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Tag Archives: Iran

Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (24. Mai – 1. JUNI 2017)

Veröffentlicht:
Ein improvisiertes Sturmgewehr, das bei Palästinensern, manche von ihnen Beamte der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Angriffe gegen die IDF verübt hatten, beschlagnahmt wurde (Kommunikationsabteilung des Schin Bet, 28. Mai 2017)

Ein improvisiertes Sturmgewehr, das bei Palästinensern, manche von ihnen Beamte der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Angriffe gegen die IDF verübt hatten, beschlagnahmt wurde (Kommunikationsabteilung des Schin Bet, 28. Mai 2017)

Das Messer, mit dem der israelische Soldat an der Einfahrt zur Siedlung Mevo Dotan angegriffen wurde (Facebook-Seite von Schahab, 1. Juni 2017)

Das Messer, mit dem der israelische Soldat an der Einfahrt zur Siedlung Mevo Dotan angegriffen wurde (Facebook-Seite von Schahab, 1. Juni 2017)

Das Küchenmesser, das in der Handtasche der Palästinenserin in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron gefunden wurde (Facebook-Seite von Schahab, 30. Mai 2017)

Das Küchenmesser, das in der Handtasche der Palästinenserin in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron gefunden wurde (Facebook-Seite von Schahab, 30. Mai 2017)

Der Inhalt des Schulranzens der beiden Jugendlichen (Sprecher der Polizei Israels, 30. Mai 2017)

Der Inhalt des Schulranzens der beiden Jugendlichen (Sprecher der Polizei Israels, 30. Mai 2017)

Improvisierte Sprengsätze, die erfasst wurden (Kommunikationsabteilung des Schin Bet, 28. Mai 2017).

Improvisierte Sprengsätze, die erfasst wurden (Kommunikationsabteilung des Schin Bet, 28. Mai 2017).

Dschamal Mahisan, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, auf einer Pressekonferenz in Ramallah zusammen mit Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Gefangenen, und Kadura Fares, Vorsitzender des palästinensischen Gefangenenclubs, nach Beendigung des Hungerstreiks der palästinensischen Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen (Wafa Nachrichtenagentur, 27 Mai 2017)

Dschamal Mahisan, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, auf einer Pressekonferenz in Ramallah zusammen mit Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Gefangenen, und Kadura Fares, Vorsitzender des palästinensischen Gefangenenclubs, nach Beendigung des Hungerstreiks der palästinensischen Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen (Wafa Nachrichtenagentur, 27 Mai 2017)

Sabri Sidam, der palästinensische Bildungsminister, und Adnan al-Hussaini, Minister für Jerusalem-Angelegenheiten der PA, während einer gemeinsamen Sitzung im palästinensischen Ministerium für Bildung in Ramallah (Dunia al-Watan, 29. Mai 2017)

Sabri Sidam, der palästinensische Bildungsminister, und Adnan al-Hussaini, Minister für Jerusalem-Angelegenheiten der PA, während einer gemeinsamen Sitzung im palästinensischen Ministerium für Bildung in Ramallah (Dunia al-Watan, 29. Mai 2017)

Überblick

  • Der sogenannte "Volksterrorismus" reflektierte sich während dieser Woche durch einen Messer-Angriff an der Einfahrt zur Siedlung Mevo Dotan (im nördlichen Samaria).Ein Soldat wurde dabei mittelschwer verletzt.Die Attentäterinwurde angeschossen und getötet.Während der Woche wurden mehrere Angriffe vereitelt. Es wurden auch Demonstrationen und Unruhen abgehalten, jedoch in einer geringeren Intensität als in der Woche zuvor.
  • Der Schin Bet deckte ein palästinensisches Netzwerk auf, wessen Mitglieder kürzlich inderNähevonTulkarm einen bewaffneten Angriff auf eine IDF-Einheit verübt hatten. Die Mitglieder des Netzwerks führten bisher sieben Angriffe gegen IDF-Einheiten durch und planten außerdem, weitere auszuführen.Zwei der Festgenommenen sind Mitglieder der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde.
  • Nach vierzig Tagen wurde der Hungerstreik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen beendet. Obwohl die erreichten Ziele unbedeutend blieben, versuchen die Palästinenser, das Schlussergebnis als historisch darzustellen. Die Palästinensische Autonomiebehörde kündigte die Bildung eines Ausschusses an, der mit der Gefängnisbehörde Verhandlungen durchführen soll. An der Spitze dieses Ausschusses soll Karim Junis (ein israelischer Araber, der den Soldaten Abraham Bromberg z"l entführt und ermordet hat) stehen. Ursprünglich sollte Marwan Barghuti diesem Ausschuss vorstehen. Die Art und Weise jedoch, in der der Streik beendet wurde, bedeutete für ihn eine persönliche Niederlage.
Terrorangriffe und vereitelte Angriffe
  • Am 1Juni 2017 wurde ein Messer-Angriff an der Einfahrt zur Siedlung Mevo Dotan (im nördlichen Samaria) verübt. Eine Palästinenserin näherte sich dem Wachposten an der Einfahrt der Siedlung. Der dort stationierte Wächter rief ihr zu, sie solle sich von der Stelle entfernen. Sie folgte seinen Rufen jedoch nicht. Danach näherte sie sich den Soldaten, die vor Ort waren, und stach auf einen von ihnen ein. Die Soldaten schossen in ihre Richtung und töteten sie. Der angegriffene Soldat wurde mittelschwer verletzt.Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich bei der Palästinenserin um Nof Akab Abd Aldschibar Anfiaat (16) aus dem Dorf Jaabed westlich von Dschenin handelt (Watan Nachrichtenagentur, 1. Juni, 2017).
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • In der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Israelische Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von Angriffen und beschlagnahmten Waffen.
  • Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
  • Am 31. Mai 2017wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das inder Nähe der Einfahrt nach Kirjat Arba fuhr.Es gab keine Verletzten.Das Fahrzeug wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 31. Mai 2017).
  • Am 30. Mai 2017nahmen israelische Sicherheitskräfte eine junge Palästinenserinin der Nähe der Höhle des Patriarchen fest.In ihrer Handtasche wurde eine großes Küchenmesser gefunden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 30. Mai 2017).Die palästinensischen Medien berichteten,dass es sich um Nur Ajman AbdullahArzikat(17)aus dem Dorf Tufach westlich von Hebron handelt (Facebook-Seite von QUDSN, 30. Mai 2017).
  • Am 30. Mai 2017wurden zwei 17-jährige Jugendliche aus DschebelMakabervon israelischen Sicherheitskräften festgenommen, nachdem beobachtet wurde, dass sie einen schweren Schulranzen trugen. Bei der Durchsuchung des Ranzens wurden unter anderemzwei wurfbereite Molotow-Cocktails,eine Plastikflasche mit Benzin und ein Messer gefunden.Auf dem Ranzen war auf Arabischder Name von Baha Alyan geschrieben. Dabei handelt es sich um einen Bewohner von Dschebel Makaber, der im September 2015einen Angriff auf einen Bus der Linie 28 im Stadtteil Armnon HaNatziv, bei dem drei israelische Zivilistengetötet wurden, verübt hatte (Sprecher der Polizei Israels, 30. Mai 2017).
  • Am 26. Mai 2017wurden bei einer Demonstrationin der Nähe eines Militärpostens in Wered Jericho Steine geworfenund Autoreifen in Brand gesetzt.Ein IDF-Soldat wurde leicht von Steinen verletzt.Mehrere Demonstranten wurden von Crowd- and Riot-Kontrollmaßnahmen verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. Mai 2017).
  • Am 25. Mai 2017wurde bei einer Durchsuchung der israelischen Sicherheitskräfte imDorf Dschaba(Region Benjamin) eine Vielzahl von Waffen aufgegriffen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 25. Mai 2017).
  • Am 25. Mai 2017 riegelten israelische Sicherheitskräfte eine Waffenwerkstatt imDorf Ni'linab (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 25. Mai 2017).
  • Am 24. Mai 2017wurden Steine aufisraelische Fahrzeuge geworfen, diein der Nähe von Bet Ummar fuhren.Zwei Personen wurden dabei leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 24. Mai 2017).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem seit September 2015

Festnahme einiger Palästinenser, darunter Mitglieder der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde
  • Israelische Sicherheitskräfte nahmen kürzlich mehrere Palästinenser wegen des Verdachts fest, am 29. April 2017 an einem bewaffneten Angriff auf eine IDF-Einheit am Kontrollpunkt Dschabara in der Nähe von Tulkarm beteiligt gewesen zu sein. Zwei der Festgenommenen sind Mitglieder der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde. Einer von ihnen verbüßte eine Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis und wurde im Rahmen des "Schalit-Deals" freigelassen. Ihre Vernehmung ergab, dass sie bereits vor dem Dschabara-Angriff sieben Angriffe gegen IDF-Einheiten durchgeführt hatten. Zwei weitere geplante Angriffe blieben erfolglos. Die Festgenommenen planten, qualitative Waffen zu kaufen und mit ihnen weitere Angriffe auszuführen. Die Beschaffung fand jedoch aufgrund mangelnder Finanzierung nicht statt. Im Verlauf ihrer Vernehmung wurden große Mengen an Waffen, darunter zwei improvisierte Sturmgewehre und Rohrbomben, ergriffen (Schin Bet, 28. Mai 2017).
Der Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Der Raketenbeschuss

Die humanitäre Lageim Gazastreifen
  • Angesichts der Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen, vor allem in der Gesundheits- und Stromversorgung, zeigten sich Beamte im zivilen-humanitären Bereich, darunter der Sprecher des Gesundheitsministeriums, besorgt. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Aschraf al-Kidra, betonte, dass der Kraftstoff für die Krankenhäuser im Gazastreifen nicht für den Rest der Woche ausreichen wird und im Gazastreifen ein schwerer Mangel an Medikamenten herrscht (Twitter-Account von Aadschal aus Palästina, 28. Mai 2017). Im Allgemeinen verläuft die Energieversorgung im Gazastreifen nach folgendem Schema: vier Stunden Versorgung und zwölf Stunden Pause (Webseite von al-Resalah.net, 28. Mai 2017) gefolgt.
  • Die Energiebehörde der Hamas und die Elektrizitätsbehördeim Gazastreifen gaben bekannt, dass sie die auferlegten Bedingungen der palästinensischen nationalen Einheitsregierungangenommen haben, um die Krise zu lösen.Während einer Sitzung betonten jedoch die Chefs der Energiebehörde der PA internationalen Gremien gegenüber, dass die Lösung der Stromkrise nur dann gelöst werden könnte, wenn einige Bedingungen eingehalten würden, darunter die Beendigung der Spaltung zwischen der Hamas und der PA, eine freie Hand für die palästinensische nationale Einheitsregierungim Gazastreifen und die bedingungslose Überführung der Mittel, die die Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen von den Bewohnern eingenommen hatte, an den Fiskus der PA (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Mai 2017).
  • Binali Yıldırım, der türkische Premierminister, und Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, besprachen das Thema der Stromkrise im Gazastreifen. Yıldırımversicherte, dass er eine Lösung für die Krise suchen wolle. Unter anderem erwägt er, demnächst die letzte Rate der türkischen Sondervergütung zugunsten des Ankaufs von Kraftstoff für das Kraftwerk im Gazastreifen zu überweisen (Website der Hamas, 31. Mai 2017).
Aufdeckung von Fällen,bei denen die Hamas Zivilisten ausnutzte, die zwecks medizinischer Behandlung nach Israel einreisen
  • Der Schin Bet decktekürzlich mehrere Fälle auf, bei denen die Hamas Zivilisten aus dem Gazastreifen, die zwecks medizinischer Behandlung mit Sondergenehmigungen nach Israel einreisten, zum Geldtransfer an terroristische Organisationen ausnutzte. In diesem Zusammenhang wurde unter anderemAmal Ahmed, eine 52-jährige Bewohnerin von Dschabalija, die ihren Sohn zur Krebsbehandlung in Jerusalem begleitete, genannt. Amal Ahmed wurde gebeten, Terroraktivisten in Judäa und Samaria Geld und andere Gegenstände zu übertragen. Bei einem ähnlichen Fall wurde eine Großmutter, die mit ihrer Enkelin einreiste, beauftragt, Geldmittel von Terrororganisationen im Gazastreifen mitzuführen. Layla Hamud (61), Bewohnerin von Dschabalija, die wegen ihres Krebsleidens eine Einreisegenehmigung nach Israel besitzt, transferierte Gelder, die zur Finanzierung von Hamas-Aktivitäten in Judäa und Samaria bestimmt waren (Website des Schin Bet, 28. Mai 2017).
Hinrichtung der Verdächtigen am Mord von Masen Fuqahaa
  • Am 25. Mai 2017 gab das Innenministerium der Hamas im Gazastreifen die Hinrichtung der drei Verdächtigen am Mord von Masen Fuqahaa bekannt. Diese wurde im Zentrum von Gaza-Stadt vor den Augen von etwa eintausend hochrangigen Beamten und unter Ausschluss der Medien durchgeführt (Safa Nachrichtenagentur, 25. Mai 2017). Das Innenministerium warnte davor, dass es eine Veröffentlichung von Fotos oder Videos der Hinrichtungen nicht dulden würde (Palinfo, 25. Mai 2017). Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums in Gaza-Stadt, sagte, dass die Hinrichtung der drei an der Ermordung Beteiligten beweisen würde, dass Israel den Kollaborateuren nicht helfen wird (Webseite von al-Resalah.net, 25. Mai 2017).
  • Bei der Einweihung einer Moschee im Gazastreifen, die den Namen von Masen Fuqahaa tragen soll, sagte Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, dass der Tod von Fuqahaa einen neuen militärischen- und Sicherheitskrieg zwischen der Hamas und Israel eröffne. Seinen Worten zufolge fürchte das palästinensische Volk den Tod nicht, breche nicht unter dem Joch der Belagerung und schöpfe nur noch weitere Kraft durch den Tod seiner Kommandanten. Al-Hayya fügte hinzu, dass die Beziehungen der Hamas mit der "Besatzung" nur auf Kampf und Krieg basieren könnten. Er rief das palästinensische Volk auf, seine Waffen zu vereinen und dem palästinensischen nationalen Programm beizutreten, um die Besatzung zu beenden und die Rückkehr der Flüchtlinge sowie die Errichtung eines palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet von Palästina zu verwirklichen (al-Aqsa TV, 26. Mai 2017).

Links: Die "Masen Fuqahaa Moschee", die in al-Zoidah im zentralen Gazastreifens eingeweiht wurde (Facebook-Seite von Schahab, 27. Mai 2017) Rechts: Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, bei seiner Freitagspredigt anlässlich der Einweihung der Moschee (Facebook-Seite von Schahab, 27. Mai 2017)
Links: Die "Masen Fuqahaa Moschee", die in al-Zoidah im zentralen Gazastreifens eingeweiht wurde (Facebook-Seite von Schahab, 27. Mai 2017) Rechts: Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, bei seiner Freitagspredigt anlässlich der Einweihung der Moschee (Facebook-Seite von Schahab, 27. Mai 2017)

Die Beziehungen zwischen dem Iran und der Hamas
  • Palästinensische Quellen berichteten über Treffen, die während der letzten Wochen im Libanon zwischen hochrangigen Beamten der Hamas und ihren Kollegen von der Hisbollah und den Revolutionsgarden abgehalten wurden. Am Ende der Gesprächsrunde wurde beschlossen, dass der Iran seine finanzielle Unterstützung der Hamas erneuen würde. Es wurde zudem berichtet, dass Ismail Haniyya, der kürzlich als Chef des Politbüros der Hamas gewählt wurde, in naher Zukunft dem Iran einen Besuch abstatten wird (Dunia al-Watan, 30. Mai 2017). In Reaktion darauf sagte Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, dass es zwischen der Hamas und dem Iran keine Änderung in der Beziehung gäbe und dass alle Berichte in dieser Hinsicht nur Fiktionen seien (al-Quds, 30. Mai 2017) v.
  • Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Hamas an Seite jedes unterstützenden Landes stehen sollte, vor allem an Seite des Irans, solange dies nicht dem palästinensischen Volk, seinen Prinzipien und heiligen Stätten schade. Er rief dazu auf, die Beziehungen mit dem Iran, der Türkei, Korea und anderen Ländern neu zu regeln (Dunia al-Watan, 25. Mai 2017).
Erleichterungen anlässlich des Ramadan-Festes
  • Gemäß einer Entscheidung des Verteidigungsministers Avigdor Lieberman gab Generalmajor Yoav (Poly) Mordechai, Koordinator der Regierungstätigkeiten in den Gebieten, einige Erleichterungen anlässlich des Ramadan-Festes bekannt. Im Rahmen dieser werden Bewohner von Judäa und Samaria von Sonntag bis Donnerstag Familienbesuche innerhalb Israels abstatten sowie am Eid al-Fitr (Fest des Fastenbrechens) auch den Tempelberg zum Freitagsgebet betreten dürfen. Zudem werden die Öffnungszeiten der Übergänge nach Israel verlängert und Bewohner von Judäa und Samaria können über den Flughafen Ben-Gurion ins Ausland reisen. Bewohner des Gazastreifens dürfen im Lauf des kommenden Monats den Tempelberg zum Gebet erreichen (Website des Koordinators der Regierungstätigkeiten in den Gebieten, 21. Mai 2017).
Ende des Hungerstreiks derpalästinensischenSicherheitsgefangenen
  • Am Vorabenddes Ramadan-Festes und nach vierzig Tagen, wurde am 27. Mai 2017 der Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen beendet. Die Gefängnisbehörde betonte, dass hierzu keine Verhandlungen mit den Gefangenen geführt sondern nur "Vereinbarungen" getroffen wurden. Die Gefängnisbehörde gab zudem bekannt, dass sie und das Rote Kreuznur auf die Forderung zur Erhöhung der Anzahl der Familienbesuche, von einem auf zwei pro Monat, eingegangen seien. Am Streik nahmen zu gewissen Zeiten insgesamt 1.578 Gefangene teil, die meisten von ihnen Fatah-Mitglieder. Über 750 Häftlinge beendeten ihren Hungerstreik noch im Lauf der Zeit. In den Krankenhäuser befinden sich noch 18 Gefangene, die an Folgen des Hungerstreiks leiden (Haaretz, 27. Mai 2017).
  • Das "Oberste Komitee zur Unterstützung der Gefangenen" gab auf einer Pressekonferenz in Ramallah die Beendigung des Streiks bekannt. Dschamal Mahisan, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, dass nach mehr als 20 Stunden von Verhandlungen Vereinbarungen mit der israelischen Gefängnisbehörde getroffen wurden. Er verkündete einen Sieg der Gefangenen und des palästinensischen Volks, gratulierte den Gefangenen und dankte ihnen für ihre Standhaftigkeit sowie Abbas, der auf ihrer Seite stand. Er rief den Internationalen Gerichtshof in den Haag (IStGH) auf, Israel und die "Verbrechen", die es gegen die Gefangenen führt, zu überwachen (al-Aqsa TV, 27. Mai 2017). Die Palästinensische Autonomiebehörde kündigte zugleich die Bildung eines Ausschusses an, der mit der Gefängnisbehörde Verhandlungen durchführen soll. An der Spitze dieses Ausschusses soll Karim Junis[2]und nicht Marwan Barghutistehen (Webseite von al-Resalah.net, 29. Mai 2017).
  • Obwohl die erreichten Ziele des Hungerstreiks unbedeutend blieben, versuchen die Palästinenser, das Schlussergebnis als einen historischen Sieg darzustellen. An verschiedenen Orten in Judäa und Samaria wurden Märsche und Kundgebungen abgehalten, um den Sieg der Gefangenen zu markieren (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Mai 2017).
  • Im Folgenden einige Kommentare:
  • Marwan Barghuti erklärte,dass die Beendigung des Hungerstreiks der Gefängnisbehörde die Möglichkeit geben sollte, mit den Gefangenen einen gemeinsamen Dialog zu führen.Er warnte davor, dass falls die Vereinbarungen (die er nicht nannte) nicht erfüllt werden sollten, die Gefangenenihren Streik erneuern würden.Barghuti rief Abbas und alle palästinensischen Organisationen auf, ihre Verpflichtungen den Gefangenen gegenüber zu erfüllen und ihre Freilassung zu bewirken.Barghuti forderte zudem, die Freilassung aller Gefangenen als Bedingung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel zu fordern (al-Miadin.net, 30. Mai 2017).
  • Auf einer Pressekonferenz betonteIssa Karaka,Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Gefangenen,dass die getroffenen Vereinbarungen "eine enorme Leistung und einen historischen Sieg" bedeuten, der seit dem schwersten Streik 1976 seines Gleichen sucht.[3] Er erklärte,dass über die große Leistung in Bezug auf das Schicksal der Gefangenen hinweg auch politische Gewinne, wie beispielsweise dieErnennung von Karim Junis zum Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, erzielt wurden.Karaka zufolge haben die Gefangenen 80% ihrer Forderungen erreicht und nur einige Fragen blieben offen. Zu diesem Zweck wurde unter der Leitung von Karim Junis ein Ausschuss gebildet, der sich mit diesen Restfragen befassen soll (Filastin al-Yawm, 29. Mai 2017).
  • Rami Hamdallah,Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,begrüßte die Gefangenen auf seiner Facebook-Seite.Seinen Worten zufolge hat der Sieg der Welt bewiesen,dass die Wahrheit und der Wunsch der Palästinenser gewonnen haben (Facebook-Seite von Rami Hamdallah, 27. Mai 2017).Bei einer Kabinettssitzung begrüßte Rami Hamdallah die palästinensische Gefangenen und nannte das Ende ihres Hungerstreiks "einen Sieg"(Wafa Nachrichtenagentur, 30. Mai 2017).

Links: Familienmitglieder der palästinensischen Gefangenen feiern in Dschenin das Ende des Hungerstreiks im dort errichteten Protestzelt (Twitter-Account von PALINFO, 27. Mai 2017) Rechts: Ausdrücke der Freude im Zentrum von Ramallah bei der Verkündung des Endes des Hungerstreiks (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Mai 2017)
Links: Familienmitglieder der palästinensischen Gefangenen feiern in Dschenin das Ende des Hungerstreiks im dort errichteten Protestzelt (Twitter-Account von PALINFO, 27. Mai 2017) Rechts: Ausdrücke der Freude im Zentrum von Ramallah bei der Verkündung des Endes des Hungerstreiks (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Mai 2017)

Die PA stellt sich gegen den Plan der israelischen Regierung in Bezug auf Ost-Jerusalem
  • Die israelische Regierung nahm den Entwurfdes Ministeriums für Bildung und des Ministeriums für Jerusalem- und Vermächtnisangelegenheiten an und will ein interministeriales Komitee bilden, das einen Plan zur Reduzierung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen West- und Ost-Jerusalem erarbeiten soll (Webseite des israelischen Premierministers, 28. Mai 2017). Zweck des Programms ist unter anderem, die Bildungsqualität in Ost-Jerusalem durch die Einführung des israelischen Lehrplans in den Schulen zu fördern und zu verbessern.
  • Vor dem Hintergrund der israelischen Entscheidung trafen Sabri Sidam, der palästinensische Bildungsminister,undAdnan al-Hussaini, Minister für Jerusalem-Angelegenheiten der PA, mit hochrangigen Beamten des Palästinensischen Ministeriums für Bildung in Ramallah zusammen. Bei dem Treffen warnten sie vor der Absicht Israels, den Lehrplan, der zurzeit in Ost-Jerusalem gültig ist, zu "judaisieren". Sie riefen dazu auf, diese Schritte der israelischen Regierungen mit allen Mitteln zu vereiteln. Sie beschlossen zudem, den Schulen in Ost-Jerusalem Erleichterungen zu bewilligen (Dunia al-Watan, Ma'an Nachrichtenagentur, 29. Mai 2017).
  • In derErklärung des Ministeriums für Bildung der PA wurde erklärt, dass die Finanzierung eines Fünfjahresplans seitens der israelischen Regierung zur Verbesserung der Bildung in Ost-Jerusalem die Tatsache beweist, dass Israel die Fundamente der nationalen Identität der Palästinenser zu schädigen versucht. Das Ministerium warnte vor den "Gefahren" des israelischen Plans, die die Denkweise und die Politik Israels von Unterdrückung, Rassismus und Missachtung des Völkerrechts demonstrieren. Nach Angaben des palästinensischen Ministeriumswerden alle Maßnahmen ergriffen, um den israelischen Plan im Interesse der Aufrechterhaltung der nationalen Identität im Rahmen des Bildungsprogramms in Jerusalem zu bekämpfen (Wafa Nachrichtenagentur, 28. Mai 2017).

[1]Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit einbegriffen.
[2]Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.
[3]Karim Junis, ein israelischer Araber und Bewohner von Wadi Ara, besitzt einen israelischen Personalausweis. Zusammen mit seinem Bruder entführte und ermordete er 1981 den Soldaten Abraham Bromberg und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. 2012 milderte Präsident Schimon Peres seine Strafe auf 40 Jahre. Sein Bruder wurde im Rahmen des "Schalit-Deals" freigelassen. Im Laufe der Jahre wurde Karim Junis zu einem der prominentesten Führer der palästinensischen Gefangenen.
[4]Seit Ende der 1960er führen die palästinensischen Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen Kämpfe zur Verbesserung ihrer Haftbedingungen und zur Änderung ihres Status. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Hungerstreik. 1976 veranstalteten die Sicherheitsgefangenen einen Hungerstreik, der 65 Tage andauerte. Sie verlangten, mehr Bücher zu erhalten, keine Arbeiten im Gefängnis auszuführen und die Duschzeiten zu verlängern.

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Die Ereignisse der Woche im Überblick

  • Im Mittelpunkt der Ereignisse der vergangenen Woche stand die Offensive der syrischen Armee nördlich von Aleppo, die am Tag der Eröffnung der Verhandlungen in Genf zur Beendigung des Konflikts in Syrien begann. Die Ziele der Offensive, wie sie in der Erklärung der Beraterin des syrischen Präsidenten für politische Angelegenheiten und Medien zum Ausdruck kamen, bestehen darin, die Kontrolle über die Region zwischen Aleppo und der türkischen Grenze und die Herrschaft über die Stadt Aleppo selbst zurückzuerlangen.
  • Bis zu diesem Zeitpunkt hat die syrische Armee bereits einige taktische Erfolge errungen, besonders die Befreiung der belagerten schiitischen Ortschaften und die Kappung der Nachschubrouten der Rebellenorganisationen aus der Türkei. Die syrische Armee versucht nun mit russischer Luftunterstützung und Beteiligung des Iran, der Hisbollah und schiitischer Milizen, den Raum bis zur türkischen Grenze zu säubern und die Belagerung der Stadt Aleppo, in der sich immer noch mehrere Zehntausend Aktivisten von Rebellenorganisationen inmitten Hunderttausenden von Zivilisten aufhalten, enger zu ziehen.
  • Die Entwicklungen an den Fronten treffen die Al-Nusra-Front, den Al-Qaida-Ableger in Syrien, schwer. Das syrische Regime konzentriert seine Anstrengungen auf die Herrschaftsgebiete jener Rebellenorganisationen, die von der Al-Nusra-Front dominiert werden. Die Erfolge der syrischen Armee bedrohen auch die Basis der Al-Nusra-Front in der für sie lebenswichtigen Region Idlib. Demgegenüber blieben die Hochburgen des IS im Raum westlich des Euphrat bislang praktisch verschont (Al-Bab, Manbij, Jarabulus), wenn auch die Konsolidierung der Kontrolle des syrischen Regimes über Gebiete nördlich von Aleppo für den IS allmählich zur einer konkreten Bedrohung wird.

 

Der internationale Kampf gegen den IS

Angriffe der USA und anderer Länder der Anti-IS-Koalition

  • In der vergangenen Woche dauerten die Luftangriffe der USA und ihrer Koalitionspartner auf IS-Ziele an. Kampfflugzeuge, Bomber und Drohnen führten mehrere Dutzend Angriffseinsätze aus. Nachfolgend eine Zusammenfassung dieser Einsätze (nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums):
  • In Syrienkonzentrierten sich die Angriffe auf folgende Regionen: Ar-Raqqah, Houl, Ain Issa, Manbij, Marea, Hasakah und Deir Ez-Zur. Unter anderem wurden IS-Aktivisten, Fahrzeuge, Truppensammelplätze, militärische Posten und Flugabwehrstellungen getroffen.
  • Im Irakstanden die Regionen Falluja, Habbaniyah, Mosul, Ramadi, Sinjar, Sultan Abdallah, Tikrit und Kisik im Mittelpunkt der Angriffe. Dabei wurden unter anderem IS-Aktivisten, Kampfstellungen, Raketen, Boote, Fahrzeuge, Truppensammelpunkte und Waffenlager getroffen.
Die USA
  • Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John Kirby, sagte, die russischen Aktivitäten trügen weiterhin dazu bei, das Regime von Bashar Assad zu stärken, statt den Friedensprozess in Syrien zu unterstützen. Die USA sei daran interessiert, dass sich die russischen Angriffe auf den IS konzentrierten und nicht auf die syrischen Oppositionsgruppen, so Kirby (Antalya, 5. Februar 2016).
  • Ein neulich veröffentlichter amerikanischer Geheimdienstbericht geht davon aus, dass sich die Zahl der IS-Kämpfer in Syrien und im Irak derzeit auf zwischen 20.000 und 25.000 Mann beläuft, verglichen mit einer Schätzung von 19.000 – 31.000 Aktivisten vor einem Jahr. Ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter meinte, die Zahl der IS-Kämpfer sei mehr oder weniger unverändert geblieben (Fox News, 4. Februar 2016).
  • Ende 2014, zu Beginn der amerikanischen Offensive gegen den IS, wurde die Zahl der IS-Aktivisten vom Informationszentrum auf 25.000 geschätzt. Die damals veröffentlichte Schätzung des CIA belief sich auf 20.000 bis 30.000 Aktivisten.[1]Diese Daten deuten darauf hin, dass die Luftangriffe der internationalen Anti-IS-Koalition unter Führung der USA und die Angriffe Russlands bislang keine wesentliche Wirkung erzielt haben. Zudem kann aus diesen Zahlen geschlossen werden, dass es der Vereitlungspolitik der türkischen Sicherheitskräfte bislang nicht gelungen ist, den Transit ausländischer Kämpfer durch türkisches Gebiet nach Syrien wesentlich einzudämmen.

Kanada
  • Hohe kanadische Regierungsvertreter, unter ihnen auch Premierminister Justin Trudeau, gaben bekannt, dass Kanada seine Luftangriffe im Irak und in Syrien ab 22. Februar 2016 einstellen werde. Andererseits erklärten sie, dass Kanada seine Sondereinheiten zur Ausbildung der irakischen Streitkräfte aufstocken werde. Premierminister Trudeau sagte, die Bombardierungen brächten nur kurzfristigen Nutzen und keine langfristige Stabilität für die lokalen Gemeinschaften (CBS, 9. Februar 2016). Kanada hat zwar keinen großen Anteil an den Luftangriffen der internationalen Koalition (fünf Flugzeuge für Kampfeinsätze), doch der Beschluss des Landes hat zweifellos Symbolcharakter. Zum ersten Mal erklärt ein Land der von den USA aufgebauten Anti-IS-Koalition, sich nicht mehr an Luftangriffen beteiligen zu wollen.
Saudi-Arabien und die Golfstaaten
  • Saudi-Arabische Quellen ließen verlauten, dass Saudi-Arabien und ihre Verbündeten eine Offensive gegen den IS vorbereiteten. In diesem Rahmen plane Saudi-Arabien 150.000 Soldaten auszubilden, überwiegend Saudis, denen sich dann Soldaten aus Ägypten, dem Sudan und Jordanien anschließen würden. Auch Kuwait, Bahrain, die Arabischen Emirate und Katar hätten sich verpflichtet, Bodentruppen für den Kampf gegen den IS zu schicken. Den saudi-arabischen Quellen zufolge reichten Luftangriffe nicht aus, um den IS zu neutralisieren, weshalb Saudi-Arabien bestehende Kampfpläne neu überprüfe (CNN, 4. Februar 2016). Der Botschafter von Bahrain im Vereinigten Königreich sagte, sein Land sei bereit, im Rahmen einer internationalen Koalition gegen den IS Bodentruppen nach Syrien zu verlegen. Auch die Arabischen Emirate würden sich einem solchen Schritt mit eigenen Truppen anschließen, erklärte der Botschafter (Ahram online, 6. Februar 2016). Die Bereitschaft und die Fähigkeit Saudi-Arabiens in Syrien eine substantielle arabische Bodenstreitmacht in Gang zu setzen, sind unseres Erachtens zu bezweifeln.

Das russiche Engagement im syrischen Bürgerkrieg

  • Im Verlaufe der vergangenen Woche griffen russische Kampfflugzeuge zahlreiche Ziele an, besonders in der Region Aleppo zur Unterstützung der Bodenoffensive der syrischen Armee nördlich von Aleppo (siehe weiter unten). Die Angriffe konzentrierten sich in jener Region auf die Städte Marea, Manbij und A’zaz. Zudem flog die russische Luftwaffe Angriffe in den Regionen Latakia, Hama, Idlib, Daraa und Homs. Insgesamt soll die russische Luftwaffe in der vergangenen Woche 900 Ziele in Syrien angegriffen haben (Daily Mail, 6. Februar 2016).
  • Ein russischer Soldat kam bei den Kämpfen in Syrien ums Leben, als die Einheit, die er begleitete, in einen heftigen Feuerwechsel geriet und er von einer Mörsergranate getroffen wurde. Es handelt sich um den dritten russischen Soldaten, der bislang bei Kämpfen in Syrien getötet wurde. Einer russischen Quelle zufolge war der Soldat ein Instrukteur, der Soldaten der syrischen Armee an russischen Waffensystemen ausbildete (RT, 4. Februar 2016). Kreml-Sprecher Dimitri Peskov betonte, die russischen Soldaten nähmen keine Kampfaufgaben im Bodenkrieg gegen die Terrororganisationen in Syrien wahr. Es gebe aber russische Soldaten im Feld, die syrische Soldaten an neu gelieferten russischen Waffensystem ausbildeten, fügte er hinzu (Sputnik, 4. Februar 2016).

Russland und die Türkei beschuldigen sich gegenseitig

  • Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkov, sagte an einer Pressekonferenz, Russland verfüge über verlässliche Information, dass die Türkei eine Bodeninvasion in Syrien vorbereite. Luftbilder, die das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht habe, zeigten Veränderungen, die auf einen bevorstehenden Einmarsch in Syrien hindeuteten. Eine hochrangige türkische Regierungsquelle dementierte die Behauptungen und betonte, die Türkei habe keinerlei Absicht mit Bodentruppen in Syrien einzudringen. Die Türkei sei Teil der internationalen Anti-IS-Koalition und werde nicht einseitig handeln (Today Zaman, 5. Februar 2016).

Die wichtigsten Entwicklungen in Syrien

Die jüngsten Ereignisse im Raum Aleppo
  • Am 1. Februar 2016, dem Tag der Eröffnung der Genfer Gespräche über die Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien, startete die syrische Armee eine Bodenoffensive nördlich von Aleppo, die den Zweck verfolgte, die Belagerung einer schiitischen „Enklave“ nördlich der Stadt zu durchbrechen, die Nachschubrouten der Rebellenorganisation aus der Türkei zu kappen und die Großstadt Aleppo einzukreisen (deren Ostteil von Rebellenorganisationen gehalten wird)[2]. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat die syrische Armee einige taktische Erfolge errungen (Befreiung der schiitischen Ortschaften Nubl und Zahraa aus der Umklammerung von Rebellenorganisationen und Kappung der Nachschubrouten der Rebellen nördlich von Aleppo), und sie steht kurz vor einem wichtigen strategischen Erfolg (vollständige Einkreisung der Stadt Aleppo, in der sich noch 300.000 Einwohner und Zehntausende Aktivisten von Rebellenorganisationen befinden). Die Offensive löste eine gewaltige Fluchtwelle aus und führte zu einer humanitären Krise. Zehntausende flüchteten von Aleppo und Umgebung zur türkischen Grenze (Grenzübergang Bab Al-Salameh).  

 

  • Die Bodenoffensive der syrischen Armee ist von intensiven Bombardements der russischen Luftwaffe begleitet. Bei den Kämpfen am Boden werden die Regimetruppen von iranischen Kämpfern, von der Hisbollah und von anderen schiitischen Milizen aus dem Irak und Afghanistan unterstützt, die alle unter dem Kommando der Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde stehen. Hohe amerikanische Regierungsvertreter gingen im Oktober 2015 davon aus, dass sich in jener Region (nördlich von Aleppo) rund 2.000 Kämpfer der Quds-Einheit unter dem Kommando von Qassem Suleimani aufhalten (ISW, 7. Februar 2016).
  • Am 3. Februar 2016, zwei Tage nach Beginn der Offensive, gelang es der syrischen Armee die langanhaltende Belagerung von Nubl und Zahraa(zwei regimetreue schiitische Ortschaften, die inmitten eines sunnitisch dominierten und von den Rebellen kontrollierten Gebietes liegen) zu durchbrechen. Zudem erlangten die Regimetruppen die Kontrolle über Teile der internationalen Verbindungsstraße im Abschnitt Azaz-Aleppo und kappten damit eine wichtige Nachschubroute der Rebellenorganisationen zwischen der Türkei und Aleppo. Nun formieren sich die Rebellenverbände in der Region Azaz und den Ortschaften Tall Rifat und Marea neu, um den Vormarsch der syrischen Armee in Richtung türkische Grenze zu stoppen.
Die Entwicklungen an den Fronten sind unseres Erachtens ein harter Schlag für die prowestlichen Rebellenorganisationen und auch für die Al-Nusra-Front, dem Al-Qaida-Ableger in Syrien, da der Raum nördlich von Aleppo zum Machtbereich der von der Al-Nusra-Front dominierten Rebellenorganisationen gehört. Die Erfolge der syrischen Armee und der sie unterstützender Kräfte dürften den Druck auf die Al-Nusra-Front an weiteren Kriegsschauplätzen, etwa in der Stadt Aleppo und der strategisch wichtigen Region Idlib, erhöhen. Demgegenüber wurde der IS von der gegenwärtigen Offensive (bislang) kaum getroffen, doch die Erfolge der syrischen Armee erhöhen auch den Druck auf seine Hochburgen im Raum Al-Bab – Manbij – Jarabulus nordöstlich von Aleppo.

Humanitäre Krise: Zehntausende flüchten aus Aleppo
  • Angesichts des Vorstoßes der syrischen Armee und der Bombardierungen der russischen Luftwaffe sind Zehntausende syrische Zivilisten aus Aleppo und ihres ländlichen Umlands in Richtung türkische Grenze geflohen. Die Mehrzahl der Flüchtlinge blieb auf der syrischen Seite des Grenzübergangs Bab Al-Salameh südlich von Kilis stecken. Der Grenzübergang bei der Stadt Kilis wurde von den türkischen Behörden geschlossen und die Flüchtlingsmassen werden nicht in die Türkei eingelassen. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, forderte die Türkei auf, den Flüchtlingen die Einreise in die Türkei zu gestatten. Der Gouverneur der türkischen Provinz Kilis sagte, die Flüchtlinge würden auf der syrischen Seite der Grenze versorgt (Daily Star; Sputnik, 7. Februar 2016).
  • Inzwischen zieht sich der Belagerungsring um die Stadt Aleppo zu.Im Ostteil der Stadt, der von den Rebellen kontrolliert wird, halten sich noch immer rund 300.000 Einwohner auf. Medienberichten zufolge werden dort Nahrungsmittel und Brennstoffe knapp, und die Stromversorgung funktioniert nur noch sporadisch. Die Belagerung der Stadt, die von Zehntausenden von Terror-Aktivisten gehalten wird (vor allem in den östlichen Vierteln), dürfte die Lebensbedingungen der Einwohner weiter verschlechtern.[3]
Die russische Unterstützung
  • Die russische Luftwaffe unterstützte die Offensive der syrischen Armee nördlich von Aleppo bislang mit zahlreichen Angriffseinsätzen. Der russische Verteidigungsminister bestätigte, dass die russische Luftwaffe den Truppen des syrischen Regimes bei der Rückeroberung der Ortschaften Nubl und Zahraa zur Seite stand (Sputnik, 7. Februar 2016). Die jüngsten russischen Bombardements entwickelten sich zu einem weiteren Streitpunkt zwischen dem Westen und Russland.
  • Hochrangige Nato-Vertreter warfen Russland vor, mit den Bombardements in Aleppo die Bemühungen zur Beendigung der Kämpfe in Syrien zu sabotieren. Andere Vertreter meinten, Russland habe mit den Bombardements die große Fluchtwelle ausgelöst. Die russischen Flugzeuge würden zivile Ziele attackierten und dabei Splitterbomben einsetzen. Von russischer Seite hieß es dazu, die angegriffenen Ziele seien legitime Terrorziele (BBC, 5. Februar 2016). Das russische Verteidigungsministerium betonte, die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage und Russland werde grundlos beschuldigt, einen Völkermord zu begehen (Tass, 5. Februar 2016).
Das iranische Engagement
  • Am Vorstoß auf die schiitische Enklave von Nubl und Zahraa beteiligten sich auch iranische Kämpfer, einschließlich hoher Offiziere der iranischen Revolutionsgarde. Den Kern der kämpfenden Truppe bildete ein Kontingent von Hisbollah-Kämpfern und schiitischen Milizen, die von der iranischen Quds-Einheit gesteuert werden. Das massive Engagement des Iran und seiner Stellvertreter beruht nicht nur auf strategischen Erwägungen, sondern auch auf religiös-ethnischen Motiven, d.h. es ging hier konkret darum, die schiitische Bevölkerung aus der Umklammerung von Rebellenorganisationen inmitten eines sunnitisch dominierten Gebieteszu befreien.

 

  • Beim Vorstoßauf Nubl und Zahraa wurden über zwanzig Iraner getötet (Fanseite von Qassem Suleimani, 6. Februar 2016). Auch die Hisbollah musste Verluste hinnehmen, darunter einige hohe Kommandeure. Unter den getöteten Iranern stach Mohsen Qajarian, ein Kommandeur im Range eines Generalmajors, hervor, der die gepanzerte Brigade 21 (Emam Reza) der iranischen Revolutionsgarde befehligte.
  • Die hohe Zahl von iranischen Opfern, darunter einige hohe Offiziere, veranschaulicht die Bedeutung, die Iran der Schlacht um Nubl und Zahraa beimaß. Sie zeigt auch, dass trotz der Verringerung der Zahl der iranischen Kämpfer in Syrien in den letzten Wochen, die Revolutionsgarde sich nach wie vor aktiv an den Kämpfen beteiligt bzw. an vorderster Front an der jüngsten Bodenoffensive der syrischen Armee teilnimmt.
  • Nach der Befreiung von Nubl und Zahraa sandte der Befehlshaber der Basij-Einheit der iranischen Revolutionsgarde, Mohammed Reza Naqdi, Grußbotschaften an den Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, und an den Kommandeur der Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde, Qassem Suleimani. Darin führte er aus, er bete dafür, die Kämpfer des Widerstandes demnächst an den Toren Jerusalems zu treffen. Zudem schrieb Naqdi, aufgrund des Widerstandes der islamischen Kämpfer werde die Verschwörung der „amerikanischen-ungläubigen“ Terroristen (d.h. der Dschihadisten) scheitern, das zionistische Regime zu verteidigen. Auch der iranische Vizeaußenminister für arabische und afrikanische Angelegenheiten, Hossein Amir Abdollahian, veröffentlichte ein Gratulationsschreiben, worin er dem Volk und der Regierung in Syrien zur „Befreiung der Ortschaften, die vier Jahre lang belagert waren“ gratuliert (Fars, 4. Februar 2016).   
Anhaltende Guerilla-Aktivitäten des IS in der Umgebung des Luftwaffenstützpunktes Kweires
  • Während die syrische Armee Erfolge im Raum nördlich von Aleppo errang, führte der IS seinen Guerillakrieg im Umland des Luftwaffenstützpunktes Kweires östlich von Aleppo weiter. Am 4. Februar 2016 gab der IS bekannt, dass bei drei Anschlägen von IS-Aktivisten und bei Kämpfen nordwestlich des Luftwaffenstützpunktes mindestens neunzig Soldaten der Regimetruppen getötet worden seien (Aamaq, 4. Februar 2016).[4] Zudem meldete der IS, seine Aktivisten hätten bei einem Angriff auf Stellungen der syrischen Regimetruppen westlich des Luftwaffenstützpunktes Kweires einen Panzer und eine Raketenabschusslafette vom Typ Kornet erbeutet (Aamaq, 4. Februar 2016).
Deir Ez-Zur
  • Die Kämpfe in der Stadt Deir Ez-Zur und in ihren Vororten dauern an.Am 5. Februar 2016 wurde gemeldet, dass Kampfflugzeuge Ziele des IS überwiegend nordöstlich der Stadt angegriffen hätten (Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, 5. Februar 2016). Zudem sei es beim Luftwaffenstützpunkt bei Deir Ez-Zur zu Gefechten zwischen IS-Aktivisten und Regimesoldaten gekommen. Dabei fügte die syrische Armee dem IS offenbar Verluste an Menschen und Material zu.
  • Am 4. Februar 2016 gab der IS bekannt, seine Aktivisten hätten das südöstlich des Luftwaffenstützpunktes Deir Ez-Zur gelegene Dorf Al-Alam aus der Hand der syrischen Regimetruppen erobert. Der IS veröffentlichte Fotos, die kämpfende Aktivisten und einen Bombenanschlag dokumentieren sollen, den ein Aktivist, der Abu Al-Walid Al-Jazrawi genannt wird, gegen die syrische Armee verübt haben soll (Akhbar Al Muslimeen, 4. Februar 2016).

Die wichtigsten Entwicklungen im Irak

Allgemeine Übersicht

Die irakische Armee festigte in der vergangenen Woche ihre Kontrolle über die Stadt Ramadi, indem es ihr gelang, das am Ostrand der Stadt gelegene Viertel Al-Sajariya zu befreien. Derweil dauern die Säuberungsanstrengungen der irakischen Armee in den anderen östlichen Vierteln der Stadt an. Der IS seinerseits führt den Guerillakrieg gegen die irakische Armee und die sie unterstützenden schiitischen Milizen in der Provinz Al-Anbar weiter und setzt dabei auch Selbstmordattentäter ein.

 

Die Provinz Al-Anbar
Ramadi
  • Die irakische Armee setzt ihre Anstrengungen zur Säuberung der Stadt Ramadi und Umgebung von IS-Aktivisten und zur Erweiterung ihres Machtbereichs in der Stadt fort. Am 6. Februar 2016 vermeldeten irakische Sicherheitsquellen die Befreiung des am Ostrand von Ramadi gelegenen Viertels Al-Sajariya (BBC, arabischer Kanal, 6. Februar 2016). Es handelte sich um eines der letzten bedeutenden Widerstandsnester des IS in Ramadi (Al Jazeera, 7. Februar 2016).
Ain Al-Assad
  • Am 5. Februar 2016 bekannte sich der IS zu einem Anschlag auf ein Gebäude in der Armeebasis Ain Al-Assad (zwischen Hit und Haditha). Laut IS nahmen daran fünf Selbstmordattentäter teil. Sie seien auf das Gelände vorgedrungen und hätten ihre Sprenggürtel gezündet. Dabei seien mindestens fünfzig irakische Soldaten getötet worden (Akhbar Al-Muslimeen, 5. Februar 2016).
Die Region Falluja
  • Die Belagerung der Stadt Falluja durch die irakische Armee dauert an.Es gibt Berichte über Hunger in der Stadt (Al-Arabi Al-Jadeed, 6. Februar 2016). Am 7. Februar 2016 wurde berichtet, dass acht Kämpfer der Milizen, die die irakische Armee bei der Bekämpfung des IS unterstützten, bei einem Selbstmordanschlag von IS-Aktivisten nordöstlich von Falluja getötet wurden (Al Jazeera, 7. Februar 2016).
Angriff auf Ölfelder östlich von Tikrit
  • Arabischen Medienberichten zufolge griffen Dutzende von IS-Aktivisten Ölfelder östlich der (von der irakischen Armee kontrollierten) Stadt Tikrit an. Die irakischen Sicherheitskräfte vor Ort seien aufgestockt worden, um die Eroberung der Ölfelder durch den IS zu verhindern (Al-Arabi Al-Jadeed, 6. Februar 2016). Der IS veröffentlichte am 7. Februar 2016 ein Videoclip, der die Kämpfe zwischen seinen Aktivisten und der irakischen Armee vom 6. Februar 2016 beim Ölfeld A‘las östlich von Tikrit dokumentieren soll (Aamaq, 7. Februar 2016).

Ägypten und die Sinaihalbinsel

  • Im Verlaufe der vergangenen Woche führten die ägyptischen Sicherheitskräfte ihre intensiven Aktivitäten auf der Sinaihalbinsel fort, besonders in der Region Sheikh Zuweid, Rafah und El-Arish. Dabei wurden Berichten zufolge Dutzende von Aktivisten getötet und viele weitere verhaftet. Zudem sei umfangreiches Kriegsmaterial sichergestellt worden (Al-Youm Al-Sabea, 5. Februar 2016). Die ägyptischen Sicherheitskräfte meldeten den Zusammenbruch von zwei Tunnels im Raum Rafah, die dem Waffenschmuggel dienten, dies nach der systematischen Flutung von Schmuggeltunnels durch die ägyptische Armee (Al-Watan, 4. Februar 2016).
  • Nachstehend eine Zusammenstellung der wichtigsten Aktivitäten der ägyptischen Sicherheitskräfte im Sinai in der vergangenen Woche:
  • 8. Februar 2016– Beduinische Quellen im Nordsinai meldeten, Shadi Al-Manaei, ein hoher Funktionär des IS-Ablegers im Sinai, und zwei weitere IS-Aktivisten seien bei einem Angriff auf ihr Fahrzeug aus der Luft ums Leben gekommen (Al-Watan, 8. Februar 2016).
  • 7. Februar 2016– Die ägyptischen Sicherheitskräfte verhafteten sieben Terroraktivisten und stellten fünfzig RPG-Raketen und zwei Fahrzeuge ohne Nummernschilder sicher. Zudem seien Geländefahrzeuge und Motorräder beschlagnahmt und vernichtet worden (Al-Masri Al-Youm, 7. Februar 2016).
  • 7. Februar 2016– Ägyptische Bombenexperten entschärften drei Sprengsätze, die an Straßen in Sheikh Zuweid und Rafah platziert waren (Portal Veto, 7. Februar 2016).
  • 6. Februar 2016– Die ägyptische Luftwaffe und ägyptische Artillerieeinheiten zerstörten über zwanzig Terrorziele südlich und westlich von El-Arish, in Sheikh Zuweid und in Rafah. Bei diesen Operationen kamen einige Aktivisten des IS-Ablegers im Sinai ums Leben. Zudem wurden vier Attentatsversuche auf die ägyptischen Sicherheitskräfte vereitelt. Eines der Attentate hätte mit einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug ausgeführt werden sollen, es konnte aber rechtzeitig neutralisiert werden (Al-Youm Al-Sabea, 6. Februar 2016).
  • 6. Februar 2016– Den ägyptischen Sicherheitskräften gelang es, einen Selbstmordattentäter, der mit einem mit Sprengstoff gefüllten Fahrzeug auf eine Straßensperre der ägyptischen Armee in Rafah zuraste, rechtzeitig zu neutralisieren. (Portal Veto, 5. Februar 2016).
  • Die Provinz Sinai des IS berichtet weiterhin laufend über seine zivilen und militärischen Aktivitäten. Diese Woche veröffentlichte der IS Bilder von Aktivisten, die ihre Ausbildung im Al-Sheikh Abu Hajar Al-Masri-Camp auf der Sinaihalbinsel abgeschlossen hatten (Terror Monitor, 6. Februar 2016). Am 5. Februar 2016 gab der IS bekannt, man habe eine große Menge Zigaretten verbrannt, die im Süden von Rafah beschlagnahmt worden seien (Aamaq, 5. Februar 2016).
Terrorvereitlung im ägyptischen Kernland
  • Am 3. Februar 2016umzingelten die ägyptischen Sicherheitskräfte einen Gebietsabschnitt im Kairoer Stadtteil Al-Maadi, gestützt auf Information, wonach sich Terroraktivisten im Viertel aufhalten. Bei einem Feuergefecht, das rund neun Stunden dauerte, töteten die Sicherheitskräfte drei Terroraktivisten. Zudem stellten sie ein Waffenlager, Sprengsätze und Sprengstoffe sicher. Laut einer Sicherheitsquelle begingen IS-Aktivisten in letzter Zeit eine Reihe von Anschlägen in Kairo und planten einen großen Anschlag im Stadtzentrum (Al-Bawaba, 3. Februar 2016).

Palästinenser und israelische Araber

  • Am 8. Februar 2016 wurde Anklage gegen Najwan Abu Al-Qiyan aus dem Dorf Hura in der israelischen Negev-Wüste erhoben. Er wird beschuldigt, zusammen mit Fadi Abu al-Qiyan versucht zu haben, nach Syrien zu reisen, um sich dort dem IS anzuschließen. Najwan Abu Al-Qiyan wurde noch im frühen Stadium der Planung gefasst. Laut der Anklageschrift umfassten seine Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft im IS körperliches Training und das Schauen von IS-Videoclips. Aus unbekannten Gründen beschloss er schließlich, nicht nach Syrien zu reisen. Najwan Abu Al-Qiyan wurde noch in einem weiteren Punkt angeklagt. 2014 wurde er von einem Freund, einem Assistenzarzt im Barzilai-Krankenhaus im südisraelischen Ashkelon, der sich dem IS anschließen wollte, um Unterstützung gebeten. Al-Qiyan versprach seinem Freund Geld, damit dieser seinen Plan verwirklichen konnte, doch der Freund reiste ab, bevor im Al-Qiyan Geld gab (Haaretz, 9. Februar 2016).

Der globale Dschihad in anderen Ländern

Libyen
Der IS rekrutiert Aktivisten in afrikanischen Ländern
  • Hohen Vertretern des libyschen Militärnachrichtendienstes zufolge baut der IS in Libyen eine „Streitmacht der Armen“ auf, indem er Kämpfer aus armen afrikanischen Staaten rekrutiert. Der IS bietet Migranten aus rückständigen afrikanischen Ländern wie Tschad, Mali und Sudan 1.000 US-Dollar, wenn sie sich dem IS anschließen. Offizielle Quellen in Libyen räumten ein, dass sie nicht die Mittel hätten um zu verhindern, dass sich Migranten dem IS anschlössen (The Telegraph, 3. Februar 2016). Die Rekrutierung afrikanischer Kämpfer durch den IS ist kein neues Phänomen, doch es hat möglicherweise zugenommen.
Übungen in der „Provinz Tripoli“
  • Die Informationsabteilung des IS in der Provinz Tripoli veröffentlichte Bilder aus dem Sheikh Abu Hamza al-Muhajer-Ausbildungslager.[5] Sie zeigen IS-Aktivisten bei Schießübungen mit automatischen Waffen, Maschinengewehren und RPG-Panzerabwehrraketen (Akhbar Al-Muslimeen, 5. Februar 2016)

Der IS hat in den großen Städten Libyens, in denen er präsent ist, Ausbildungslager auf der Basis ehemaliger libyscher Armeestützpunkten aufgebaut, mit besonderem Augenmerk auf der Region Sirte, die zur Provinz Tripoli gehört. In den dortigen Ausbildungslagern werden auch ausländische Aktivisten aus afrikanischen Ländern ausgebildet.

 

Derna
  • In der Region Al-Fataeh (eine Bergregion, welche die Stadt Derna dominiert), dauern die Kämpfe zwischen dem IS und Aktivisten des Schura-Rates der Dschihad-Kämpfer von Derna und ihren Vorstädten(ein Al-Qaida-nahes dschihadistisches Netzwerk) an. Bislang ist es den Kämpfern des Schura-Rates nicht gelungen, die Stellungen des IS zu liquidieren.
  •  Einem Bericht vom 2. Februar 2016 zufolge wurde Abu Aisha Al-Sudani, eine religiöse Autorität des IS, bei den Kämpfen getötet (Al-Wasat Portal, 2. Februar 2016; ein lokalen Dschihadisten nahestehendes Twitter-Konto, 26. Januar 2016). Zudem wurde berichtet, dass der Schura-Rat der Dschihad-Kämpfer von Derna und ihren Vorstädten Ayman Al-Masmari, den ehemaligen IS-Gouverneur der Region Ras Al-Hilal westlich von Derna, in seinem Haus in Derna gefangengenommen und danach hingerichtet hat (Al-Wasat Portal; Website eremnews, 3. Februar 2016).
  • Die Informationsabteilung des IS in der Provinz Barqa (Ostlibyen) veröffentlichte eine Bilderserie, die islamistische Aktivisten in der Stadt Derna zeigen, die sich dem IS angeschlossen haben und seinem Anführer Gefolgschaft schwören (Akhbar Dawlat Al-Islam, 6. Februar 2016). Der IS scheint sich in der Region neu zu etablieren, nachdem er aus der Stadt und ihrer Umgebung vertrieben worden war.
Bengasi
  • In der vergangenen Woche dauerten in Bengasi die Kämpfe zwischen Truppen Militärkommandeurs Khalifa Haftar, der die Regierung in Tobruk unterstützt, und IS-Aktivisten sowie Kämpfern des Schura-Rates der Revolutionäre in Bengasi an. Am 2. Februar 2016 bekannte sich der IS zu einem dreifachen Bombenanschlag gegen Haftars Einheiten, bei dem 22 seiner Soldaten getötet wurden (Akhbar Libya, 1. Februar 2016; Libyan News Agency, 2. Februar 2016).
Es-Sider
  • Die Provinz Barqa des IS gab bekannt, dass es IS-Aktivisten westlich der Stadt Es-Sider gelungen ist, einen Vorstoß der Truppen von Khalifa Haftar von Süden her aufzuhalten. Libyschen Medienberichten zufolge hat Wachpersonal, das die Ölanlagen in der Region Es-Sider beschützt, aus dem Hinterhalt IS-Aktivisten angegriffen, die auf dem Vormarsch nach Es-Sider waren. Als die Wachen das Feuer eröffneten, ergriffen die IS-Aktivisten die Flucht (Akhbar Dawlat Al-Islam, 1. Februar 2016; Twitter-Konto des libyschen TV-Kanals 218TV, 31. Januar 2016).
Jemen
  • Diese Woche wurde berichtet, dass Jalal Bal’idi Al-Maraqeshi, der Gründer und Kommandeur des IS-Ablegers in Jemen, südöstlich der Hauptstadt Sana von einer Drohne angegriffen und getötet wurde. Jalal Bal’idi, ehemals Anführer des jemenitischen Ablegers des Al-Qaida-Netzwerks auf der arabischen Halbinsel (AQAP), hatte dem IS-Anführer Abu Bakr Al-Baghdadi im März 2015 Gefolgschaft geschworen (Al-Bawaba, 4. Februar 2016).

Terrorvereitlung und -prävention

Internationale Maßnahmen gegen das Finanzsystem des IS
  • Bei einem Außenministertreffen der Anti-IS-Koalition in Rom wurden unter anderem Maßnahmen geprüft, um den IS auf der wirtschaftlichen Ebene zu treffen. Dabei wurden insbesondere Schritte auch gegen jene erwogen, die dem IS Geldwechseldienstleistungen bieten, da sich der IS aufgrund des steigenden Druck auf sein Bankenwesen zunehmend auf die Dienste von Wechselstuben stützt. Laut Berichten setzt der Irak diese Politik bereits seit Dezember 2015 um. Dabei ist die irakischen Zentralbank bislang gegen 150 irakische Wechselstuben, zumeist in den vom IS beherrschten Gebieten vorgegangen (Ajel News, 6. Februar 2016).
Deutschland
  • In Deutschland wurden vier Personen verhaftet, die der Mitgliedschaft in einer Terrorzelle des IS verdächtigt wurden, die einen großen Anschlag in Berlin geplant hatte.Die vier Verhafteten, drei Männer und eine Frau, sind algerischer Herkunft. Laut deutschen Medienberichten war ein Anschlag auf dem Alexanderplatz oder am ehemaligen Zonenübergang Checkpoint Charlie geplant, wo es große Menschenansammlungen gibt. Bei der Verhaftung der Verdächtigen wurden unter anderem Computer und mobile Kommunikationsgeräte sichergestellt. Soweit bekannt ist, wurden hingegen keine Waffen oder Sprengstoffe gefunden. Einer der Verhafteten hatte in letzter Zeit mehrmals das Brüsseler Viertel Molenbeek besucht, das als Brennpunkt der Dschihadistenszene gilt, aus dem die Attentäter von Paris stammten. Die Verhafteten waren aufgrund von Information des algerischen Geheimdienstes vor ihrer Verhaftung mehrere Wochen überwacht worden (The New York Times, 4. Februar 2016). 
Russland
  • Der russische Inlandgeheimdienst FSB verhaftete sieben IS-Aktivisten in der Stadt Jekaterinburg. Einige von ihnen sind russische Staatsbürger, andere Bürger zentralasiatischer Staaten. Die Verhafteten hatten große Terroranschläge in Moskau und St. Petersburg geplant. Der FSB stellte selbstgebastelte Sprengstoffe, Teile eines Sprengsatzes, Handgranaten, automatische Waffen und subversives Materials sicher, das den Verhafteten gehörte. Die russischen Behörden berichteten, der Anführer der Zelle sei über die Türkei in Russland eingereist. Die Aktivisten hätten geplant, sich nach den Anschlägen in vom IS-kontrollierte Gebiete in Syrien zurückzuziehen (RT, 8. Februar 2016).
Twitter löscht IS-nahe Konten
  • Laut amerikanischen Medienberichten hat Twitter bekanntgegeben, im vergangenen Halbjahr resoluter gegen Terrorgruppierungen vorgegangen zu sein und über 125 Tausend IS-nahe Konten gelöscht zu haben. Die Löschung sei jeweils erfolgt, nachdem auf diesen Konten Material veröffentlicht worden sei, das den Terror fördere. Twitter hat damit zum ersten Mal die Zahl der Konten genannt, die gelöscht wurden, um die Präsenz des IS im Twitter-Netzwerk zu verringern. Die Nutzungsbestimmungen von Twitter verbieten das Hochladen von Bilder und Clips, die den Terror fördern. Laut Twitter wurde das Team aufgestockt, das sich mit diesem Thema befasst, wodurch die Reaktionszeit bis zur Löschung einschlägiger Konten verkürzt werden konnte (Wall Street Journal, 5. Februar 2016).

Der Kampf um die Herzen und den Verstand

Der IS veröffentlicht eine Anleitung für britische Aktivisten
  • Der IS hat eine Broschüre mit Anleitungen für britische Staatsbürger herausgegeben, die als einsame Wölfe oder in kleinen Zellen Anschläge wie jene in Paris ausführen möchten. In der 58-seitigen Broschüre in englischer Sprache wird Ortsansässigen, die Terroranschläge planen, empfohlen, einen westlichen Lebenswandel anzunehmen, ein muslimisches Äußeres zu meiden, ein Kreuz zu tragen, sich zu rasieren und öffentlichen Gebeten fernzubleiben. Zudem werden in der Broschüre Clubs mit großen Menschenansammlungen als Anschlagsziele empfohlen (Daily Mail, 11. Januar 2016).

[1]  Siehe zu weiteren Details die Publikation “Terrormiliz IS- Porträt einer Terrororganisation”, 27. November 2014.
[2]  Bouthaina Shaaban, die Beraterin des syrischen Präsidenten für Politik und Medien, sagte in einem Interview mit Reuters, die Offensive der syrische Armee bezwecke die Sicherung der Grenze zur Türkei und die Rückeroberung der Stadt Aleppo (Al-Ahed, 9. Februar 2016). Diese Erklärung reflektiert unserer Ansicht nach die Strategie der gegenwärtigen Offensive der syrischen Armee.
[3]  Der Korrespondent der Zeitung “Haaretz” an der türkisch-syrischen Grenze berichtete, Hilfsorganisationen gingen davon aus, dass in Aleppo noch mindestens 300.000 Zivilisten verblieben seien. Im Ostteil der Stadt würden sich rund 30.000 Kämpfer von Rebellenorganisationen aufhalten (Haaretz, 9. Februar 2016).
[4]  Der IS veröffentlichte in der vergangenen Woche statistische Daten zu den Selbstmordanschlägen, die seine Aktivisten im Umland des Luftwaffenstützpunktes Kweires begingen. Laut dieser Information (die den Propagandazwecken des IS dienen soll), wurden zwischen dem 17. September 2015 und dem 29. Januar 2016 21 Selbstmordattentate ausgeführt, davon 17 mit Sprengstofflastwagen. Zudem wurde erwähnt, dass es sich bei 16 der Attentäter um syrische Staatsbürger gehandelt habe (Aamaq, 4. Februar 2016).
[5]  Sheikh Abu Hamza Al-Muhajer führte in den Jahren 2006-2010 den Al-Qaida-Ableger im Irak, aus dem die Strukturen des IS hervorgingen.

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Abschuss einer Rakete auf Stellungen von Rebellenorganisationen in der Ortschaft Baraghedeh (Website dabiqnews.com, 4. Dezember 2015)

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Beschuss von Stellungen der irakischen Armee (Hadem Al-Aswar, 6. Dezember 2015)

Beschuss von Stellungen der irakischen Armee (Hadem Al-Aswar, 6. Dezember 2015)

Ein ägyptischer Soldat wird bei einer Maschinengewehrstellung von einem Schuss eines Scharfschützen des IS getroffen und fällt zu Boden

Ein ägyptischer Soldat wird bei einer Maschinengewehrstellung von einem Schuss eines Scharfschützen des IS getroffen und fällt zu Boden

Die Überreste des mit einer Bombe präparierten Fahrzeugs, das gegen den Gouverneur von Aden eingesetzt wurde

Die Überreste des mit einer Bombe präparierten Fahrzeugs, das gegen den Gouverneur von Aden eingesetzt wurde

Kinder töten gefangene syrische Soldaten (Website alaswar.ml, 5. Dezember 2015)

Kinder töten gefangene syrische Soldaten (Website alaswar.ml, 5. Dezember 2015)


         Die Ereignisse der Woche im Überblick

  • Der “Islamische Staat” im Irak und in Syrien war auch diese Woche intensiven Bombardierungen durch die Luftwaffen der USA und Russlands ausgesetzt, denen sich auch die britische Luftwaffe anschloss. Die Ziele dieser Luftangriffe waren die Erdölanlagen des IS im Norden Syriens, wodurch die Haupteinnahmequelle des IS gekappt werden sollte. Die russischen Angriffe waren von einer Medienkampagne begleitet, in der die Türkei des Ölhandels mit dem IS bezichtigt wurde. Auch der Iran schloss sich dieser antitürkischen Kampagne an. Der türkische Präsident Erdogan reagierte darauf mit der Aussage, er werde zurücktreten, sollte bewiesen werden, dass die Türkei Öl vom IS kaufe.
  • An den verschiedenen Kriegsschauplätzen im Irak und in Syrien kam es in der vergangenen Woche nicht zu nennenswerten Verschiebungen. Erwähnenswert sind dagegen folgende Begebenheiten: Die irakische Armee hielt den Druck auf den IS in der Stadt Ramadi und Umgebung aufrecht, zwischen dem IS und anderen Rebellenorganisationen tobt ein Kampf um die Kontrolle über die Region an der Grenze zur Türkei nördlich von Aleppo, und auch der Machtkampf auf den südlichen Golanhöhen zwischen der mit dem IS affiliierten Al-Yarmuk-Märtyrer-Brigade und anderen Rebellenorganisationen, darunter die Al-Nusra-Front, inklusive gegenseitige Liquidierungen, dauert an.
  • Im kalifornischen San Bernardino beging ein Ehepaar pakistanischer Abstammung ein Massaker (14 Tote, 17 Verletzte). In London verübte ein junger Mann einen Messerstechanschlag in der U-Bahn, wobei er gerufen haben soll, „das ist für Syrien“. Der IS gab bekannt, dass der Mann und die Frau, die den Anschlag in San Bernardino verübt haben, zu seinen Anhängern gehörten, übernahm jedoch nicht die Verantwortung für den Anschlag. Es handelt sich unseres Erachtens um Anschläge, die vom IS inspiriert sind, wie es sie in westlichen Ländern bereits mehrfach gegeben hat, sie sind jedoch nicht direkt vom IS gesteuert.


Der internationale Kampf gegen den IS

Die Angriffe der USA und ihrer Koalitionspartner
  • Diese Woche setzten die USA und ihre Partner der Anti-IS-Koalition ihre Luftangriffe auf Ziele des IS fort. Es wurden einige Dutzend Einsätze mit Bombern, Jagdflugzeugen und Drohnen durchgeführt. Nachfolgend die wichtigsten Angriffe (Website des amerikanischen Verteidigungsministeriums):
  • In Syrienkonzentrierten sich die Angriffe auf die Regionen Marea (nördlich von Aleppo), Ain Issa (nordwestlich von Ar-Raqqah, Deir Ez-Zur und Ar-Raqqah. Unter anderem wurden Fahrzeuge, Gebäude, Aktivisten und Ölfelder angegriffen.
  • Im Irakbefanden sich die meisten Angriffsziele in folgenden Regionen: Albu Hayat (südlich von Haditha), Abu Kamal, Mosul, Ramadi, Sinjar, Sultan Abdallah (südlich von Mosul), Habbaniya und Kisik. Unter anderem wurden Aktivisten, Kampf-, Artillerie- und Scharfschützenstellungen sowie Fahrzeuge angegriffen.
  • Die Anti-IS-Koalition unter Führung der USA gab bekannt, dass sie am 3. Dezember 2015 26 Angriffseinsätze flog und dabei der Erdölförderung des IS in Syrien Schaden zufügte (Daily Star, 4. Dezember 2015). Zudem wurde berichtet, dass bei mehreren Angriffen der Koalition am 5. Dezember 2015 in der Region Ar-Raqqah mindestens 32 IS-Aktivisten getötet und ca. 40 weitere verletzt worden seien.
Amerikanische Maßnahmen gegen den IS
  • Der amerikanische Präsident, Barack Obama,sagte in einer Rede an die Nation, die USA handle zusammen mit ihren Verbündeten, um die Aktivitäten des IS einzuschränken. Seit den Anschlägen in Paris habe die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten zugenommen. Obama fügte hinzu, die USA setze sich gegenüber der Türkei für die Abriegelung der Grenze zu Syrien ein und arbeite sowohl mit muslimischen Staaten als auch mit der muslimischen Gemeinschaft in den USA zusammen, um die extremistische Ideologie zu bekämpfen, die der IS in seinen Netzwerken im Internet zu fördern versucht (Website des Weißen Hauses, 6. Dezember 2015).
  • Der amerikanische Außenminister, John Kerry,sagte, bei Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten, Tayyip Erdogan, sei man übereingekommen, den noch ungeschützten türkisch-syrischen Grenzstreifen zu schließen, um den illegalen grenzüberschreitenden Handel mit Erdöl sowie den illegalen Grenzverkehr ausländischer Kämpfer zu unterbinden (Al Jazeera, 2. Dezember 2015).
  • Erklärungen der USA und der Türkei bezüglich der Schließung der türkisch-syrischen Grenze hat es bereits früher gegeben, worauf die Türkei einige konkrete Maßnahmen traf. Diese habensich aber bislang nicht als nicht effektiv erwiesen. Es gilt nun abzuwarten, ob der neuerlich von Kerry bekanntgegebene Beschluss umgesetzt wird.

Das Vereinigte Königreich schließt sich den Angriffen gegen den IS in Syrien an
  • Das britische Parlament verabschiedete am 2. Dezember 2015 mit 390 zu 211 Stimmen einen Plan zur Ausweitung der Angriffe der britischen Luftwaffe gegen den IS in Syrien. Bereits wenige Stunden danach flogen britische Kampfflugzeuge erste Angriffe auf IS-Ziele in Syrien (The Guardian, 3. Dezember 2015). Der britische Verteidigungsminister, Michael Fallon, bestätigte, dass vier britische Kampfflugzeuge von ihrem Luftwaffenstützpunkt auf Zypern aus erfolgreiche Angriffe auf das Ölfeld Al-Umar geflogen hätten (BBC News, 3. Dezember 2015). Das Vereinigte Königreich werde sich langfristig an Einsätzen gegen den IS in Syrien beteiligen, sagte Fallon (The Guardian, 5. Dezember 2015).

Das südöstlich von Deir Ez-Zur gelegene Ölfeld Al-Umar gilt aus größtes Ölfeld Syriens. Es fiel November 2013 in die Hände der Al-Nusra-Front und wurde Anfang Juli 2014 vom IS eingenommen (aawsat.com, 6. Dezember 2015). Die Angriffe britischer Bomber auf Ölanlagen in Al-Umar sind Teil einer umfassenden, auch von Russland und von der internationalen Anti-IS-Koalition unter Führung der USA getragenen Kampagne, die darauf abzielt, die Haupteinnahmequelle des IS zum Versiegen zu bringen.

Deutschland schließt sich den militärischen Anstrengungen gegen den IS an
  • Der Deutsche Bundestag stimmte am 4. Dezember 2015 für den Plan der Bundesregierung, Bundeswehreinheiten in den Krieg gegen den IS in Syrien zu entsenden. In diesem Rahmen wurde der Einsatz von sechs Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte bewilligt, die den nahe der syrischen Küste kreuzenden französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle sichern soll. Zudem wurde die Entsendung eines Betankungsflugzeugs und von 1.200 Soldaten bewilligt. Der Beschluss erlaubt der deutschen Luftwaffe jedoch keine Angriffe auf IS-Ziele auf syrischem Territorium (christiantoday.com, 6. Dezember 2015).

Das russische Engagement im syrischen Bürgerkrieg

  • Auch diese Woche setzte die russische Luftwaffe ihre intensiven Angriffe auf Ziele in Nordsyrien fort.Diese konzentrierten sich auf die Regionen Al-Hasakah, Latakia, Hama, Idlib und Homs. In diesem Rahmen griffen russische Kampfflugzeuge auch Treibstofflager in der Provinz Aleppo an (Al-Durar Al-Shamiya, 4. Dezember 2015). Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagte, Russland habe bei seinen Luftschlägen Dutzende von Erdölförderungsanlagen und Raffinerien sowie 1.000 Tanklastwagen des IS getroffen. Demnach reduzierten diese Treffer die Einnahmen des IS etwa um die Hälfte (Fox News, 4. Dezember 2015). Russische Quellen ließen verlauten, dass die russische Luftwaffe seit Beginn des Engagements in Syrien über 2.300 Einsätze geflogen sei, bei denen mehr als 4.100 Terrorziele getroffen worden seien (RT, 5. Dezember 2015).
  • Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Russland und der Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die türkische Luftwaffe warf Russland der Türkei generell und dem türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Familie im Besonderen vor, mit dem IS Ölhandel zu treiben. Auch die Iraner schlossen sich der Medienkampagne gegen die Türkei an: Mohsen Rezaee, Mitglied des iranischen Schlichtungsrates (“Versammlung zur Erkennung der Systeminteressen”) sagte, der Iran habe Beweise für Erdöltransfergeschäfte zwischen dem IS und der Türkei. Wenn die Türkei keine Kenntnis davon habe, sei der Iran bereit, ihr die entsprechende Information zukommen zu lassen. Die iranischen Berater, die sich in Syrien aufhielten, würden die Routen filmen, über welche Tanklastwagen des IS in die Türkei gelangen würden (Fares, 4. Dezember 2015). Erdogan erklärte dazu, er trete von seinem Amt zurück, wenn die Behauptung bewiesen würde, dass die Türkei Erdöl vom IS kaufe. Kein Staat habe das Recht, die Türkei mit dieser Anschuldigung zu beleidigen, sagte das türkische Staatsoberhaupt.
  • Hohe russische Vertreter und das russische Verteidigungsministerium beteiligten sich an der Medienkampagne, welche die Türkei beschuldigt, Ölhandel mit dem IS zu treiben:
  • Der russische Verteidigungsministerschrieb auf seiner Facebook-Seite, auf amerikanischen Drohnenbildern seien mit Öl beladene Lastwagen zu sehen, die von syrischen Gebieten unter der Kontrolle des IS die Grenze zur Türkei passierten. Diese Bilder würden beweisen, dass der IS Öl für Tayyip Erdogan und seine Familie in die Türkei schmuggle[1] (ibtimed.com, 5. Dezember 2015). Es ließen sich mindestens drei Routen nachverfolgen, auf denen Öl von Syrien aus in die Türkei geschmuggelt werde: eine westliche Schmuggelroute, die an einen Hafen am Mittelmeer führe, eine nördliche Route, die zur Raffinerie in Batman (rund hundert Km von der syrischen Grenze) führe und eine östliche Route, deren Ziel ein großes Transitzentrum in der türkischen Stadt Cizre sei. Der illegale Erdölschmuggel in die Türkei umfasse 8.500 Tanklastwagen, die täglich 200.000 Fass Erdöl in die Türkei brächten, schrieb der russische Verteidigungsminister (RT, 3. Dezember 2015).
  • Der russische Vizeverteidigungsminister, Anatoly Antonow,sagte, die Türkei sei die größte Abnehmerin von IS-Erdöl. Auch er beschuldigte Erdogan und seine Familie sich an der Vermarktung von Erdöl zu beteiligen, das im Herrschaftsgebiet des IS gefördert werde. Das Öl werde auf Tausenden von Tanklastwagen in die Türkei transportiert, so Antonow (Cumhuriyet, 2. Dezember 2015). Vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe erklärte der russische UN-Botschafter, Anatoly Churkin, Russland arbeite an einem Resolutionsvorschlag für den UN-Sicherheitsrat, der die Umsetzung des Ratsbeschlusses 2199 aus dem Jahre 2015 zur Verhinderung des illegalen Ölhandels mit Terrororganisationen verbessern soll (RT, 1. Dezember 2015).
  • Das russische Verteidigungsministeriumlud ein Videoclip auf youtube hoch, in dem Lastwagen beim Passieren eines türkisch-syrischen Grenzübergangs in Richtung Türkei zu sehen sind. Diese Lastwagen seien am illegalen Ölhandel zwischen dem IS und der Türkei beteiligt, heißt es (youtube, 2. Dezember 2015).

Die wichtigsten Entwicklungen in Syrien

Allgemeine Übersicht
  • In Nordwestsyrien dauerten die Kämpfe in den Regionen Aleppo und Homs ohne bedeutende Verschiebungen an. Überdies kam es nördlich von Aleppo in der Nähe der türkischen Grenze zu Gefechten zwischen dem IS und anderen Rebellenorganisationen. Der IS , die Al-Nusra-Front und die übrigen Rebellenorganisationen versuchen offensichtlich ihre Kontrolle über Gebiete an der türkischen Grenze zu festigen, um die Nachschubverbindungen in die Türkei aufrechtzuerhalten. All dies vor dem Hintergrund der Meldungen über die Absicht der Türkei, mit amerikanischer Hilfe eine „IS-freie“ Pufferzone in Nordsyrien einzurichten.

Gefechte zwischen den Rebellenorganisationen an der syrisch-türkischen Grenze
  • Diese Woche lieferten sich der IS und ihm feindlich gesinnte Rebellenorganisationen, darunter die Al-Nusra-Front, Gefechte nördlich von Aleppo in der Nähe der türkischen Grenze. Der Schwerpunkt der Kämpfe lag in der Ortschaft Baraghedeh, rund 4 Km südlich der Grenze. Am 3. Dezember 2015 meldete der IS, seine Aktivisten hätten den Ort aus der Hand von anderen Rebellenorganisationen befreit. Kurze Zeit später behaupteten Letztere, die Freie Syrische Armee habe die Kontrolle über den Ort zusammen mit anderen Organisationen wiedererlangt. Den Berichten der Rebellenorganisationen zufolge kamen an jenem Ort über hundert IS-Aktivisten ums Leben (all4syria.info, 3. Dezember 2015).
  • Auch diese Woche dauerten die lokalen Kämpfe zwischen der syrischen Armee und dem IS rund um den Luftwaffenstützpunkt Kweires östlich von Aleppo an. Am 6. Dezember 2015 griff die syrische Armee Berichten zufolge einen Sammelpunkt des IS bei einem 11 Km westlich vom Stützpunkt gelegenen Kraftwerk an. Überdies dauerten die Kämpfe auch an einigen Straßenverbindungen zum Luftwaffenstützpunkt an (syriahr.com, 6. Dezember 2015).
Die Provinz Homs
  • Diese Woche dauerten die Kämpfe südöstlich von Homs an.Laut Berichten bremsen IS-Aktivisten den Vormarsch der syrischen Armee durch Selbstmordanschläge, die viele Opfer fordern. Diese Woche verübten zwei IS-Selbstmordattentäter zwei Sprengstoffanschläge auf die syrische Armee: den ersten bei der Ortschaft Mheen, rund 17 Km westlich der Stadt Al-Quaryatayn, und den zweite auf den Anhöhen von Al-Rumailah (Tilal Al-Rumailah), rund 4 Km nordöstlich von Al-Quaryatayn (Website a3maqagency.wordpress.com, 3. Dezember 2015). Der IS meldete, seine Aktivisten hätten bei  der Stadt Al-Quaryatayn über 85 syrische Soldaten getötet. Unter den Toten sollen sich auf ein syrischer Offizier im Range eines Oberst und drei weitere Offiziere befunden haben (All4Syria, 3. Dezember 2015).
Die südlichen Golanhöhen
  • Diese Woche wurde der „Emir“ Abu Jalibib, der Anführer der Al-Nusra-Front in der Region Daraa, laut Berichten getötet (oder verletzt), als ein Sprengsatz, den Aktivisten der Al-Yarmouk-Märtyrer-Brigaden in der Nähe der Ortschaft Kahil gelegt hatten, in seiner Nähe explodierte (Khatwa, 3. Dezember 2015). Sollte sich diese Nachricht bestätigen, handelt es sich offenbar um eine Vergeltungsaktion der Al-Yarmouk-Märtyrer-Brigaden für die Tötung seiner Anführer durch die Al-Nusra-Front und andere Rebellenorganisationen im Rahmen des Kampfes um die Kontrolle über die südlichen Golanhöhen.

Die wichtigsten Entwicklungen im Irak

Allgemeine Übersicht

Die irakische Armee versucht weiterhin ihre Kontrolle über das Umland von Ramadi im Hinblick auf die Rückeroberung der Stadt aus den Händen des IS zu festigen. Einem unbestätigten Bericht zufolge soll es der irakischen Armee diese Woche erstmals gelungen sein, einige Wohnviertel in der Stadt selbst zurückzuerobern. Der IS versucht derweil, den irakischen Armeeeinheiten, welche die Stadt belagern, durch Selbstmordattentate Verluste zuzufügen.

 

Die Stadt Bagdad und Umgebung
  • In Bagdad gehen die Bombenanschläge des IS in letzter Zeit zurück, wenn sie auch nicht ganz aufgehört haben. Am 4. Dezember 2015 explodierte ein Sprengsatz im Westen der Stadt. Dabei wurde ein Zivilist getötet und sieben weitere verletzt (Baghdad Times, 4. Dezember 2015). Die relative Verbesserung der Sicherheitslage in Bagdad ist auf die Sicherheitsmaßnahmen zurückzuführen, welche die irakische Regierung aufgrund der Welle von Anschlägen des IS getroffen hat.
Provinz Al-Anbar
  • Die Kämpfe in der Provinz Al-Anbar und besonders in der Stadt Ramadi und Umgebung dauerten auch diese Woche an. Die irakische Armee zieht den Belagerungsring um die Stadt zusehends enger, indem sie weite Gebiete im Umland der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht und die Versorgungsrouten des IS in die Stadt gekappt hat. Die irakische Armee meldete, am 4. Dezember 2015 dreißig IS-Aktivisten nördlich von Ramadi bei deren Versuch getötet zu haben, den Belagerungsring um die Stadt zu durchbrechen (Baghdad Times, 4. Dezember 2015).
  • Laut Berichten vom 6. Dezember 2015 gelang es der irakischen  Armee, einige Gebiete in der Stadt Ramadi selbst unter ihre Kontrolle zu bringen, darunter die Gebietsabschnitte Tahrir und Al-Qadisiyyah im Al-Tamim-Viertel (Sky News in arabischer Sprache, 6. Dezember 2015). Sollten sich diese Berichte bestätigen, würde es sich um einen beachtlichen Erfolg der irakischen Armee handeln, die bislang nur am Stadtrand und in der Umgebung der Stadt operiert hat, aber nicht auf die Stadt selbst vorgestoßen ist.
  • Der IS versucht seinerseits der irakischen Armee durch Selbstmordanschläge Verluste zuzufügen.Am 5. Dezember 2015 bekannte sich der IS zu fünf aufeinanderfolgenden Selbstmordanschlägen gegen die irakische Armee westlich von Ramadi. Bei den Attentätern handelte es sich um vier Syrer und einen Tadschiken. Die fünf brachten nacheinander fünf mit Sprengstoff präparierte Fahrzeuge zur Explosion (Akhbar al-Muslimeen, 5. Dezember 2015).
Samarra
  • Die Kämpfe in der Region Samarra dauern an.Angesichts der Bedrohung durch den IS hat die irakische Armee die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Stadt verschärft. Zudem versuchte sie, die Versorgungslinien des IS im Osten der Provinz Salah Ad-Din zu kappen (Al-Arabi al-Jadeed, 4. Dezember 2015). Am 6. Dezember 2015 wurden auf einer mit dem IS afilliierten Website Fotos von den Kämpfen westlich der Stadt Samarra gepostet (Hadem Al-Aswar, 6. Dezember 2015).

Ägypten und die Sinaihalbinsel

  • Im Verlaufe der vergangenen Woche setzten die ägyptischen Sicherheitskräfte ihre militärischen Aktivitäten gegen den IS-Ableger im Sinai fort, besonders im Raum Rafah – Al-Sheikh Zuweid – El-Arish. Dabei sollen Dutzende von Dschihadisten getötet worden sein. Dutzende von Verdächtigen wurden verhaftet, Waffen beschlagnahmt und zahlreiche Sprengsätze entschärft.
  • Die ägyptischen Sicherheitskräfte erhielten Hinweise über einen Versuch, Waffen, darunter eine große Menge Raketen, für den IS zu schmuggeln. Der Schmuggel fand mit zwei Lastwagen statt, die IS-Aktivisten im südlichen Teil von Rafah gehörten. Die ägyptischen Sicherheitskräfte griffen die Lastwagen aus der Luft mit Hubschraubern an und zerstörten sie komplett (Al-Watan, 6. Dezember 2015).
  • Die ägyptischen Streitkräfte veröffentlichten eine Infografik, welche die Aktivitäten der ägyptischen Grenzwache im November 2015 darstellen soll. Den Daten zufolge wurden im November 478 Waffen verschiedener Art sichergestellt, darunter Gewehre, Handfeuerwaffen, Granaten und Sprengstoff. Zudem wurden demnach 610 Personen verschiedener Staatsangehörigkeit verhaftet, sowohl auf der Sinaihalbinsel als auch entlang der ägyptisch-libyschen Grenze. Überdies sollen im Raum Rafah zwanzig unterirdische Durchgänge zerstört worden sein (Facebook-Seite des Presseamtes der ägyptischen Streitkräfte, 7. Dezember 2015).
  • Trotz dieser Erfolge setzte der IS seine Attacken gegen die ägyptischen Sicherheitskräfte fort:
  • Am 5. Dezember 2015explodierte ein Sprengsatz neben einem Schützenpanzer der ägyptischen Sicherheitskräfte bei Al-Ahrash, nördlich von Rafah. Der Schützenpanzer wurde komplett zerstört. Berichten zufolge wurden dabei ein Offizier im Range eines Oberstleutnants und ein Soldat getötet und drei weitere Soldaten verletzt (محمد ابوصهيب@mohamedabosohib, 5. Dezember 2015).
  • Am 5. Dezember 2015 soll eine Bombe neben einem Schützenpanzer der ägyptischen Polizei südlich von El-Arish explodiert sein (Twitter-Konto eines IS Anhängers im Sinai, 5. Dezember 2015).
  • Am 5. Dezember 2015stellte ein Aktivist, der dem IS nahesteht, ein Bild ins Netz, auf dem zu sehen ist, wie ein ägyptischer Soldat bei einer Maschinengewehrstellung in Al-Ujrah südlich von Raha von einem Scharfschützen des IS getroffen wird (محمد ابوصهيب@mohamedabosohib, justpaste.it, 5. Dezember 2015).
  • Am 6. Dezember 2015 wurden bei der Explosion einer Bombe an der Küstenstraße in El-Arish eine Person getötet und einige Personen verletzt (Al-Masri Al-Youm, 7. Dezember 2015).

Palästinenser und israelische Araber

IS-Anhänger-Zelle in Nazareth ausgehoben
  • Eine Ermittlungsaktion der israelischen Sicherheitskräfte in den Monaten Oktober und November 2015 führte zur Festnahme von fünf jungen Männern in den Zwanzigern aus Nazareth. Die fünf jungen Männer wurden aufgrund von Hinweisen verhaftet, wonach sie Treffen veranstalten und den Umgang mit Waffen üben. Beim Verhör stellte sich heraus, dass sie sich im Verlaufe des letzten Jahres religiös radikalisierten und Unterstützung für den IS äußerten. Die fünf Männer pflegten sich im Geheimen zu treffen und Videoclips im Zusammenhang mit dem IS und mit Reden von mit dem IS verbundenen Geistlichen zu schauen. Zudem sollen sie miteinander über die Notwendigkeit des Dschihad gegen die „Ungläubigen“ gesprochen haben. Gleichzeitig hätten sie sich Waffen beschafft und den Umgang damit in einem Waldstück bei Nazareth geübt. Mindestens ein Zellenmitglied soll den Wunsch geäußert haben, nach Irak und Syrien zu reisen, um in den Reihen des IS zu kämpfen bzw. einen Anschlag „auf die Juden“ zu verüben (Israelischer Inlandgeheimdienst Schin-Bet; ynet, 8. Dezember 2015). 
  • Die Aktivitäten des IS sind in Israel verboten. Am 3. September 2014 erklärte der israelische Verteidigungsminister den IS zur nicht bewilligten Vereinigung. Am 25. Oktober 2015 stufte die israelische Regierung den IS als illegale Organisation ein.

Der Weltdschihad in weiteren Ländern

Libyen
Die Region Derna
  • nDer Tod von Abu Nabil Al-Anbari ist ein Schlag für die IS-Führung in Libyen, und möglicherweise hat er die ohnehin schwierige Situation der Organisation im Raum Derna  und generell im Osten Libyens zusätzlich verschärft. Andererseits dürfte dieser Verlust die militärischen und politischen Kapazitäten des IS im Raum Sirte und generell im Westen des Landes kaum beeinträchtigt haben, wo er seine Position weiter festigt, nachdem er im Osten an Stärke eingebüßt hat.
  • Der Sprecher des Pentagon, Peter Cook, bestätigte, dass einer der Anführer des IS in Libyen im letzten Monat bei einem amerikanischen Luftangriff in der Stadt Derna ums Leben kam. Beim Getöteten handelt es sich um Abu Nabil. Laut Cook war es der erste Angriff der USA auf IS-Anführer in Libyen.
  • Der führende IS-Aktivist, der bei der erwähnten gezielten Tötungsaktion ums Leben kam, war Abu Nabil Al-Anbari aus dem Irak. Er war ein enger Freund des IS-Anführers Al-Baghdadi und hatte zuvor als Gouverneur der irakischen Provinz Salah Ad-Din gedient. Abu Nabil wurde von der Führung des IS nach Libyen geschickt und gehörte der höchsten Führung des IS in Libyen an. Abu Nabil stand im Verdacht, der IS-Aktivist gewesen zu sein, der im IS-Videoclip der Hinrichtung von 21 ägyptischen Kopten an einem Strand in Libyen zu sehen ist (Daily Mail, 7. Dezember 2015).
  • Derweil hält der IS seine Positionen in dem Gebiet Al-Fatah südöstlich von Derna, bedrängt von der lokalen, mit Al-Qaida affiliierten Dschihadistenorganisation und der libyschen Armee, die der Regierung in Tobruk treu ist. Diese Woche veröffentlichte der IS Fotos, auf denen IS-Aktivisten bei militärischen Aktivitäten im Raum Derna, vermutlich im Gebiet Al-Fatah, zu sehen sind (Akhbar Al-Muslimeen, 6. Dezember 2015).
  • Einer der Anführer des IS in Derna, Murad Al-Hasi, auch alsMurad Al-Saba bekannt, wurde von Aktivisten des Al-Qaida nahestehenden Schura-Rates der Dschihad-Kämpfer in Derna hingerichtet. Al-Saba war von Aktivisten des Schura-Rates im Oktober 2015 festgenommen worden (Portal Al-Wasat , 3. Dezember 2015). Das war ein weiterer Schritt des Al-Qaida-Ablegers, um seine Kontrolle in Derna zu festigen und die Überreste der IS-Herrschaft in der Stadt zu beseitigen.
Sirte
  • Ein hoher Offizier der libyschen Armee, welche die Regierung in Tobruk unterstützt, behauptete, IS-Aktivisten übten in Sirte die Steuerung von Flugzeugen mit Hilfe eines modernen Flugsimulators für Passagierflugzeuge, den sie im Oktober 2015 außerhalb Libyens beschafft hätten. Offiziere im Ruhestand aus Libyen und aus anderen Ländern würde dieses Flugtraining leiten. Möglicherweise sei ein weiterer Flugsimulator, einer für Kampfflugzeuge, nach Sirte gelangt.
  • Eine prominente Sicherheitsquelle eines Instituts, das die Aktivitäten des IS in Nordafrika beobachtet, bestätigte, dass es Informationen gibt, wonach IS-Aktivisten in Libyen die Steuerung von Passagierflugzeugen üben. Er fügte hinzu, dass Kampfflugzeuge der libyschen Luftwaffe im vergangenen Monat versucht hätten, zumindest einen solchen Ausbildungsort zu zerstören, doch ohne Erfolg. Die Angriffe der Luftwaffe hätten dazu geführt, dass das Trainingszentrum an einen neuen Ort in der Nähe des Flughafens von Derna (rund 20 Km südlich der Stadt) verlegt worden sei. Auf jenem Flughafen hätten mindestens fünf Flugzeuge gestanden, das heißt zwei Passagierflugzeuge und drei Hubschrauber, die jedoch bei den Kämpfen zerstört worden seien, die dort am Anfang des Jahres stattgefunden hätten (Al-Sharq Al-Awsat, 1. Dezember 2015).
  • Derweil festigt der IS seine Kontrolle über Sirteund rekrutiert (wie im Irak und in Libyen) die lokale Jugend für seine Einheiten. Ende November wurde berichtet, dass in Sirte die Abschlusszeremonie des ersten Ausbildungskurses der „Jungen Löwen des Kalifats“ stattgefunden habe. Am Kurs hätten 85 Jungen im Alter von 14 bis 17 aus Sirte, Nofaliya, Ajdabiya, Bani Walid und Misrata teilgenommen und während 45 Tagen Schießübungen mit verschiedenen Waffen durchlaufen und gelernt, wie man Bomben baue (Bawabat Ifriqya Al-Ikhbariya, 30. November 2015; Portal Al-Wasat, 4. December 2015).

Terroraktivitäten des IS

Vom IS inspirierter Mordanschlag in den USA
  • Am 3. Dezember 2015 ereignete sich ein Terroranschlag in einem Rehabilitationszentrum für Behinderte in der kalifornischen Stadt San Bernardino (östlich von Los Angeles). Dabei wurden 14 Menschen getötet und 17 weitere verletzt.Ein Mann und eine Frau stürmten eine Weihnachtsfeier, schossen wahllos auf die Anwesenden und flüchteten darauf. Am Tatort hinterließen sie einige Rohrbomben. Vier Stunden später wurden die beiden Täter gestellt und bei einem Feuerwechsel mit Polizisten getötet. In ihrem Haus wurde ein großes Waffenarsenal entdeckt.
  • Beim Täter handelte es sich um Syed Rizwan Farook (28), der in den USA geboren ist und aus Pakistan stammt. Er arbeitete als Umwelt- und Nahrungsmittelkontrolleur des Gesundheitsamts von San Bernardino. Der Vater des Terroristen sagte, sein Sohn habe die Ideologie des IS unterstützt und sei in seiner Einstellung zu Israel „obsessiv“ gewesen (CNN, 6. Dezember 2015). Die Frau des Terroristen, Tashfeen Malik (27), die sich ebenfalls am Attentat beteiligte, stammt aus Pakistan. Sie war in der Vergangenheit nach Saudi-Arabien gezogen, heiratete dort ein zweites Mal und zog mit ihrem neuen Ehemann in die USA.
  • Erste Abklärungen des FBI ergaben, dass die beiden Täter Verbindungen zum Islamismus hatten. Syed Farook war ein strenggläubiger Muslim, der sich radikalisierte und über das Internet Verbindungen zu islamistischen Kreisen pflegte.Er reiste nach Saudi-Arabien, wo er seine Frau kennenlernte, und kehrte mit ihr in die USA zurück. Die Frau postete einen Tag vor dem Massaker eine Mitteilung auf Facebook, in der sie dem Anführer des IS die Treue schwörte. Beide Attentäter zerstörten vor der Tat die Festplatten der Computer in ihrem Haus und ihre Handys.
  • Am 4. Dezember 2015 meldete das IS-Informationsorgan Aamaq, bei dem Paar habe es sich um Anhänger des IS gehandelt(Website a3maqagency.wordpress.com, 4. Dezember 2015). Der IS-Radiokanal Al-Bayan verbreitete am 5. Dezember 2015 eine Mitteilung über den Anschlag, der vor ein paar Tagen von “zwei Anhängern des Islamischen Staates in Kalifornien verübt wurde”. „Die beiden haben ein Zentrum in der Stadt San Bernardino im Staat Kalifornien, USA, angegriffen und das Feuer eröffnet, wodurch vierzehn Mensch getötet und über zwanzig Menschen verletzt wurden, gelobt sei Gott“ (Website Arabic.cnn, 5. Dezember 2015). Der IS veröffentlichte jedoch keine offizielle Erklärung, in der er formell die Verantwortung für den Anschlag übernimmt.
Messerstechattacke im Vereinigten Königreich
  • Am 5. Dezember 2015 wurde ein Fahrgast an der U-Bahnstation Leytonstone im Osten Londons von einem jungen Mann mit einem Messer angegriffen. Der Angreifer schlitzte den Hals des Opfers auf und schrie dabei, „das ist für Syrien“ und „hier wird Blut fließen“.Er drohte überdies damit, weitere Fahrgäste anzugreifen. Polizisten, die sich an der Station aufhielten, verhafteten den Täter. Der Fahrgast wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Ein weiblicher Fahrgast wurde bei dem Angriff ebenfalls leicht verletzt.
  • Beim Attentäter handelte es sich um Muhaydin Mire (29) aus dem Osten von London. Den Untersuchungsbehörden zufolge befanden sich auf dem Handy des Attentäters Fotos im Zusammenhang mit dem IS und den Anschlägen der Organisation (CNBC News; New York Daily News, 7. Dezember 2015).
Jemen
  • Der Gouverneur der Stadt Aden, Ja’far Muhammad Sa’ad, und sechs seiner Begleiter kamen am 6. Dezember 20156 bei der Explosion einer Bombe in der Stadt Aden ums Leben.Die Explosion ereignete sich als der Gouverneur mit seinen Bewachern in einer Fahrzeugkolonne zu seinem Amt unterwegs war. Einer Version zufolge explodierte ein parkiertes Fahrzeug als die Fahrzeugkolonne des Gouverneurs den Ort passierte. Laut einer anderen Version stieß ein Selbstmordattentäter mit seinem Fahrzeug direkt mit dem Fahrzeug des Gouverneurs zusammen. Ja’far Sa’ad war General in der südjemenitischen Armee und wurde erst im Oktober zum Gouverneur von Aden ernannt (Website alarabiya.net, 7. Dezember 2015; The Guardian, 6. Dezember 2015).
  • Die Provinz Aden des „Islamischen  Staates“ übernahm die Verantwortung für den Autobombenanschlag und für die Tötung des Gouverneurs.Am 6. Dezember 2015 erschienen auf einer IS-Website Fotos aus der Provinz Aden, auf denen der Moment der Explosion einer Autobombe zu sehen ist, die zum Tod des Gouverneurs geführt haben soll (dabiqnews.com, 6. Dezember 2015).

Terrorvereitelung und vorbeugende Maßnahmen

Thailand
  • Einem Dokument des russischen Geheimdienstes zufolge, das an die Öffentlichkeit gelangte, trafen im Oktober 2015 zehn syrische Staatsbürger in Thailand ein, um dort Anschläge gegen russische Ziele zu verüben. Im Dokument werden die thailändische Polizei und Sondereinheiten der thailändischen Sicherheitskräfte aufgerufen, die Sicherheitsmaßnahmen in Regionen zu verstärken, in denen sich russische Einrichtungen befinden (The Guardian, 4. Dezember 2015).

Der Kampf um die Herzen und den Verstand

Zusammenfassung der Selbstmordattacken des IS im November 2015
  • Am 2. Dezember 2015 veröffentlichte eine Website, die sich mit dem IS identifiziert, eine Infografik, aus der hervorgeht, dass die Organisation im November 2015 54 Selbstmordanschläge verübt hat, die sich wie folgt aufteilen: 28 Attentate auf Sicherheitskräfte der irakischen Regierung, 13 gegen Einheiten des syrischen Regimes, 11 gegen kurdische Einheiten (YPG) und drei gegen die Peschmerga (also total 55 Selbstmordanschläge, einer scheint irrtümlich hinzugekommen zu sein). Aus der Aufteilung nach Provinzen geht hervor, dass 16 Anschläge in der Provinz Al-Anbar verübt wurden, 11 in Al-Hasakah, 7 in Aleppo, 6 in Bagdad, 5 in der Provinz Salah Ad-Din, 4 in Homs, 3 in Niniveh, und je einer in Kirkuk und Deir Ez-Zur (Website a3maqagancy.wordpress.com, 2. Dezember 2015). Diese Zahlen veranschaulichen das große Gewicht, das die Selbstmordanschläge in der terroristisch-militärischen Tätigkeit des IS im Irak und in Syrien einnehmen.
IS-Nachrichtenticker-App für Android-Smartphones
  • Das IS-Propagandaorgan Aamaq führte eine App für Android-Smartphones ein, die es den Anhängern der Organisation ermöglicht, Nachrichtenmitteilungen des IS mit zu verfolgen. Die Berichte umfassen Meldungen über die Entwicklungen an den Kriegsschauplätzen in Syrien und im Irak, Videoclips und Infografiken zu den Aktivitäten des IS. Die App ist leicht zu bedienen und lässt sich im Internet herunterladen. Der Link zum Download wird auf verschiedenen Twitter-Konten veröffentlicht. Die neue App könnte die Antwort des IS auf die Mitteilung von „Anonymus“ sein, wonach 11.000 Twitter-Konten des IS gesperrt worden seien, sowie eine Reaktion auf den Schritt des Kurzmitteilungsunternehmens Telegram, das neulich 78 mit dem IS affiliierte Konten sperrte.
Drohungen gegen die Juden
  • Am 5. Dezember 2015 veröffentlichte der Inhaber eines mit dem IS affiliierten Twitter-Kontos einen Link zu einem Videoclip aus der Provinz Deir Ez-Zur mit dem Titel „An die Juden“. Der Clip beginnt mit einem Foto des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor dem Hintergrund einer israelischen Fahne und Bilder eines Soldaten und eines palästinensischen Jungen. Ein IS-Aktivist droht den Juden und den „anderen Ungläubigen“ und sagt, Allahs Fahne werde noch auf dem Weißen Haus und im Herzen von Tel Aviv wehen. Danach werden Szenen gezeigt, in denen Kinder gefangene syrische Soldaten hinrichten (هدم الأسوار@Al_Aswar1, Website alaswar.ml, 5. Dezember 2015).
Hinrichtung eines „russischen Spions“
  • Die Informationsabteilung der Provinz Raqqah des IS veröffentlichte ein Videoclip mit dem Titel „Russen, ihr habt verloren und seid vertrieben worden“. In dem Film ist ein IS-Aktivist beim Köpfen eines „russischen Spions“ zu sehen, der die Umstände seiner Mission und seiner Verhaftung schildert: Ein russischsprachiger Mann in orangefarbenen Häftlingskleidern stellt sich auf Russisch, arabisch untertitelt, als russischer Staatsbürger aus Tschetschenien namens Magomed Khasiyevvor. Er sei vom russischen Geheimdienst in das islamische Kalifat geschickt worden und habe dort spioniert. Nach dem Geständnis wird der Mann geköpft, und auf dem Bildschirm erscheint der russische Schriftzug „Blut fließt wie Wasser“.

[1]Die Russen blieben Beweise dafür schuldig, dass sich die Familie des türkischen Präsidenten am Handel mit Erdöl mit dem IS beteiligt.

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Veröffentlicht:
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Ein Tschetschenengruppe zeigt Material, das angeblich von einer russischen Einheit im Raum Latakia erbeutet wurde (The Long War Journal, 6. November 2015)

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Al-Nusra-Front-Kämpfer rücken auf Tall Al-Maqbarah und Tall Al-Sarwu südlich von Aleppo vor

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Dschunud-Allah-Aktivisten nehmen die Ortschaft Morek ein (Informationsabteilung der Gruppierung)

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der IS beschießt die irakische Armee westlich von Ramadi mit Raketen (Akhbar al-Muslimeen, 7. November 2015)

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Zerstörtes gepanzertes Patrouillenfahrzeug mit der Aufschrift „Der Islamische Staat – Sturmregiment – Provinz Nineveh“

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der IS-Selbstmordattentäter Abu-Aisha Al-Masri, der die Autobombe zur Explosion brachte (Website justpaste.it, 6. November 2015).

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Die Ereignisse der Woche im Überblick

  • Berichten aus den Kampfgebieten ist zu entnehmen, dass die Bodenoffensive der syrischen Armee, die vom Iran und zur Luft von Russland unterstützt wird, gebremst wurde. Die Rebellenorganisationen, allen voran die Al-Nusra-Front und der IS (die gegen den gemeinsamen Feind kooperieren), haben die Initiative ergriffen und weiten derzeit ihren Machtbereich südlich von Aleppo und nördlich von Hama aus. Sollten sie weiter vorrücken, sind die Versorgungslinien der syrischen Regierungstruppen im Raum Aleppo bedroht. Demgegenüber berichteten syrische Staatsmedien, dass es der syrischen Armee gelungen sei, die Belagerung des Luftwaffenstützpunkt Kweires östlich von Aleppo zu durchbrechen.
  • Weitere Information, die von den Medien veröffentlicht wurde, bestärkt die Vermutung, dass der Absturz des russischen Passagierflugzeugs über dem Sinai durch eine in Sharm El-Sheikh an Bord geschmuggelte Bombe verursacht wurde. Der IS hat seinerseits eine Medienkampagne gestartet (unter anderem in russischer Sprache), die den Anschlag auf das Passagierflugzeug als Rache für die russischen Luftangriffe in Syrien darstellt. Zudem drohten IS-Sprecher mit weiteren Vergeltungsakten, unter anderem auch auf russischem Territorium.
  • Inzwischen festigt der IS seine Kontrolle über die wichtige Stadt Sirte in Nordlibyen. Die Organisation setzt (ähnlich wie im Irak und in Syrien) mit aller Brutalität den strengen salafistischen Verhaltenskodex durch, legt den Stadtbewohnern Steuern auf und verhaftet oder tötet Widersacher. Gleichzeitigbaut der IS seine militärische Infrastruktur in Sirte aus, unter anderem durch die Errichtung von Ausbildungslagern, wo neue Kämpfer für den Kampf in ganz Libyen ausgebildet werden sollen.

 

Der internationale Kampf gegen den IS

Angriffe der USA und ihrer Koalitionspartner
  • Diese Woche dauerten die Luftangriffe der USA und ihrer Koalitionspartner gegen Ziele des IS an. Es wurden Dutzende von Angriffen mit Bombern, Kampfflugzeugen und Drohnen geflogen. Zudem wurde berichtet, die USA habe diese Woche wieder Ziele in Syrien angegriffen, nachdem solche Angriffe in den letzten Wochen fast vollständig unterblieben waren (The Guardian 8. November 2015).
  • Nachfolgend eine Zusammenstellung der wichtigsten Operationen:
  • In Syrienwurden über fünfzig Angriffe geflogen, die sich auf die Regionen Marea, Hasakah, Al-Houl (südöstlich von Hasakah) und Abu Kamal konzentrierten. Dabei wurden taktische Einheiten des IS, Kampfstellungen und Gebäude getroffen.
  • Im Irakkonzentrierten sich die Angriffe auf die Räume Albu Hayat (südlich von Al-Haditha), Baiji, Mosul, Ramadi, Sinjar, Sultan Abdallah (südlich von Mosul), Falluja und Kisik (westlich von Mosul). Dabei wurden unter anderem taktische Einheiten des IS, Kampfstellungen, Fahrzeuge (inkl. mit Sprengstoff präparierte), Schussstellungen, Raketen, Gebäude, Bunker etc. getroffen.
Vertiefung des militärischen Engagements der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs in Syrien
  • Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Cartererklärte, die Vereinigten Staaten würden sehr wahrscheinlichweitere Einheiten in die Region entsenden, um gegen den IS zu kämpfen, sofern die USA dazu geeignete „lokale Partner“ in Syrien fänden. Wenn sich in Syrien weitere Gruppen mit entsprechender Motivation und Fähigkeiten fänden, und diese willens seien, gegen den IS zu kämpfen, seien die Vereinigten Staaten bereit, eigene Truppen zu deren Unterstützung zu entsenden (ABC News, 8. November 2015).
  • Meldungen zufolge beabsichtigt auch das Vereinigte Königreich, sein militärisches Engagement gegen den IS in Syrien zu vertiefen, sobald es für einen solchen Schritt einen Konsens im britischen Parlament gebe. In diesem Zusammenhang sagte der Generalstabchef der britischen Streitkräfte, Nicolas Houghton, es sei nicht sinnvoll, dass das Vereinigte Königreich Ziele im Irak angreife und gleichzeitig auf Angriffe in Syrien verzichte, obwohl der IS auch Stützpunkte in Syrien unterhalte. Er rief die britische Regierung auf, den britischen Streitkräften auch Angriffe in Syrien zu ermöglichen, da sie die Aufgabe, die das Vereinigte Königreich in diesem Krieg erfülle, derzeit nur mangelhaft erfüllen könne (The Mirror, 8. November 2015).
  • Der französische Verteidigungsminister, Jean Yes Le Drian, sagte, Frankreich habe am 8. November 2015 einen Ölterminal des IS bei Deir Ez-Zur in der Nähe der Grenze zum Irak angegriffen. Es habe sich um den dritten Angriff Frankreichs in Syrien gehandelt, seit der französische Präsident, François Hollande, den Beitritt Frankreichs zur internationalen Koalition gegen den IS erklärt habe. Die zwei früheren Angriffe hätten Ausbildungslagern für ausländische Kämpfer gegolten, die im Verdacht gestanden hätten, Terroranschläge in Frankreich auszuführen (Al-Arabiya, 9. November 2015).

Das russische Engagement im syrischen Bürgerkrieg

  • Die stellvertretende amerikanische Außenministerin für europäische und asiatische Angelegenheiten, Victoria Nuland, sagte in einer Rede vor dem amerikanischen Kongress, ein Großteil der russischen Luftangriffe habe Zielen gegolten, die nicht Terrororganisationen zuzurechnen seien. Das russische Verteidigungsministerium ließ darauf verlauten, dass hohe amerikanische Vertreter keine Information über die genaue Lage von Stellungen der Terrororganisationen herausgäben, was den Verdacht wecke, dass die USA nicht daran interessiert sei, andere Länder an dieser Information teilhaben zu lassen (sputnik, 5. November 2015). Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, sagte, Russland greife keine Ziele an, die nicht dem Terror zuzurechnen seien und Syrien nicht bedrohen würden. Sämtliche Behauptungen der USA in dieser Sache seien inakzeptabel (UN News Center, 7. November 2015).
  • Eine Gruppierung , die sich Ajnad Kavkaz (“Kaukasus-Kämpfer“) nennt und sich aus Aktivisten aus Tschetschenien und anderen Regionen des Nordkaukasus zusammensetzt, veröffentlichte ein Videoclip, in dem Waffen gezeigt werden, die angeblich einer russischen Einheit im Raum Latakia abgenommen wurden. Im Clip ist der Kommandeur der Gruppe, der sich Hamzah Shishani nennt, und neben ihm ein weiterer Kämpfer zu sehen, der nach seinen Worten eine Schutzweste der russischen Armee hält. Hamzah Shishani behauptet im Clip, die russische Einheit habe sich zurückgezogen und zahlreiche Waffen und anderes Militärgerät zurückgelassen (The Long War Journal, 6. November 2015).

Die wichtigsten Entwicklungen in Syrien

Der Raum Aleppo

Die Rebellenorganisationen bauen ihren Machtbereich südlich von Aleppo weiter aus. Diese Woche eroberte die Al-Nusra-Front einige strategisch wichtige Positionen um das Dorf Al-Wadihi. Damit nähern sich die Rebellen der Hauptverbindungsstraße zwischen Aleppo und Hama und drohen, die Stellungen der syrische Armee in Aleppo und Umgebung von ihrem Nachschub abzuschneiden. Demgegenüber berichtete das syrische Regime, es sei gelungen die Belagerung des Luftwaffenstützpunkts Kweires östlich von Aleppo zu durchbrechen. 

 

  • Die Al-Nusra-Front hat ihre Kontrolle diese Woche auf weitere Gebiete im Rahmen der so genannten zweiten Phase des Kampfes um die Rückeroberung der Region südlich von Aleppo ausgedehnt. Dabei gelang es Kämpfern der Al-Nusra-Front, einige strategisch wichtige Punkte in der Umgebung der Stadt Al-Wadihi, rund 11 Km südlich von Aleppo, einzunehmen. Die Orte, die eingenommen wurden, sind Tall Al-Sarwu, Tall Al-Maqbarah und Tall Teena Khaled (Twitter-Konten, die der Al-Nusra-Front nahestehen, 5. November, 2015). Auf einem Twitter-Konto der Al-Nusra-Front wurden Bilder veröffentlicht, die Aktivisten der Organisation beim Abschuss von Raketen auf eine iranische Einheit in Tall Al-Sarwu und Tall Al-Maqbarah zeigen sollen (Twitter-Konto morasel_jn1مراسل جبهة النصرة@, 5. November 2015).
Gemeinsamer syrisch-iranischer Gefechtsstand im Raum Aleppo
  • Die iranische Nachrichtenagentur Fares strahlte am 22. Oktober 2015 den Film eines Reporters der iranischen Rundfunkgesellschaft aus, der den gemeinsamen syrisch-iranischen Gefechtsstand im Raum Aleppo besuchen durfte. Im Clip sind Karten, Luftaufnahmen und Kommunikationsgeräte zu sehen, mit denen die an der Bodenoffensive beteiligten Einheiten dirigiert werden. An einer Wand hängt ein Plakat mit dem Bild des Imam Khomeini, des Anführers Khamenei sowie einer weiteren nicht identifizierbaren Gestalt (eventuell Baschar Assad).
  • Die Überprüfung der Namen der Dörfer auf den Karten und Luftaufnahmen im Gefechtsstand und deren Abgleich mit Medienberichten desselben Tages deuten darauf hin, dass im gemeinsamen Gefechtsstand der Angriff der syrischen Armee (mit Unterstützung iranischer Kämpfer) am 22. Oktober 2015 im ländlichen Raum südlich von Aleppo geleitet wurde. Dem iranischen Reporter zufolge nutzte der Gefechtsstand auch Drohnen, die aktuelle Bilder von Stellungen und Bewegungen der dschihadistischen Rebellenorganisationen lieferten.
  • Der Videoclip brüstet sich mit der Aussage, „die syrische Armee erringt südlich von Aleppo einen Sieg nach dem anderen“ und befreie Gebiete, die von dschihadistischen Organisationen besetzt worden waren (die „Takfiris“ oder die „terroristischen Feinde“, wie sie vom iranischen Reporter bezeichnet werden). Der Bericht äußerte sich auch lobend über die reiche Erfahrung der syrischen Armee und ihre eindrücklichen militärischen Fähigkeiten. Doch rückblickend scheinen diese optimistischen Berichte angesichts der Misserfolge auf dem Schlachtfeld übertrieben. Das zeigte sich unter anderem an den hohen Verlusten der iranischen Einheiten, die die syrische Armee unterstützten (bislang ca. 46 Tote[1]). Derzeit führen die Rebellen eine Gegenoffensive, weiten ihr Herrschaftsgebiet auf den ländlichen Raum südlich von Aleppo aus und bedrohen die Versorgungslinien der syrischen Armee und der sie unterstützenden Kräfte (Iran und Hisbollah).
Berichte syrischer Medien über die Durchbrechung der Belagerung des syrischen Luftwaffenstützpunktes Kweires
  • Medien, die dem syrischen Regime oder der Hisbollah zugerechnet werden, meldeten, der syrischen Armee sei es gelungen, die Belagerung des Luftwaffenstützpunktes Kweires östlich von Aleppo zu durchbrechen. Die syrische Armee habe dabei einige Dörfer im Umkreis des Stützpunkts unter ihre Kontrolle gebracht, worauf eine Infanterieeinheit der Armee zum Stützpunkt vorgestoßen sei (Al-Manar, 10. November 2015). Im Verlaufe der Operation seien acht Hisbollah-Aktivisten getötet worden (SNN, 10. November 2015). Die staatliche syrische Nachrichtenagentur berichtete, Präsident Baschar Assad habe mit dem Kommandeur des Luftwaffenstützpunkts und mit dem Kommandeur der Einheit, welche die Belagerung durchbrach, telefoniert, und der Einheit zu ihrem militärischen Erfolg gratuliert.
Die Region Hama

Parallel zu den militärischen Anstrengungen südlich von Aleppo weiten die Rebellenorganisationen ihr Herrschaftsgebiet im ländlichen Raum nördlich von Hama aus und bedrohen die Hauptverbindungsstraße zwischen Hama und Aleppo.

  • Die Kämpfe konzentrierten sich diese Woche auf die Ortschaft Morek, nördlich der Stadt Hama. Aktivisten einer Dschihadistengruppierung, die sich Dschunud Allah („Soldaten Allahs“) nennt und Verbindungen zu Al-Qaida pflegt, hat die Ortschaft Morek unter ihre Kontrolle gebracht. Diese Ortschaft liegt an der Hauptverbindungsstraße zwischen Aleppo und Hama und durch deren Einnahme droht Aleppo von südlich gelegenen Landesteilen abgeschnitten zu werden. Russische Kampfflugzeuge griffen wiederholt Stellungen der Rebellen in den Außenquartieren der Ortschaft an (Khatwa, 5. November 2015).
  • Nach der Einnahme der Ortschaft Morek versuchten die Rebellenorganisationen ihr Herrschaftsgebiet im ländlichen Raum nördlich von Hama auszuweiten. Am 6. November 2015 wurde berichtet, Rebellen unter der Führung der Organisation Ahrar al-Sham und einiger weiterer islamistischer Organisationen hätten der syrischen Armee die Kontrolle über zwei Ortschaften entrissen: Atshan, rund 30 Km nördlich von Hama (und östlich von Morek), und Umm Hartayn, neben Atshan. Bei diesen Kämpfen sollen mindestens 16 syrische Regierungssoldaten und einige islamistische Rebellen getötet worden sein. Russische Kampfflugzeuge unterstützten die syrische Armee mit Angriffen aus der Luft. Zudem ereigneten sich Kämpfe nördlich und nordöstlich von Maan, rund 24 Km nördlich von Hama (syriahr.com, 6. November 2015).
Die Provinz Idlib
  • Die von der Al-Nusra-Front angeführte Dschaisch Al-Fatah hat die Dörfer Kafraya und Fu’ah nordöstlich von Idlib angegriffen. Der Angriff sei eine Reaktion auf die “Verletzung der Waffenruhe” durch Russland gewesen (Al-Durar Al-Shamiya, 4. November 2015). Im September 2015 wurde bekanntlich eine sechsmonatige Waffenruhe ausgerufen, die für Al-Zabadani und die schiitischen Dörfer Fu’ah undKafraya nordöstlich von Idlib gelten sollte. Die Vereinbarung umfasste auch die Evakuierung von 10.000 Zivilisten aus Fu’ah und Kafraya in Fahrzeugen des Roten Kreuzes gegen freies Geleit für 500 bewaffnete Kämpfer der Rebellenorganisationen aus Al-Zabadani (LBC, 25. September 2015).
  • Am 6. November 2015 wurde berichtet, in der Ortschaft Salqin, rund 29 Km nordwestlich von Idlib, sei eine schwangere deutsche Journalistin von Aktivisten des Al-Nusra-Front entführt worden. Die Journalistin sei zuvor über die Türkei illegal in Syrien eingereist. Deutsche Regierungsvertreter führen demnach Verhandlungen mit der Al-Nusra-Front zur Befreiung der Entführten. Die Entführer sollen ein Lösegeld von sechs Millionen Euro verlangen. Noch ist nichts Näheres über die Journalistin und ihren Arbeitgeber bekannt (Website alkhaleejonline, 6. November 2015).
Die Provinz Ar-Raqqah
  • Jüngsten Medienberichten zufolge soll Ar-Raqqah, die „Hauptstadt“ des IS, bei Angriffen durch russische Flugzeuge stark beschädigt worden sein. Unter anderem sei die wichtigste Brücke, welche die Stadt mit ihrem Umland verbinde, getroffen worden sein. Einwohner der Stadt berichteten, der IS, der die Stadt beherrsche, habe die Wasserversorgung abgestellt und verbiete den Einwohnern, Wasser aus dem Euphrat zu schöpfen. Zudem sei die Stromversorgung teilweise unterbrochen und funktioniere nur zu bestimmten Stunden. IS-Aktivisten hätten zahlreiche Straßensperren an den Hauptstraßen sowie in Wohnvierteln errichtet (Zaman al-Wasl, 4. November 2015).
Die Provinz Al-Hasakah
  • IS-Aktivisten haben Berichten zufolge eine Gruppe von 37 syrischen Christen freigelassen, die zu den zweihundert Christen gehören, welche der IS im Februar 2015 verschleppt hatte. Die Gruppe kehrte ins Dorf Tel Tamer in der Provinz Al‑Hasakah im Nordosten Syriens zurück. Laut einigen Befreiten dauern die Verhandlungen über die Freilassung der übrigen Verschleppten an. Es handelt sich bereits um die zweite Gruppe von Christen, die der IS nach Verhandlungen freigelassen hat (catholicherald.co.uk, 7. November 2015).

Die wichtigsten Ereignisse im Irak

Allgemeines
  • Die Kämpfe zwischen dem IS und der irakischen Armee um die Städte Ramadi und Samarra nördlich von Bagdad dauerten diese Woche ohne nennenswerte Verschiebungen an. Das irakische Verteidigungsministerium gab bekannt, die Ausbildung 4.800 irakischer Soldaten für den Kampf gegen den IS durch amerikanische Ausbildner sei abgeschlossen. Die Ausbildung habe unter anderem den Kampf in bebautem Gebiet und den Anti-Guerillakampf gegen den IS umfasst (Al Jazeera, 8. November 2015).
Ramadi
  • Auch diese Woche meldeten Medien, die der irakischen Armee und sie unterstützenden schiitischen Milizen zugeordnet werden, Angriffe auf Ziele des IS, darunter IS-Fahrzeugkolonnen in der Region Ramadi. Am 5. November 2015 meldete die irakische Armee einen Angriff auf eine IS-Fahrzeugkolonne, bei der zahlreiche IS-Aktivisten getötet worden sein sollen. Am selben Tag gab die irakische Armee bekannt, dass ihre Luftwaffe drei Ziele des IS, darunter ein großes Waffenlager in der Stadt Ramadi angegriffen habe (TV-Kanal Al-Sumaria, 6. November 2015). Am 7. November 2015 traf die irakische Armee Berichten zufolge bei einem Angriff mit Kornet-Panzerfäusten einen Lastwagen und zwei mit Sprengstoff präparierte Fahrzeuge des IS nordöstlich der Stadt Ramadi (Twitter-Konto der schiitischen Milizen, welche die irakische Armee unterstützen الحشد الشعبي‏@hshaed, 7. November 2015). Demgegenüber griff der IS Stellungen der irakischen Armee westlich von Ramadi an.
  • Einigen Berichten zufolge baute der IS ein Sperrsystem rund um die Stadt Ramadi auf, um die Angriffe der irakischen Armee aufzuhalten. Zudem sollen IS-Aktivisten in Ramadi damit begonnen haben, ein Tunnelsystem zu nutzen, das sie gegraben hatten, um sich in der Stadt bewegen zu können und um vom Stadtzentrum in die Außenquartiere zu gelangen (Al-Hayat, 8. November 2015; Sputnik, 4. November 2015). Angesichts des hohen Drucks auf die Stadt scheint der IS Verstärkung aus anderen Provinzen geschickt zu haben.
Samarra
  • Auch um die Stadt Samarra südlich von Baiji dauerten diese Woche die Kämpfe zwischen der irakischen Armee und dem IS an. Nach dem Fall der Stadt Baiji scheint der IS derzeit zu versuchen, den Druck auf die Stadt Samarra zu erhöhen, um die Verbindung nach Bagdad zu kappen.
  • Ahmed Al-Assadi, der Sprecher der schiitischen Milizen, welche die irakische Armee unterstützen (die so genannte Volksmobilisierung), erklärte, der IS habe bei den Kämpfen um die Stadt Baiji 920 Aktivisten verloren (Al-Hara, 5. November 2015). Diese Information konnte bislang nicht bestätigt werden. Sollte sie zutreffen, hätte der IS in der Schlacht um Baiji bedeutende Verluste erlitten.
Die Stadt Bagdad
  • Am 8. November 2015 ereignete sich in der Stadt Bagdad ein kombinierter Selbstmordanschlag. Zwei Selbstmordattentäter brachten im schiitischen Viertel Al-Sadr zwei mit Sprengstoff präparierte Fahrzeuge zur Explosion. Dabei wurden sieben Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Offenbar stand der IS hinter diesem Anschlag (Al-Quds al-Arabi, 8. November 2015). Der IS bringt sporadisch Autobomben in schiitischen Vierteln in Bagdad zur Explosion, um dort Angst zu verbreiten und die mehrheitlich schiitisch geprägte irakische Regierung zu destabilisieren.

Ägypten und die Sinaihalbinsel

Der Kampf zwischen der Provinz Sinai des IS und den ägyptischen Sicherheitskräften
  • Im Verlaufe der vergangenen Woche führten die ägyptischen Sicherheitskräfte ihre intensive Terrorvereitlungskampagne gegen den Ableger des IS auf der Sinaihalbinsel fort. Im Rahmen dieser Tätigkeit führten die ägyptischen Streitkräfte mehrere Angriffe aus der Luft gegen Terrorbasen im Raum El-Arish, Rafah und Sheikh Zuweid aus. Dabei verhafteten die ägyptischen Sicherheitskräfte einige Dutzend Verdächtige, zerstörten Terrorlogistik und stellten Waffen, Fahrzeuge, Motorräder und Uniformen der ägyptischen Sicherheitskräfte sicher (Al-Watan, Al-Masri Al-Youm, 6. November 2015).
  • Derweil führten Aktivisten des IS-Ablegers im Sinai ihre Angriffe auf die ägyptischen Sicherheitskräfte fort. Einige dieser Anschläge konnten jedoch rechtzeitig vereitelt werden. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Vorkommnisse:
  • 8. November–Bei einer Suchaktion im Dorf Al-Mahdiya bei Rafah stießen die ägyptischen Sicherheitskräfte auf zwei Aktivisten, die gerade dabei waren, Sprengsätze zu legen. Es kam zu einem Feuerwechsel, bei dem die Aktivisten getötet wurden (Sky News, 8. November 2015).
  • 7 November 2015 – Die ägyptischen Sicherheitskräfte töteten zwei Aktivisten des IS-Ablegers im Sinai, die einen Sprengsatz in der Nähe einer Straßensperre gelegt hatten. Ein weiterer Aktivist kam bei einem Zusammenstoß mit den ägyptischen Sicherheitskräften ums Leben (Al-Watan, 7. November 2015).
  • 7. November 2015– Die ägyptischen Sicherheitskräfte entdeckten drei Tunnels in der Nähe des Dorfes Al-Tawil südlich von Rafah. In den Tunnels wurden Esswaren und Getränke, 200 Kg Sprengstoff, fünf automatische Handfeuerwaffen und eine große Menge Munition gefunden (Al-Watan, 7. November 2015).
  • Die Provinz Sinai des IS meldete, ein Aktivist der Organisation habe auf der Straße zwischen Rafah und Al-Zuweid einen Sprengsatz gegen ein Minenräumfahrzeug zur Explosion gebracht (Twitter-Konto eines IS-Anhängers, 4. Novebmer 2015).
  • Am 4. November 2015explodierte eine Autobombe beim Offiziersclub in El-Arish. Dabei wurden sechs ägyptische Polizisten getötet und zehn weitere verletzt. Der IS-Ableger im Sinai bekannte sich zu dem Anschlag. Demnach sei der Angriff von einem Selbstmordattentäter namens Abu Aisha Al-Masri ausgeführt worden (Twitter-Konto سعد الشامي@saad_alshamy16, 4. November 2015).

Der Absturz des russischen Passagierflugzeugs im Sinai (Ergänzende Information)

  • Weitere Information, die teilweise auf Geheimdienstquellen beruht und von westlichen Medien zitiert wurde, festigt die Annahme, dass das russische Passagierflugzeug durch eine vom IS an Bord geschmuggelte Bombe zum Absturz gebracht wurde. Unter anderem wurde folgendes berichtet:
  • Eine hochrangige britische Sicherheitsquellemeldete, der britische Geheimdienst habe nach dem Absturz des russischen Flugzeugs im Sinai Funksprüche zwischen IS-Aktivisten mit britischem Akzent abgefangen. Dabei könnte es sich um die IS-Aktivisten gehandelt haben, welche die an Bord des russischen Flugzeugs geschmuggelte Bombe präpariert hatten (Sunday Express, 8. November 2015).
  • Ägyptische Quellen, die der Untersuchung der Umstände des Flugzeugabsturzes nahestehen, gaben bekannt, die Untersuchung der Flugschreiber lege den Verdacht nahe, dass ein an Bord geschmuggelter Sprengsatz den Absturz verursacht habe. Denselben Quellen zufolge ist die Vermutung aber noch nicht endgültig bewiesen. Auf russischer Seite wird vermutet, dass ein Mitarbeiter des Flughafens in Sharm El-Sheikh die Bombe an Bord geschmuggelt hat, ohne dass die ägyptischen Sicherheitskräfte Kenntnis von solchen Plänen hatten (Al-Mayadeen, 7. November 2015).
  • Derweil führt der IS eine Medienkampagne, welche die Sprengung des Passagierflugzeuges als Racheakt für die russischen Luftangriffe in Syrien darstellt und mit weiteren Terrorattacken droht:
  • Am 4. November 2015veröffentlichte die Provinz Sinai des IS eine Audiobotschaft, in der die Organisation erneut die Verantwortung für den Absturz eines russischen Passagierflugzeugs über dem Sinai übernimmt. Der Sprecher sagt, der Abschuss des Flugzeuges sei ein „Gebot Gottes“ gewesen. Zudem werde man die Art, in der die Operation ausgeführt worden sei, zum geeigneten Zeitpunkt und an geeigneter Stelle erklären. Hinzufügend meinte er, der Abschuss des Flugzeuges sei am Jahrestag des Treueschwures (der Aktivisten der Ansar Beit Al-Maqdis im Sinai) für den IS-Anführer Abu Bakr Al-Baghdadi erfolgt (archive.org, 4. November 2015)
  • Die Informationsabteilung des IS in der Provinz Ninivehveröffentlichte ein Videoclip mit dem Titel „Abschuss des russischen Flugzeugs – Rache für unsere Leute in Al-Shaam (Syrien)“. Im Clip tritt eine Gruppe von Aktivisten mit westlichem Aussehen auf. Einer von ihnen beglückwünscht den IS-Ableger im Sinai für den Abschuss des Flugzeugs in russischer Sprache. Direkt an Präsident Putin gewandt, den er als „Schwein“ bezeichnet, sagt er, die Russen würden die Entsendung von Flugzeugen, Material und Soldaten zum Kampf gegen den IS in Syrien bereuen. Man werde jeden einzelnen erreichen und sich nicht mit der Zerstörung ihrer Flugzeuge begnügen, sondern auch Operationen in ihrem Land ausführen und sie (die Russen) abschlachten.
  • Die Informationsabteilung des IS in der Provinz Aleppo veröffentlichte ein Videoclip mit dem Titel „Seelenheilung durch Tötung der Russen“. Der Clip enthält eine Erklärung, in welcher der islamische Staat die Verantwortung für den Absturz des russischen Passagierflugzeugs übernimmt und auf die Verbindungen Russlands mit dem Iran hinweist. Russland greife die Häuser der Muslime in Syrien an und sei faktisch ein zusätzliches Organ von Assads Armee. Im Clip kommen syrische Zivilisten zu Wort, die den Abschuss des russischen Flugzeugs begrüßen und auf „weitere Erfolge“ hoffen.

Der Weltdschihad in weiteren Ländern

Libyen
  • Am 8. November 2015 gab das serbische Außenministerium bekannt, zwei Angestellte des serbischen Botschaft in Libyen (ein Mann und eine Frau) seien in der westlibyschen Stadt Sabratah, rund 68 Km westlich von Tripoli,entführt worden. Weitere Einzelheiten über die Entführten wurden nicht bekannt (Russia al-Youm, 8. November 2015).
  • Lokale libysche Quellen meldeten, IS-Aktivisten hätten zwei mit Mehl beladene Lastwagen, die nach Jafra im Süden des Landes unterwegs gewesen seien, unter ihre Kontrolle gebracht. Danach seien die Lastwagen in Sirte entladen und die Fahrer freigelassen worden. Letzte Woche habe sich dieser Vorfall wiederholt. Diesmal sei das Mehl zu überhöhten Preisen an Bäckereien in der Stadt Sirte verkauft worden (Akhbar Libya).
Sirte
  • Weiteren Berichten zufolge versucht der IS der Bevölkerung der Stadt Sirte weiterhin seine Herrschaft aufzuzwingen: So gab der IS Ladenbesitzern in der Stadt, die noch keine Kopfsteuer entrichtet haben, eine letzte Frist. Eine Dschihadistenquelle meldete, IS-Aktivisten in Sirte hätten fünf libysche Bürger verhaftet, die sich geweigert hätten, die ihnen auferlegte Kopfsteuer zu zahlen. Sie drohten mit ihrer Hinrichtung, wenn deren Angehörige die Steuer nicht für sie bezahlten (Nachrichtenwebsite Al-Bawaba News, 6. November 2015). Zudem ermahnte der IS Ladenbesitzer, deren Betätigung vom religiösen Gericht verboten wurde, das der IS in der Stadt eingerichtet hatte. Demnach hätten sich die Ladenbesitzer anderen Handelszweigen zuzuwenden (der IS untersagte den Verkauf von Zigaretten, Parfums, Kosmetikartikel, Frauenkleidern mit Ausnahme von Hijabs, Unterswäsche für Männer und Frauen und DVDs bzw. CDs mit Filmen und Musik). Zudem schloss der IS Schischa-Cafes und Schönheitssalons (Akhbar Libya, 3. November 2015).
  • Der IS hat mit dem Bau von Ausbildungslagern in der Region Sirte begonnen, wo neue Kämpfer für seine Einheiten in Libyen ausgebildet werden sollen. Das Ausbildungszentrum entsteht in der Region Al-Sawawa, rund sieben Km östlich der Stadt. Der IS soll Einwohner zwangsrekrutieren, und wer sich weigere, werde verhaftet und gefoltert (Al-Bawaba News, 6. November 2015). Das Ausbildungszentrum des IS werde von Instrukteuren aus dem Gazastreifen und dem Irak geleitet. Einer von ihnen sei ein Palästinenser namens Abu Sufyan al-Ghadan, ein Veteran des militärischen Arms der Hamas, ein zweiter der IrakerJassam Mahmoud, derAbu Amar Al-Tikriti genannt werde. Am 4. November 2015 wurde in der Region Al-Sab’ah eine laute Explosion gemeldet, wo sich die meisten IS-Lager in der Stadt befinden. Die Medien meldeten später, es habe sich um die Demonstration der Explosion einer Autobombe vor minderjährigen Rekruten gehandelt, die sich jüngst zum Dienst beim IS gestellt hätten. Die Minderjährigen sollen demnach aus Sirte, Nofaliya und Ajdabiya stammen (Bawabat Ifriqya al-Ikhbariya, 4. November 2015; Facebook-Seite Shabakat Sirte al-Ikhbariya, 5. November 2015).
Ajdabiya
  • Am 5. November wurde in der Stadt Ajdabiya, südöstlich von Sirte, der Salafist Sheikh Faraj Al-Uraybi ermordet. Der IS bekannte sich zu dieser Tat. Es handelt sich um den siebten Mord an einen salafistischen Sheikh in der Region in jüngster Zeit. Einer Sicherheitsquelle in der Stadt zufolge seien in der Region bereits dreißig Imame, Angehörige der Sicherheitskräfte und Polizisten sowie zivile Aktivisten ermordet worden (Akhbar Libya 24, 6. November 2015, Al-Bawaba News, 6. November 2015).
Bangladesch
IS-Aktivisten griffen Polizisten an einer Straßensperre außerhalb der Hauptstadt Dhaka an
  • In den Morgenstunden des 4. November 2015 näherten sich zwei Personen auf einem Motorrad einer Straßensperre der Polizei in Baroipara in der Nähe der bangladesischen Hauptstadt Dhaka. Die zwei Motorradfahre, die Helme trugen, stachen zwei Polizisten nieder, gaben Schüsse auf sie ab und flüchteten (Website nytimes.com, 5. November 2015). Am 4. November 2015 wurde ein Schreiben veröffentlicht, worin die Provinz Bangladesch des IS die Verantwortung für einen Anschlag in der Hauptstadt Dhaka übernimmt (Twitter-Konto أحمد آلـ عبدالقادر@ahmdj56; justpaste.it, 4. November 2015).

[1]  Siehe den demnächst erscheinenden separaten Bericht zu den iranischen Opfern.

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Anleitung für Anschläge durch Einzeltäter, veröffentlicht vom Ibn Taymiyyah Medienzentrum (Blog dawaahaq.co.il, 25. Oktober 2015)

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Abu Saad Al-Maqdisi, der behauptet Palästinenser zu sein, ruft zum Mord an Juden auf (Filesharingsite archive.org, 22. Oktober 2015)

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IS-Aktivist droht in hebräischer Sprache: Bald werde in ganz Palästina kein Jude mehr übrigbleiben (Filesharingsite archive.org, 22. Oktober 2015)

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Die wichtigsten Ereignisse im Überblick

  • Auch diese Woche konzentrierte sich die Bodenoffensive der syrischen Armee auf den ländlichen Raum südlich von Aleppo. Die Vorstöße richteten sich gegen die Rebellenorganisationen, darunter der IS und die Al-Nusra-Front. Derzeit scheint die Offensive der syrischen Armee trotz Unterstützung durch die iranische Revolutionsgarde, die Hisbollah und die russische Luftwaffe festzustecken. Der IS und der Al-Nusra-Front ist es offenbar gelungen, einige strategisch wichtige Ortschaften einzunehmen und Teile der Stadt Al-Safirah südlich von Aleppo unter ihre Kontrolle zu bringen, wo Rüstungsfabriken des syrischen Regimes liegen. Bei diesen Kämpfen erlitt die iranische Revolutionsgarde, die an der Offensive der syrischen Armee an vorderster Front beteiligt ist, schwere Verluste (seit Beginn der Offensive über zwanzig Tote, darunter drei hohe Offiziere im Range eines Oberst und eines Brigadegenerals).
  • Die irakische Armee scheint mit Unterstützung schiitischer Milizen, die Einnahme der nördlich von Bagdad auf halbem Weg nach Mosul gelegenen Ölstadt Baiji abzuschließen. Ihre Einnahme ist ein bedeutender militärischer Erfolg und wichtig für das Prestige der irakischen Armee. Sie bildet die Grundlage für weitere Vorstöße in Richtung Mosul. Die Einnahme der Stadt ist auch ein wichtiger Erfolg für den Iran, der die schiitischen Milizen steuert, welche die irakische Armee unterstützen.
  • Der IS veröffentlichte diese Woche weitere Videoclips, die seine Anhänger dazu aufrufen, Juden zu töten. Die „Neuerung“ in der vergangenen Woche bestand darin, dass sich in einem Clip ein Aktivist in (ziemlich gutem) Hebräisch an seine Zuschauer wandte und sagte, in Kürze werde kein einziger Jude in Israel und in der ganzen Welt übrigbleiben. Obwohl die Kampagne im Kontext der palästinensischen Terrorwelle stattfindet, ist der Aufruf eines IS-Aktivisten an die Muslime in aller Welt, überall gegen jüdische Interessen vorzugehen, bemerkenswert. Die IS-Kampagne könnte unseres Erachtens dschihadistische Elemente dazu anspornen, die Aufrufe zum Mord an Juden in die Tat umzusetzen.

 

Die internationale Kampagne gegen den IS

Angriffe der USA und ihrer Koalitionspartner
  • In der vergangenen Woche dauerten die Luftangriffe der Koalition unter Führung der USA gegen den IS in Syrien und im Irak an. Es wurden Dutzende von Angriffen mit Bombern, Kampfflugzeugen und Drohnen ausgeführt.
  • Nachfolgend die wichtigsten Angriffe (Website des amerikanischen Verteidigungsministeriums, 22.-24. Oktober 2015; CENTCOM, 22. Oktober 2015):
  • In Syrienkonzentrierten sich die Angriffe auf die Regionen Ar-Rakka, Marea, Hashiya (ca. 15 Km nördlich von Aleppo) und Deir Ez-Zur. Bei den Angriffen wurden unter anderem taktische Einheiten des IS, Fahrzeuge, Baugeräte, Gebäude und Waffen, Ölterminals und Zahlstellen getroffen.
  • Im Irakkonzentrierten sich die Angriffe auf die Regionen Al-Baghdadi, Baiji, Ramadi, Tal-Affar, Sinjar, Rutba (westlich von Ramadi), Albu Hiyat (nordwestlich von Rutba), Qa’im (an der Grenze zu Syrien), Falluja, Kisik (westlich von Mosul) und Sultan Abdallah (südlich von Mosul). Bei den Angriffen wurden unter anderem taktische Einheiten des IS, Gebäude, Artilleriebatterien, Kampfstellungen, Versammlungspunkte, Fahrzeuge, mit Sprengstoffen präparierte Vehikel, Waffen, Sprengladungen und ein logistisches Zentrum getroffen.
Erstürmung eines IS-Gefängnisses im Nordirak durch eine amerikanische Kommandoeinheit
  • Am 23. Oktober 2015 gab der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter bekannt, dass eine amerikanische Sondereinheit am 22. Oktober 2015 ein Gefängnis des IS im Umkreis der nordirakischen Stadt Al-Hawidscha gestürmt hat. Die Erstürmung erfolgte in Zusammenarbeit mit kurdischen Peschmerga. Bei der Aktion wurden rund siebzig Geiseln befreit, deren Hinrichtung der IS für denselben Tag geplant hatte. Ein amerikanischer Soldat kam beim Sturmangriff ums Leben (Website des amerikanischen Verteidigungsministeriums, 22.-24. Oktober 2015; CENTCOM, 22. Oktober 2015). Laut Verteidigungsminister Carter leitet diese Aktion eine aktivere amerikanische Politik zur Unterstützung lokaler Organisationen gegen den IS in Syrien und Irak ein (Wall Street Journal, 24. Oktober 2015).

Das russische Engagement im syrischen Bürgerkrieg

Russische Angriffe
  • Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums erklärte, in den letzten drei Tagen habe die russische Luftwaffe 165 Angriffe geflogen, in deren Verlauf 285 Ziele des Islamischen Staates und der Al-Nusra-Front angegriffen worden seien. Die Angriffe hätten den Regionen Hama, Idlib, Deir Ez-Zur, Latakia, Damaskus und Aleppo gegolten. Dabei seien ein Munitionslager der Al-Nusra-Front im Raum Damaskus sowie Kommandostellen und Gefechtsstände des IS getroffen worden (RT, 26. Oktober 2015).
  • Laut Berichten der Vereinten Nationen ist die Zahl der syrischen Flüchtlinge seit Beginn der russischen Luftangriffe beträchtlich gestiegen.Die UN-Sprecherin erklärte, 35.000 Syrer in der Region Aleppo seien zu Flüchtlingen geworden. Türkische Medien berichteten, aufgrund der Intensität der russischen Angriffe in Aleppo bewegten sich derzeit 100.000 Flüchtlinge in Richtung türkische Grenzstadt Kilis. Die Flüchtlinge würden in wenigen Tagen an der syrisch-türkischen Grenze erwartet (milliyet.com.tr, 24. Oktober 2015). Der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden bei den russischen Angriffen bisher 340 Menschen getötet, mehrheitlich Angehörige „gemäßigter“ Rebellenorganisationen (Reuters, The Guardian, 20. Oktober 2015).
Treffen zwischen dem russischen und dem syrischen Präsidenten
  • Am 20. Oktober 2015 fand in Moskau ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem syrischen Präsidenten Bashar Assad statt. Die beiden Präsidenten sprachen über die von Russland unterstützte Offensive der syrischen Armee im Norden Syriens. Zudem drehten sich die Gespräche über mögliche politische Lösungen der Krise in Syrien. Dieses Ereignis ist insofern außerordentlich, als es die erste Auslandreise des syrischen Präsidenten seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien war.
Russisch-jordanische Vereinbarung zur Koordination der militärischen Aktivitäten in Syrien
  • Am 24. Oktober 2015 gab der Sprecher der jordanischen Regierung, Mohammed Al-Momani, die Unterzeichnung einer militärischen Vereinbarung zwischen Jordanien und Russland zur Lage im syrisch-jordanischen Grenzraum bekannt. Laut Vereinbarung wird in Amman eine spezielle Koordinationsstelle eingerichtet, welche die militärischen Aktivitäten der beiden Staaten in dieser Region koordinieren soll. Die Mitteilung erfolgte im Verlaufe eines Treffens zwischen dem jordanischen Außenminister Nassir Dschuda und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow (Al-Jazeera, 24. Oktober 2015).

Seit Beginn des russischen Militärengagements im syrischen Bürgerkrieg hat Russland solche Koordinationsvereinbarungen mit der Regierung des Irak, Syriens, des Iran und auch mit Israel getroffen. Diese Vereinbarungen verschaffen den russischen Operationen in Syrien mehr Freiräume. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich Russland um die Vertiefung der Koordinations- und Kooperationsvereinbarungen mit den anderen zentralen Playern im Raum Syrien und auch im Irak, insbesondere mit den USA, bemühen wird.

Russland hat eine in der Ukraine stationierte Eliteeinheit nach Syrien verlegt
  • Am 23. Oktober 2015 wurde berichtet, dass Russland in den letzten Wochen einige Dutzend Soldaten einer Sondereinheit, die in der Ukraine stationiert war, nach Syrien verlegt hat. Ein hochrangiger Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums bestätigte die Verlegung und erklärte, es handle sich um eine Anti-Terror-Sondereinheit. Nach amerikanischen Einschätzungen deutet die Entsendung dieser Einheit nach Syrien nicht auf die russische Absicht hin, in Syrien eine Bodenoperation durchzuführen (Wall Street Journal, 23. Oktober 2015).
Russland erklärt sich bereit, Rebellen im Kampf gegen den IS Luftunterstützung zu gewähren
  • Der russische Außenminister, Sergej Lawrow,erklärte, Russland sei bereit, syrischen Rebellen, wie etwa die Freie Syrische Armee, welche den IS bekämpfen, Unterstützung aus der Luft zu gewähren. Washington begehe einen schweren Fehler, indem man sich dort weigere, den Kampf gegen den Terror mit Moskau zu koordinieren, fügte er hinzu (rt.com, Reuters, 24. Oktober 2015).
  • In Wirklichkeit unterstützt Russland die syrische Armee bei der Bekämpfung der Rebellenorganisationen, die derzeit von der Al-Nusra-Front und weiteren islamistischen Organisationen dominiert werden. Die Freie Syrische Armee (die Russland angeblich zu unterstützen bereit ist) gehört zu den Rebellenorganisationen, die von den Russen bombardiert werden, hat jedoch als Rebellenorganisation kein bedeutendes Gewicht.


Die wichtigsten Entwicklungen in Syrien

Die Provinz Aleppo

Auch diese Woche konzentrierte sich die Offensive der syrischen Armee auf den Raum südlich und südöstlich von Aleppo. Aktivisten des IS und der Al-Nusra-Front (die offenbar koordiniert vorgehen) gelang es, einige strategische Ortschaften, Checkpoints, Dörfer und Hauptverbindungsachsen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Stadt Al-Safirah südlich von Aleppo wurde teilweise von IS-Aktivisten und anderen Rebellen eingenommen, und dadurch die Versorgungroute der syrischen Armee von Al-Safirah nach Aleppo abgeschnitten. Bei diesen Kämpfen erlitt die iranische Revolutionsgarde, die an vorderster Front an der Bodenoffensive teilnimmt, schwere Verluste. Die Al-Nusra-Front gab auf ihrer Website ihrerseits den Tod von Mahmud Mohammed Maghawiri, eines hochrangigen Kommandeurs der Organisation, bei den Gefechten im ländlichen Raum südlich von Aleppo bekannt.

 

  • Die Stadt Al-Safirah liegt 20 Km südlich von Aleppo. Deren Einwohnerzahl wurde vor dem Bürgerkrieg auf 100.000 geschätzt. In der Stadt befinden sich Rüstungsfabriken des syrischen Regimes, die dem IS oder anderen Organisationen in die Hände fallen könnten (Syrische Nachrichtenagentur Ara News, RFS, 27. Oktober 2015). Dem IS gelang es, die Versorgungsroute der syrischen Armee von Aleppo nach Al-Safirah abzuschneiden. Ersten Medienberichten zufolge gelang es dem IS überdies, die Kontrolle über die östlichen Stadtviertel zu erlangen. Die Kämpfe in der Stadt dauern an.
  • Am 23. Und 24. Oktober 2015 errangen Aktivisten des IS und der Al-Nusra-Front lokale Erfolge gegen die syrische Armee im ländlichen Raum südlich von Aleppo:
  • IS-Aktivisten berichteten, Aktivisten der Organisation hätten in der Nacht vom 23. zum 24. Oktober 2015 einige Stellungen der syrischen Armee im Umland der Stadt Al-Safirah erobert. Die Operation sei von einem Selbstmordanschlag eines IS-Aktivisten eingeleitet worden, der mit einem mit Sprengstoff beladenen Lastwagen in eine Ölfabrik eingedrungen sei, die der syrischen Armee als Verteidigungsstellung gedient habe. Bei der Explosion seien zahlreiche syrische Soldaten getötet oder verletzt worden (Aamaq, 24. Oktober 2015).
  • Am 24. Oktober 2015 eroberten IS-Aktivisten drei Stellungen der syrischen Armee in Tell Arn, rund 5,5 Km norwestlich von Al-Safirah- Zudem erlangten sie die Kontrolle über vier Checkpoints der syrischen Armee südlich von Al-Safirah. Am 23. Oktober 2015 wurde überdies die Eroberung von Straßensperren der syrischen Armee gemeldet. Bei den schweren Kämpfen sollen mindestens vierzig syrische Soldaten ums Leben gekommen sein (Tublr-Account a3maqagency.wordpress.com, 23.-24. Oktober 2015, filesharingsite archiv.org, 24. Oktober 2015).
  • Am 23. Oktober 2015 veröffentlichte die Al-Nusra-Front in Aleppo ein Bild, das Aktivisten der Organisation nach der Eroberung von Tel Al-Qarassi, rund 9 Km südlich von Aleppo, zeigt. Zusätzlich wurden Tall Al-Humayriyah und das Dorf Al-Humayriyah zurückerobert. Bei den Gefechten kamen zehn syrische Soldaten, darunter zwei Offiziere, ums Leben (Twitter-Account مراسل حلب@Halab__JN, 23. Oktober 2015).
Schwere Verluste für die Iraner bei den Kämpfen im Raum Aleppo
  • In der letzten Zeit muss die iranische Revolutionsgarde, die die syrische Armee unterstützt, schwere Verluste bei den Kämpfen mit Rebellen unter Führung der Nusra-Front und unter Beteiligung des IS hinnehmen. Den Großteil der Verluste erlitten die Iraner offenbar im ländlichen Raum südlich von Aleppo, wo es den Rebellenorganisationen, darunter der IS und die Al-Nusra-Front, gelang, den größten Teil des Umlandes der Stadt Al-Safirah unter ihre Kontrolle zu bringen. Am 8. Oktober 2015, am Tag nachdem die syrische Armee ihre Bodenoffensive begann, wurde der Tod von Brigadegeneral Hossein Hamedani, eines hohen Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarde, gemeldet, der als hoher Militärberater in Syrien fungierte. Seitdem wurde vom Tod von über zwanzig weiteren Soldaten und Offizieren der Revolutionsgarde gemeldet. Nachfolgend die Details:
  • Am 12. Oktober 2015 wurden zwei Offiziere im Rang eines Oberst getötet: der Revoutionsgardeoffizier Farshad Hasounizadeh, der früher die Saberin-Brigade der Revolutionsgarde[1] befehligte, und Hamid Mokhtarband, der ehemalige Stabchef der Brigade der Revolutionsgarde in Ahwaz (Shahid News, 13. Oktober 2015). Die beiden Offiziere wurden am 17. Oktober 2015 in Chuzestan beigesetzt (Shahid News, 17. Oktober 2015).
  • Am 17. Oktober wurde der Revolutionsgardeoffizier Moslem Khizab, der ehemalige Kommandeur des Ya Zahra-Regiments der 14. Brigade Imam Hossein in Isfahan, getötet (ABNA, 18. Oktober 2015). Er wurde am 20. Oktober 2015 in Isfahan beigesetzt. Zudem starben Abdollah Baqeri, ein ehemaliger Leibwächter des früheren iranischen Präsidenten Mahmud Achmadinedschad, Amin Karimi, und Brigadegeneral Reza Khavari, ein hochrangiger Offizier der Fatemiyoun-Brigade.[2]
  • Nachfolgend die Namen weiterer Iraner, die in den letzten Tagen in Syrien, überwiegend im Raum Aleppo, getötet wurden: Zwei Offiziere niederen Ranges der 8. gepanzerten Brigade der Revolutionsgarde, Hassan Ahmadi und Komeil Ghorbani; Rasoul Pour-Morad aus der Stadt Qazvin, Mehdi Alodoust aus der Stadt Qom, Nader Hamidi aus Chuzestan, der einigen Berichten zufolge in der Region Kuneitra und laut anderen Berichten im Raum Aleppo ums Leben kam, Reza Damroudi aus Sabzevar, der in Al-Hasakah getötet wurde, zwei Mitglieder der Basij’ aus Hamedan, Mojtaba Karami und Majid Sanei; Mohammed Estehkami Jahromi der 33. Sonderbrigade der Revolutionsgarde, Ruhollah Emadi aus der Provinz Mazandaran, Sajjad Tahernia aus der Provinz Gilan, Mohammed Ali Hosseini, Kämpfer der Fatemiyoun-Brigade, der in der Region Al-Ghab fiel, Mohammed Zahiri aus der Provinz Chuzestan, Leutnant Moslem Nasr, der in einem Vorort von Aleppo getötet wurde und Khanali Yosefi, der in Aleppo ums Leben kam.
  • Die relative hohe Zahl der iranischen Opfer und der hohe Anteil hoher Offizieredeuten unseres Erachtens darauf hin, dass die iranische Revolutionsgarde und die ihr unterstehenden schiitischen Milizen an der derzeitigen Bodenoffensive der syrischen Armee an vorderster Front mitkämpfen. Aufgrund der zahlreichen Opfer und des wachsenden iranischen Engagements in Syrien, sah sich die iranische Regierung zu einer Erklärung veranlasst. Hohe iranische Vertreter betonen immer wieder, der Iran sehe sich verpflichtet, dem Assad-Regime trotz aller Schwierigkeiten beizustehen[3] Der stellvertretende Kommandeur der iransichen Revolutionsgarde, Hossein Salami, erklärte, die Revolutionsgarde habe ihre beratenden Einheiten in Syrien „quantivativ und qualitativ“ aufgestockt. Dabei sei mit dem Ansteigen der Zahl der „Märtyrer“ zu rechnen, da sie sich „nicht in einem geschlossenen Raum aufhalten können, sondern an den Kriegsschauplätzen präsent sein müssen“ (ISNA, 26. Oktober 2015).

 

Die Provinz Hama
  • Der IS behauptet, bei den Kämpfen in der Region Hama Dutzende syrische Soldaten getötet und große Mengen Waffen erbeutet zu haben. Am 24. Oktober 2015 erschienen auf einem dem IS nahestehenden Twitter-Account Bilder, auf denen die Leichen syrischer Soldaten zu sehen sein sollen. Auf einem anderen Bild ist ein Panzer der syrischen Armee zu sehen, der dem IS in die Hände gefallen sein soll (Twitter-Account عائشة فلسطين@ayshafalaste2, 24. Oktober 2015).

Die wichtigsten Entwicklungen im Irak

Allgemeine Übersicht
  • Die irakische Armee scheint kurz vor der kompletten Wiedereinahme der nördlich von Bagdad auf halbem Weg nach Mosul gelegenen Ölstadt Baiji zu stehen. Der irakische Premierminister gab die Befreiung der Stadt nach siebenmonatigem Kampf bekannt. Die irakische Armee veröffentlichte eine ähnliche Erklärung. Der IS hat zu dieser Sache bislang geschwiegen, was darauf hindeuten könnte, dass sich bei den lang anhaltenden Kämpfen um diese wichtige Stadt eine Niederlage für ihn abzeichnet.

Die Rückeroberung der Stadt Baiji – Momentaufnahme
  • Die irakische Armee scheint kurz vor der kompletten Wiedereinahme der Ölstadt Baiji zu stehen. Der irakische TV-Kanal Al-Sumaria sendete eine Reportage aus dem Stadtzentrum. Die Bilder lassen darauf schließen, dass Einheiten der irakischen Armee die nach den anhaltenden Kämpfen in Trümmern liegende Stadt wieder unter ihre Kontrolle gebracht hat (Al-Sumeria, 20. Oktober 2015). Nach der Rückeroberung der Stadt versuchte die irakische Armee offenbar, weitere Gebiete in der Region zu erobern: Am 24. Oktober 2015 wurde berichtet, dass die irakische Armee in der Stadt Al-Siniya, rund zehn Kilometer westlich von Baiji, eine Werkstatt des IS zur Präparierung von Sprengsätzen eingenommen hat (Shafaq News, 24. Oktober 2015):
  • Am 24. Oktober 2015 gab der irakische Premierminister, Haider Al-Abadi, offiziell die Befreiung der Stadt Baiji aus der Hand des IS nach siebenmonatigen Kämpfen bekannt (Al-Arabi Al-Jadid, 24. Oktober 2015). Die irakische Armee erklärte ihrerseits, die Rückeroberung der Stadt Baiji abgeschlossen zu haben (Sputnik, 21. Oktober 2015). Qais al-Khazali, der Kommandeur der vom Iran gelenkten Schiitenmiliz Assaeb Ahl al-Haqq, gab bekannt, dass sich das Raffineriegelände am Stadtrand von Baiji vollständig unter der Kontrolle der schiitischen Milizen befinde, welche die irakische Armee unterstützten (TV-Kanal Al-Afaq, 20. Oktober 2015).
  • Die Rückeroberung der Stadt Baiji ist ein bedeutender militärischer Erfolg und wichtig für das Prestige der irakischen Armee und das iranische Regime, das die schiitischen Milizen steuert, welche die irakische Armee unterstützen. Berichten zufolge wurde vor der Rückeroberung von Baiji ein gemeinsamer Gefechtsstand eingerichtet, in dem alle kämpfenden Parteien vertreten waren, das heißt Kommandeure der schiitischen Milizen sowie Vertreter der irakischen Luftwaffe und der irakischen Polizei. Zudem sollen im Gefechtsstand auch zehn iranische Berater und drei Libanesen, vermutlich Hisbollah-Aktivisten, anwesend gewesen sein (Al-Hadath News, 25. Oktober 2015).

 

Die Provinz Al-Anbar
  • Die Kämpfe zwischen der irakischen Armee und dem IS um die Stadt Ramadi in der Provinz Al-Anbar dauern an. Der IS bedient sich dabei der Taktik, die irakische Armee mit Autobomben anzugreifen. Irakischen Militärquellen zufolge wurden am 23. Oktober 2015 fünf irakische Soldaten nördlich von Ramadi getötet und 14 weitere verletzt, als in ihrer Nähe fünf von Selbstmordattentätern gesteuerte und mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge explodierten (Al Jazeera, 24. Oktober 2015). Der IS gab am 24. Oktober 2015 bekannt, dass ein Selbstmordattentäter ein gepanzertes Fahrzeug in einer Basis des irakischen Militärs nordöstlich von Ramadi zur Explosion gebracht habe. Dabei seien 14 Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte ums Leben gekommen (Al Jazeera, 25. Oktober 2015).

Der Weltdschihad in weiteren Ländern

Libyen
  •  IS-Aktivisten haben am 25. Oktober drei Zivilisten in der Stadt Sirte hingerichtet. Die drei waren der Spionage für das Islamistenbündnis Fajr Libya („Morgenröte Libyens“) beschuldigt worden, die das Regime in der libyschen Hauptstadt Tripoli kontrolliert. Am Vortag waren bereits drei Zivilisten aus demselben Grund hingerichtet worden. IS-Aktivisten kontrollieren seit einigen Monaten die Stadt Sirte, und die Hinrichtungen scheinen ein Mittel zu sein, mit dem die Organisation versucht, ihre Herrschaft in der Stadt zu festigen (Al-Alam Al-Youm, 26. Oktober 2015).
Bangladesch
  • Ein Informationsorgan des IS ließ verlauten, Aktivisten der Organisation hätten einige Sprengsätze in Huseiniyat Dalan, einer schiitischen Moschee in der bangladesischen Hauptstadt Dhaka, zur Explosion gebracht. Dabei seien Dutzende Mensch getötet und verletzt worden (Tumblr-Account a3maqagency.wordpress.com, 24. Oktober 2015). Am 24. Oktober 2015 veröffentlichte ein Twitter-Account, der dem IS nahesteht, ein offizielles Bekennerschreiben für diesen Anschlag. Darin heißt es, bei der Operation seien nahezu hundert Menschen getötet oder verletzt worden (Twitter-Account باقية# Mujahid@sdfdslfkbs011, 24. Oktober 2015).
  • Der britischen Zeitung The Guardian zufolge wurden drei Sprengladungen außerhalb der Moschee auf die Menge vor der Moschee geschleudert. Zu jenem Zeitpunkt waren dort 20.000 Menschen versammelt, um die Aschura-Zeremonie zu begehen. Bei dem Anschlag sei ein 14-jähriger Junge getötet und vier weitere Personen verletzt worden. Diese Moschee befindet sich im Viertel Mughal. Es handelt sich um das Hauptheiligtum der kleinen schiitisch-muslimischen Gemeinde in Dhaka und den ersten Anschlag gegen sie in Bangladesch. Wenige Wochen zuvor wurden ein italienischer und ein japanischer Staatsbürger von IS-Aktivisten in Bangladesch erschossen (The Guardian, 24. Oktober 2015).

Ägypten und die Sinaihalbinsel

Die Kampf zwischen den ägyptischen Sicherheitskräften und dem IS-Zweig im Sinai dauert an
  • Die zweite Phase der Operation der ägyptischen Sicherheitskräfte zur Säuberung der Sinaihalbinsel von IS-Elementen (Operation „Recht des Märtyrers“) ist im Gange. Sie konzentriert sich auf die Regionen Sheikh Zuweid, Rafah und El-Arish. Laut Mitteilungen der ägyptischen Sicherheitskräfte und Berichten ägyptischer Medien wurden Sprengsätze neutralisiert, umfangreiches Waffenmaterial zerstört, Bunker gesprengt, Sprengstofflager zerstört, Motorräder verbrannt, 12 Tunneleingänge an der Grenze zum Gazastreifen entdeckt und Dutzende von Aktivisten festgenommen.
  • Bislang ist es den ägyptischen Sicherheitskräften jedoch nicht gelungen, die Guerilla-Operationen des IS-Zweigs auf der Sinaihalbinsel zu unterbinden. Diese reklamieren weitere Erfolge in ihrem Kampf gegen die ägyptischenSicherheitskräfte:
  • Das auffälligste Attentat der vergangenen Woche war die Sprengung eines Schützenpanzers der ägyptischen Polizei durch eine Sprengladung auf der Umgehungsstraße von El-Arish. Am 24. Oktober 2015 veröffentlichte der IS eine Erklägrung, in der er die Verantwortung für die Sprengung des Schützenpanzers übernahm. Die Explosion habe zum Tod von mehr als drei Personen geführt, darunter ein Offizier. Acht weitere Personen seien zudem verletzt worden (Twitter-Account 2-جنود الخلافة@asxx90, 24. Oktober 2015). Zusätzlich veröffentlichte der IS Bilder der Sprengung eines ägyptischen Panzers vom Typ M6, der IS-Aktivisten zuvor in die Hände gefallen war (Twitter-Account ابو حمزة السيناوى@abuabdallah154, Website justpaste.it, 24. Oktboer 2015).
  • Der IS-Zweig auf der Sinaihalbinsel hat weitere Sprengstoffanschläge gegen die ägyptischen Streitkräfte ausgeführt.So meldeten etwa „Sicherheitsquellen“ im nördlichen Sinai, am 19. Oktober 2015 seien sieben Soldaten im Raum Karam al-Kawadis südlich von Sheikh Zuweid bei der Explosion einer Bombe ums Leben gekommen (Al-Rai, 21. Oktober 2015). In einem anderen Fall gab die Provinz Sinai des IS bekannt, eine Sprengladung unter einem Schützenpanzer des Typs M-113 zur Explosion gebracht zu haben (Twitter-Account, 21. Oktober 2015).
Liquidierung des Kandidaten der salafistischen A-Nur-Partei für das ägyptische Parlament
  • Am 24. Oktober 2015 wurde berichtet, dass der einzige Kandidat, den die salafistische A-Nur-Partei im nördlichen Sinai für die ägyptischen Parlamentswahlen aufgestellt hatte, erschossen wurde. Der Anschlag auf Mustafa Abdel Rahman, Sekretär der Partei im nördlichen Sinai, wurde von Unbekannten ausgeführt (Al-Masry Al-Youm, 24. Oktober 2015). Bislang ist uns nichts über die Urheberschaft des Mordanschlags bekannt, der in einer Region erfolgte, in der sich Operationsbasen des IS-Zweigs auf der Sinaihalbinsel befinden.
  • Eine „ägyptische Sicherheitsquelle“ behauptet, der Mordanschlag sei von der Provinz Sinai des IS ausgeführt worden. Er soll als Abschreckung dienen und die Bewohner der Region von der Teilnahme an den Parlamentswahlen abhalten (Portal Veto, 24. Oktober 2015). Wir haben bislang keine Bestätigung für diese Behauptung, wenn auch, wie erwähnt, der Anschlag in einer Region erfolgte, in der sich Operationsbasen des IS-Zweigs auf der Sinaihalbinsel befinden.

Palästinenser und arabische Israelis

Arabischer Israeli fliegt mit Gleitschirm nach Syrien
  • Am Nachmittag des 24. Oktober 2015 überquerte ein arabischer Bürger Israels auf den südllichen Golanhöhen mit einem Gleitschirm die israelisch-syrische Grenze in Richtung Syrien. Es handelte sich um einen 23-jährigen Einwohner der Ortschaft Dschaldschulia. Der Onkel des jungen Mannes sagte, sein Neffe entstamme zwar einer säkularen Familie, er habe sich jedoch in letzter Zeit der Religion genähert (Haaretz, 26. Oktober 2015). Familienangehörige des Mannes behaupteten, er habe die Grenze aufgrund einer technischen Panne irrtümtlich überquert und riefen die israelische Regierung auf, sich um seine Rückkehr zu bemühen. Unseres Erachtens ist es gut möglich, dass der junge Mann die Grenze zu Syrien absichtlich überquert hat, um sich dem IS anzuschließen, wie es in letzter Zeit einige israelische Araber getan haben (bislang haben sich etwa fünfzig israelische Araber dem IS angeschlossen).
  • Der südliche Teil der Golanhöhen, wo der junge Mann aus Dschaldschulia gelandet ist, wird von der islamistischen Rebellenorganisation Liwa Shuhada al-Yarmouk kontrolliert, die dem IS nahesteht. In ersten Medienberichten über den Fall hieß es, der junge Mann sei von Aktivisten der islamistischen Rebellenorganisation gefasst und in eines ihrer Gefängnisse gebracht worden.
Israelische Regierung stuft einige dschihadischtische Organisationen als Terrorverbindungen ein
  • Die israelische Regierung stufte den IS, die Al-Nusra-Front und die Abdullah Azzam Battalione (eine im Libanon und in Syrien operierende dschihadistische Gruppierung) als Terrororganisationen ein. Premierminister Benjamin Netanjahu sagte bei der Eröffnung der Kabinettssitzung: “Wir bekämpfen den IS, die Al-Nusra-Front und andere Terrororganisationen auf ständiger Basis. Gestern hat ein israelischer Bürger unsere Grenze auf den Golanhöhen überquert, um sich dem Feind in Syrien anzuschließen. Wir werden das Nötige unternehmen, um ihm die Staatsbürgerschaft zu entziehen. So werden wir in jedem solchen Fall verfahren. Wer sich dem IS anschließt, um gegen Israel zu kämpfen, wird nicht mehr israelischer Bürger sein (Website des israelischen Premierministeramtes, 25. Oktober 2015).
Das Ibn Taymiyyah Medienzentrum in Gaza veröffentlicht eine Anleitung zum “Juden töten”
  • Am 25. Oktober 2015 veröffentlichte das Ibn Taymiyyah-Zentrum in Gaza (ein dschihadistisch-salafistisches Informationszentrum) eine Anleitung für Mordanschläge gegen Juden nach der Methode des „einsamen Wolfes“. Die Anleitung soll dazu beitragen, die Anschläge von Einzelterroristen effektiver zu gestalten. So werden verschiedene Methoden der Tötung von Juden erklärt, unter anderem um Messerattacken effektiver zu machen, indem an besonders empfindlichen Körperstellen zugestochen und die Handhabung des Messers verbessert wird. Wir gehen davon aus, dass dieses Dokument Teil der IS-Propagandakampagne ist, die darauf abzielt, die palästinensische Terrorwelle anzufachen (siehe weiter unten).

Der Kampf des IS um die Herzen und den VerstandIS-Hetzkampagne zum Mord an Juden dauert an

  • Der IS veröffentlicht weitere Videoclips, in denen seine Anhänger zum Mord an Juden aufgerufen werden.Am 22. Oktober 2015 publizierte der IS einen Clip, in dem ein Aktivist in (ziemlich gutem) Hebräisch damit droht, in Kürze werde kein Jude mehr übrigbleiben, weder in Palästina noch andernorts. Die Verwendung der hebräischen Sprache – zum ersten Mal in dieser Art – soll das israelische Publikum in Angst und Schrecken versetzen (Die Verbreitung von Drohbotschaften in der Sprache des jeweiligen Zielpublikums ist eine altbekannte Methode des IS). Bemerkenswert ist zudem der Aufruf eines IS-Aktivisten an die Muslime, jüdische Interessen weltweit anzugreifen. Dieser Aufruf und die IS-Kampagne generell könnten unseres Erachtens vom IS inspirierte dschihadistische Elemente dazu verleiten, den Worten konkrete Taten folgen zu lassen. 

 

  • Der Videoclip wurde unter dem Titel „Das Druchbrechen der Grenzen und Abschlachten der Juden“ verbreitet. Der vermummte Sprecher, der Abu Saad Al-Maqdisi genannt wird und behauptet, Palästinenser zu sein, sagt, der IS rücke immer näher an Jerusalem heran und bereite sich auf die Befreiung der Al-Aqsa-Moschee vor, wobei seine Worte mit Zitaten aus der islamischen Tradition unterlegt werden, die zur Tötung von Juden aufrufen. Im weiteren Verlauf des Clips bemerkt der Sprecher, die Juden hätten die Propheten getötet, würden sich nicht an Vereinbarungen halten und hätten auch mehrmals versucht, den Propheten Mohammed zu töten. Der Sprecher ruft sodann die Muslime zum Dschihad gegen die Juden und zum Mord an Juden auf, um ins Paradies zu gelangen: „Tötet sie, überfahrt sie, schlachtet sie ab, verbrennt sie, damit Allahs Wort die Oberhand behält“. Zudem ruft der Sprecher die Muslime in aller Welt dazu auf, überall jüdische Interessen anzugreifen (Filesharingsite archive.org, 22. Oktober 2015).
  •  Im weiteren Verlauf des Clips taucht ein IS-Aktivist auf, der sich in hebräischer Sprache an „alle Juden, die das Land der Muslime erobert haben“ wendet. Der Sprecher sagt: „Der eigentliche Krieg hat noch nicht begonnen, und alles, was bis jetzt war, ist ein Kinderspiel verglichen mit dem, was euch demnächst erwartet […] Wir werden euch erreichen und ihr werdet den zehnfachen Preis für eure Verbrechen zahlen. Ich verspreche euch, dass in Kürze kein einziger Jude übribbleiben wird, weder in Jerusalem noch anderernorts in Palästina. Danach machen wir überall in der Welt weiter, bis wir diese Krankheit überall ausgemerzt haben…“ Die Sikes-Picot-Linien, die Euch beschützen, bleiben nicht mehr lange bestehen […] Wir werden sie zwischen Syrien und Jordanien und zwischen Syrien und Palästina beseitigen […] Wir rücken überall zu euch vor, vom Norden und vom Süden, vom Sinai und von Damaskus aus. Aus der ganzen Welt werden wir euch erreichen und euch liquidieren […] sehr bald wird es soweit sein“ (Filesharingsite archive.org, 22. Oktober 2015).

[1]   Die Saberin-Brigade der iranischen Revolutionsgarde, die von Hasounizadeh befehligt wurde, ist eine Sondereinheit, die 1998 als schnelle Eingreiftruppe gegründet wurde, um Bedrohungen entlang der Grenzen des Iran zu begegnen.
[2]   Die Fatemiyoun-Brigade besteht aus afghanischen Kämpfern, die von der iranischen Revolutionsgarde unter den afghanischen Flüchtlingen im Iran rekrutiert wurden.
[3]   Siehe zu Details "Blick auf den Iran", 11.-25. Oktober 2015.

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Stellenanzeige des IS für Flugzeugingenieure und andere Fachkräfte

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Clip mit dem Titel „Lehr die Juden wieder das Fürchten mit Explosionen, Brand und Messerstichen“ (Filesharingsite archive.org, 18. Oktober 2015)

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Der Sprecher aus dem Irak ruft dazu auf, die Al-Aqsa-Moschee von der „Unreinheit der Nachkommen der Affen und Schweine“ zu säubern und warnt, der Islamische Staat rücke auf Israel vor (Filesharingsite archive.org, 18. Oktober 2015)

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IS-Aktivist der Provinz Kirkuk ruft die Muslime in Jerusalem dazu auf, mehr Anschläge gegen die Juden zu begehen (filesharingsite archive.org, 18. Oktober 2015)

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Die Ereignisse im Überblick

  • Die von Russland und dem Iran unterstützte Offensive der syrischen Armee gegen die Rebellenorganisationen unter der Führung der Al-Nusra-Front dauert an. Die Kämpfe konzentrierten sich in der vergangenen Woche auf den ländlichen Raum südlich und südwestlich von Aleppo. Syrischen und libanesischen Medienberichten zufolge errang die syrische Armee lokale Erfolge und konnte die Kontrolle über einige Dörfer wiedererlangen. Andererseits trugen die Anstrengungen des syrischen Regimes, die Belagerung des Luftwaffenstützpunkts Kweires östlich von Aleppo zu durchbrechen noch keine Früchte. Medienberichten zufolge trafen einige Tausend Iraner in Syrien ein, um die Offensive zu unterstützen. Zudem wurde berichtet, dass der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Einheit, Qassem Soleimani, ebenfalls in Nordsyrien eingetroffen sei, um die Offensive zu leiten.
  • Vor dem Hintergrund der palästinensischen Terrorwelle, die Israel derzeit heimsucht, lancierte der IS eine Propagandakampagne, die von übler antisemitischer Hetze begleitet ist. Die Kampagne ruft zur Tötung von Juden durch verschiedene Methoden (Messer, Feuer, Gift, Überfahren, Sprengstoff etc.) auf. Zur effektiven Verbreitung der Kampagne wurde auf Twitter der Hashtag „Juden abschlachten“ kreiert. Die Hetzkampagne des IS könnte unseres Erachtens dschihadistische Elemente dazu anspornen sowohl im Nahen Osten als auch in anderen Regionen konkret gegen Israel vorzugehen.

 

Die internationale Kampagne gegen den IS

Die Angriffe der USA und ihrer Koalitionspartner
  • In der vergangenen Woche führten die USA und ihre Koalitionspartner weitere Luftangriffe auf IS-Ziele aus. Kampfflugzeuge, Bomber und Drohnen flogen Dutzende von Angriffen in Syrien und dem Irak.
  • Nachfolgend die wichtigsten Angriffe (laut amerikanischem Verteidigungsministerium):
  • In Syrien konzentrierten sich die Angriffe auf die Regionen Ar-Rakka, Aleppo, Marea und Abu Khamal.
  • Im Irak richtete sich die Mehrzahl der Angriffe gegen Ziele in den Räumen Al-Baghdadi, Baiji, Mosul, Samara, Sinjar, Tal Afar, Falluja und Kisik (westlich von Mosul). Dabei wurden taktische Einheiten des IS, Gebäude, Artilleriebatterien, Kampfstellungen, Fahrzeuge, Waffen und unterirdische Durchgänge getroffen.
  • Am 16. Oktober 2015 wurde berichtet, dass die Koalitionskräfte bei ihren Angriffen die Erdölraffinerie Al-Qayyarah im Süden der Provinz Nineveh im Nordwesten des Irak trafen, die im Juni 2014 in die Hände des IS gefallen war und seither für ihn durch die Herstellung von Ölprodukten und deren Verkauf auf dem Schwarzmarkt eine wichtige Einnahmequelle darstellte. Zudem soll die Anlage dem IS als Waffenversteck gedient haben. Aus einer amerikanischen Quelle verlautete, der Angriff sei in Abstimmung mit der irakischen Regierung erfolgt (CENTCOM, 17. Oktober 2015).

Das russische Engagement im syrischen Bürgerkrieg

Die russischen Luftangriffe
  • Der Generalstabchef der russischen Armee erklärte, vom Beginn der Luftangriffe am 30. September 2015 bis zum 16. Oktober 2015 hätten russische Flugzeuge 456 Ziele des IS angegriffen und getroffen. Zudem wurde berichtet, dass in der vergangenen Woche 394 Angriffe ausgeführt worden seien, bei denen 46 Kommunikationszentren, sechs Anlagen zur Sprengstoffherstellung, 22 Lager und Treibstoffdepots sowie 272 militärische Stellungen und Lager zerstört worden seien (Sputnik, 16. Oktober 2015). Russland plane zudem, seine Angriffe in Syrien bis zu 300 Einsätze pro Tag auszuweiten und eine weitere Start- und Landebahn für seine Flugzeuge zu bauen (Daily Mail, 18. Oktober 2015). Wir gehen davon aus, dass die russischen Angriffe mehrheitlich Zielen von Rebellenorganisationen unter der Führung der Al-Nusra-Front gelten und weniger dem IS (wie die russischen Verlautbarungen vermuten lassen).
  • Das russische Verteidigungsministerium vermeldete folgende Einsätze:
  • Am 17. Oktober 2015 wurden 36 Angriffe ausgeführt und 49 Ziele des IS in den Regionen Idlib, Latakia, Damaskus und Aleppo getroffen. Bei diesen Angriffen wurden 11 Kommandozentralen des IS zerstört;
  • Am 18. Oktober 2015 wurden60 Angriffe geflogen und 51 Ziele des IS in den Räumen Hama, Latakia, Damaskus und Aleppo getroffen. Dabei wurden vier Kommandozentralen, sechs Waffendepots, zwei Bunker und 32 Lager zerstört.
  • Am 19. Oktober 2015 wurden 33 Angriffe ausgeführt und dabei 49 Ziele des IS in Idlib, Ar-Rakka, Damaskus, Aleppo und Hama getroffen (Russisches Verteidigungsministerium, 20. Oktober 2015).
  • Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass die USA und Russland eine Absichtserklärung unterzeichnet hätten, wonach beide Seiten bei der Flugsicherung im Verlaufe der Einsätze in Syrien zusammenarbeiten wollen. Die Erklärung enthält einige Regeln, die Unfälle zwischen den Luftwaffen der beiden Staaten vermeiden sollen. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge hat die Vereinbarung großen praktischen Wert, da er die Luftbewegungen bemannter und unbemannter Flugzeuge der verschiedenen Luftwaffen über Syrien regeln soll. Das amerikanische Militär habe sich zudem verpflichtet, auch die anderen Koalitionspartner in die Vereinbarung einzubinden (Website des russischen Verteidigungsministeriums, 29. Oktober 2015).
  • Nachfolgend einige Äußerungen russischer Vertreter und Stellen zum russischen Engagement in Syrien
  • Der russische Präsident Wladimir Putin sagte an einer Regionalkonferenz in Kasachstan, seit dem 30. September 2015 seien bei den russischen Angriffen in Syrien Hunderte von Bewaffneten getötet worden, und die russische Armee habe „eindrückliche Erfolge“ erzielt, besonders bei der Zerstörung von Waffenlagern und Kommandozentralen (Website rt.com). Zudem sagte Putin, ca. 5.000-7.000 ehemalige Soldaten aus Russland und GUS-Staaten kämpften in den Reihen des IS (rt.com).
  • Der russische Premierminister Dimitri Medwedewgab der amerikanischen Regierung unter Obama die Schuld für die ausbleibenden Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Russland und den USA über die Koordinierung der Angriffe auf den IS. Der russische Vizeverteidigungsminister Anatoly Antonow sagte, den Amerikanern sei die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit in Syrien angeboten worden, die aber bislang abgelehnt worden sei. Der Vorschlag habe eine Erweiterung der bestehenden Regelungen hinsichtlich der Flüge im syrischen Luftraum und eine vertiefte militärische Zusammenarbeit im Hinblick auf den Kampf gegen den IS umfasst. Ein solche Regelung für die Nutzung des Luftraums hätte als Grundlage für weitere Zusammenarbeit dienen können, so der russische Vizeverteidigungsminister (Website rt.com, 19. Oktober 2015).
Die Anwerbung von russischen Söldnern
  • Am 18. Oktober 2015 berichtete der TV-Kanal Al-Arabiya, die private russische Firma „Wagner“ werbe russische Söldner für den Krieg in Syrien an. Die Söldner müssten zwischen 18 und 40 Jahre alt sein und ihr Monatsgehalt liege zwischen 1.300 und 4.000 Dollar. Die Söldner würden als „Freiwillige“ bezeichnet, da gemäß Artikel 359 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation, Kriegsdienst in einer fremden Armee mit sieben Jahre Gefängnis bestraft werde. Laut einer syrischen Quelle schickte Russland bislang 2.000 Söldner nach Syrien und ist daran interessiert, dass ihre Zahl auf 20.000 ansteigt (Alarabiya.net, 18. Oktober 2015).

Die wichtigsten Entwicklungen in Syrien

Die Bodenoffensive der syrischen Armee – Momentaufnahme
  • Im Verlaufe der letzten Woche dauerten die Kämpfe in den Regionen Hama, Idlib und Aleppo an. Sie sind Teil der Offensive, die den strategischen Druck lindern soll, der von der Al-Nusra-Front und ihrer Verbündeten (Dschaisch Al-Fatah) auf die Hochburgen des syrischen Regimes in Latakia ausgeht, und die Kontrolle des syrischen Regimes über Nordwestsyrien festigen.
  • Die Offensive der syrischen Armee scheint in dieser Woche im ländlichen Raum südlich und südwestlich von Aleppo Fortschritte erzielt zu haben.Syrischen und libanesischen Medienberichten zufolge errang die syrische Armee einige lokale Erfolge und erlangte die Kontrolle über einige Dörfer zurück. Zudem wurden die Anstrengungen fortgesetzt, die Belagerung des Luftwaffenstützpunktes Kweires östlich von Aleppo zu durchbrechen, bislang aber ohne Erfolg.
  • Laut Medienberichten trafen einige Tausend Kämpfer der Iranischen Revolutionsgarde in Syrien ein, um die Offensive der syrischen Armee zu unterstützen. Die libanesische Zeitung Al-Akhbar, die Kontakte zur Hisbollah unterhält, berichtete, der Kommandeur der Al-Quds-Einheit, Qassem Soleimani, sei am 11. Oktober in Nordwestsyrien eingetroffen, um die Offensive der syrischen Armee mit Unterstützung der iranischen Revolutionsgarde zu befehligen (Al-Akhbar, 13. Oktober 2015).
Die Kämpfe im Raum Aleppo
  • Laut Medienberichten begann die syrische Armee eine großangelegte Operation in der südwestlichen Peripherie von Aleppo. Dabei soll es ihr gelungen sein, die Kontrolle über einige Dörfer im Südwesten der Provinz wiederzuerlangen (Al-Mayadeen, 16. Oktober 2015). Zudem wurde berichtet, dass sich die syrische Armee und ihre Verbündeten Gefechte mit dem IS lieferten und es ihr gelungen, dem IS einige Dörfer im Süden und Osten der Provinz Aleppo zu abzunehmen (Facebook-Seite von Hussein Martaga, Sana, Al-Mayadeen, 18. Oktober 2015). Am 16. Oktober 2015 veröffentlichte die zentrale Pressestelle der syrischen Armee auf ihrer Facebook-Seite einen Videoclip, worin zwei Panzer und drei Schützenpanzer der syrischen Armee auf dem Vormarsch im ländlichen Raum südwestlich von Aleppo zu sehen sind (Facebook-Seite Central.Military.Media.Syria; youtube, 16. Oktober 2015).
  • Am 18. Oktober 2015 veröffentlichte ein IS-Anhänger auf seinem Twitter-Account eine Erklärung, in der die Provinz Aleppo des IS die Verantwortung für einen Anschlag mit einer Autobombe gegen die syrische Armee übernimmt. Das Fahrzeug wurde von einem Selbstmordattentäter gesteuert, der Abu Al-Mutasim Al-Shami genannt wird, und explodierte mit einer Ladung von zehn Tonnen Sprengstoff an einem Versammlungspunkt der syrischen Armee in Tall Na’am, rund 31 Km südöstlich von Aleppo (Twitter-Account,  الغريب الغريب@agaziooo73, 18. Oktober 2015).
  • Die syrische Armee versucht weiterhin, die Belagerung des Luftwaffenstützpunkts Kweires östlich von Aleppo zu durchbrechen. Hierzu begann die syrische Armee nahegelegene Dörfer, die sich in der Hand des IS befinden, unter seine Kontrolle zu bringen (SNN, 17. Oktober 2015). Der Vorstoß der syrischen Armee geschieht mit russischer Unterstützung aus der Luft. Berichten zufolge haben russische Kampfflugzeuge am 17. Oktober 2015 Stellungen des IS im Umfeld des Luftwaffenstützpunktes angegriffen (Khatawa, 17. Oktober 2015).
Die Provinz Hama
  • Laut Berichten gelang es IS-Aktivisten zwei Kontrollpunkte der syrischen Sicherheitskräfte im Osten der Provinz Hama unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei seien 11 Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte ums Leben gekommen (SNN, 16. Oktober 2015). Demgegenüber behaupteten syrische Militärquellen, bei einem Luftangriff auf eine IS-Fahrzeugkolonne, die aus 16 Fahrzeugen bestanden haben soll, seien mindestens vierzig IS-Aktivisten getötet worden (Al-Arabiya, 18. Oktober 2015).
Drei hochrangige Mitglieder der Gruppierung Kharasan liquidiert
  • Hochrangige amerikanische Vertreter ließen verlauten, am 15. Oktober 2015 seien bei einem Luftangriff auf das Dorf Ad-Dana, westlich von Aleppo, drei Al-Quaida-Aktivisten getötet worden. Es handle sich um den Saudi-Arabier Abdel Mohsen Bin Abdallah Ibrahim Al-Sharah, auch Sanafi Al-Nasr genannt, um Abdel Malik Al-Saudi sowie um einen marokkanischen Aktivisten. Ein weiterer Aktivist ägyptischer Herkunft soll unversehrt geblieben sein. Die vier waren Mitglieder einer Gruppierung, die Kharasan genannt wird und in Syrien im Auftrag des Al-Quaida-Führers Ayman Al-Zawahiri aktiv ist (Website des amerikanischen Verteidigungsministeriums, 18. Oktober 2015).
  • Die Al-Nusra-Front meldete, Sanafi Al-Nasr, Kommandeur der Al-Nusra-Front im Raum Latakia, sei bei einem Luftangriff im Raum Ad-Dana zusammen mit zwei seiner Begleiter ums Leben gekommen. Sie seien von amerikanischen Drohnen angegriffen worden (www.ajel.sa, 16. Oktober 2015).

Die Gruppierung Kharasan wurde erstmals im September 2014 vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama erwähnt. Es handelt sich um eine Terrororganisation, die in Syrien aktiv ist und sich aus ehemaligen Al-Qaida-Kämpfern in Afghanistan und Pakistan und einigen später hinzugestossenen Freiwilligen aus Europa und den USA zusammensetzt. Die Gruppierung operiert in Syrien als Zweig der Al-Qaida unter der Schirmherrschaft der Al-Nusra-Front und konzentriert sich auf die Durchführung von Anschlägen gegen westliche Ziele. Es ist nicht das erste Mal, dass amerikanische Flugkörper Ziele der Kharasan angreifen. Im Juli 2015 gab das Pentagon die Tötung von Mohsen Al-Fahdli bei der Ortschaft Sarmada in der nordwestsyrischen Provinz Idlib bekannt. Mohsen Al-Fahdli war der Anführer der Gruppierung Kharasan (Website des amerikanischen Verteidigungsministeriums, 21. Oktober 2015). Die Angriffe auf die Kharasan sind selten, da sich die amerikanischen Luftangriffe auf den IS konzentrieren.

 

  • Am 15. Oktober 2015 postete ein Reporter der Al-Nusra-Front auf seinem Twitter-Account zwei Bilder, die ein anderer Reporter der Organisation in Aleppo zuvor veröffentlicht hatte. Auf den Bildern ist ein zerstörtes Fahrzeug zu sehen. Der Reporter schreibt, ein Flugzeug der Koalition habe ein Fahrzeug der Mudschahedin in der Stadt Ad-Dana, ca. 33 Km westlich von Aleppo, angegriffen und zerstört (Twitter-Account مراسل جبهة النصرة@morasel_jn1, 15. Oktober 2015). Vermutlich ist die Tötung der drei Kharasan-Aktivisten gemeint.
Die Provinz Homs
  • Am 17. Oktober 2015 meldete ein IS-Anhänger auf seinem Twitter-Account, dass die syrische Armee und regimetreue Milizen Kleinstädte und Dörfer im ländlichen Raum nördlich von Homs mit Unterstützung russischer Hubschrauber angreifen. Im Videoclip sind zwei russische Hubschrauber bei Angriffen in  urbaner Umgebung zu sehen (Twitter-Account ادريس@talebiidriss, 17. Oktober 2015).
Die Provinz Damaskus
  • Syrischen Medienberichten zufolge geht die syrische Armee im ländlichen Raum östlich und westlich von Damaskus gegen die Dschaisch Al-Islam und die Al-Nusra-Front vor. Bei den dortigen Gefechten soll der hochrangigen Al-Nusra-Front-Aktivist Mohammed Sirhan getötet worden sein.
  • Medien berichteten, IS-Aktivisten hätten Teile der Viertel Yalda und At-Tadaman in den südöstlichen Vororten von Damaskus unter ihre Kontrolle gebracht (siehe Karte). Dem seien Kämpfe zwischen den IS und anderen Rebellenorganisationen vorausgegangen (Website a3maqagency.wordpress.com, 16. Oktober 2015).
  • Am 16. Oktober 2015 postete ein IS-Anhänger auf seinem Twitter-Account ein Bild, auf dem bewaffnete IS-Aktivisten bei Kämpfen gegen Rebellenverbände im Damaszener Viertel At-Tadamon zu sehen sind. Die IS-Kämpfer sind mit roten Armbinden am rechten Arm gekennzeichnet (Twitter-Account ادريس@talebiidriss, 16. Oktober 2015).
Die Provinz Deir Ez-Zur
  • Der IS hält seinen Druck auf den Luftwaffenstützpunkt bei Deir Ez-Zur aufrecht. In den Abendstunden des 16. Oktober 2015 wurde berichtet, dass IS-Aktivisten zum Stützpunkt vorzustoßen versuchten. Zudem hätten sie bei der Ortschaft Al-Jafra einen Sprengsatz gezündet, worauf Kämpfe mit syrischen Regimetruppen entbrannt seien (Lokale Koordinationsausschüsse, 16. Oktober 2015). 
  • Am 16. Oktober 2015 wurde auf einer Facebook-Seite, die sich mit der syrischen Armee identifiziert, berichtet, dass ein hochrangiger IS-Aktivist, der Abu Saif Al-Iraqi genannt wird, und über fünfzehn weitere IS-Aktivisten bei Gefechten mit der syrischen Armee in der Umgebung des Luftwaffenstützpunktes Deir Ez-Zur getötet wurden (Facebook-Seite Military.Media.Syria.Central, 16. Oktober 2015).

Die wichtigsten Entwicklungen im Irak

Die Provinz Al-Anbar
Ramadi
  • Die irakische Armee setzt ihre Anstrengungen fort, die Stadt Ramadi zurückzuerobern, wenn auch bislang ohne Erfolg. Berichten zufolge haben Sondereinheiten der irakischen Armee nördlich von Ramadi dem IS Gebiete abgenommen und kontrollieren nun den Raum Albu Risha (Sputnik, 18. Oktober 2015). Demgegenüber wurde am 17. Oktober 2015 berichtet, Einheiten der irakischen Armee seien westlich von Ramadi in einen Hinterhalt des IS geraten und hätten schwere Verluste erlitten. Am 17. Oktober 2015 hieß es in einem Tweet eines IS-Anhängers, bei dem Zwischenfall seien 33 Soldaten der irakischen Armee getötet und neun Militärfahrzeuge zerstört worden (Twitter-Account ادريس@talebiidriss, 17. Oktober 2015).
  • Am 18. Oktober 2015 führte ein IS-Aktivist britischer Herkunft, Abu Omar Al-Britani genannt, zusammen mit einem anderen Terroristen einen Selbstmordanschlag bei Ramadi aus, der sich gegen Sondereinheiten der irakischen Armee richtete. Dabei kamen etwa achtzig Menschen ums Leben. Der zweite Selbstmordattentäter, der Abu Qatiba genannt wurde, war offenbar syrischer Herkunft (Daily Mail, 18. Oktober 2015).
Die Provinz Salah-Ad-Din
Baiji
  • Irakischen Quellen zufolge hat die irakische Armee eine großangelegte Offensive in der Region Baiji durchgeführt und dabei einige Erfolge errungen. Die irakische Armee habe die Stadt weitgehend zurückerobert, mit Ausnahme einiger Viertel im Westen der Stadt und des Marktes im Stadtzentrum. Die irakische Armee wertet die Zurückgewinnung der Stadt als größten Erfolg seitdem der IS am 10. Juni 2014 die Kontrolle über die Stadt erlangte. Zudem erklärte das Gemeinsame Operationskommando im Irak, Einheiten der irakischen Armee sei es nach einjährigen Kämpfen gelungen, das Raffineriegelände in Baiji wieder aus den Händen des IS zu befreien. Diese Berichte sind noch unbestätigt.
Die Provinz Nineveh
  • Die Informationsabteilung des IS in der Provinz Nineveh (Nordwestirak) veröffentlichte Bilder, auf denen IS-Aktivisten zu sehen sind, die den ersten Ausbildungskurs für Sondereinheiten in Mosul abgeschlossen haben: Die Aktivisten sind vermummt, mit Kalaschnikow-Schnellfeuergewehren und Pistolen bewaffnet und tragen Khaki-Uniformen mit Abzeichen, vermutlich der betreffenden Sondereinheit (Twitter-Account الغريب الغريب@;agaziooo73 justpaste.it, 14. Oktober 2015).

Der Weltdschihad in weiteren Ländern

Saudi-Arabien
  • Am 16. Oktober 2015 bekannte sich eine Gruppierung namens „Provinz Bahrein des IS“ zu dem Mordanschlag auf eine schiitische Moschee in der Ortschaft Sihat (Raum Al-Qatif im östlichen Saudi-Arabien). Den Anschlag, bei dem Betende getötet und verletzt wurden, verübte ein IS-Aktivist, der Shuja Al-Dusri genannt wurde (Twitter-Account العسقلاني القرشي@m_top31, 16. Oktober 2015).
  • Am 16. Oktober veröffentlichte ein IS-Gegner auf seinem Twitter-Account ein Bild, das die Leiche des IS-Aktivisten zeigen soll, der den Anschlag auf die schiitische Moschee in Sihat verübt hat. Der Aktivist liegt ausgetreckt auf dem Rücken am Boden. Er trägt eine weiße Dschallabija und eine Kampfweste, wie auf dem Bild, das der IS vor dem Anschlag veröffentlichte (Twitter-Account أ / ناصر السهلي@nasser22662, 16. Oktober 2015).
Kharasan
  • Bei einem Angriff amerikanischer Truppen in Kharasan am 13. Oktober 2015 starb Jalal Ad-Din, ein hochrangiger IS-Aktivist des IS und Mufti in der Provinz Kharasan. Ad-Din war mit fünf weiteren Personen in einem Fahrzeug unterwegs. Der IS bestätigte seinen Tod nicht offiziell, doch in den sozialen Netzwerken der Organisation tauchten diesbezügliche Meldungen auf (The Long War Journal, 15. Oktober 2015).

Ägypten und die Sinaihalbinsel

  • Die ägyptischen Sicherheitskräfte setzten ihren intensiven Aktivitäten gegen den Zweig des IS auf der Sinaihalbinsel fort. Gleichzeitig verübten Aktivisten der Provinz Sinai des IS weitere Anschläge gegen die ägyptischen Sicherheitskräfte, besonders im Raum Sheikh Zuweid. Am 19. Oktober 2015 gaben die ägyptischen Sicherheitskräfte den Beginn des zweiten Phase der Säuberungskampagne gegen Terrornester auf der Sinaihalbinsel bekannt, in deren Rahme zahlreiche Angriffe am Boden- und aus der Luft ausgeführt wurden.
  • Am 14. Oktober 2015 meldeten die ägyptischen Sicherheitskräfte die Vereitlung eines Waffenschmuggels durch einen Tunnel an der Grenze zum Gazastreifen. Das Material war für die Organisation Ansar Bayt Al-Maqdis bestimmt. Zudem wurden sieben Eingänge zu weiteren Tunnels gefunden (Al-Watan, 14. Oktober 2015). Die Sicherheitskräfte gaben überdies bekannt, in einem Tunnel unter einem Haus in Rafah Uniformen und Abzeichen des IS, Maschinenpistolen und Scharfschützengewehre sowie Sprengsätze und Satellitenfunkgeräte sichergestellt zu haben (youtube-Kanal des ägyptischen Verteidigungsministeriums, 14. Oktober 2015).
  • Nachfolgend eine Auswahl von Zwischenfällen:
  • Am 18. Oktober 2015 kam es zu heftigen Kämpfen zwischen ägyptischen Sicherheitskräften und Aktivisten der Provinz Sinai des IS südwestlich von Sheikh Zuweid (Twitter-Account eines Anhängers der Provinz Sinai des IS, 18. Oktober 2015).
  • Am 18. Oktober 2015 griffen Aktivisten der Provinz Sinai des IS ein gepanzertes Fahrzeug der ägyptischen Armee in El-Arish an. Das Fahrzeug fuhr auf eine Mine auf und explodierte. Dabei wurde niemand verletzt (Portal Veto, 18. Oktober 2015).
  • Am 17. Oktober 2015 wurde ein Einwohner von El-Arish bei der Explosion eines Sprengsatzes verletzt, der an der internationalen Verbindungsstraße im Süden von El-Arish platziert worden war (Portal Veto, 17. Oktober 2015).
  • Am 17. Oktober 2015 wurde ein ägyptischer Soldat bei der Explosion eines Sprengsatzes in einem gepanzerten Fahrzeug auf der Umgehung von El-Arish getötet. Drei weitere Soldaten wurden verletzt (ONA, 17. Oktober 2015).
  • Am 16. Oktober 2015 explodierte ein Sprengsatz bei der Durchfahrt eines Fahrzeugs der multinationalen Friedenstruppe im Süden von Sheikh Zuweid an der Straße nach Al-Gora. Zwei amerikanische Soldaten wurden leicht verletzt (Al-Watan, 17. Oktober 2015).
  • Am 15. Oktober 2015 veröffentlichte ein Twitter-Account eines IS-Aktivisten eine Mitteilung, wonach drei Angehörige der ägyptischen Sicherheitskräfte bei einer Operation von IS-Aktivisten in Sheikh Zuweid getötet worden seien (Twitter Account eines IS-Aktivisten, 15. Oktober 2015).
  • Am 14. Oktober 2015 explodierte ein Sprengsatz beim Sitz des Militärstaatsanwalts in El-Arish, als ein gepanzertes Fahrzeugs den Ort passierte (Al-Youm Al-Saba, 14. Oktober 2015).

Entwicklungen im Islamischen Staat

Der IS mobilisiert Flugzeugingenieure und weitere Fachkräfte
  • Am 17. Oktober 2015veröffentlichte der Inhaber eines Twittter-Accounts, der dem IS nahesteht, eine  „Stellenanzeige“ der Industrie- und Entwicklungsstelle des IS, in der Ingenieure in den Bereichen Luftfahrt, Physik, Chemie, Maschinen und Metallurgie gesucht werden. Zudem sucht der IS Schlosser. Die Anzeige enthält auch Telefonnummern zur Kontaktaufnahme (Twitter-Account أبوعبيده بن الجراح@2e185b5f1926420, 17. Oktober 2015).
Mobilisierung von Kämpfern und Aktivisten aus Belgien
  • Laut einem Bericht der belgischen Zweigstelle des UN-Menschenrechtskomitees haben sich bislang rund fünfhundert Aktivisten aus Belgien den IS-Kämpfern im Irak und in Syrien angeschlossen. Das Durchschnittsalter der neuen Kämpfer beträgt 23. Sie rekrutieren sich in der Regel aus niederen sozioökonomischen Schichten, in denen sich die Jugendarbeitslosigkeit auf 24% beläuft. Die Rekruten aus Belgien schlossen sich dem IS demnach hauptsächlich in drei Wellen an: 2010 unter Führung der Organisation Sharia4Belgium, die inzwischen von den belgischen Behörden aufgelöst wurde, 2012 und von 2014 bis heute.
  • Die Rekrutierungsaktivitäten in Belgien hätten über interne Netzwerke von Mitgliedern und Familienangehörigen sowie über die sozialen Netzwerke im Internet stattgefunden. Den Mobilisierten seien hohe Summen gezahlt worden. Es gebe Rekrutierer in Syrien, die nach der Anzahl der Mobilisierten und ihrer Qualität bezahlt würden. Wenn es sich beim Neuhinzugestoßenen um einen Computerfachmann oder um einen Arzt handle (gefragte Berufe im Islamischen Staat), erhalte der Rekrutierer eine höhere Summe (Sputnik, 17. Oktober 2015).

Vereitlungs- und Vorbeugemaßnahmen

Anfrage bei der Firma Toyota bezüglich der Verwendung von Toyota-Fahrzeugen durch den IS
  • Der amerikanische TV-Nachrichtenkanal ABC News berichtete über die ausgedehnte Nutzung von Toyota-Fahrzeugen durch IS-Aktivisten. Darauf bat die Terrorbekämpfungsabteilung des amerikanischen Finanzministeriums die Firma Toyota um Klärung der Frage, wie eine so große Zahl von neuen und gebrauchten Fahrzeugen des Typs Toyota Hilux in die Hände des IS gelangen konnte. Der Sprecher der Firma Toyota erklärte, das Unternehmen verfolge eine klare Politik, wonach keine Fahrzeuge an Kunden verkauft würden, die sie zu militärischen Zwecken oder für terroristische Aktivitäten missbrauchen könnten (ABC News, 6. Oktober 2015).
Entwicklung einer Software zur Bekämpfung des IS
  • Berichten zufolge haben russische Forscher eine neue Software entwickelt, die in der Lage sein soll, IS-Rekrutierer in den sozialen Netzwerken im Internet aufzuspüren. Ab 2016 soll das Programm in den sozialen Netzwerken Konten aufspüren, die potentiellen Rekrutierern zugeordnet werden könnten und ihnen eine Botschaft in arabischer Sprache schicken. Anschließend sollen die eintreffenden Antworten analysiert werden (Sputnik, 13. Oktober 2015).

Psychologische Kriegsführung des IS

Anstiftung zum Mord an Juden
  • Die palästinensische Terrorwelle, die Israel derzeit heimsucht, hat den IS zu einer Propagandakampagne veranlasst. Die von übler antisemitischer Hetze begleitete Kampagne soll die Terrorwelle anheizen, indem der Konflikt als Religionskrieg zwischen den Juden („Nachkommen der Affen und Schweine“) und den Muslimen dargestellt wird. Im Rahmen der Kampagne richtete der IS die neue Medienplattform „Al-Masra-Institut“ ein, die sich auf die palästinensische Thematik konzentrieren soll.[1] Zudem wurde vom IS oder von Ihm inspiriert auf Twitter der Hashtag #نحر_اليهود  (arab. “Juden abschlachten”) kreiert.[2] Die Hetzkampagne des IS könnte unseres Erachtens dschihadistische Elemente dazu ermutigen, im Nahen Osten oder anderswo konkret gegen Israel und die Juden aktiv zu werden.
  • Nachfolgend einige Beispiele für die Inhalte der Hetzkampagne:
  • Das Al-Masra-Instituthat eine Reihe von Videoclips ins Netz gestellt, die mit den Palästinensern und ihren Taten sympathisieren. In den mit den Palästinensern sympathisierenden Clips sind Aufrufe zum Dschihad im Namen Allahs in Palästina zu hören, umrahmt von Bildern des Tempelbergs, der Al-Aqsa-Moschee und des Felsendoms. So etwa im Clip mit dem Titel „Das Abschlachten der Juden“ werden Bilder der Jerusalemer Altstadt, des Tempelbergs, des Felsendoms und der Al-Aqsa-Moschee gezeigt, während im Hintergrund Osama Bin-Laden über die Bedeutung Jerusalems spricht. Zudem ruft der Anführer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, im Clip zur Blutrache auf. Der Clip zeigt Szenen von Anschlägen, die jüngst in Jerusalem verübt wurden, überschrieben mit „Aktionen des einsamen Wolfes in Jerusalem“. Zudem zeigt der Clip IS-Aktivisten bei militärischen Übungen, während im Hintergrund die Worte Osama Bin-Ladens zu hören sind, der das Existenzrecht des Judenstaates auf palästinensischer Erde verneint (Al-Masra-Institut, 18. Oktober 2015).
  • In einem Videoclip der Informationsabteilung des IS in der Provinz Deir Ez-Zur werden die Juden vom Sprecher als „Mörder der Propheten“ betitelt und der „Verfälschung der Bücher Allahs und des Kampfes gegen die Gläubigen (die Muslime)“ bezichtigt. Die Juden werden zudem beschuldigt, das Christentum und die Schiah geschaffen zu haben und die Christen gegen die Muslime aufzuhetzen. Vor dem Hintergrund der Bilder, die eine Auto- und Messerattacke in Jerusalem dokumentieren, sagt der Sprecher: „Sticht den Juden mit dem Messer nieder oder überfahrt ihn mit dem Auto, vergiftet ihn, bringt den Sprengstoff wieder her, die Sprenggürtel und Bomben, verbrennt ihre Gesichter und ihre Häuser“. Im weiteren Verlauf des Clips ruft der IS-Aktivist, der sich Abu Muslim Al-Masri nennt, die Palästinenser zum Dschihad auf und dazu, den Juden „die Glieder abzuhacken“ (Filesharingsite archive.org, 18. Oktober 2015).
  • In einem weiteren Clip vom 18. Oktober 2015, produziert von der Informationsabteilung des IS im Südwesten des Irak, bezeichnet der Sprecher die Juden und Christen als Feindes des Islam. Der IS werde solange an die Muslime in Jerusalem erinnern“ bis die Al-Aqsa-Moschee von der Unreinheit der Nachkommen der Affen und Schweine befreit sei“. Der Islamische Staat rücke von Irak und Syrien auf Israel vor, die Stunde der Juden sei bald gekommen, fügte er hinzu (filesharingsite archive.org, 18. Oktober 2015).
  • In einem Clip der Provinz Kirkuk des IS ruft ein IS-Aktivist die Muslime in Jerusalem dazu auf, ihren Kampf gegen die Juden im Rahmen des Dschihad zu verschärfen (filesharingsite archive.org, 18. Oktober 2015).

Der IS richtete neulich die neue Medienplattform „Al-Masra-Institut“ ein, die sich ganz der palästinensischen Thematik widmen soll. Zu den erwähnten Themen zählen die Beobachtung der Entwicklungen rund um die Frage der Al-Aqsa-Moschee und die Veröffentlichung einschlägiger Materialien, die Ermutigung der islamischen Nation zum Dschihad zur Befreiung der besetzten Heiligen Stätten, in erster Linie der Al-Aqsa-Moschee und der restlichen „Heiligen Erde“ und die Stärkung des muslimischen Bewusstseins um die Wichtigkeit der Stärkung der Grundfesten des islamischen Kalifats. Das Institut verfügt über eine Website, auf der Hetzinhalte erscheinen, die zum Kampf gegen Israel aufrufen, dies unter Verwendung religiöser Elemente und Gebote sowie visueller Mittel, welche die muslimischen Emotionen der Surfer wecken und sie zum Handeln bewegen sollen. Zu den Inhalten gehören Nachrichten zum Thema Jerusalem, Links zu Videoclips, die Anschläge zeigen, die Verherrlichung von „Märtyrern“ und Aufrufe zu weiteren Anschlägen. Auf der Website befinden sich zudem Links zu Videoclips des IS zum Thema Al-Aqsa und Palästina.

 

[1]Al-Masraist der Weg, den Mohammed von Mekka zur Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem wählte, wo er nach islamischer Überlieferung anschließend zum Himmel aufstieg.
[2]https://twitter.com/hashtag/%D9%86%D8%AD%D8%B1_%D8%A7%D9%84%D9%8A%D9%87%D9%88%D8%AF?src=hash

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