Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (9. – 15. August 2017)

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria wurden fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Die israelischen Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von Angriffen und nahmen mehrere Dutzende Terrorverdächtige fest.
• Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
  • Am 15. August 2017 wurde eine Rohrbombe auf israelische Sicherheitskräfte geworfen, die in Dschenin tätig waren. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 15. August 2017).
  • Am 14. August 2017 wurden Steine auf israelische Sicherheitskräfte geworfen, die in der Nähe von Jericho tätig waren. Ein IDF-Soldat wurde leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 14. August 2017).
  • Am 14. August 2017 reichte die Jerusalemer Bezirksstaatsanwaltschaft Anklage gegen drei Bewohner von Ost-Jerusalem ein, die einen kombinierten Angriff gegen israelische Bürger auszuführen planten. Laut Anklageschrift trafen sich die Mitglieder zwischen März und Juli 2017 (dem Zeitpunkt, an dem sie festgenommen wurden) und planten, auf israelische Fahrzuge zu schießen, die auf der Umgehungsstraße von Nablus unterwegs waren. Zudem planten sie, Sprengsätze auf die Straße zu legen. Sie beteiligten sich auch mehrmals an Ausschreitungen und Steinwürfen gegen die israelischen Sicherheitskräfte (Nana Nachrichtenagentur, 10. August 2017).
  • Am 10. August 2017 wurden während einer gemeinsamen Aktivität der israelischen Sicherheitskräfte fünf Palästinenser aus Hebron festgenommen, die sich auf dem Weg zu einem Angriff befanden. Sie wurden in al-Eizarija in Ost-Jerusalem festgenommen. Erste Ermittlungen ergaben, dass sie in den Morgenstunden des 10. August 2017 ihre Häuser in Hebron verlassen und Testamente mit detaillierten Absichtserklärungen über geplante Attentate im Landesinneren von Israel hinterlassen hatten. Die fünf Männer waren mit vielen Waffen bewaffnet (Nana Nachrichtenagentur, 10. August 2017).
  • Am 9. August 2017 wurden Schüsse auf israelische Sicherheitskräfte gefeuert, die im Flüchtlingslager von Deheische in der Nähe von Bethlehem mit der Festnahme von Gesuchten beschäftigt waren. Ein IDF Soldat wurde mittelmäßig verletzt und zur Behandlung evakuiert (ynet Nachrichtenagentur, 9. August 2017).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im letzten Jahr^[1]

Der Raketenbeschuss

•  Am 8. August 2017 wurde ein Raketenabsturz in einem offenen Gebiet im westlichen Negev registriert. Es gab keine Opfer oder Schäden.

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016

Raketeneinschläge im Süden Israels im Jahresdurchschnitt^[2]

Israels Reaktion auf den Raketenabschuss

• Als Reaktion auf den Raketenangriff griffen Flugkörper der israelischen Luftwaffe zwei Ziele der Hamas im nördlichen Gazastreifen an. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich dabei um den “Bader-Posten” und “Palästina-Posten” der Beschützer von Bet Lahiya handelt (Sama; PALDF, 9. August 2017). Es wurde zudem über mehrere Verletzte berichtet, darunter von einem Schwerverletzten (Palinfo; Twitter-Account von PALDF, 9. August 2017).
• Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, bezeichnete den israelischen Angriff als “ernsthafte Verletzung des palästinensischen Hoheitsgebiets”, dessen Folgen Israel tragen wird. Seinen Worten zufolge kann der Gazastreifen unmöglich als “Zone für israelische Waffenexperimente” dienen (Palinfo, 9. August 2017). Hazem Abu Schanab, Sprecher der Fatah, sagte, dass der Angriff der momentanen ruhigen Atmosphäre in der Region nicht entspräche (Wafa Nachrichtenagentur, 9. August 2017).

Demonstrationen an der Grenze zum Gazastreifen

• Etwa einhundert Demonstranten protestierten am 11. August 2017 an vier Stellen entlang der Grenze zum Gazastreifen: im Osten von Dschabalija, östlich von Gaza-Stadt, östlich des Flüchtlingslagers al-Buredsch und östlich von Khan Junis. Vier Demonstranten wurden durch Schüsse der israelischen Sicherheitskräfte verletzt. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt gab bekannt, dass ein 16-jähriger Jungendlicher im Osten von Dschabalija durch eine Tränengasgranate ernsthaft am Kopf verletzt wurde. Ein weiterer junger Mann wurde im Osten des Flüchtlingslagers al-Buredsch mittelschwer durch Beinschüsse verletzt (PALINFO, 11 August 2017).

Der Grenzübergang Rafah

• Der Grenzübergang Rafah wurde am 14. August 2017 eröffnet, um Pilgern aus dem Gazastreifen den Weg nach Mekka zu ermöglichen. Am ersten Eröffnungstag passierten den Grenzübergang 800 der etwa 2.500 Pilger, die in den kommenden Tagen den Gazastreifen in Richtung Mekka verlassen werden (Wafa Nachrichtenagentur, 14. August 2017).
• Vor der Eröffnung des Grenzübergangs sagte Mahmud Az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, dass die Hamas viele Schritte zur Erleichterung der Blockade des Gazastreifens unternimmt. Seinen Worten zufolge wird der Grenzübergang Rafah in den kommenden Tagen nicht nur für die Pilger sondern auch für gewöhnliche Reisende und für kommerzielle Zwecke geöffnet werden (Dunia al-Watan, 11. August 2017).

Die Stromkrise im Gazastreifen

• Der Chef der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens, das den Gazastreifen mit Strom versorgt, sagte, dass kein Zeitplan für die Stromversorgung der Bewohner festgelegt werden kann. Grund ist eine Störung an den ägyptischen Leitungen, die bereits seit über einem Monat anhält. Seinen Worten zufolge beläuft sich die Stromkapazität im Gazastreifen auf 94 Megawatt (70 Megawatt durch die Stromleitungen aus Israel und 24 MW vom eigenen Kraftwerk, bei dem nur eine Einheit in Betrieb ist). Insgesamt benötigen jedoch alle Bewohner des Gazastreifens etwa 600 Megawatt (PALINFO 13. August 2017).

  
Links: Eine Karikatur, die die Unfähigkeit des Verwaltungsausschusses der Hamas bei der Führung des Gazastreifens widerspiegelt (Facebook-Seite von Ismail al-Bazam, 10. August 2017). Rechts: Eine Karikatur, die das Leiden der Bewohner des Gazastreifens angesichts der Beharrlichkeit des Verwaltungsausschusses der Hamas, seine Tätigkeit fortzusetzen zum Ausdruck bringt, während Mahmud Abbas Maßnahmen gegen den Gazastreifen ergreift: “Einerseits der Verwaltungsausschusses und andererseits die Maßnahmen von Mahmud Abbas” (Facebook-Seite von Ismail al-Bazam, 12. August 2017)

Israel errichtet eine Barriere entlang der Grenze zum Gazastreifen

• Während der Pressekonferenz zeigte Major General Zamir an Hand eines Beispiels auf, wie sich die Hamas mit Hilfe des Tunnelgrabens, das ihm zufolge seit der Operation “Fels in der Brandung” nicht aufgehört hat, weiterhin stärkt. Er präsentierte geheimdienstliche Informationen, wonach in den letzten zwei Jahren zwei Tunnelschächte, die zum Kampf geeignet sind, im nördlichen Gazastreifen etwa einen Kilometer von der israelischen Grenze entfernt ausgegraben wurden. Diese Schächte wurden unter Wohnhäusern am Rande von Bet Lahiya und dem Flüchtlingslager Schatti (dem Wohnort von Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas) ausgegraben. Ein Tunnel befindet sich unter einem sechsstöckigen Gebäude, unter dessen unterirdischen Parkanlage ein Netzwerk von Tunneln der Hamas liegt. Ein zweiter Tunnel befindet sich unter dem Haus eines Hamas–Aktivisten namens Ammar Hamed, der dort mit seiner Großfamilie lebt.

 
Luftaufnahmen, die der Kommandant des Südbezirks bei der Pressekonferenz präsentierte. Darauf sind die Tunnelschächte unter den Wohnhäusern im Gazastreifen zu sehen (IDF-Sprecher, 10. August 2017)

• Die Bemerkungen des Kommandanten des Südbezirks in Bezug auf die Absicht, eine Barriere zu bauen und die Tunnel zu zerstören, verursachten eine große Wut unter Sprechern und hohen Beamten der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ):
  • Ismail Radwan, hochrangiges Hamas Mitglied, reagierte darauf und sagte, dass die Hamas es nicht zulassen werde, dass Israel die Tunnel, die zum “rechtmäßigen und legalen Kampf” und zur Verteidigung des palästinensischen Volkes dienen, zerstören wird. Seinen Worten zufolge werden die Tunnel benötigt, solange Israel die palästinensischen Gebiete besetzt. Er sagte zudem, dass die Hamas imstande wäre, jede Barriere und jede Mauer zu überwinden und dass die Mauer für die Hamas kein Hindernis darstellen würde (Dunia al-Watan, 14. August 2017).
  • Hazem Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass der “Widerstand” (sprich, die Terrororganisatoren) im Gazastreifen weiterhin die totale Kontrolle über alle Mittel zum Schutz des palästinensischen Volks gegen Israels Aggressionen beibehalten wird. Hazem Kassem fügte hinzu, dass die Hamas zwar nicht die Eskalation sucht, vor einer Konfrontation jedoch nicht zurückschrecken wird. Er betonte auch, dass der “Widerstand” tapfer gegen Israel agieren wird (Der arabische Kanal bei RT-TV Network, 10. August 2017). In Bezug auf die Luftaufnahmen dementierte Hazem Kassem die Bekanntmachung der IDF, die die Tunnelverläufe unter den Häusern in Gaza-Stadt zeigen, und sagte, dass dies zu den Lügen von Seiten Israels gehöre, die darauf abzielen, das palästinensische Volk zu demoralisieren. Er rief die Medien auf, nicht mit den “Lügen von Israel” zu kooperieren. Zudem verlangte er von internationalen Organisationen, ihre Pflicht auszuüben, um Israels Absichten und Pläne gegen die Palästinenser aufzudecken (Webseite der Hamas, 14. August 2017).
  • Abd al-Latif al-Kanua, ein weiterer Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass Israel die Verantwortung für die Folgen tragen wird, die der Bau einer Betonmauer entlang der Grenze zum Gazastreifen verursachen sollte. Seinen Worten zufolge sei der Bau der Mauer illegal und zielt darauf ab, die Belagerung des Gazastreifens zu intensivieren. Er betonte, dass die Mauer Israel nicht die erhoffte Sicherheit bieten werde, da der Widerstand ein in jedem Gesetz verankertes Recht besitzt, alle Arten von Waffen zu halten (Anatolia Nachrichtenagentur, 15. August 2017).
  • Fawzi Barhum, ein weiterer Sprecher im Namen der Hamas, bezog sich auf die Luftaufnahmen, die von Israel gezeigt wurden, und sagte, dass Israel Fotos von Gebäuden im Gazastreifen veröffentlicht habe und behaupten würde, dass diese ein Netz von Tunneln tarnen. Er wies darauf hin, dass es sich dabei um Lügen handelt, die darauf bedacht sind, den Ruf der Hamas zu zerstören, und dass Israel diese als Vorwand nutze, um Tausende Menschen im Gazastreifen zu töten (al-Arabiya TV al-Hadath, 10. August 2017).
  • Salah Bardawil, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Schritte, die Israel an der Grenze zum Gazastreifen unternimmt, einschließlich der Entscheidung, eine kostenintensive Mauer zu errichten, “inhaltlich leere Botschaften” an die israelische Bevölkerung sind. Bardawil schloss die Möglichkeit aus, dass diese Maßnahmen zu einem Krieg führen könnten. Seinen Worten zufolge möchte Israel eine Abschreckungsgleichung konstatieren und die hohen Kosten zur Errichtung der Mauer sind nur ein Vorwand, um die israelische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, hohe Steuern für die eigene Sicherheit zu entrichten (Palinfo, 10. August 2017).
  • Ahmed al-Madlal, führendes Mitglied der PIJ, betonte, dass die Tunnel eine der Kampfmittel und Selbstverteidigungsmaßnahmen sind. Sollten diese als Vorwand für einen erneuten Krieg oder zur Intensivierung der Belagerung dienen, werde es zu schwerwiegenden Folgen kommen. Er fügte hinzu, dass “der Widerstand” nicht tatenlos zusehen wird, wie Israel die Tunnel mittels einer Barriere oder einer Mauer zu beseitigen versucht. Seinen Worten zufolge werden sie zu gegebener Zeit reagieren, was zu einem erneuten Kriegsausbruch führen könnte (al-Khaleej Online, 13. August 2017).

Das politische Programm des militärischen Arms der Hamas

• Die türkische Nachrichtenagentur Anatolia zitierte eine horchrangige Quelle der Hamas, wonach die Führung des militärischen Arms der Hamas der politischen Führung der Bewegung ein Angebot zum Umgang mit der humanitären Lage im Gazastreifen unterbreitet habe. Das Hauptprogramm hierzu enthält unter anderem den Verzicht der Hamas auf die Verwaltungs- und Regierungsfunktionen im Gazastreifen, den Verbleib der öffentlichen Sicherheit und der Sicherheit gegenüber Israel in den Händen des militärischen Arms, während die Sicherheitssysteme des Innenministeriums nur für die Überwachung der zivilen Angelegenheiten zuständig sein sollten (Anatolia Nachrichtenagentur, 10. August 2017).

Kommentare der Hamas

• Salah Bardawil, Mitglied des Politbüros der Hamas, dementierte den Bericht und vermerkte, dass es sich hier um eine Falschmeldung handelt und dass die Hamas kein politisches Vakuum im Gazastreifen dulden werde. Seinen Worten zufolge handelt es sich hierbei um falsche Berichte, die dem Politbüro der Hamas völlig unbekannt sind (Dunia al-Watan, 11. August 2017). Auf der anderen Seite bestätigte eine Quelle der Hamas die Glaubwürdigkeit der Nachricht (al-Miadin, 11. August 2017). Es wurde berichtet, dass der Chef für Öffentlichkeitsarbeit der Hamas nach dem Informationsleck der Initiative dem al-Aqsa TV-Sender verordnet habe, eine “offene Sendung” auszustrahlen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen soll. Die meisten Teilnehmer bestätigten, dass die Initiative echt ist, dass der militärische Arm das Programm bereits vor drei Monaten vorgestellt hat und dass dieses erst jetzt in Abstimmung mit Yahya Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, bekannt gemacht wurde (Amad, 13. August 2017).
• Auch Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, bestätigte die Existenz eines solchen Vorschlags. Seinen Worten zufolge befände sich der militärische Arm zwar entfernt vom bürgerlichen und politischen Leben im Gazastreifen mit dem “Widerstand” beschäftigt. Da seine Mitglieder jedoch einen Teil der Bevölkerung bilden, leiden sie ebenfalls unter den Krisen, die den “Widerstand” beeinflussen. In Folge dessen unterbreitete der militärische Arm den Vorschlag, die Verantwortung für die Bevölkerung des Gazastreifens aufzugeben und diese der internationalen Gemeinschaft, Israel und allen Machthabern zu überlassen. Seinen Worten zufolge liegt der Vorschlag jetzt zur Entscheidung der Führung der Bewegung auf dem Tisch. Al-Hayya betonte, dass dies ein interner Vorschlag sei und dass nur die Führung der Bewegung befugt sei, darüber zu entscheiden (Facebook-Seite des TV-Senders von PALTODAY, 14. August 2017).

Kommentare der Fatah

• Bei der Fatah-Bewegung betrachtet man das Programm als unernst. Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass es sich lediglich um leere Worte handelt, die einfach in die Luft geworfen werden (Dunia al-Watan, 11. August 2017). Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah, sagte, dass der Diskurs über die Aufforderung des militärischen Arms der Hamas von der politischen Führung, ein politisches und sicherheitsmässiges Vakuum im Gazastreifen zu hinterlassen, nur ein politischer Trick sei (Dunia al-Watan, 11. August 2017).

Hamas-Delegation in Ägypten

• Am 11. August 2017 reiste eine 18-köpfige Delegation aus dem Gazastreifen nach Ägypten. Unter den Reisenden befinden sich Mitglieder des Politbüros der Hamas, Salah Bardawil und Rawhi Muschtaha, Anhänger von Mohammed Dahlan aus den Reihen der Fatah im Gazastreifen, Vertreter der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina unter der Leitung von Khaled al-Batasch und andere. Ziel der Delegation ist die Beteiligung an der Sitzung des “Komitees der gegenseitigen Verantwortung”. Zu der Delegation gesellte sich auch der Vorsitzende der Energiekommission im Gazastreifen. Nach Issam Abu Dakka, Mitglied des Zentralkomitees der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), besteht das Komitee seit vier Jahren und beschäftigt sich mit sozialen und humanitären Aspekten (Dunia al-Watan, 12. August 2017).
• Parallel zur Abreise der Delegation berichtete Hazem Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, dass die Reise der Delegation nach Kairo am 11. August 2017 in Folge der Vereinbarungen, die vor einigen Wochen mit Ägypten getroffen wurden, möglich wurde. Kassem gab bekannt, dass die Delegation mit den ägyptischen Behörden über Methoden und Maßnahmen diskutieren wird, die einerseits zur Erleichterung der Auswirkungen der israelischen Blockade und andererseits zur Linderung der Maßnahmen, die von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber dem Gazastreifen unternommen werden, führen sollen. Er fügte hinzu, dass die Delegation von einer professionellen Gruppe unter der Leitung des Vorsitzenden der Energiebehörde, Fathi al-Scheikh Khalil, begleitet wurde (Schehab Nachrichtenagentur, 12. August 2017).
• Während des Besuchs trafen die Delegationsmitglieder in Ägypten mit einer Delegation der Vereinigten Arabischen Emirate zusammen. Bei dieser Sitzung wurde vereinbart, dass die VAE monatlich 15 Mio. US-Dollar (ca. 12.8 Mio. EUR) für lebenswichtige Projekte im Gazastreifen spenden werden (al-Quds al-Arabi, 14. August 2017).

Die Sicherheitskoordination mit Israel

• Hohe Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde betonten, dass Mahmud Abbas trotz der Beendigung der Tempelberg-Krise darauf beharrt, alle Kommunikationswege mit Israel blockiert zu lassen. In einer Erklärung gab das Exekutivekomitee der PLO nach einem Treffen unter dem Vorsitz von Abbas bekannt, dass die Notwendigkeit weiterhin besteht, die Entscheidungen des Zentralrats zu implementieren und die Verbindungen mit Israel zu begrenzen (Wafa Nachrichtenagentur, 12. August 2017).
• Hohe palästinensische Beamte gaben bekannt, dass Abbas mehrere Bedingungen zur Rückkehr der Sicherheitskoordination gestellt habe, darunter die Wiederherstellung der Situation, die vor dem Jahr 2000 herrschte, die Auflösung der Zivilverwaltung und Übertragung deren Befugnisse an die PA. Ferner sollen alle Vereinbarungen, samt ihrer Sicherheits- und wirtschaftlichen Anhängen überprüft und die Befugnisse der PA in den Gebieten B und C erweitert werden (a-Sharq al-Awsat, 9. August 2017).

Neue Lehrbücher der PA

• Mahmud Abbas traf mit einer Delegation des Ministeriums für Erziehung und Hochschulbildung der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Leitung des Ministers Sabri Sidam zusammen. Bei dem Treffen überreichten die Mitglieder der Delegation Abbas die ersten Exemplare der neuen Lehrbücher, die für die 5. bis 11. Schulklasse im Rahmen des neuen Curriculums herausgegeben wurden. Sidam sagte, dass Hunderte von Bildungsteams “Tage und Nächte” verbracht haben, um die Lehrprogramme rechtzeitig aufzustellen, und dass das Ziel dabei war, einen modernen palästinensischen Lehrplan zu formulieren, der mit den neuesten internationalen Bildungssystemen kompatibel ist (Wafa Nachrichtenagentur, 12. August 2017).