Tag Archives: Iran

Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (8. – 14. Juli 2015)

Ein Jahr seit der Operation

Ein Jahr seit der Operation "Fels in der Brandung"

Ein Jahr seit der Operation

Ein Jahr seit der Operation "Fels in der Brandung"

Baublöcke werden auf IDF-Fahrzeuge in Nabi Saleh geworfen

Baublöcke werden auf IDF-Fahrzeuge in Nabi Saleh geworfen

Bewohner des Gazastreifens überqueren den Grenzübergang Erez auf dem Weg zu den Gebeten der Lailat al-Qadr in der al-Aqsa Moschee in Jerusalem

Bewohner des Gazastreifens überqueren den Grenzübergang Erez auf dem Weg zu den Gebeten der Lailat al-Qadr in der al-Aqsa Moschee in Jerusalem

Der Marsch in Gaza-Stadt anlässlich des

Der Marsch in Gaza-Stadt anlässlich des "al-Quds-Tags" Zu erkennen sind die schwarze Banner vom islamischen Dschihad in Palästina

Yahya al-Sanwar, Halter des

Yahya al-Sanwar, Halter des "Portfolios der israelischen Gefangenen" (PS-GAZA 13. Juli 2015)

Richter Farid al-Dschallad (Website des Obersten Justizrats der PA)

Richter Farid al-Dschallad (Website des Obersten Justizrats der PA)

Die Riesenflagge, die von den muslimischen Betenden auf dem Tempelberg ausgebreitet wurde.

Die Riesenflagge, die von den muslimischen Betenden auf dem Tempelberg ausgebreitet wurde.

  • In der vergangenen Woche herrschte Ruhe im Süden Israels.In Judäa und Samaria hält die Gewalt des so genannten "Volkswiderstands" mit dem Wurf von Steinen und Molotow-Cocktails an.
  • Am 8. Juli 2015 hielt der militärische Arm der Hamas in Gaza-Stadt eine Militärparade anlässlich des Jahrestages der Operation "Fels in der Brandung" ab. Bei der Parade wurden zwei neuartige Raketen vorgeführt, die gemäß der Hamas verbesserte Funktionen besitzen.Aussagen von hochrangigen Hamas Mitgliedern betonten die Botschaft, dass die Hamas kein Interesse an einer neuen Kampfrunde mit Israel habe.
Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel
  • Im Süden Israels herrscht Ruhe und in der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

Demonstrationen und Zusammenstöße
  • Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl an den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems als Teil des sogenannten"Volkswiderstands" weitergeführt.Diese kamen überwiegend durch Angriffe mit Molotow-Cocktails und Steinen auf israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten zum Ausdruck.
  • Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:
  • Am 9. Juli 2015beobachteten Grenzpolizisten am Checkpoint von Ras Bidu (nördlich von Jerusalem) einen jungen Mann, der sich ihnen näherte und ihren Verdacht weckte. Er widersetzte sich ihrem Befehl, anzuhalten, näherte sich ihnen weiter und zog ein Messer. Bei seiner anschließenden Vernehmung vor Ort berichtete der junge Mann, dass er einen Messer-Angriff vorhatte (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 9. Juli 2015).
  • Am 12. Juli 2015warfen Palästinenser Steine auf die Stadtbahn im Ost-Jerusalemer Stadtteil Schuafat.Es gab keine Verletzten.Der Bahn wurden jedoch Schäden verursacht (Facebook-Seite von MivzakLive, den 12. Juli 2015).
  • Am 12. Juli 2015wurden Molotow-Cocktails in Richtung der Zif-Kreuzung in Hebron geworfen.Es gab keine Verletzten.Ein Feuer brach vor Ort aus (Facebook-Seite von MivzakLive, den 12. Juli 2015).
  • Am 13. Juli 2015wurde ein Angriff in der Nähe der Stadt Modi'in vereitelt, nachdem Unbekannte Reifen auf der Schnellstraße 443 in der Nähe der Kreuzung Makkabim in Brand setzten, in denen eine Gasflasche versteckt wurde. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden (Tazpit Nachrichtenagentur, 13. Juli 2015).
Der Grenzübergang Rafah
  • Im Verlauf der vergangen Woche blieb der Grenzübergang Rafah geschlossen.
Der Grenzübergang Erez
  • Die Nachrichtenagentur Ma'an berichtete, dass Israel 800 Einwohnern aus dem Gazastreifen Genehmigungen ausstellte, um den Gebeten der Lailat al-Qadr ("Nacht der Bestimmung" während des Ramadanfestes) auf dem Tempelberg in Jerusalem beizuwohnen. Es wurde darauf hingewiesen, dass Israel dies den Bewohnern des Gazastreifens zum ersten Mal nach vielen Jahren ermöglicht (Ma'an Nachrichtenagentur, 13. Juli, 2015).
Eine Militärparade anlässlich des Jahrestags der Operation "Fels in der Brandung"
  • Der militärische Arm der Hamas hielt am 8. Juli 2015 eine Militärparade in Gaza-Stadt anlässlich des Jahrestags der Operation "Fels in der Brandung" ab. Bei der Paradewurden zwei neuartige Raketen vorgeführt, die gemäß der Hamas bereits im Einsatz sind. Die Raketen tragen die Namen von zwei hochrangigen Mitgliedern des militärischen Arms, Muhammad Abu Schmala und Raed al-Attar, die bei der Operation getötet wurden. Abu Obeida zufolge, Sprecher der Kassam Brigaden der Hamas, werden diese Raketen ihre Fähigkeiten im Einsatz demonstrieren (al-Aqsa TV, 8. Juli 2015). Gleichzeitig wurde ein Denkmal in Form eines israelischen Schützenpanzers eingeweiht, das eine überdimensionale, ausgestreckte Hand trägt. Darauf hängen drei Erkennungsmarken, eine mit dem Foto von Oron Schaul, ein israelischer Kämpfer, der während der Operation in einem verbrannten Schützenpanzer umgekommen ist, und zwei weitere mit einem Fragezeichen.

Links: Die ausgestreckte Hand auf dem Schützenpanzer, die drei Erkennungsmarken hält Rechts: Das Denkmal in Form eines israelischen Schützenpanzers, der diesen simuliert, der während der Operation verbrannt wurde (Pal Info, 8. Juli 2015)
Links: Die ausgestreckte Hand auf dem Schützenpanzer, die drei Erkennungsmarken hält Rechts: Das Denkmal in Form eines israelischen Schützenpanzers, der diesen simuliert, der während der Operation verbrannt wurde (Pal Info, 8. Juli 2015)

  • Abu Obeida sprach bei der Kundgebung und lobte die Leistungen des militärischen Arms und der anderen Organisationen. Er betonte, dass die Operation "Fels in der Brandung" die Standhaftigkeit und Entschlossenheit der Palästinenser zeigte, im Gegensatz zum "verbrecherischen Gesicht der israelischen Führung". Er erwähnte zudem die Frage der vermissten israelischen Soldaten und sagte, es bestünden seit der Operation noch offene "Kriegsakten", bei denen die Frage der vermissten Soldaten überragt. Er warnte vor der anhaltenden Blockade des Gazastreifens und drohte Israel mit einer erneuten Operation (al-Aqsa TV, 8. Juli 2015).
  • Am 10. Juli 2015 hielten die palästinensischen Organisationen in Gaza-Stadt einen Marsch anlässlich des weltweiten "al-Quds-Tags" (der 1979 vom Iran nach der islamischen Revolution festgelegt wurde) und dem ersten Jahrestag der Operation "Fels in der Brandung" ab. Der Marsch wurde vom islamischen Dschihad in Palästina (PIJ) angeführt, während sich dabei auch bewaffnete Aktivisten anderer Organisation beteiligten (Filastin al-Yawm, 10. Juli 2015; Ma'an Nachrichtenagentur, 10. Juli 2015). Bei einer anderen Kundgebung, die die militärischen Arme der anderen Organisationen im Gazastreifen abhielten, betonte der Sprecher des militärischen Arms der Volkswiderstandskomitees, dass die militärischen Einheiten ihre Kampffähigkeiten wieder aufgebaut haben und dass sie sich in höchster Alarmbereitschaft vor dem nächsten Kampf gegen Israel befinden. Er betonte,es gäbe keine Übereinstimmung im Bezug einer Realität, in der sich Israel einen Waffenstillstand wünscht, ohne die Belagerung des Gazastreifens aufzuheben und den dortigen Wiederaufbau zu erreichen (Ma'an Nachrichtenagentur, 11. Juli 2015).
Aussagen von Hamas-Führer im Bezug auf den Jahrestag der Operation "Fels in der Brandung"
  • Die Veranstaltungen im Bezug auf den Jahrestag der Operation führten zu einer Flut von Aussagen von Seiten der Hamas-Führer. Dabei wurde deutlich, dass die Hamas kein Interesse an einer neuen Kampfrunde mit Israel hat.
  • Im Folgenden die wichtigsten Punkte:
  •  In einer RedevonChalid Maschal, Chef des Politbüros der Hamas, berichtete er über Treffen zwischen der Hamas und internationalen und europäischen Gremien, um den Wiederaufbau des Gazastreifens zu fördern.Er bestritt, dass die Hamas versucht, einen langfristigen Waffenstillstand mit Israel zu erreichen und sagte, dass die Hamas niemals ein solches politischesProgramm vorgeschlagen habe.Seinen Worten zufolge bemühe sich seine Organisation um die den Ausbau des Waffenstillstands, der nach der Operation "Fels in der Brandung" erreicht wurde.Maschal betonte zudem, dass dieHamas nicht den Krieg sucht, sichaber auf einen solchen vorbereitet, falls sie dazu gezwungen wird. Außerdem wies er auf die Bedeutung der Fortsetzung des "Widerstands" in Judäa und Samaria hin (a-Sharq al-Awsat, 7. Juli 2015).
  •   Ismail Haniyya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas,sagte während der Freitagspredigt, dass die Hamas kein Interesse an einem neuen Krieg mit Israel habe.Er fügte jedoch hinzu, dass die Bewegung sich darum bemühe, ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen, um sich den Gefahren zu stellen, die ihr bevorstehen.Er fügte hinzu, dass sich die Hamas um die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens auf mehreren Ebenen bemüht und deutete an, dass in naher Zukunft eine positive Entwicklung zu erwarten ist (Filastin al-'Aan, 10. Juli 2015).
  •   Ghazi Hamad, stellvertretender Außenminister der Hamas,erklärte in einem Interview auf Hebräisch,das er "Reschet Bet", dem 2. israelischen Radiokanal gab, dass die Hamas ein ziviles und öffentliches Interesse habe, den Waffenstillstand einzuhaltenund dass sie nicht daran interessiert sei, einen erneuten Kampf einzugehen.Er bestritt, dass es Gespräche zwischen Israel und der Hamas im Bezug auf die Förderung eines langfristigen Waffenstillstands gibt.Hamad behauptete zudem, dass der militärische Arm seiner Bewegung keine Eskalation entgegen der Position der politischen Führung einleiten würde (Reschet Bet, 8. Juli 2015).
Der Verantwortliche für das Portfolio der israelischen Gefangenen beim militärischen Arm der Hamas
  • Quellen der Hamas berichteten über die Nominierung von Yahya al-Sanwar, Mitglied des Politbüros der Hamas, zum Zuständigen für das "Portfolio der israelischen Gefangenen" beim militärischen Arm der Hamas.Ihnen zufolge wird er die Verhandlungen im Bezug auf den Gefangenenaustausch führen. An seiner Seite wird Ruhi Maschta wirken, Mitglied des Politbüros der Hamas, der auch das "Portfolio der Toten und Gefangenen der Hamas" leitet. Al-Sanwar und Maschta, beide Freigelassene des Shalit Abkommens, sollen zusätzlich von Salah al-Aaruri begleitet werden, Repräsentant der Hamas in der Türkei (Paltoday, Juli 13, 2015).
Die Spannungen zwischen der Hamas und den dschihadistisch-salafistischen Organisationen im Gazastreifen halten an
  • Vor dem Hintergrund der weiteren Festnahmen von Seiten der Hamas hält die Spannung zwischen ihr und den dschihadistisch-salafistischen Organisationen im Gazastreifen an. Abu al-Ainaa al-Ansari, ein hochrangiger Salafi Beamter im Gazastreifen, warf dem militärischen Arm der Hamas vor, dem ägyptischen Geheimdienst Namen von 15 Aktivisten bei dem Versuch, diese Übergabe als Akt seitens Israels darzustellen, übergeben zu haben. Er verglich die Sicherheitsabstimmung zwischen der Hamas und Ägypten mit dieser, die zwischen der PA und Israel besteht und warnte die Verantwortlichen der Hamas,dass die Salafia imstande sei, "den Tisch auf deren Köpfen umzukippen" (al-Ayyam, 8. und 9. Juli 2015).
Meldung über den Tod eines Hamas-Aktivisten aus dem Gazastreifen im Irak
  • Am 11.07.2015 wurde über den Tod von Musa Hassan Hidschasi berichtet, auch als Abu Musa bekannt, ein ehemaliger Aktivist des militärischen Arms der Hamas aus Gaza-Stadt. Musa Hassan Hidschasi kämpfte in den Reihen der IS (ISIS) und kam bei einen Selbstmordattentat um, das er in der irakischen Stadt Faludscha durch einen Schützenpanzer mit versteckter Ladung ausführte. Unbekannt bleibt, wann er den Gazastreifen verließ und in die Reihen der IS (ISIS) trat. In der Vergangenheit wurde ein Video gepostet, in dem er beim Hinrichten von Gefangenen der irakischen Armee zu sehen ist. Dort wurde auch erklärt, dass er "Absolvent der Scharia" sei und auch "Juden im Gazastreifen getötet habe". In Gaza-Stadt wurde ihm zu Ehren ein Trauerzelt errichtet (theshamnews.com, Twitter-Accounts @Madoon160, 12. Juli 2015; @Iraqiua1, 12. Juli 2015; @6v595, 11. Juli 2015).

Links: Musa Hasan Hidschasi in einem Video, in dem er und andere Aktivisten der IS (ISIS) irakische Armeesoldaten hinrichten (theshamnews.com, 12. Juli, 2015) Rechts: Musa Hasan Hidschasi (Twitter, Juli 12, 2015)
Links: Musa Hasan Hidschasi in einem Video, in dem er und andere Aktivisten der IS (ISIS) irakische Armeesoldaten hinrichten (theshamnews.com, 12. Juli, 2015) Rechts: Musa Hasan Hidschasi (Twitter, Juli 12, 2015)

Poster im Andenken Hidschasis vor dem Trauerzelt in Gaza-Stadt  (theshamnews.com, 12. Juli, 2015)
Poster im Andenken Hidschasis vor dem Trauerzelt in Gaza-Stadt  (theshamnews.com, 12. Juli, 2015)

Auflösung der "Sabirin-Bewegung" im Gazastreifen
  • Die Regierung der Hamas kündigte in der vergangenen Woche die Auflösung der "Harkat al-Sabirin" ("Bewegung der Geduldigen") an. Die Rede ist von einer Körperschaft, die im letzten Jahr, aus dem Iran gesponsert und von dort geleitet, im Gazastreifen schiitische religiöse Wohltätigkeitsorganisationen unterhielt.In einer Erklärung sagte Haschem Salem, Leiter der Bewegung, dass es sich um eine palästinensische "Widerstandsbewegung" handelt, die zwecks Widerstands gegen die Besatzung gegründet worden war. Seinen Worten zufolge würde jedes verhängte Verbot gegen seine Bewegung einen historischen Fehler bedeuten (Ma'an Nachrichtenagentur, 7. Juli 2015).
Die "Harkat al-Sabirin"ist eine Körperschaft, die vor etwa zwei Jahren von einer Reihe von ehemaligen leitenden Aktivisten des militärischen Arms des islamischen Dschihad in Palästina (PIJ)unter der Leitung von Haschem Salem gegründet wurde. Die Aktivisten berichteten über die offenkundige Unterstützung, die sie aus dem Iran erhielten (Qudsnews, 6. Juli 2015). Die Entscheidung der Hamas beruht wohl in erster Linie auf interne Gründe. Sie könnte allerdings mit den anhaltenden Spannungen in den Beziehungen zwischen dem Iran und der politischen Führung der Hamas seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien assoziiert werden. Die Auflösung der Bewegung könnte auch vor dem Hintergrund der Versuche der Hamas, jede Organisation zu neutralisieren, die eine Herausforderung oder eine Gefahr für die Regierbarkeit der Hamas im Gazastreifen bedeutet, betrachtet werden, ähnlich, wie sie gegen die dschihadistisch-salafistischen Organisationen vorgeht.

 

Die Bildung eines Ausschusses zur Untersuchung der "Kriegsverbrechen Israels"
  • Mahmud Abbas veröffentlichte ein Erlass zur Bildung eines obersten nationalen Ausschusses zur Untersuchung der "Kriegsverbrechen Israels gegen den Gazastreifen".Laut diesem Erlass wurde Farid al-Dschallad, ehemaliger Vorsitzender des Obersten Justizrates der Palästinensischen Autonomiebehörde, zum Chef dieses Ausschusses nominiert. Der Ausschuss wird aus sieben Rechtsexperten bestehen und seine Arbeit auf der Grundlage der Ergebnisse der internationalen Untersuchungskommission basieren, die vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Der Ausschuss wird seine Arbeit sofort nach dem islamischen Fest des Fastenbrechens aufnehmen (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Juli 2015). Farid al-Dschallad ist Redakteur von Beruf, der zwischen 2009 und seiner Pensionierung im Mai 2014 als Vorsitzender des Obersten Justizrates der PA diente.
  • Riad al-Maliki, Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, bestätigte die Ankunft einer Delegation von Richtern des internationalen Strafgerichtshofs aus Den Haag in der PA, geleitet von der dortigen Generalstaatsanwältin.Die Ankunft der Delegation wird Ende Juli 2015 erwartet. Die Richter warten jetzt auf ihre Einreisegenehmigungen seitens Israels. Al-Maliki sagte, die Delegierten würden nur kommen, um einen Eindruck vor Ort zu erhalten und nicht um Ermittlungen zu betreiben (Sawt Filastin, 13. Juli 2015).
Demonstration vor der al-Aqsa Moschee
  • Am letzten Freitag des Ramadans nahmen schätzungsweise 250.000 Personen am Gebet vor der al-Aqsa Moschee teil. Vor Ort brach eine Demonstration anlässlich des Jahrestags der Operation "Fels in der Brandung" aus. Dabei wurde eine riesige palästinensische Flagge mit einem Aufruf, der an Mahmud Abbas, die arabischen Länder, sowie die Muslime in der ganzen Welt gerichtet war, die al-Aqsa Moschee zu retten, da sie in Gefahr sei, ausgebreitet. Zur gleichen Zeit veranstalteten dort Aktivisten der Hamas eine andere Demonstration (Wafa Nachrichtenagentur, 10. Juli 2015).
Der administrative Häftling Khader Adnan wurde freigelassen
  • In den frühen Morgenstunden des 12. Juli 2015 ließ Israel den administrativen Häftling Khader Adnan, ranghohes Mitglied des islamischen Dschihad in Palästina (PIJ), nach fast zwei Monaten Hungerstreik frei. Der Freigelassene wurde der militärischen Verbindungseinheit von Seiten der PA in der Nähe von Dschenin überführt (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Juli 2015). Unmittelbar nach seiner Freilassung berichtete Adnan, dass sein Gesundheitszustand gut sei. Seinen Worten zufolge zeigt die Art und Weise, in der er freigelassen wurde, die Schwäche und Zerbrechlichkeit Israels, sowie die Verwirrung im Bezug auf ihr Vorgehen in der Sache. Er rief die Gefangenen in israelischer Haft auf, seinen Hungerstreik als Hebel zum Kampf der Gefangenen und des palästinensischen Volks zu betrachten und nicht als Akt, den er aus persönlichen Gründen ausgeführt hat (al-Hayat al-Jadidah, 12. Juli 2015; Paltoday, 13. Juli 2015).
  • Einen Tag nach seiner Freilassung wurde Khader Adnan erneut durch die israelische Polizei in Jerusalem in Gewahrsam genommen, als er zum Tempelberg kam, um dort dem Nachtgebet der Lailat al-Qadr beizuwohnen.Bedingung seiner Freilassung war, dass Khader Adnan das Stadtgebiet von Jerusalem nicht betreten darf. Vor seiner erneuten Festnahme besuchte er in Ost-Jerusalem die Familien des palästinensischen Gefangenen Samer al-Isssawi, die Familie des Jugendlichen Mohammed Abu Khdeir und den Anwalt Dschawad Bulus, Leiter der Rechtsabteilung des palästinensischen Gefangenenclubs (Ma'an Nachrichtenagentur, 14. Juli 2015).

Links: Khader Adnan erreicht sein Dorf Araba südlich von Dschenin und wird dort von Anwohnern umjubelt (Facebook-Seite der PALDF, 12. Juli 2015) Rechts: Khader Adnan wird nach seiner Freilassung von Beamten der militärischen Verbindungseinheit der PA empfangen (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Juli 2015)
Links: Khader Adnan erreicht sein Dorf Araba südlich von Dschenin und wird dort von Anwohnern umjubelt (Facebook-Seite der PALDF, 12. Juli 2015) Rechts: Khader Adnan wird nach seiner Freilassung von Beamten der militärischen Verbindungseinheit der PA empfangen (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Juli 2015)

Verhaftungen von Hamas-Aktivistenin Judäa und Samaria
  • Die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde fuhren auch in dieser Woche mit den Verhaftungen von Hamas-Aktivisten in Judäa und Samaria fort und luden andere zum Verhör. Sie lösten auch Protestdemonstrationen auf, die vor dem Rotkreuz-Büro in Ramallah gegen die Festnahmen stattfanden. Die Hamas veröffentlichte eine scharfe Erklärung, in der sie die Festnahme von etwa zweihundert Aktivisten in Judäa und Samaria verurteilte. Dabei beschuldigte sie Mahmud Abbas und die PA, die israelischen Diktate anzunehmen. Die Hamas drohte, dass weitere Festnahmen zur Beendigung der Versöhnungsgespräche und zur Überprüfung ihrer Einstellungen zu diesem Thema führen werden.
Die Fortsetzung der FIFA-Aktivitäten
  • Dschibril ar-Radschub, Vorsitzender des palästinensischen Fußballbundes, erhielt ein offizielles Schreibenvon Jérôme Valcke, Generalsekretär des Internationalen Weltfußballverbandes (FIFA), in dem dieser ar-Radschub über die baldige Aufnahme der Arbeit des Begleitausschusses unterrichtet, der die israelische Sportpolitik beobachten soll. Der Ausschuss wurde in Übereinstimmung mit der Entscheidung des FIFA-Rates gegründet und soll die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Sportler und rassistische Vorfälle gegen arabische Sportler in Israel untersuchen. Zudem wird der Ausschuss sich mit der Frage der jüdischen Sportlergruppen, die in Judäa und Samaria tätig sind, befassen (Dunia al-Watan, 11. Juli 2015).

[1]    Stand 14. Juli 2015. Diese Statistiken enthalten keineabgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.
[2]    Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten.

Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (11. – 16. März 2015)

Fortsetzung der Angriffe durch Steinschleudern im Rahmen des

Fortsetzung der Angriffe durch Steinschleudern im Rahmen des "Volkswiderstands"

Fortsetzung der Angriffe durch Steinschleudern im Rahmen des

Fortsetzung der Angriffe durch Steinschleudern im Rahmen des "Volkswiderstands"

Studenten der Birzeit Universität konfrontieren israelische Sicherheitskräfte dem Ofer Gefängnis gegenüber (Wafa Nachrichtenagentur, 10. März 2015)

Studenten der Birzeit Universität konfrontieren israelische Sicherheitskräfte dem Ofer Gefängnis gegenüber (Wafa Nachrichtenagentur, 10. März 2015)

Studenten der Birzeit Universität konfrontieren israelische Sicherheitskräfte dem Ofer Gefängnis gegenüber (Wafa Nachrichtenagentur, 10. März 2015)

Studenten der Birzeit Universität konfrontieren israelische Sicherheitskräfte dem Ofer Gefängnis gegenüber (Wafa Nachrichtenagentur, 10. März 2015)

Ausfuhr von Agrarerzeugnissen aus dem Gazastreifen nach Israel durch den Übergang Kerem Shalom. Rechts: Ein Hamas-Polizist leitet den LKW-Verkehr  (Facebook-Seite der PALDF, 12. März 2015)

Ausfuhr von Agrarerzeugnissen aus dem Gazastreifen nach Israel durch den Übergang Kerem Shalom. Rechts: Ein Hamas-Polizist leitet den LKW-Verkehr (Facebook-Seite der PALDF, 12. März 2015)

Ausfuhr von Agrarerzeugnissen aus dem Gazastreifen nach Israel durch den Übergang Kerem Shalom. Rechts: Ein Hamas-Polizist leitet den LKW-Verkehr  (Facebook-Seite der PALDF, 12. März 2015)

Ausfuhr von Agrarerzeugnissen aus dem Gazastreifen nach Israel durch den Übergang Kerem Shalom. Rechts: Ein Hamas-Polizist leitet den LKW-Verkehr (Facebook-Seite der PALDF, 12. März 2015)

Verteilung von Lebensmittelpaketen im Gazastreifen durch Aktivisten der türkischen  IHH-Organisation (Facebook-Seite der IHH- Organisation in Gaza-Stadt, 15. März 2015)

Verteilung von Lebensmittelpaketen im Gazastreifen durch Aktivisten der türkischen IHH-Organisation (Facebook-Seite der IHH- Organisation in Gaza-Stadt, 15. März 2015)

Parade der palästinensischen Polizei in Nord-Gaza (Website des Innenministeriums, 15. März 2015)

Parade der palästinensischen Polizei in Nord-Gaza (Website des Innenministeriums, 15. März 2015)

Parade der palästinensischen Polizei in Nord-Gaza (Website des Innenministeriums, 15. März 2015)

Parade der palästinensischen Polizei in Nord-Gaza (Website des Innenministeriums, 15. März 2015)

  • Im Süden Israels herrscht weiterhin Ruhe. Sowie in Judäa und Samaria, als auch in Ost-Jerusalem wurden die gewalttätigen Auseinandersetzungenim Rahmen des "Volkswiderstands" weitergeführt.In der vergangenen Woche wurden diese überwiegend durch das Schleudern von Steinen gekennzeichnet.
  • Die von der Hamas kontrollierten internen Sicherheitsdienste veranstalteten in der vergangenen Woche eine Reihe von Militärparaden, bei denen neben den militärischen Fähigkeiten auch diese im Bereich der inneren Sicherheit präsentiert wurden.Ein ranghoher Offizier der palästinensischen Polizei erklärte, dass die Sicherheitslage im Gazastreifen stabil sei und sich unter Kontrolle befinde.
  • Die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, bekannten sich zum Bau von Armeeposten, die sich nur wenige hundert Meter vom Sicherheitszaun befinden.Einer davon befindet sich neben dem Stadtteil Schudscha'iyya und der Andere auf den Ruinen der Siedlung Nisanit (in der Nähe des Grenzübergangs Erez).
Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel
  • In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

Weitere Gewaltzwischenfälleim Rahmen des "Volkswiderstands"
  • Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl in den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems als Teil des sogenannten "Volkswiderstands" weitergeführt. Diese wurden überwiegend durch das Schleudern von Molotow-Cocktails und Steinen auf israelische Sicherheitskräfte und Fahrzeuge gekennzeichnet. Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
  • Am 10. März 2015 ​​wurden in der Nähe des Misttors in Ost-Jerusalem Steine auf einen Bus geschleudert, der sich auf dem Weg zur Westmauer befand.Dabei wurde ein weiblicher Fahrgast leicht verletzt.Die Polizei meldete die Festnahme eines 15-jährigen Jugendlichen, der unter Verdacht steht, die Steine ​​auf den Bus geschleudert zu haben (Tazpit Nachrichtenagentur, 10. März 2015).
  • Am 11.März 2015 nahmen IDF-Truppen vier Personen fest, die des Steinschleuderns in der Nähe von Nabi Saleh (im südlichen Samaria) verdächtigt wurden (IDF Sprecher, 11. März 2015).
Die Grenzübergänge
Grenzübergang Rafah
  • Nach einer zweitätigen Öffnung des Grenzübergangs Rafah wurde er auf eine unbestimmte Zeit wieder geschlossen. An beiden Tagen überquerten den Grenzübergang insgesamt 1.008 Reisende (al-Yawm al-Sabaa, 11. März 2015).
  • "Ein hochgestellter palästinensischer Beamte", der Mahmud Abbas zur Wirtschaftskonferenz in Kairo begleitete, berichtete, dass Mahmud Abbas den ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi um eine rasche Eröffnung des Grenzübergangs Rafah bat, die die Not der Bewohner des Gazastreifens lindern soll. Gemäß derselben Quelle versprach der ägyptische Präsident Abbas, den Grenzübergang Rafah in den nächsten Tagen auf Dauer zu eröffnen (Qudsnet, 14. März 2015).
  • Ibrahim al-Aschkar, Mitglied der Hamas im palästinensischen Legislativrat, betonte die Missbilligung der Hamas jeglichen Vorschlags, der den Austausch der Grenzmitarbeiter durch Mitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde mit einschließt. Seinen Worten zufolge wird die Hamas die Grenzübergänge nicht (an die PA) übergeben, solange die Verpflichtungen der palästinensischen nationalen Einheitsregierung dem Gazastreifen gegenüber umgesetzt würden. Hier handelt es sich an erster Stelle um die Zahlung von Gehältern an die Mitarbeiter der Hamas und die Überweisung von laufenden Budgets an die Ministerien im Gazastreifen (al-Resalah, 11. März 2015).
Grenzübergang Kerem Shalom
  • Die Nachrichtenagentur Ma'an berichtete in einem Sonderbeitrag über eine Ausfuhr von Agrarerzeugnissen aus dem Gazastreifen nach Israel, Judäa und Samaria durch den Kerem Shalom Grenzübergang. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses das erste Mal in acht Jahren ist, in dem Israel die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen aus dem Gazastreifen ermöglicht (Ma'an Nachrichtenagentur, 11. März 2015).
Wiederaufbau des Gazastreifens
  • Mohammed al-Amadi, Vorsitzender des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, erklärte bei einer Pressekonferenz im Gazastreifen (die auf den Ruinen des Krankenhauses Alofa stattfand), dass der Ausschuss die Absicht habe, sofort mit dem Bau von 1.000 Wohneinheiten für Obdachlose zu beginnen. Dies soll mittels einer Einfuhr von vier Lastwagen mit Baumaterialien pro Tag geschehen. Der Ausschuss bekundete auch seine Sorge für die Bereitstellung von neuen Energiequellen. Er betonte, dass der Beitrag seines Landes in Höhe von einer Milliarde US-Dollar ausschließlich für die Opfer der Operation "Fels in der Brandung" bestimmt sei. Ismail Haniyya, ehemaliger Chef der Hamas-Regierung, sagte, er erwarte, dass die palästinensische nationale Einheitsregierung die Pläne zum Wiederaufbau verwirklicht, um das palästinensische Volk von der humanitären Krise zu befreien, in der es sich befindet (al-Quds TV, 12. März 2015).
  •  Muhammad Kaya, Direktor der türkischen Organisation IHH im Gazastreifen, sagte, dass seine Organisation 7.000 Lebensmittelpakete an bedürftige Familien verteilte. Die Hilfe wurde 3.500 Familien von Beamten angeboten, die ihre Gehälter bisher nicht erhalten haben, und 3.500 weiteren Familien, die im Gazastreifen durch die Operation "Fels in der Brandung" geschädigt wurden. Seinen Angaben zufolge belaufen sich die Kosten dieser Unterstützung auf 200.000 € (Facebook-Seite der IHH Organisation in Gaza-Stadt, 15. März 2015).
  • Mohammed Mustafa, Wirtschaftsminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, und der Berater des kuwaitischen Fonds zur Förderung der arabischen Wirtschaft, unterzeichneten ein Abkommen über einen Zuschuss in Höhe von 200 Millionen US-Dollar, den Kuwait für den Wiederaufbau des südlichen Gazastreifens überweisen will (Wafa Nachrichtenagentur, 12. März 2015).
Einrichtung neuer Militärposten nahe der Grenze zu Israel
  • Die Ausbildungsabteilung der Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas,bekannte sich kürzlich zum Bau von Armeeposten, die sich nur wenige hundert Meter vom Sicherheitszaun an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen befinden. Unter ihnen befindet sich der "al-Jarmuk Posten", der in der Nähe des Stadtteils Schudscha'iyya stationiert ist, und der "Palästina Posten", der auf den Ruinen der Siedlung Nissanit (in der Nähe des Grenzübergangs Erez)gebaut wurde. Ein hochgestellter Beamter der Ausbildungsabteilung erklärte, dass die Kassam-Brigaden weiter Posten in der Nähe zur israelischen Grenze bauen (Website der Kassam-Brigaden, 14. März 2015).
Links: Aktivisten der Kassam-Brigaden gegenüber dem Sicherheitszaun Rechts: Eine Ausbildungsvorrichtung der Kassam-Brigaden mit Blick auf den Sicherheitszaun (Website der Kassam-Brigaden, 14. März 2015)
Links: Aktivisten der Kassam-Brigaden gegenüber dem Sicherheitszaun Rechts: Eine Ausbildungsvorrichtung der Kassam-Brigaden mit Blick auf den Sicherheitszaun (Website der Kassam-Brigaden, 14. März 2015)
Berufung gegen die Entscheidung des ägyptischen Gerichtshofs
  • Berichten zufolge sind die ägyptischen Behörden im Begriff,gegen die Entscheidung des Gerichts für Eilverfahren in Kairo, das die Hamas als Terrororganisation eingestuft hatte, Berufung einzulegen.In diesemZusammenhang wurde bekannt gegeben, dass das Verwaltungsgericht, geleitet vom ägyptischen Vize-Premierminister Jahya Dakruri, beschlossen hat, den Fall der nationalen Verwaltung für den öffentlichen Dienst zu übertragen (al-Masry al-Youm, 11. März 2015). Eine nicht identifizierte Rechtsquelle berichtete, dass das Gericht für Eilverfahren eine Verhandlung in dieser Angelegenheit für den 28. März 2015 angesetzt hat (al-Masry al-Youm, 11. März 2015).
  • Die Hamas äußerte sich zufrieden über die Entscheidung der ägyptischen Regierung, Berufung gegen die Entscheidung des ägyptischen Gerichts einzulegen. Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, begrüßte die Entscheidung und äußerte seine Hoffnung, dass diese Maßnahme das Unrecht korrigieren wird (Safa Nachrichtenagentur, 11. März 2015). Ismail al-Aschkar, hochrangiges Hamas-Mitglied, lobte ebenfalls die Entscheidung und sagte, dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. Seinen Worten zufolge erstrebt die Hamas, strategische Verbindungen mit allen arabischen Ländern zu pflegen, einschließlich Ägypten, um gegen die "zionistische Entität" zu kämpfen. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung Ägyptens dazu diene, eine neue Seite nach dem "historischen Fehler" zu öffnen und dass Ägypten erfährt, dass der Gazastreifen und die Hamas für sie von strategischer Bedeutung und nicht gefährlich sind (PalToday, 11. März 2015).
Chalid Maschals Treffen mit dem iranischen Parlamentspräsidenten
  • Ali Laridschani, Präsident des iranischen Parlaments (Madschles), besuchte Kuwait und Katar zusammen mit einer parlamentarischen Delegation. Im Verlauf seines Besuchs in Katar traf Laridschani mit Chalid Maschal zusammen, Leiter des Politbüros der Hamas. Husam Badran, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, die beiden hätten während ihrer Sitzung die jüngsten Entwicklungen in der Palästinafrage diskutiert (al-Quds al-Arabi, 11. März 2015). In einer Mitteilung der Hamas wurde erklärt, dass die beiden die Auswirkungen der Gefahren seitens Israel in Bezug auf Jerusalem und der al-Aqsa Moschee, sowie die anhaltende Belagerung des Gazastreifens diskutiert haben (al-Arabi al-Jadid, 11. März 2015).
  • Bassem Naim, hochrangiges Hamas-Mitglied, sagte, dass Laridschani während des Treffens bestätigt hat, dass der Iran die Palästinafrage im Allgemeinen und die palästinensischen Organisationen und den "Widerstand" im Besonderen unterstütze. Seinen Worten zufolge bedeutet das Treffen einen wichtigen Schritt, der zu weiteren Besuchen und sogar zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran führen soll (AFP, 13. März 2015).
Machtdemonstration im Gazastreifen
  • Das al-Aqsa TV strahlte eine Reportage unter dem Namen"Zentrale Hilfe der Hamas – die Einheit für Sonderaufgaben" aus. Darin sind Aktivisten der Einheit zu sehen, deren Hauptaufgabe, laut Bericht, die Wahrung der persönlichen Sicherheit von heiklen Persönlichkeiten, sowie von Delegationen, die den Gazastreifen offiziell und inoffiziell besuchen, sei. Laut Bericht, waren alle Aktivisten in der Vergangenheit im Sicherheitsdienst tätig (al-Aqsa TV, 12. März 2015).

Die "Einheit für Sonderaufgaben" in Aktion (YouTube, 12. März 2015)
Die "Einheit für Sonderaufgaben" in Aktion (YouTube, 12. März 2015)

  • Die Abteilung des Innenministeriums im Gazastreifen, die für das Training verantwortlich ist, veranstaltete am 12. März 2015 eine Militärparade, an der über 600 Personen teilnahmen, alle Absolventen des "Kurses 28" (die Art dieses Kurses ist uns nicht bekannt). Die Parade startete von der Basis "Aschkelon", nördlich von Bait Lahiya, und endete im Ausbildungsareal im Westen des Gazastreifens. Die Teilnehmer demonstrierten die militärischen Fähigkeiten, die sie im Verlauf des Kurses erlernten (Website des Innenministeriums, 12. März 2015).
  • Die palästinensische Polizei im nördlichen Gazastreifen veranstaltete eine Parade von Polizeibeamten, an der Mitglieder der schnellen Eingreiftruppe, der Marinepolizei und andere teilnahmen. Während der Kundgebung sagte Alaa El Din al-Handi, Bezirkskommandant von Nord-Gaza, dass die palästinensische Polizei trotz aller Schwierigkeiten den Schutz der Palästinenser wahrt. Seinen Worten zufolge ist die Sicherheitslage im Gazastreifen stabil und die Polizei kontrolliert alle ihre Dienststellen (Website des Innenministeriums, 15. März 2015).
Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften der PA mit Bewohnern des Flüchtlingslagers Balata
  • Im Verlauf der vergangenen Woche setzten sich die Zusammenstöße zwischen den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Bewohnern des Flüchtlingslagers Balata (in der Nähe von Nablus) fort. Am 14. März 2015 brachen weitere Zusammenstöße aus (zum dritten Mal während der letzten beiden Tage), als Dutzende von Bewohnern die Straße parallel zum Flüchtlingslager sperrten, dort Autoreifen verbrannten und Steine ​​auf eine Patrouille der Sicherheitsdienste schleuderten (PalToday, 14. März 2015). Bezugnehmend auf diese Ereignisse sagte Akram Radschub, Gouverneur von Nablus, dass es Faktoren gibt, die die Randalierer schüren. Seinen Worten zufolge versuchen diese Faktoren die Sicherheit der Bewohner zu untergraben, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und sich ihnen die Sicherheitsdienste zur Erfüllung ihre Anforderungen zu unterwerfen (Voice of Palestine Radio, 15. März 2015).

Rami Hamdallah, Ministerpräsident der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,  besucht das Flüchtlingslager Balata nach den Zusammenstößen,  die vor kurzem zwischen den Sicherheitsdiensten und den dortigen Bewohnern ausbrachen  (Wafa Nachrichtenagentur, 13. März 2015)
Rami Hamdallah, Ministerpräsident der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,  besucht das Flüchtlingslager Balata nach den Zusammenstößen,  die vor kurzem zwischen den Sicherheitsdiensten und den dortigen Bewohnern ausbrachen  (Wafa Nachrichtenagentur, 13. März 2015)

Der andauernde Boykott israelischer Waren
  • Der Boykott israelischer Waren in den Gebieten unter der Aufsicht der Palästinensischen Autonomiebehörde hält an. Am 11. März 2015 beschlagnahmten Aktivisten im Auftrag der Fatah-Bewegung in Nablus einen LKW der israelischen Fa. Strauss, leerten den Inhalt aus und verbrannten ihn (Ma'an Nachrichtenagentur, 11. März 2015). Am 10. März 2015 stoppten Aktivisten in Ramallah einen weiteren LKW der Fa. Strauss, leerten den Inhalt auf dem Boden aus und zerstörten ihn (Facebook-Seite der PALDF, 10. März 2015).
Links: Verbrennung des Inhalts eines LKWs der Fa. Strauss in Nablus (Ma'an, 11. März 2015) Rechts: Palästinenser in Ramallah zerstören den Inhalt eines LKWs der Fa. Strauss  (Facebook-Seite PALDF, 10. März 2015).
Links: Verbrennung des Inhalts eines LKWs der Fa. Strauss in Nablus (Ma'an, 11. März 2015) Rechts: Palästinenser in Ramallah zerstören den Inhalt eines LKWs der Fa. Strauss  (Facebook-Seite PALDF, 10. März 2015). 
Verherrlichung von Terroristen, die Anschläge verübt haben
  • Die offizielle Facebook-Seite der Fatah-Bewegung veröffentlichte anlässlich des Jahrestags des blutigen Bus-Angriffs in der Küstenstraße am 11. März 1978 das Portrait der Terroristin Dalal Mughrabi, die mittlerweile in der palästinensischen Gesellschaft zum Vorbild aufstieg. An Seite ihres Bildes wurde der Text als aktuelle Nachricht gestaltet: "Eilmeldung: Ein großer Terroranschlag in Herzlia, bei Tel Aviv… bei dem 80 Israelis getötet und über hundert verletzt wurden. Die palästinensische Flagge wurde in der Innenstadt gehisst... es war ein besonders heroischer Sieg" (Facebook-Seite der Fatah, 10. März 2015).

Offizielle Facebook-Seite der Fatah pflegt die Erinnerung an die Terroristin Dalal Mughrabi (10. März 2015)
Offizielle Facebook-Seite der Fatah pflegt die Erinnerung an die Terroristin Dalal Mughrabi (10. März 2015)

[1]Stand 16. März. Diese Statistiken enthalten keineabgefeuerten Mörsergranaten und Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.
[2]Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten.

Die iranische Terrorbedrohung


Die Einschätzung der globalen Bedrohungen des US-Nationalgeheimdienstes für 2015:  Der Iran und die Hisbollah werden in der Liste der Terrorbedrohungen nicht genannt.

Die Einschätzung der globalen Bedrohungen des US-Nationalgeheimdienstes für 2015:  Der Iran und die Hisbollah werden in der Liste der Terrorbedrohungen nicht genannt.
Allgemeines

1.   James R. Clapper, US-Geheimdienstkoordinator (DNI), stellte den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des Kongresses am 26. Februar 2015 die jährliche Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstes der globalen Bedrohungen für das Jahr 2015 vor.

2.   Die Einschätzung der Bedrohungen für das Jahr 2015 wurde zu einer Zeit vorgestellt, in der die USA an der Spitze einer internationalen Koalition stehen, die in Syrien und im Irak Angriffe gegen die IS (ISIS) führt. In der Tat liegt der Schwerpunkt bei der Einschätzung der Bedrohungen für das Jahr 2015 klar und eindeutig bei der US-amerikanischen Kampagne gegen den sunnitisch-dschihadistischen Terrorismus (mit seinen bedeutenden Vertretern IS (ISIS) und al-Qaida). Auf der anderen Seite wird die schiitische Terrorbedrohung, einschließlich die terroristischen Herausforderungen von Seiten des Iran und der Hisbollah, nicht in den Kommentaren des US-Geheimdienstkoordinators genannt. In diesem Zusammenhang fehlt jeglicher Hinweis auf die Hisbollah (mit Ausnahme eines einzigen Hinweises darauf, dass sie der libanesischen Armee gegen die "Infiltration" des sunnitischen Terrorismus aus Syrien Beihilfe leistet). Der Iran selbst wird als Land, das wesentliche und unterschiedliche Konfrontationen erzeugt (Cybergebiet, Spionage, Rüstungskontrolle) in anderen Zusammenhängen und im Kontext seines Atomprogramms erwähnt.

3.   Die Auslassung der iranischen und der schiitischen Terrorbedrohung steht im Kontrast zu Veröffentlichungen von US-Regierungsstellen (Geheimdienste und Außenministerium) im Jahr 2014.In diesen wurde erwähnt, dass der Iran und die Hisbollah weiterhin eine direkte Bedrohung auf die Interessen der US-Verbündeten darstellen und dass die Hisbollah ihre globalen terroristischen Aktivitäten auf solch ein Niveau erhöht hat, wie es seit den 1990er Jahre nicht mehr gesehen wurde (siehe Anhang A).

4.   Unserer Einschätzung nach ist die Auslassung der Erwähnungder schiitischen Terrorbedrohung, die überwiegend vom Iran und der Hisbollah ausgeht, kein Zufall. Wir sind der Ansicht, dass dies eine Kombination aus politischen Erwägungen (der US-Dialog mit dem Iran über das Atomabkommen) und der Furcht ist, dass der Iran und die Hisbollah bei der Kampagne gegen die IS (ISIS) in Syrien und im Irak Beihilfe leisten könnten und möglicherweise sogar beim Kampf gegen den dschihadistischen Terrorismus in weiteren Ländern der Welt teilhaben könnten (der Iran wird in einem Atemzug mit den Vereinigten Staaten, westlichen und arabischen Ländern als Land genannt, das gegen die IS (ISIS) kämpft). Unter diesen Umständen ziehen die US es vor, die vom Iran angewendete "Terrorwaffe" zu verharmlosen, einschließlich der Hilfeleistung, die der Iran der Hisbollah anbietet, während er auf die Weiterentwicklung der strategischen Bedürfnisse dieser Organisation bedacht ist, um sie gegenüber Israel und in der gesamten Region auszuspielen.

5.   Es sollte angemerkt werden, dass im Gegensatz zu der Einschätzung des US-Geheimdienstkoordinators die Quds-Einheit (Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden) und die Hisbollah in der Liste der Terrorbedrohungen des US-Verteidigungsnachrichtendienstes(DIA), die der Leiter des DIA, Vincent Stewart, dem Kongress am 3. Februar 2015 vorgestellt hat,genannt werden,auch wenn sie dort etwas verharmlost dargestellt werden.[1] Das Kapitel "Terrorismus" wird überwiegend der al-Qaida und der IS (ISIS) gewidmet, während der Iran und die Hisbollah lediglich, wie folgt, lakonisch erwähnen werden:

"Die islamische Quds-Einheit der Revolutionsgarden (IRGC-QF) und die libanesische Hisbollah sind Instrumente der iranischen Außenpolitik und dienen dazu, die Macht des Irans im Irak, in Syrien und darüber hinaus zu demonstrieren. Die Hisbollah unterstützt weiterhin das Regime des syrischen Präsidenten Assad, Pro-Regime-Kämpfer und irakisch-schiitische Milizen in Syrien…"

6.   Tatsächlich jedoch bleibt der Iran ein Land, das den Terrorismus unterstützt. Terrorismus und Subversionen sind die Hauptmaßnahmen zur Förderung seiner Interessen im Nahen Osten.Das iranische Regime unterstützt mittels seiner Quds-Einheit in erheblicher Weisemit Geldmitteln, Personal und militärischer Ausrüstung Terrororganisationen im Nahen Osten, von denen die libanesische Hisbollah die wohl bekannteste ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die vom Iran geförderten Terrorakten und subversiven Handlungen nicht nur auf den Nahen Osten beschränkt sind, sondern weltweit in vielen Ländern durchgeführt werden. Unseren Einschätzungen nach, wird der Iran, je größer sein Selbstvertrauen, vor allem vor dem Hintergrund seiner Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über das Atomprogramm und falls er einschätzen sollte, dass diese ihm Errungenschaften erbringen,  den Umfang seiner Unterstützung des Terrorismus und der Kühnheit zur Verwendung von Terrorismus und Subversionen im Nahen Osten und in der ganzen Welt erweitern

 

[1]    "Worldwide Thereat Assessment" vom 3. Februar 2015 aus der Website desDIA.

Update: der Terror und der isaelisch-palästinensische Konflikt (19. – 25. März 2014)

Für Terroranschläge angelegte Hamas Tunnel im südlichen Gazastreifen entdeckt (IDF Sprecher, 21. März 2014)

Für Terroranschläge angelegte Hamas Tunnel im südlichen Gazastreifen entdeckt (IDF Sprecher, 21. März 2014)

Der militärisch-terroristische Flügel der Hamas hielt eine Pressekonferenz und nahm Stellung zur Entdeckung des Tunnels (Al-Aqsa TV, 21. März 2014)

Der militärisch-terroristische Flügel der Hamas hielt eine Pressekonferenz und nahm Stellung zur Entdeckung des Tunnels (Al-Aqsa TV, 21. März 2014)

Vor der ägyptischen Botschaft im Gazastreifen fordern demonstrierende Frauen die durchgehende Öffnung des Rafah Grenzübergangs (Palestine-info.info, 20. März 2014)

Vor der ägyptischen Botschaft im Gazastreifen fordern demonstrierende Frauen die durchgehende Öffnung des Rafah Grenzübergangs (Palestine-info.info, 20. März 2014)

Die Kundgebung in Gaza City (Hamas Forum Webseite, 23. März 2014).

Die Kundgebung in Gaza City (Hamas Forum Webseite, 23. März 2014).

Ismail Haniya bei seiner Rede vor den Kundgebungsteilnehmern

Ismail Haniya bei seiner Rede vor den Kundgebungsteilnehmern

Mahmoud Abbas und Martin Indyk im Gespräch in Jordanien (Wafa Nachrichtenagentur, 24. März 2014)

Mahmoud Abbas und Martin Indyk im Gespräch in Jordanien (Wafa Nachrichtenagentur, 24. März 2014)

Eine pessimistische Karikatur in der offiziellen Zeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde Al-Hayat Al-Jadeeda.

Eine pessimistische Karikatur in der offiziellen Zeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde Al-Hayat Al-Jadeeda.

Jibril Rajoub und der jordanische, ägyptische und tunesische Minister für Sport bei ihrer Sitzung in Jeddah (Facebook, 17. März 2014)

Jibril Rajoub und der jordanische, ägyptische und tunesische Minister für Sport bei ihrer Sitzung in Jeddah (Facebook, 17. März 2014)

  • In der vergangenen Woche entdeckten IDF Kräfte einen von der Hamas angelegten Tunnel, der für Terroranschläge dienen sollte und bis in israelisches Staatsgebiet reichte. Es handelt sich dabei um den längsten bisher aufgedecken Tunnel. Er sollte offensichtlich dazu dienen, Terrorakte gegen Israelis auszuführen, u. a. sollten wahrscheinlich entführte Israelis durch diesen Tunnel transportiert werden. Hamas Sprecher versuchten die Bedeutung des Tunnels und damit den israelischen Erfolg seiner Entdeckung,. herunterzuspielen
  • Im Jenin Flüchtlingslager wurden drei Terroristen getötet, als ein israelischer Sicherheitstrupp sie verhaften wollte. Bei einem der Terroristen handelte es sich um einen Hamas Aktivisten, der Terroranschläge gegen Israel geplant hatte. Die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad verurteilten die Tötung der drei Terroristen; die Palästinensische Autonomiebehörde schloss sich dieser Verurteilung an. 
Für Terroranschläge vorgesehener Tunnel im südlichen Gazastreifen aufgedeckt
  • Am 18. März 2014 entdeckten im südlichen Gazastreifen eingesetzte IDF Kräfte einen Terrortunnel mit einer geschätzten Gesamtlänge von 1800 Metern. Es handelt sich dabei um den längsten bisher entdeckten Tunnel, der bis in israelisches Staatsgebiet reicht. In diesem Tunnel wurden Werkzeug, Generatoren, Schutzvorrichtungen und Geräte zur Verkleidung der Wände mit Zement vorgefunden, was darauf hinweist, dass die Arbeiten bis kurz vor der Entdeckung angedauert hatten. Der Tunnel war offensichtlich angelegt worden, um Terroranschläge gegen Israel durchzuführen, u. a. auch Entführungen von Israelis. Nach Angaben von General Sami Turgeman, dem Kommandeur der Südregion, verfolgte die IDF den Bau dieses Tunnels schon seit einiger Zeit. Es erklärte, es handle sich dabei für die Hamas um einen “strategischen Tunnel” (IDF Sprecher, 21. März 2014). Hinweis: Im Oktober 2013 deckte die IDF in der Nähe einer der Ortschaften auf israelischem Staatsgebiet am Rande des Gazastreifens einen ähnlichen Tunnel auf.
  • Der Sprecher des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas Abu Obeida hielt eine Pressekonferenz, in der er versuchte, die Bedeutung dieses Tunnels und seine Entdeckung herunterzuspielen. Er behauptete, es handle sich um einen alten Tunnel, der im Dezember 2013 durch die heftigen Regenfälle zerstört worden war und daher sei seine Entdeckung nicht als sicherheitstechnischer oder militärischer Erfolg Israels darzustellen. Er behauptete weiter, die Vorbereitung von Tunnels gehöre zum “Volkswiderstand” und sei als Reaktion auf Israels wiederholte Aggressionen zu verstehen (Al-Aqsa TV, 20. März 2014).
Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche und nach der Eskalation der vorhergegangenen Woche, wurden auf israelischem Staatsgebiet im Süden des Landes keine Raketeneinschläge identifiziert. 

Raketenbeschuss

 Bei der versuchten Festnahme eines Hamas Aktivisten wurden drei Terroristen getötet
  • Am 22. März 2014 wurden im Al-Far´a Flüchtlingslager südlich von Jenin drei palästinensische Terror Aktivisten getötet, als israelische Sicherheitskräfte sie festnehmen wollten. Die drei wurden getötet, als sie die IDF Kräfte beschossen, die in das Haus, in dem sie sich versteckt gehalten hatten, eindrangen, um sie festzunehmen. Einer der Terroristen, Hamza Abu al-Hija, ist der Sohn von Jamal Abu al-Hija, einem hochrangigen Hamas Aktivisten in Judäa und Samarien, der in Israel eine Haftstrafe absitzt. Während des Einsatzes wurden zwei IDF Soldaten leicht verletzt. Nach Angaben des kommandierenden Offiziers des an diesem Einsatz beteiligten Trupps plante diese Terrozelle für die allernächste Zeit einen Megaterroranschlag auf israelischem Staatsgebiet, der unter nach Anweisungen von Hamas Terroristen aus dem Gazastreifen durchgeführt werden sollte (Ynet, 22. März 2014).
  • Nach Angaben in den palästinensischen Medien war der zweiundzwanzigjährige Hamza Abu al-Hija einer der Kommandanten der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, dem militärisch-terroistischen Flügel der Hamas. Er wurde auch von den Sicherheitsdiensten der Palästinensische Autonomiebehörde gesucht. Die palästinensischen Medien berichteten, er habe gerade einen exemplarischen Megaanschlag gegen Israel geplant. Bei dem zweiten Palästinenser handelte es sich um den fünfundzwanzigjährigen Mahmoud Omar Abu Zina, einem Aktivisten der Al-Aqsa Märtyrer Brigaden der Fatah (Al-Aqsa TV, 22. März 2014).
  • Der Tod der drei Terroristen löste in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen eine Reihe von Protesten und Verurteilungen aus:
  • Die Hamas veröffentlichte eine formelle Stellungnahme, in der der Zwischenfall verurteilt wurde und warnte Israel davor, sogenannte “weitere Verbrechten” zu begehen. Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri erklärte, der Zwischenfall bestätige die Vorteile des “Widerstands” und die Tatsache, dass alle Versuche, ihn niederzuschlagen, fehlgeschlagen seien (Filastin Al-´Aan, 22. März 2014). Die Izz al-Din al-Qassam Brigaden, der militärisch-terroristische Flügel der Hamas veröffentlichte eine formelle Todesanzeige für die drei und beschuldigte die Palästinensische Autonomiebehörde der Verantwortung für ihren Tod, da die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Sicherheitskoordinierung mit Israel unterhalten.

 Links: Die formelle Todesanzeige der Izz al-Din al-Qassam Brigaden für die drei im Far´a Flüchtlingslager südlich von Jenin getöteten Mitglieder (Qassam.ps, 22. März 2014). Rechts: Hamza Abu al-Hija (Hamas Forum, 22. März 2014).
 Links: Die formelle Todesanzeige der Izz al-Din al-Qassam Brigaden für die drei im Far´a Flüchtlingslager südlich von Jenin getöteten Mitglieder (Qassam.ps, 22. März 2014). Rechts: Hamza Abu al-Hija (Hamas Forum, 22. März 2014).

  • Bassam al-Sa´adi, ein hochrangiges Mitglied des Palästinensischen Islamischen Jihad in Jenin erklärte, Israel versuche das palästinensische Volk zu isolieren und seine heiligen Stätten zu beschädigen. Er rief die Palästinensische Autonomiebehörde auf, ihre Sicherheitskoordinierung mit Israel einzustellen (Paltoday.ps, 22. März 2014).
  • Im nördlichen Gazastreifen fand eine gemeinsame Protestkundgebung der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad statt. Der PIJ Aktivist Khaled al-Batash hielt eine Ansprache, in der er Israel für den Tod der drei Aktivisten verantwortlich machte und erklärte, seine Organisation habe sich für den “Jihad und den Widerstand” entschieden (Ma´an Nachrichtenagentur, 22. März 2014).
  • Der PA Sprecher Nabil Abu Rudeina verurteilte das als “israelische Eskalation” bezeichnete Vorgehen Israels. Er erklärte, die israelische Regierung trage dafür die Verantwortung; er rief die amerikanische Regierung dazu auf, schnell zu handeln, um “alles vor einem Zusammenbruch zu bewahren” (Wafa Nachrichtenagentur, 22. März 2014).

Karikatur in der PA nahen Tageszeitung Al-Ayam. Die Bildunterschrift lautet: “Ein Bad in Jenin”. Die Figur in der Badewanne: der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Al-Ayam, 23. März 2014).
Karikatur in der PA nahen Tageszeitung Al-Ayam. Die Bildunterschrift lautet: “Ein Bad in Jenin”. Die Figur in der Badewanne: der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Al-Ayam, 23. März 2014). 

  • Bewohner des Jenin Flüchtlingslagers veröffentlichten eine Erklärung, in der sie die drei “Shaheeden” dafür loben, an dem von ihnen gewählten Weg festgehalten und ihren Kampf gegen die israelischen Kräfte nicht aufgegeben zu haben . Sie riefen zur Fortsetzung des “Widerstands” auf und für die Beendigung der Verhandlungen mit Israel.
Die gewalttätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien dauern an
  • Die im Rahmen des sogenannten “Volkswiderstands” stattfindenden gewalttätigen Ausschreitungen dauern an. Israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, auf den Landstraßen von Judäa und Samarien wurden Fahrzeuge mit Molotovcocktails beworfen. An den traditionellen Reibungspunkten (Bil´in, Ni´lin, Nebi Salah, Dakum, Beit Umar usw.) fanden die üblichen Freitagsdemonstrationen statt.
  • Am 20. März 2014 wurde ein Bus auf der Landstraße zwischen Jerusalem und Kiryat Arba mit Steinen und einem Molotovcocktail beworfen. Der Brandsatz prallte an der Windschutzscheibe des Busses ab. Es gab keine Verletzten. An den Autobus entstand jedoch Sachschaden (Tazpit Nachrichtenagentur, 20. März 2014). Auch in der Nähe des Damaskustores in Jerusalem wurde ein Bus mit Steinen beworfen. Eine der Scheiben des Autobusses wurden beschädigt (Tazpit Nachrichtenagentur, 20. März 2014).

Links: Im Dorf Silwad nördlich von Ramallah greifen Palästinenser IDF Kräfte an. Rechts: Während der wöchentlichen Ausschreitungen in Bil´in bewerfen Palästinenser IDF Soldaten mit Steinen (Filastin TV, 21. März 2014).
Links: Im Dorf Silwad nördlich von Ramallah greifen Palästinenser IDF Kräfte an. Rechts: Während der wöchentlichen Ausschreitungen in Bil´in bewerfen Palästinenser IDF Soldaten mit Steinen (Filastin TV, 21. März 2014). 

Der Rafah Grenzübergang
  • Der Rafah Grenzübergang bleibt geschlossen (nach Angaben aus Hamas Quellen ist er schon 65 Tage geschlossen). Die de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen wendet sich auch weiterhin mit Protesten gegen diese Schließung an ägyptischen Behörden. Der Hamas Sprecher Fawzi Barhoum bezeichnete die von Ägypten beschlossene andauernde Schließung des Grenzübergangs für Palästinenser als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Er rief die arabischen Staaten und die ganze Welt dazu auf, zu intervenieren, um die Blockade des Gazastreifens aufzuheben (Ma´an Nachrichtenagentur, 19. März 2014). Am 23. März 2014 wurde der Grenzübergang für kurze Zeit geöffnet, um Pilgern aus dem Gazastreifen die Ausreise nach Mekka zu erlauben; mehrere Hundert Menschen nahmen die Gelegenheit wahr und verließen den Gazastreifen (Ma´an Nachrichtenagentur, 23. März 2014).
  • Der Sprecher der Hamas RegierungIhab al-Ghussin erklärte,die Hamas Regierung stehe mit diplomatischen und internationalen Einrichtungen in Verbindung, damit diese Druck auf Ägypten ausüben, den Grenzübergang wiederzueröffnen. Er behauptete, Ägypten und Israel seien für das Wohlergehen der Bewohner von Gaza verantwortlich, die sich außerhalb des Gazastreifens nicht mehr medizinisch behandeln lassen könnten (Radio Al-Aqsa, 19. März 2014). Das Gaza Ark Projekt[3] veröffentlichte einen Aufruf, sich seiner Kampagne anzuschließen, um Druck aus Ägypten auszuüben, den Rafah Grenzübergang wiederzueröffnen (Gazaark.org, 19. März 2014)
Kundgebung zum Jahrestag der Tötung von Hamas Führern
  • Am 23. März 2014 wurde zum zehnten Jahrestag der Tötung von Ahmed Yassin, dem Gründer der Hamas Bewegung, eine Kundgebung veranstaltet, bei der auch die Todestage anderer hochrangiger Hamas Führer, Aziz al-Rantisi und Ibrahim al-Muqadma begangen wurden. Die Kundgebung fand unter Teilnahme hochrangiger Vertreter der Hamas und anderer Terrororganisationen in Gaza City statt. Die Teilnehmer trugen palästinensische Fahnen und Fahnen der Hamas. Auch einige ägyptische Fahnen waren zu sehen. Auch an der Al-Najah Universität in Nablus fand eine von der islamischen Fraktion der Universität veranstaltete Kundgebung statt. Mehrer hochrangige Hamasvertreter aus Judäa und Samarien nahmen an der Kundgebung teil.
  • Die Rede des Chefs der de-facto Hamas Regierung Ismail Haniya wurde live über die Hamas Medien übertragen. Er verurteilte die Verhandlungen mit Israel, rief zu ihrer sofortigen Einstellung auf und zur Ausarbeitung einer gemeinsamen palästinensischen Strategie zum Umgang mit Israel. Er fügte hinzu, das palästinensische Volk dürfe nicht auf sein “Rückkehrrecht” verzichten und rief zur arabischen Eroberung Jerusalems auf. Zu den drei in Jenin getöteten Terroristen erklärte er, sie seien “Shaheeden und Helden, die sich nicht ergeben hatten”. Er sagte, das Märtyrertum und der “Widerstand” (sprich: der Terror) stellten den einzigen Weg dar, das Land Palästina zu befreien und Jerusalem und die Al-Aqsa Moschee wiederzugewinnen (Ma´an Nachrichtenagentur, 23. März 2014).
  • Beispiele anderer Stellungnahmen bei der Kundgebung:
  • Der Hamasvertreter Musheir al-Masri unterstrich in seiner ersten öffentlichen Ansprache die Verbundenheit der Hamas mit dem “Widerstand”.
  • Muhammad al-Hindi, ein hochrangiger Vertreter des Palästinensischen Islamischen Jihad erklärte, die Teilnahme von Vertretern seiner Organisation zeuge von der “Einheit des Widerstands und des Jihad” (Alresala.net, 23. März 2014).
  • Der Innenminister der de-facto Hamas Regierung Fathi Hamad erklärte, die Kundgebung sei eigentlich als Referendum für den “Widerstand” anzusehen, der die “Besatzung” (sprich: Israel) innerhalb weniger Jahre zerstören wird (Alresala.net, 23. März 2014).
Dankeskundgebung für Qatar
  • Am 8. März 2014 veranstaltete die Hamas eine Kundgebung, um Qatar für die Unterstützung zu danken, die dieses Land des Bevölkerung des Gazastreifens gewährt. Hochrangige Persönlichkeiten der Hamas Bewegung nahmen an der Veranstaltung teil, auch eine Reihe von Ministern der de-facto Hamas Regierung waren unter den Teilnehmern zu sehen. Aus den Reden geht hervor, dass Qatar in dem Gazastreifen in letzter Zeit 407 Millionen US $ gespendet hat, um die Beendigung von Bauvorhaben und landwirtschaftlichen Projekten zu ermöglichen und die Stromversorgung zu finanzieren (Ma´an Nachrichtenagentur, 19. März 2014).
Iranische Waffen erreichen die Sinai Halbinsel „tropfenweise“
  • Der ehemalige ägyptische Sicherheitsverantwortliche für die nördliche SinaiHalbinselSharif Ismail erklärte in einem Zeitungsinterview, die Entfernung der Sinai Halbinsel von der ägyptischen Landesmitte und ihre Nähe zu Israel hätte Kontakte zwischen slafistisch-jihadistischen Netzwerken und „palästinensischen islamischen Organisationen mit Verbindungen zum Iran“ gefördert. Er erklärte weiter, große Mengen von Waffen seien aus dem Iran in diese Region geliefert worden. Seiner Meinung nach seien die Waffen aus dem Iran zum Flughafen von Khartoum, der sudanesischen Hauptstadt geflogen worden. Dort seien sie gelagert worden. Später seien diese Waffen mit Hilfe dortiger Beduinen durch Ägypten auf die Sinai Halbinsel geschmuggelt worden (Al-Ahram Al-Arabi, 19. März 2014). .
Die Verhandlungen mit Israel
  • Nach den Gesprächen von Mahmoud Abbas mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama und seiner Rückkehr nach Ramallah wurden die Kontakte mit den Vereinigten Staaten fortgesetzt. Er führte Gespräche mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry und traf in Jordanien und in seinem Amtssitz in Ramallah mit dem amerikanischen Friedensbeauftragten Martin Indyk zusammen (Wafa Nachrichtenagentur, 23. März 2014).
  • Aus hochrangigen palästinensischen Quellen verlautet, Mahmoud Abbas habe Barack Obama mitgeteilt, er sei bereit, die Verhandlungen mit Israel fortzusetzen, falls im Gegenzug weitere palästinensische Häftlinge freigelassen würden und ein Baustop für die Siedlungen erlassen würde. Er erklärte, falls Israel die vierte Stufe der Freilassung von Häftlingen verzögern sollte, würden die Palästinenser sich sofort an die internationalen Organisationen wenden (Ma´an Nachrichtenagentur, 24. März 2014).
Der Sohn von Mahmoud Abbas in einem Zeitungsinterview in den USA
  • Der Sohn von Mahmoud Abbas, Tareq Abbas, wurde von der New York Times interviewt und lieferte dabei seinen eigenen Lösungsvorschlag für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Er bezeichnete die Verhandlungen als überflüssig und erklärte, die ideale Lösung liege in einem einzigen Staat. Er sprach sich auch gegen den Vorschlag einer Verlängerung der Verhandlungen aus und sagte, die Palästinensische Autonomiebehörde solle sich wegen der von ihm sogenannten „Fortsetzung der Besatzung“ unverzüglich an die internationalen Organisationen wenden. Er schlug seinem Vater vor, die Verhandlungen z, die Palästinensische Autonomiebehörde einzustellen und die Verantwortung für Judäa und Samarien an Israel zu übergeben, um dadurch Druck auf Israel auszuüben (New York Times, 19. März 2014). 
Aufruf zum Boykott Israel im Sport
  • Am Rand der Zweiten Islamischen Konferenz für Jugend und Sport, die in der saudi-arabischen Hauptstadt Jeddah stattfand, traf der Vorsitzende des palästinensischen Fußballverbands Jibril Rajoub mit den Sportministern von Ägypten, Jordanien und Tunesien zusammen. Sie erwogen die Möglichkeiten, Unterstützung für den palästinensischen Sport zu gewinnen und prüften Wege und Möglichkeiten, internationale Einrichtungen auf die von ihm als „Israels rassistsche Methoden im Bereich des Sports“ dargestelltes Vergehen aufmerksam zu machen. Er unterstrich die Notwendigkeit, Israel dazu zu zwingen, in seinem Umgang mit den Palästinensern, die „üblichen Regeln“ des internationalen Sport zu respektieren. Er sprach darüberhinaus die Drohung aus, er werde daraufhinarbeiten müssen, Israel aus allen internationalen Sportorganisationen ausstoßen zu lassen. 

[1]  Stand: 25. März 2014. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unbrücksichtigt. .
[2]   In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unbrücksichtigt.
[3]  DasGaza Ark Projekt besteht aus einer Gruppe von Aktivisten in und außerhalb des Gazastreifens, die versuchen, Aktionen zu veranstalten, die Israel im Gazastreifen und außerhalb des Gazastreifen “herausfordern” und dadurch gegen die sogenannte “Blockade” protestieren. 

Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (5. – 11. März 2014)

An Bord der auf den Gazastreifen zureisenden KLOS C entdeckte Waffen.

An Bord der auf den Gazastreifen zureisenden KLOS C entdeckte Waffen.

An Bord der auf den Gazastreifen zureisenden KLOS C entdeckte Waffen.

An Bord der auf den Gazastreifen zureisenden KLOS C entdeckte Waffen.

Die hinter Zementsäcken versteckte Waffenkisten (IDF Sprecher, 8. März 2014)

Die hinter Zementsäcken versteckte Waffenkisten (IDF Sprecher, 8. März 2014)

Jordanische Demonstranten in der Nähe der israelischen Botschaft in Amman (Akhbar al-Nahar Da, 10. März 2014).

Jordanische Demonstranten in der Nähe der israelischen Botschaft in Amman (Akhbar al-Nahar Da, 10. März 2014).

Massendemonstration „Marsch des Zorns“ in Gaza City.

Massendemonstration „Marsch des Zorns“ in Gaza City.

Massendemonstration „Marsch des Zorns“ in Gaza City.

Massendemonstration „Marsch des Zorns“ in Gaza City.

Der militärisch-terroristische Flügel der Hamas weiht in Gaza City einen neuen Platz ein (Paltoday.ps und Filastin Al-´Aan, 10. März 2014).

Der militärisch-terroristische Flügel der Hamas weiht in Gaza City einen neuen Platz ein (Paltoday.ps und Filastin Al-´Aan, 10. März 2014).

Terroristen der Artillerieeinheit der Jerusalem Brigaden (Webseite der Jerusalem Brigaden, 10. März 2014).

Terroristen der Artillerieeinheit der Jerusalem Brigaden (Webseite der Jerusalem Brigaden, 10. März 2014).

Ali Larijani, Vorsitzender der iranischen Majlis, bei einem Interview mit Al-Mayadeen TV (Al-Mayadeen TV, Libanonn 9. März 2014)

Ali Larijani, Vorsitzender der iranischen Majlis, bei einem Interview mit Al-Mayadeen TV (Al-Mayadeen TV, Libanonn 9. März 2014)

Die

Die "Freie Wahl" Kampagne des Islamischen Blocks zur Förderung des Kaufs von Produkten palästinensischer Herstellung und dem Boykott in Israel hergestellter Waren (Facebookseite des Islamischen Blocks, 4. März 2014)

  • Im Mittelpunkt der Ereignisse der vergangenen Woche stand das Aufbringen des vom Iran entsandten Frachters Klos-C durch die israelische Kriegsmarine. .Der Frachter hätte in Port Sudan anlegen sollen. Dort hätte seine Ladung, von Zementsäcken getarnter Waffen, gelöscht werden sollen. Unter den an Bord entdeckten Waffen befanden sich 40 M-302 Raketen syrischer Herstellung. Die Waffen sollten über Land durch die Sinai Halbinsel in den Gazastreifen eingeschmuggelt werden. Die Iraner, die Hamas und der Palästiensische Islamische Jihad wiesen die Nachrichtenmeldungen von der Hand und bezeichneten sie als „ medialen Betrug“.
  • In der vergangenen Woche wurden im Süden Israels keine Raketeneinschläge identifiziert. Die im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“ In Judäa und Samarien durchgeführten Krawalle dauern an. Markant waren insbesondere Steinangriffe auf israelische Fahrzeuge und auf die israelische Ortschaft Beit El. Ein palästinensischer Steinwerfer wurde von IDF Truppen getötet, die Volksfront für die Befreiung Palästinas veröffentlichte eine Todesanzeige in seinem Namen. 

 

Die israelische Kriegsmarine vereitelt einen iranischen Versuch, Waffen in den Gazastreifen einzuschmuggeln
  • In den frühen Morgenstunden des 5. März 2014 brachten Sonderkommandos der israelischen Kriegsmarine im Roten Meer nahe der Seegrenze zwischen Eritrea und dem Sudan, etwa 1500 Km von der israelischen Küste entfernt, einen Frachter auf. Der Frachter transportierte Waffen und Munition, u. a. Langstreckenraketen. Der unter der Flagge von Panama fahrende Frachter KLOS-C transportierte durch Zementsäcke getarnte Waffen, die für die palästinensischen Terrororganisationen im Gazastreifen vorgesehen waren. Der Frachter war nach Port Sudan unterwegs. Dort sollten die Waffen abgeladen werden. Der Iran stand hinter diesem Versuch, Waffen in den Gazastreifen einzuschmuggeln und inszenierte, leitete, und koordinierte die gesamte Operation (IDF Sprecher, 5. März 2014)[1].
  • Am 8. März 2014 legt der Frachter im Hafen der südisraelischen Stadt Eilat an; dort wurde die Ladung gelöscht und untersucht. An Bord des Frachters wurden 40 M-302 Raketen syrischer Herstellung mit einer Reichweie von 90 und 160 Kilometern entdeckt; 181 122mm Mörsergranaten iranischer Herstellung und etwa 400.000 Kugeln für 7.62mm Sturmgewehre.
  • Quellen im Iran und Sprecher der palästinensischen Terrororganisationen bestritten dieTatasache, dass Israel eine für den Gazastreifen vorgesehene Ladung iranischer Waffen aufgehalten hätte. Nach Angaben von Hossein Amir-Abdallahian, dem Leiter der Abteilung für arabische und afrikanische Angelegenheiten im iranischen Außenministerium, basierten diese Meldungen auf Lügen, die von den israelischen Medien in Umlauf gesetzt worden waren (ISNA, Iran, 5. März 2014). Hamas Sprecher behaupteten, es handle sich bei dieser Angelegenheit um einen „medialen Betrug“, der die israelische „Blockade“ des Gazastreifens rechtfertigen und Schiffe daran hindern sollte, den Gazastreifen zu erreichen (Filastin al-Yawm, 6. März 2014)
Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketeneinschläge identifiziert.

Raketenbeschuss

Anti-Terroreinsätze der israelischen Luftwaffe
  • In den Morgenstunden des 11.März 2014 flog die israelische Luftwaffe einen Angriff auf eine Terrorzelle des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ). Die Zelle hatte eine IDF Truppe beschossen, die am Sicherheitszaun zwischen Israel und dem Gazastreifen routinemäßige Sicherheitsvorkehrungen traf (IDF Sprecher, 11. März 2014). Die palästinensischen Medien meldeten, drei PIJ Aktivisten seien in der Nähe des Sufa Grenzübergangs (östlich von Rafah) getötet worden (Paltoday.ps und Ma´an Nachrichtenagentur, 11. März 2014). 
Jordanischer Palästinenser bei dem Versuch getötet, eine Waffe an sich zu reißen
  • Am 10. März 2014 versuchte ein jordanischer Palästinenser am Grenzhübergang an der Allenbybrücke, einem IDF Soldaten die Waffe zu entreißen. Der ursprünglich aus Nablus stammende Jordanier wurde dabei getötet. Er war in den Morgenstunden mit dem Autobus zum Grenzübergang gefahren. Während der Autobus von den Sicherheitsverantwortlichen überprüft wurde, griff er einen der diensthabenden Soldaten an und versuchte, ihm die Waffe zu entreißen. Der Soldat schoß auf die Beine des Palästinensers, der den Soldaten jedoch angriff und versuchte, ihn zu erwürgen. Der Soldat schoß auf ihn – der Palästinenser wurde getötet (IDF Sprecher, 10. März 2014).
  • Bei dem getöteten Angreifer handelt es sich um Ra´ed Zai´tar, einen jordanischen Richter am Amtsgericht von Amman. Der jordanische Außenminister zitierte den stellvertretenden Geschäftsträger der israelischen Botschaft in Amman zu sich und verurteilte die Tötung. Er unterstrich die Protestbekundung der jordanischen Regierung und verlangte von der israelischen Regierung, diesen Zwischenfall unverzüglich zu untersuchen und den jordanischen Behörden einen ausführlichen Bericht zukommen zu lassen. Auch die Hamas und die Palästinensiche Autonomiebehörde verurteilten die Tötung in scharfen Worten (Wafa Nachrichtenagentur, 10. März 2014).
  • In den Nachmittagsstunden fand vor der israelischen Botschaft in Amman eine Protestdemonstration gegen die Tötung von Ra´ed Za´itar statt. Die Demonstranten verlangten die Schließung der Botschaft und die Annulierung des Friedensvertrages mit Israel. Jordanische Sicherheitskräfte zerstreuten die Demonstranten (Jordanische Nachrichtenagentur, 10. März 2014).
Israelische Sichertheitskräfte nehmen den Chef der Hamas in Judäa und Samarien in Gewahrsam
  • Am 4. März 2014 nahmen israelische Sicherheitskräfte Ayoub al-Qawasmeh, einen hochrangigen Verantwortlichen im militärisch-terroristischen Flügel des Hamas in Jerusalem in Gewahrsam. Al-Qawasmeh, der sich seit 1998 auf der israelischen Gesuchtenliste befand, wird beschuldigt, während der zweiten Intifada an Terroraktivitäten gegen Israel beteiligt gewesen zu sein. Nach der Operation „Säule der Verteidigung“ (Mai 2002) war er untergetaucht. 2010 wurde er von den Sicherheitsdiensten der Palästinensischen Autonomiebehörde festgenommen und zwei Wochen später aus Gesundheitsgründen wieder freigelassen. Er wurde am 4. März festgenommen, nachdem Informationen bekannt wurden, er beteilige sich an der Planung weiterer Terroraktivitäten (IDF Sprecher, 4. März 2014).
Die gewalttätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien dauern an
  • In der vergangenen Woche kam es im Rahmen der „Volkswiderstandsbewegung“ wieder zu gewaltätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien. Israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, auf den Landstraßen von Judaä und Samarien wurden Fahrzeuge mit Molotovcocktails beworfen. An den traditionellen Reibungspunkten (Bil´in, Ni´lin, Nebi Saleh, Kadum, Beit Umar usw.) wurden die üblichen Freitagsdemonstrationen abgehalten.
  • Einige Beispiele der Vorfälle:
  • 4. März 2014 – Palästinenser werfen Steine auf die jüdische Ortschaft Beil El (nördlich von Ramallah). Ein Stein landete auf einer Terrasse, auf der ein kleines Mädchen spielte; das Mädchen wurde verletzt (Tazpit Nachrichtenagentur, 4. März 2014).
  • 10. März 2014– Palästinenser werfen Steine auf israelische Fahrzeuge in der Nähe der Ortschaft Ofra. Es gab keine Verletzten. Mehrere Fahrzeuge wurden beschädigt (Tazpit Nachrichtenagentur, 10. März 2014).
  • 10. März 2014 – Während einer IDF Aktion zur Festnahme von Steinwerfern, eröffneten IDF Soldatendas Feuer auf einen Palästinenser, der in der Nähe des Dorfes Beitin (nördlich von Al-Bireh) Steinbrocken auf israelische Fahrzeuge warf. Der Palästinenser wurde getötet. Die Umstände dieses Vorfalls werden untersucht (Tazpit Nachrichtenagentur, 10. März 2014). Die palästinensischen Medien meldeten den Tod des achtzehnjährigen Saji Sa´il Darwish aus dem Dorf Beitin im Kreis Ramallah (Quds.net, 10. März 2014). Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) veröffentlichte eine formelle Todesanzeige mit der Behauptung, Saji Darwish sei bei einem „Hinterhalt gegen IDF Kräfte in Ramallah“ getötet worden (PFLP Facebookseite, 11. März 2014).

Die Todesanzeige der PFLP für Saji Sa´il Darwish. Das Bild in der rechten unteren Ecke zeigt Muataz Wahha, der kürzlich bei einem Schusswechsel mit IDF Kräften getötet wurde (PFLP Facebookseite, 11. März 2014).
Die Todesanzeige der PFLP für Saji Sa´il Darwish. Das Bild in der rechten unteren Ecke zeigt Muataz Wahha, der kürzlich bei einem Schusswechsel mit IDF Kräften getötet wurde (PFLP Facebookseite, 11. März 2014).

  • 10. März 2014 – Um etwa 22.00 Uhr wurden in Beit El (nördlich von Ramallah) aus der Richtung des Jelazoun Flüchtlingslagers kommende Schüsse behört. Bei der Untersuchung des Vorfalls wurde ein Kugel entdeckt, die ein Haus in der Ortschaft getroffen und leichten Sachschaden verursacht hatte. Die Abu Ali Nustafa Brigaden, der militärisch-terroristische Flügel der PFLP, lud ein Video hoch, in dem sie die Verantwortung für den Anschlag übernehmen. Sie behaupteten, die Schüsse seien als Vergeltung für den Tod von Saji Sa´il Darwish und Muataz Washha abgefeuert worden (PFLP Facebookseite, 11. März 2014).

Links: Ein Video, in dem die Verantwortung für die Schüsse auf Beil El übernommen wird (PFLP Facebookseite, 11. März 2014). Rechts: Der durch die Schüsse angerichtete Sachschaden (Foto: Inbal Gross für die Tazpit Nachrichtenagentur, 10. März 2014).
Links: Ein Video, in dem die Verantwortung für die Schüsse auf Beil El übernommen wird (PFLP Facebookseite, 11. März 2014). Rechts: Der durch die Schüsse angerichtete Sachschaden (Foto: Inbal Gross für die Tazpit Nachrichtenagentur, 10. März 2014). 

Der Rafah Grenzübergang

nAm 9. März wurde der Rafah Grenzübergang für den zivilen Personenverkehr für einen Zeitraum von drei Tagen wiedereröffnet (PalestineInfo, 9. Marz 2014).

Der Rafah Grenzübergang wird wiedereröffnet (Palestine-info.info, 9. März 2014).
Der Rafah Grenzübergang wird wiedereröffnet (Palestine-info.info, 9. März 2014).

Die Energiekrise im Gazastreifen
  • Fathi al-Sheikh Khalil, stellvertretender Vorsitzender der Energiebehörde des Gazastreifens kündigte an, die von Qatar an das Finanzministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde geleistete Spende für den Ankauf von Treibstoff sei erschöpft. Er erklärte, die gegenwärtigen Treibstoffvorräte des Gazastreifens reichten für höchstens fünf weitere Tage aus. Dies bedeutet, dass die Bevölkerung des Gazastreifens wieder nur sechs Stunden täglich mit Strom versorgt werden kann (Al-Ra´i, 9. März 2014).
 Im Gazastreifen: Proteste gegen Ägypten
  • Am Freitag, dem 8. März 2014 organisierte die Hamas nach dem Gebet in den Moscheen eine Demonstration vor der ägyptischen Mission in Gaza City. Die Demonstration war als Protest gegen das am 4. März 2014 von einem ägyptischen Gericht gefällte Urteil zu verstehen, durch das die Hamas als Terrororganisation eingestuft wurde. Khalil al-Haya, ein hochrangiger Hamas Vertreter, bezeichnete das Urteil als politische Entscheidung, die „den Weg für eine (erneute) israelische Aggression“ gegen den Gazastreifen pflastert. Er erklärte, die Hamas sei eine „nationale Widerstandsbewegung“, die ihre Aktivitäten nur auf Palästina ausrichte (Dunia Al-Watan, 7. März 2014).

Veranstaltungen zum Todestag von Ibrahim al-Muqadma

  • Der Todestag von Ibranhim al-Muqadma, einem der Anführer des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas im Gazastreifen[4], wurde in einer Reihe von Veranstaltungen begangen:
  • Die Izz al-Din al-Qassam Briegaden, der militärisch-terroristische Flügel der Hamas, benannte einen neuen Platz im Sheikh Radwan Stadtteil von Gaza City nach Al-Muqadma. Das in der Mitte des Platzes errichtete Denkmal besteht aus einer M75 Rakete, dem Raketentyp, mit dem die Hamas während der Operation „Säule der Verteidigung“ (November 2012) die Städte Tel Aviv und Jerusalem beschoss. Diese Rakete aus eigener Herstellung trägt den Namen al-Muqadmas (M) und verfügt über eine Reichweite von 75 Kilometern (Paltoday.ps, 10. März 2014).
  • Am 8. März 2014 veranstaltete die Hamas im Al-Bureij Flüchtlingslager (in der Mitte des Gazastreifens) im Andenken an Ibrahim al-Muqadma eine Militärparade. U. a. nahmen bewaffnete, maskierte Hamas Aktivisten und weissgekleidete Terror Aktivisten an der Parade teil. Sie trugen Badges mit der Aufschrift „Selbstmordattentäter“ (Paestine-info.info, 8. März 2014).

Links: Hamas Aktivisten in weiss mit dem Badge "Selbstmordattentäter". Rechts: Die von der Hamas organisierte Militärparade im al-Bureij Flüchtlingslager (Palestine-info.info, 8. März 2014).
Links: Hamas Aktivisten in weiss mit dem Badge "Selbstmordattentäter". Rechts: Die von der Hamas organisierte Militärparade im al-Bureij Flüchtlingslager (Palestine-info.info, 8. März 2014).

Der militärisch-terroristische Flügel des Palästinensischen Islamischen Jihad zeigt seine Bereitschaft, Raketen auf Israel abzufeuern
  • Ein Kampfpropagandakorrespondent der Jerusalem Brigaden, des militärisch-terroristischen Flügels des Palästinensischen Islamischen Jihad traf Terroristen der Artillerieeinheit der Organisation im Gazastreifen, die behaupteten, an der Operation „Säule der Verteidigung“ teilgenommen zu haben. Der Korrespondent fotografierte sie, als sie Mörsergranaten von getarnten Abschussgruben für den Abschuss vorbereiteten. Die Terroristen erklärten, sie befänden sich in „permanenter Bereitschaft“ und seien jederzeit bereit, Raketen auf Israel abzufeuern (Webseite der Jerusalem Brigaden, 10. März 2014).
Der Vorsitzende des iranischen Majlis kündigt die Wiederaufnahme der Beziehungen mit der Hamas an
  • In einem Interview am 9. März 2014 erklärte Ali Larijani, der Vorsitzende des iranischen Majlis (Parlaments), der Iran unterstütze die Hamas, da sie dem „Widerstandslager“ angehöre. Er fügte hinzu, die Beziehungen zwischen dem Iran und der Hamas seien „gut“ und seien auf den status quo ante zurückgekehrt (Al-Mayadeen TV, Libanon, 9. März 2014). In Reaktion darauf erklärte Mahmoud al-Zahar, Mitglied des Hamas Politbüros, Larijanis Stellungnahme sei erwartet worden und überrasche die Hamas nicht. Er fügte hinzu, die Hamas und der Iran hätten verschiedene Schritte unternommen und in naher Zukunft werden ihre Beziehungen sich weiter annähern (Fars Nachrichtenagentur, Iran, 10. März 2014).
Salafistisch-jihadistische Aktivitäten im Gazastreifen
  • In einem AP Interview behauptete ein hochrangiger salafistisch-jihadistischer Terror Aktivist des Mujahideen Shura Rates im Raum Jerusalem, der sich als Abu Bakr al-Ansari vorstellte, im Gazastreifen seien sechs salafistisch-jihadistische Gruppen aktiv. Er fügte hinzu, sie verfügten über eine Mitgliedschaft von 4000 Aktivisten. Seiner Behauptung nach ist seine Organisation die größte der sechs. Sie übertreffe bei weitem die allgemein geäusserten Schätzungen. Er erklärte auch, eine Reihe von Aktivisten seiner Organisation sei gegenwärtig bei den Kämpfen in Syrien eingesetzt[2]. Abu Bakr al-Ansari sagte auch, es gäbe ein Abkommen zwischen den salafistisch-jihadistischen Gruppen und der Hamas, das Waffenruheabkommen im Kampf gegen Israel einzuhalten. Er fügte jedoch hinzu, sobald Israel gegen die Waffenruhe verstoße, würden sie ohne Rücksprache mit der Hamas Raketen abfeuern (AP, 10. März 2014).
Versuchter Anschlag auf die katholische Kirche im Gazastreifen
  • Vor kurzem wurde bekannt, dass Ende Februar 2014 ein Versuch unternommen wurde, die katholische Kirche in al-Zeitoun, dem östlichen Stadtteil von Gaza City in Brand zu setzen – ein Brandsatz war in den Hof der Kirche geworfen worden. Graffiti auf den Wänden der Kirche bezeichnete den Angriff als Vergeltung für das von Christen verübte Massaker an Muslimen in der Zentralafrikanischen Republik. Der Kirche wurde nur geringer Sachschaden zugefügt. Nach ersten Polizeiuntersuchungen wurde der Anschlag von Amateuren durchgeführt, die dadurch eine Warnung aussprechen und keinen wirklichen Schaden anrichten wollten (Webseite des Lateinischen Patriarchat in Jerusalem, 6. März 2014)
Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen
  • In einer Sitzung in Ramallah informierte Mahmoud Abbas bedeutende Wirtschaftsvertreter aus skandinavischen Ländern über den letzten Stand der Verhandlungen mit Isael und wiederholte die bekannten palästinensischen Positionen (Wafa Nachrichtenagentur, 8. März 2014):
  • Der palästinensische Staat soll entlang der Grenzen von 1967 errichtete werden – mit der Hauptstadt Jerusalem. Jerusalem soll den Gläubigen aller Religionen, auch den Bewohnern von Westjerusalem offenstehen. Eine Koordinationsbehörde soll dazu eingerichtet werden.
  • Die Palästinenser stimmen der Anwesenheit einer Drittpartei auf dem Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde zu, die die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen soll und die Israelis in allen sie betreffenden Sicherheitsfragen beruhigen soll..
  • Der zukünftige palästinensische Staat wird über einen starken Polizeiapparat verfügen, soll jedoch entmilitarisiert sein.
  • Mahmoud Abbas äußerte seinen starken Widerstand gegen eine Annerkung Israels als jüdischer Staat und erklärte, diese Forderung sei erst vor zwei Jahren erhoben worden und sei einzig und allein darauf ausgerichtet, den Verhandlungen Steinen in den Weg zu legen.
  • Palästinensische Vertreter reagierten auf die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor den Mitgliedern von AIPAC, in der er Mahmoud Abbas dazu aufrief, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und die Illusion aufzugeben, sie könnten Israel mit Flüchtlingen überschwemmen. Der Sprecher des Vorsitzender der PA, Nabil Abu Rudeina erklärte, Netanjahu habe nichts Neues gesagt. Er fügte hinzu, durch sein Festhalten an der Forderung, „den jüdischen Charakter Israels“ anzuerkennen, versuche Netanjahu Zeit zu vergeuden und ein gerechtes und umfassendes Friedensabkommen zu vermeiden. Er erklärte weiter, es sei für Palästinenser und Araber eine unannehmbare Forderung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und Netanjahus Ziel bestehe eigentlich darin, die amerikanischen Anstrengungen zu untergraben und die Verhandlungen aufzuhalten (Voice of Palestine, 5. März 2014).
  • Nabil Shaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah erklärte, auch die Fatah lehne die Worte Netanjahus ab. Er fügte hinzu, es handle sich eigentlich um eine unilaterale israelische Ankündigung über das Ende der Verhandlungen. Seinen Worten nach fordert Netanjahu die amerikanische Regierung heraus, blockiert den Weg zu einer legitimen internationalen Lösung auf der Grundlage des Zwei-Staaten-Konzepts und verletzt die Rechte des palästinensischen Volkes (Al-Hayat Al-Jadeeda, 5. März 2014). 
Versuchter Anschlag an der israelisch-syrischen Grenze
  • In der Nacht des 5. März 2014 erspähte ein IDF Trupp zwei bewaffnete Männer in der Nähe des Grenzzauns im Norden der Golanhöhen. Die Männer brachten am Strapenrand auf der syrischen Seite der Grenze eine USBV an. Der IDF Trupp eröffnete das Feuer. Nach ersten Untersuchungsergebnissen sollen die beiden Männer vor Sonnenaufgang die israelisch-syrische Grenze überschritten und sich dem Grenzzaun angenähert haben, um die USBV anzubringen. Der israelische Spähtrupp, der sie identifiziert hatte, rief nach Verstärkung. Es ist davon auszugehen, dass sie die USBV gegen eine Routinepatrouille der IDF einsetzen wollten (Ynet, 5. März 2014).
  • Al-Arabiya TV meldete, Hisbollah Aktivisten hätten versucht, auf der israelischen Seite der Grenze auf den Golanhöhen eine USBV anzubringen (Al-Arabiya TV, 5. März 2014). Quellen in Syrien wiesen die Anschuldigung zurückt, die Hisbollah sei auf irgendeine Weise an diesem Vorfall beteiligt (Al-Mayadeen, Libanon, 5. März 2014). 
Al-Aqsa TV der Hamas sendet antiisraelische Propaganda
  • Der Al-Aqsa Fernsehsender der Hamas strahlte kurzlich einen neuen Clip mit den Titel „Die Hand“ aus, in dem Aktivisten aus dem Gazastreifen, Judäa und Samarien und israelische Araber aufgerufen werden, sich zu vereinen, um Angriffe auf Israel durchzuführen. In diesem Clip erschienen Bilder eines explodierenden Autobusses , Schussangriffe und Zusammenstöße mit IDF Soldaten. Nach einigen Tagen wurde dieser Clip nicht mehr ausgestrahlt.

Bilder aus dem Clip: Zusammenarbeit zwischen Bewohnern des Gazastreifens, Judäa und Samrien und israelischen Arabern (Al-Aqsa TV, 13. Februar 2014)
Bilder aus dem Clip: Zusammenarbeit zwischen Bewohnern des Gazastreifens, Judäa und Samrien und israelischen Arabern (Al-Aqsa TV, 13. Februar 2014)

Universität El-Najach: der Boykott israelischer Waren dauert an
  • Der Islamische Block an der Al-Najach Universität in Nablus setzt seine Kampagne zum Boykott israelischer Waren fort und beschränkt sich dabei nicht auf Waren, die in den Gebieten hergestellt werden. Die unter dem Titel „Freie Wahl“ laufende Kampagne ruft zum Boykott in Israel hergestellter Getränke auf und fördert den Kauf von Soft Drinks der von einer palästinensischen Firma hergestellten Marke ´Cappy´ (Facebookseite des Islamischen Blocks, 4. März 2014). 

[1]   Für weitere Informationen siehe das Bulletin vom 5. März 2014 „Die israelische Kriegsmarine vereitelt einen iranischen Versuch, fortgeschrittene Waffensysteme, vor allem Langstreckenraketen, in den Gazastreifen einzuschmuggeln.“ (Erster Bericht – basierend auf Informationen des IDF Sprechers)
[2]   Stand: 11. März 2014. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[3]     In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[4]   Ibrahim al-Muqadma, einer der Anführer des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas im Gazastreifen war einer der bekanntesten und extremistischsten Ideologen der Hamas. Er gehörte der militanten Fraktion an und galt als kompromisslos in seiner Haltung Israel gegenüber. Er wurde am 8. März 2003 von Israel getötet.
[5]     Für weitere Informationen über die Mujahideen Shura Rat im Umkreis von Jerusalem Kämpfer in Syrien siehe unser Bulletin vom 19. Januar 2014 „Israeli Arabs and Palestinians Join the Ranks fo the Rebels in Syria. Mainly Organisations Affiliated with al-Qaeda and the Global Jihad“

Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (29. Januar – 4. Februar 2014)

Jibril Rajoub (links) Mitglied des  Zentralkomitees der Fatah tagt in Teheran mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Yarif (rechts) (Al-Alam TV, Iran, 28. Januar 2014)

Jibril Rajoub (links) Mitglied des Zentralkomitees der Fatah tagt in Teheran mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Yarif (rechts) (Al-Alam TV, Iran, 28. Januar 2014)

die offizielle Todesanzeige für den Terroraktivisten Muhammad Mahmoud Mubarak (Offizielle Facebookseite des Fatah Amtes für Musterung und Organisation, 29. Januar 2014).

die offizielle Todesanzeige für den Terroraktivisten Muhammad Mahmoud Mubarak (Offizielle Facebookseite des Fatah Amtes für Musterung und Organisation, 29. Januar 2014).

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah (mit roter Krawatte) und Innenminister Said Abu Ali (hält das Mikrofon) bei einem Beileidsbesuch bei der Familie des Terroristen (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Januar 2014)

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah (mit roter Krawatte) und Innenminister Said Abu Ali (hält das Mikrofon) bei einem Beileidsbesuch bei der Familie des Terroristen (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Januar 2014)

Maskierte Palästinenser randalieren in der Nähe der Ofer Haftanstalt  (Wafa Nachrichtenagentur, 30. Januar 2014)

Maskierte Palästinenser randalieren in der Nähe der Ofer Haftanstalt (Wafa Nachrichtenagentur, 30. Januar 2014)

Kinder und Jugendliche aus dem Gazastreifen demonstrieren für die unverzügliche Öffnung des Rafah Grenzübergangs.

Kinder und Jugendliche aus dem Gazastreifen demonstrieren für die unverzügliche Öffnung des Rafah Grenzübergangs.

Atallah Abu Sabah, Minister für Häftlingsangelegenheiten, ruft dazu auf, IDF Soldaten zu entführen (Filastin Al-´Aan, 30. Januar 2014).

Atallah Abu Sabah, Minister für Häftlingsangelegenheiten, ruft dazu auf, IDF Soldaten zu entführen (Filastin Al-´Aan, 30. Januar 2014).

Das Begräbnis, das die Pabeistmordattentäter organisiserte   (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Februar 2014)

Das Begräbnis, das die Pabeistmordattentäter organisiserte (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Februar 2014)

Der Außenposten  “Bawabat al-Awda” (Ma´an Nachrichtenagentur, 2. Februar 2014)

Der Außenposten “Bawabat al-Awda” (Ma´an Nachrichtenagentur, 2. Februar 2014)

  • In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet zwei Raketeneinschläge identifiziert. Eine Rakete im Raum Eilat (sie wurde vom Raketenabwehrsystem “Iron Dome” abgefangen), die andere schlug in der Nähe der südisraelischen Stadt Netivot ein. Als Reaktion auf den Beschuss flog die israelische Luftwaffe mehrere Angriffe auf Terrorziele im Gazastreifen.
  • in einem Interview mit der New York Times und in einer Videoansprache bei der Konferenz des israeli Institute for National Security Studies versuchte Mahmoud Abbas eine “besänftigende” Botschaft in den Raum zu stellen, die die amerikanische und israelische Öffentlichkeit beschwichtigen sollte. De Hamas meldete sich jedoch sofort zu Wort und erklärte, sie werde keinen Zentimeter palätinensichen Bodens abtreten und den bewaffneten Widerstand nicht aufgeben.
  • Jibril Rajoub, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah reiste in der vergangenen Woche in den Iran. Während seines Besuches wiederholte er den Wunsch der Palästinensischen Autonomiebehörde, engere Beziehungen mit dem Iran zu knüpfen. Bei jeder Bezugnahme auf Israel verwendete er  seine gewohnte extremistische Rhetorik und bezeichnete Israel als “den größten Fein Palästinas und aller Araber und Muslime”. Er erklärte auch, der “bewaffnete Widerstand” bleibe als Option bestehen, falls die Verhandlungen fehlschlügen. 
Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebietzwei Raketeneinschläge identifiziert.
  • Am 30. Januar 2014 schlug in der Nähe der südisraelischen Stadt Netivot eine Rakete auf offenem Feld ein. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Sachschaden gemeldet.
  • In den Abendstunden des 31. Januar 2014 wurde aus der Sinai Halbinsel eine Rakete auf Eilat abgefeuert, die südlichste Stadt Israels.  Die Rakete wurde  von dem Raketenabwehrsystem “Iron Dome” abgefangen. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Sachschaden gemeldet. Die Ansar Bayt al-Maqdis, eine dem Globalen Jihad angeschlossene  Terror Organisation übernahm die Verantwortung für den Anschlag (dieselbe Organisation hatte schon die Verantwortung für den Raketenbeschuss der Stadt auf Eilat am 20. Januar 2014 übernommen). 

Raketenbeschuss

Israelische Reaktionen auf den Raketenbeschuss
  • Als Reaktion auf den Raketenbeschuss der Stadt Netivot flog die israelische Luftwaffe am 31. Januar 2014 eine Reihe von Angriffen auf Terrorziele im Gazastreifen. U. a. wurde eine Waffenmanufaktur angegriffen,   ein Zentrum für Terroraktivitäten im nördlichen Gazastreifen und ein Waffenarsenal im südlichen Gazastreifen (IDF Sprecher, 31. Januar 2014). Die palästinensischen Medien meldeten, sieben Palästinenser seien bei den Angriffen leicht verwundet worden, drei im nördlichen und vier im südlichen  Gazastreifen (Paltoday Webseite und die Safa Nachrichtenagentur, 31. Januar 2014).
  • Laut Medienberichten soll die Hamas in Reaktion auf die israelischen Luftangriffe ihre “Schlichtungs”kräfte, die die abtrünnigen Organisationen von einem Raketenbeschuss Israels abhalten sollen, wieder abgezogen haben (Agence France-Presse, 1. Februar 2014). Zwei Tage später wurde gemeldet, die “Schlichtungskräfte” seien wieder im Einsatz (PalPress, 1. Februar 2014).
IDF Offizier durch Eigenbeschuss getötet
  • In der Nacht des 3. Februar 2014 wurde ein IDF Offizier in der Nähe des Sicherheitszauns im nördlichen Gazastreifen durch Eigenbeschuss getötet. Der Zwischenfall wird gegenwärtig untersucht. Es handelt sich um den einundzwanzigjährigen  Offizier Tal Nachman aus der Stadt Ness Ziona in Zentralisrael (IDF Sprecher, 4. Februar 2014). 
Hamas Netzwerk in Ostjerusalem aufgedeckt 
  • In den letzten Wochen konnte in einer koordinierte Aktion der Sicherheitskräfte ein umfassendes Hamas Netzwerk aufgedeckt werden, dessen Mitglieder z. T. aus Ostjerusalem kommen und israelische Personalausweise besitzen. Einige von ihnen sind hochrangige Hamaskräfte im regionalen Hauptquartier der Hamas. Sie leiteten und finanzierten die Hamas Aktivitäten in Ostjerusalem und auf dem Tempelbergarreal. Sechzehn Aktivisten aus Ostjerusalem wurden festgenommen. Aktivisten des nördlichen Flügels der israelischem Islamischen Bewegung, die sich an den Hamas Aktivitäten auf dem Tempelberg beteiligt hattenk, wurden auch festgenommen (Israelischer Sicherheitsdienst, 29. Januar 2014)
  • Festgenommen wurden u. a.:
  • Rami Zakaria Ibrahim Baraka – Jahrgang 1975, wohnhaft in Sur Baher, einer der hochrangigen Aktivisten im Hauptquartier in Jerusalem. Wurde in der Vergangenheit wegen Hamas Aktivitäten verurteilt.
  • Khalil Atia Muhammad Ghazawi– Jahrgang 1973 wohnhaft in Abu Tor in Jerusalem,  einer der hochrangigen Aktivisten im Hauptquartier in Jerusalem. Wurde in der Vergangenheit wegen Hamas Aktivitäten verurteilt.
  •  Majed Rajeb Muhammad A´shour Ju´ba – Jahrgang 1981, wohnhaft in der Jerusalemer Altstadt, hochrangiger Hamas Aktivist. Wurde im November 2012 aus der Haft entlassen  und nahm seine Terroraktivitäten unverzüglich wieder auf. In den Monaten vor seiner Festnahme war am Geldtransfer vom Gazastreifen zu Aktivisten in Jerusalem beteiligt.
  • Hitham Rajeb Muhammad A´shour Ju´ba– Jahrgang 1982, Bruder von Majid, wohnhaft in der Altstadt von Jerusalem. Hochrangiger Hamas Aktivist auf dem Tempelberg.
  • Im Dezember 2013 wurden zwei Jerusalemer Büros von Einrichtungen der Islamischen Bewegung, Al-Quds Development und Amarat al-Aqsa geschlossen, nachdem Hinweise auf dort stattfindende Hamas Aktivitäten eingegangen waren. Bei einer genauen Untersuchung der in diesen Büros durchgeführten Aktivitäten stellte sich heraus, dass die Islamische Bewegung auf dem Tempelberg ein “pädagogisches Projekt” finanzierte, das unter dem Namen “Plattform des Wissens” lief. Im Rahmen dieses Projekts finanzierte die Islamische Bewegung Aktivisten, damit sie auf dem Tempelberg aufhalten.  Das Projekt wurde zumindest zum Teil von der Hamas finanziert. In einem ins Internet gestellte Video ist Ismail Haniya, der Chef der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen zu sehen, der erklärt, er unterstütze das Projekt durch eine direkte Finanzierung (Israelischer Sicherheitsdienst, 29. Januar 2014).
 Terrorist schoss auf IDF Posten – wurde getötet 
  • Am 29. Januar 2014 eröffnete ein Palästinenser das Feuer auf einen IDF Posten in der Nähe des Dorfes Bir Zeit (nördlich von Ramallah). Die IDF Soldaten erwiderten das Feuer; der Angreifer war ein palästinensischer Arbeiter, der an einem Projekt in der Nähe des Postens arbeitete. Der Schusswechsel dauerte einige Minuten, der Terrorist wurde angeschossen und getötet. Es handelte sich um einen Palästinenser namens Muhammad Mahmoud Mubarak, aus dem Jelazoun Flüchtlingslager (im Raum Ramallah) (IDF Sprecher, 30.Januar 2014).
  • Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde veruteilten den Vorfall und verlangten, dass Israel genaue Rechenschaft über seine Handlungsweise ablege (Ma´an Nachrichtenagentur, 29. Januar 2014). Die Fatah veröffentlichte eine formelle Todesanzeige für Muhammad Mahmoud Mubarak (Offizielle Facebookseite des Fatah Amtes für Musterung und Organisation, 29. Januar 2014). Lila Ghanem, Gouverneurin des Kreis Ramallah stattete der Familie einen Beileidsbesuch ab und überreichte ein persönliches Beileidsschreiben von Mahmoud Abbas, der den Zwischenfall verurteilte (Facebookseite der Gouverneurin des Kreises Ramallah, 29., 30. Januar 2014). Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah und Said Abu Ali, der Innenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde statteten der Familien ebenfalls einen Beileidsbesuch ab (Wafa Nachrichtenagentur, 30. Januar 2014).
  • Sultan Abu al-Inin, Mitglied des Fatah Zentralkomitees und Berater von Mahmoud Abbas in Fragen der NGOs postete eine Nachricht auf seiner Facebookseite, in der er den Terroristen würdigte, der seinen Worten nach “ vom Schlachtfeld als Shaheed in den Himmel aufgestiegen ist, indem er den zionistischen Feind herausforderte (Offizielle Facebookseite von Sultan Abu al-Inin, 29. Januar 2014).

Links:  Facebookseite von Sultan Abu al-Inin mit der Würdigung des Terroristen (29. Januar 2014). Rechts: IDF Soldat mit dem Gewehr, das der Terrorist für den Angriff verwendete (Tazpit Nachrichtenagentur, 29. Januar 2014).
Links:  Facebookseite von Sultan Abu al-Inin mit der Würdigung des Terroristen (29. Januar 2014). Rechts: IDF Soldat mit dem Gewehr, das der Terrorist für den Angriff verwendete (Tazpit Nachrichtenagentur, 29. Januar 2014).

 Die gewalttätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien dauern an  
  • Auch in der vergangenen Woche kam es im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“  in Judäa und Samarien  zu gewalttätigen Ausschreitungen. Israelische Zivilisten und israelische Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, auf den Landstraßen wurden Fahrzeuge mit Molotovcocktails angegriffen. Ein Versuch, Waffen nach Israel einzuschmuggeln konnte vereitelt werden. 
  • Die wichtigsten Vorfälle:
  • Am30. Januar 2014 wurden an einem Übergang im Raum Tulkarm drei Carl Gustav Maschinenpistolen beschlagnahmt. Die Gewehre waren im Kofferaum eines nach Israel einreisenden Fahrzeug versteckt.
  • Am 31. Januar 2014 wurden drei Molotovcocktails auf den Balkon eines Hauses im Jerusalemer  Stadteil French Hill geworfen.  Sie entzündeten sich  – die Bewohner konnten das Feuer löschen. Es gab keine Verletzten, Es entstand jedoch Sachschaden (Ynet, 31. Januar 2014)
  • Am 31. Januar 2014 wurde ein mit einem Messer bewaffneter Palästinenser an der Einfahrt in das Dorf Nahliel (westlich von Ramallah) festgenommen (Tazpit Nachrichtenagentur, 31. Januar 2014).

Links: Das Messer, das bei dem Palästinenser gefunden wurden (Tazpit Nachrichtenagentur, 31. Janaur 2014). Rechts: Drei im Raum Tulkarm beschlagnahmte Carl Gustav Maschinenpistolen (IDF Sprecher, 30. Januar 2014).
Links: Das Messer, das bei dem Palästinenser gefunden wurden (Tazpit Nachrichtenagentur, 31. Janaur 2014). Rechts: Drei im Raum Tulkarm beschlagnahmte Carl Gustav Maschinenpistolen (IDF Sprecher, 30. Januar 2014).

Die Situation an den Übergängen
Der Rafah Grenzübergang
  • Angesichts der andauernden Schwierigkeiten für Palästinenser, über den Rafah Grenzübergang aus dem Gazastreifen auszureisen, organisierte die Hamas eine Demonstration von Dutzenden von Kindern aus dem Gazastreifen gegen die Politik Ägyptens. Die Demonstration fand in der Nähe des Grenzübergang statt. Die Kinder und Jugendlichen hielten Laptops in der Hand und Plakate, die  Ägypen aufriefen, den Grenzübergang zu öffnen.   Der Protest richtete sich gegen die wiederholte Schließung des Rafah Grenzübergangs, die nach ägyptischen Angaben durch „Computerprobleme“ ausgelöst werden,  die Demonstranten boten den Ägyptern deshalb sogar ihre Laptops an (Safa Nachrichtenagentur, 29. Januar 2014).
Die Beziehungen Hamas – Ägypten
  • Nach den zunehmend scharfen Äusserungen  Ägyptens gegen die Hamas während  der Gerichtsverhandlung gegen Mohamed Mursi, veröffentlichte die Hamas eine Stellungnahme mit einem Aufruf an „die regionale ägyptische, arabische und islamische öffentliche Meinung“. Die Hamas leugnete jegliche Einflussnahme in interne ägyptische Angelegenheiten und behauptete, alle Anschuldigungen, die an die Hamas gerichtet werden, seien völlig unbegründet. Die Hamas fügte hinzu, alle ihre Waffen seien gegen Israel gerichtet und wandte sich mit einem Aufruf an die arabische Liga, eine unabhängige arabische Untersuchungskommission einzurichten, um diese Anschuldigungen zu prüfen (Filastin Al-´Aan, 28. Januar 2014).
Der Hamas Minister für Häftlingsangelegenheiten ruft zur Entführung von IDF Soldaten auf
  • Bei einer  in Dir al-Balah vor dem Haus eines palästinensischen Häftlings  organisierten Pressekonferenz rief der Minister für Häflingsangelegenheiten in der de-facto Hamas Regierung Atallah Abu Sabah dazu auf, IDF Soldaten zu entführen, um die Freilassung von palästinensischen Häftlingen zu erzwingen (Filastin Al-´Aan, 30. Januar 2014). 

Äusserungen von Mahmoud Abbas

  • In einem Interview mit der New York Times und in einer vor dem Israeli Institute for National Security Studies (INSS) gehaltenen Videoansprache machte Mahmoud Abbas den Versuch, eine „gedämpfte“ Botschaft zu vermitteln, die in der amerikanischen und israelischen Öffentlichkeit auf Zustimmung stoßen könnte. In beiden Fällen unterstrich er jedoch, er werde Israel als jüdischen Staat nicht anerkennen. Im unmittelbaren Anschluss an diese Äußerungen machte der Hamas Sprecher klar, dass die Bemerkungen von Mahmoud Abbas nur seine eigene persönliche Meinung widerspiegeln und dass die Hamas nicht zustimmen würde, auch nur den geringsten Zentimeter palästinensischen Bodens abzutreten oder auf den bewaffneten Widerstand zu verzichten.
  • In seiner bei derINSS  Konferenz übertragenen Videoansprache legte Mahmoud seinen Plan für einen Frieden mit Israel dar:
  • Er erklärte sich bereit, einem stufenweisen israelischen Abzug zuzustimmen, der sich über einen Zeitraum von höchsten drei Jahren erstrecken könnte. Er erklärte, die Palästinenser würden sich mit der Präsenz einer Drittpartei während oder nach dem israelischen Rückzug einverstanden erklären und fügte hinzu, die NATO wäre die dazu geeignete Organisation.
  • Er erklärte sich bereit, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jederzeit zu treffen. Er fügte hinzu, es gäbe nichts, was ein solches Treffen verhindern sollte, allerdings müsste dieses Thema genau geprüft werden. Er bezog sich allerdings nicht direkt auf Netanjahuns Einladung, vor der Knesset zu sprechen oder auf die Möglichkeit, dass Netanjahu vor dem Palästinensischen Legislativrat eine Ansprache hält.
  • Er behauptete, die Hamas stelle kein Hindernis für ein israelisch-palästinensisches Abkommen dar. Er erklärte, Hamas und Fatah hätten ein Abkommen aufgesetzt, nach dem beide Seiten ihre Bereitschaft erklären, mit Israel auf der Grundlage der Grenzen von 1967 Verhandlungen aufzunehmen und über den sogenannten friedlichen „Volkswiderstand“ zu verhandeln.  Hinweis: Ein „hochrangiger Hamas Vertreter“ leugnete das Bestehen eines solchen Abkommens und erklärte, die Hamas werde einer solchen Lösung niemals zustimmen. Er fügte hinzu, die Hamas werde niemals auf einen einzigen Zentimeter palästinensischen Bodens verzichten (Filastin Al-´Aan, 27. Januar 2014).
  • Mahmoud Abbas erklärte der New York Times, er habe John Kerry gesagt, er stimme einem Verbleib israelischer Soldaten in Judäa und Samarien für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren zu und nicht von drei Jahren, wie er  vorher erklärt hatte. Er fügte hinzu, er habe dem amerikanischen Außenminister John Kerry vorgeschlagen, NATO Truppen unter der Leitung der USA sollten im palästinensischen Staat für unbegrenzte Zeit patrouillieren, mit Truppen, die auf dem gesamten Territorium aufgestellt würden, an allen Grenzübergängen und in der Stadt Jerusalem. „Palästina“, so sagte er, würde nicht über eine eigene Armee verfügen, sondern „nur über Polizeikräfte“. 
  • Zur Anerkennung Israels als jüdischen Staat erklärte er,  „Das steht nicht zur Debatte“. Zur Beendigung der Verhandlungen am 29. April sagte er „ falls wir nach einer neunmonatigen Verhandlungszeitraum nichts erreichen, falls sich am Horizont nichts abzeichnet, werden wir aufhören“. Er erklärte, er habe sich dem Druck der palästinensischen Öffentlichkeit und der palästinensischen Führung , den UN Sonderorganisationen beizutreten. Er sagte, er wolle jetzt „jede Minute ausnützen. Er werde jedoch keine dritte Intifada zulassen (New York Times, 2. Februar 2014). 
  • Zur Anerkennung Israels als jüdischen Staat erklärte er,  „Das steht nicht zur Debatte“. Zur Beendigung der Verhandlungen am 29. April sagte er „ falls wir nach einer neunmonatigen Verhandlungszeitraum nichts erreichen, falls sich am Horizont nichts abzeichnet, werden wir aufhören“. Er erklärte, er habe sich dem Druck der palästinensischen Öffentlichkeit und der palästinensischen Führung , den UN Sonderorganisationen beizutreten. Er sagte, er wolle jetzt „jede Minute ausnützen. Er werde jedoch keine dritte Intifada zulassen (New York Times, 2. Februar 2014).
  • Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri nutzte seine Facebookseite dazu, Mahmoud Abbas´ New York Times Interview zu verurteilen. Er sagte, Abbas habe seine perönliche Meinung ausgedrückt und diese spiegele nicht die palästinensische Gesamtposition wider, die sich gegen Verhandlungen mit Israel ausdrückt und gegen jede Lösung, die die Rechte und die nationalen Prinzipien der Palästinenser bedroht (Facebookseite von Sami Abu Zuhri, 3.Februar 2014)
Bemerkungen von Saeb Erekat zu den Verhandlungen mit Israel
  • Bei der Sicherheitskonferenz in München fand ein Podiumsgespräch statt. Zwei der Diskussionsteilnahmer waren Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivkomitees und palästinensischer Chefunterhändler und Tzipi Livni, israelische Justizministerin und Leiterin des israelischen Verhandlungsteams. Saeb Erekat kritisierte die israelische Politik in Judäa und Samarien in scharfen Worten. Er erklärte, Israel verwende das Wort „Sicherheit“, um „sein rassistisches Apartheitsregime“ in den „Gebieten“ zu rechtfertigen. Er fügte hinzu, er erkenne Israels Recht in Sicherheit und Frieden zu leben an, die Forderung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen bedeute jedoch eine Abänderung der palästinensischen Geschichte, was die Palästinenser nicht akzeptieren könnten. Er griff auch die von ihm als „Abwinken“ der israelischen Verantwortung für das Leid der palästinensiscen Flüchtlnge an (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Februar 2014).
Glorifizierung von zwei toten Selbstmordattentätern             
  • Am 2. Februar 2014 wurden die Überreste von zwei weiteren Terroristen an die Paläsinenser übergeben, als Teil des Abkommens, das nach dem Urteil des israelischen obersten Gerichtshof abgeschlossen worden war. Es handelte sich um zwei Selbstmordattentäter, die während der zweiten Intifada zwei Selbstmordattentate in Jerusalem verübt hatten:
  • Ayat al-Akhras, sprengte sich am 29. März 2002 in einem Supermarkt im Jerusalemer Stadtteil Kiryat Yovel in die Luft. Zwei Menschen wurden getötet, 27 wurden verletzt. Fatah-Tanzim übernahm die Verantwortung für den Anschlag.
  • Daoud Abu Suwe sprengte sich am 5. Dezember 2001  im Hilton Hotel im Mamilla Stadtteil von Jerusalem in die Luft. Fünf Personen wurden verletzt; der Palästinensische Islamische Jihad übernahm die Verantwortung für den Anschlag.
  • Am 3. Februar 2014 veranstaltete die Palästinensiche Autonomiebehörde in Bethlehem ein Begräbnis mit vollen militärischen Ehren, an dem zahlreiche Palästinenser teilnahmen. Ihre Särge wurden von Mitgliedern des palästinensischen nationalen Sicherheitsdienstes getragen. Tawfiq al-Tirawi, Mitglied des Fatah Zentralkomitees und Präsident der Militärakadie der PA in Jericho, würdigte ihre Opfer und die Opfer anderer palästinensischer Schaheeden. Er erklärte, „das palästinensische Volk wird die Fahne des Widerstandes schwingen, bis es seine Ziele erreicht hat“ (Al-Ayam, 4. Februar 2014).
Jibril Rajoub zu Gast im Iran
  • Jibril Rajoub,  Mitglied des Zentralkomitees der  Fatah besuchte den Iran und bezeichnete seine Reise als „ neues Blatt in den Beziehungen zwischen dem Iran und der Palästinensischen Autonomiebehörde“ (France Press, 29. Januar 2014). Während seines Besuchs tagte er mit Mohammad Javad Zarif, dem iranischen Außenminister und anderen hochrangigen Regierungsvertretern. Laut Medienberichten übergab er Zarif ein Kommuniqué von der palästinensischen Führung an die iranische Führung, in der das Interesse ausgedrückt wird, eine Verbindung zwischen dem Iran und Palästinas herzustellen.

Jibril Rajoub bei seinem Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif (Jibril Rajoubs Facebookseite, 28. Januar 2014).
Jibril Rajoub bei seinem Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif (Jibril Rajoubs Facebookseite, 28. Januar 2014).

  • In einem Interview mit Al-Alam TV am 29. Januar 2014 und Al-Quds Al-Arabi am 30. Januar 2014  bezog sich Jibril Rajoub auf folgende Themen:
  • Beziehungen mit dem Iran: Er erklärte, der Iran sei kein Feind und die Palästinenser würden an keinem Versuch teilnehmen, die Iran gegen Israel auszutauschen, da Israel „ den bedeutendsten Feind Palästinas und aller Araber und Muslime“ darstellt. Er erklärte, die Beziehungen mit dem Iran seien „ wärmer beworden“, nachdem der iranische Außenminister der Region  einen Besuch abgestattet hatte. Er fügte hinzu, die palästinensische Öffnung dem Iran gegenüber läge im nationalen Interesse der Palästinenser und bilde Teil der palästinensischen Strategie, die PA der Welt zu öffnen. Hinweis: Auf eine nach dem Besuch Jibril Rajoubs im Iran gestellte Frage zur Natur der PA Beziehung mit dem Iran erklärte Fatah Sprecher Ahmed Assaf, Mahmoud Abbas sähe die sich entwickelnden Beziehungen mit dem Iran als äussert wichtig an (Ajyal Radio, 30. Januar 2014).
  • Die Verhandlungen mit israel:  Jibril Rajoub erklärte, das Problem der Flüchtlinge müsse auf der Grundlage von UN Vollversammlungsresolution 194 gelöst werden. Er erklärte, dies sei die letzte Verhandlungsmöglichkeit – nach Ende dieser Verhandlungsperiode würden die Palästinenser andere Optionen suchen, insbesondere würden sie sich an internationale Organisationen wenden.  Er fügte hinzu, falls die Verhandlungen fehlschlügen, würde 2014 das „Jahr der Entscheidungen“ werden, entweder werde ein palästinensischer Staat gegründet oder Israel würde weder Sicherheit noch Stabilität genießen. In einem anderen Interview erklärte er, die Palästinenser hätten den Verhandlungen zugestimmt, um „die Wahrheit über die rechtslastige Regierung  und die dafür verantwortliche Person offen darzustellen“.
  • Das Thema des „Widerstands“ (sprich: die Gewalt und der Terror): Nach Angaben von Jibril Rajoub ist die Option des „Widerstands“ eine strategische Option und die Option des „bewaffneten Widerstands“ ist ebenfalls eine Möglichkeit.  2014, erklärte er, werde das palästinensische Volk entscheiden, ob es sich für ein Abkommen entscheidet oder für den Weg der Konfrontation, zu der auch eine Eskalation des „Widerstands“ gehört, eine Beendigung der Beziehungen mit Israel, die Auferlegung einer Blockade Israels und einen Boykott Israels. In einem anderen Interview erklärte er, alle Optionen seien offen und alle Formen des „Widerstands“ seien möglich, falls die politisch-diplomatischen Anstrengungen zur Gründung eines palästinensischen Staates fehlschlagen sollten. Er fügte hinzu, der „Widerstand“ werde auf die „besetzten Gebiete“ beschränkt bleiben, da die internationale Legitimität dies angeblich zulasse (Al-Mayadeen TV, 2. Februar 2014).
Tawfiq al-Tirawi unterstützt den bewaffneten Kampf gegen Israel  
  • Tawfiq al-Tirawi, Mitglied des Fatah Zentralkomitees und Präsident der PA Militärakademie in Jericho nahm am 3. Februar 2014 an der Urkundenverteilungszeremonie für Veteranen der palästinensischen Sicherheitskräfte in Bethlehem teil. In seiner Ansprache bei der Feier erklärte er, „die Fatah hat ihre Waffen nicht niedergelegt und wird sie nicht niederlegen, bevor seine nationalen Ziele erreicht sind“. Er erklärte, „verschiedene Mittel müssen entwickelt werden, um diese Ziele zu erreichen; u. a. der militärische Kampf, der Volkswiderstand, der diplomatische Weg in der UN und die Verhandlungen“. Er erklärte weiter, „wir alle in der Fatah, von der jungen Generation bis zu den Veteranen sind bereit, zum Widerstand zurückzukehren und den Kampf mit allen Mitteln wiederaufzunehmen“ (Qudsnet Webseite, 3. Februar 2014). 
Kampagne zur Errichtung von Außenposten im Jordantal
  • Aktivisten des „Volkswiderstands“ kündigten eine neue Kampagne an, die sie „das Salz der Erde“ nennen. Nach Angaben der Aktivisten ist das Ziel der Kampagne, an verschiedenen Stellen, die von Israel beschlagnahmt werden sollen,  Außenposten zu errichten, insbesondere im Jordantal. Nach Angaben des Fatah Sprechers Ahmed Assaf, kommen die Aktivisten dieser Kampagne aus dem gesamten politischen  Spektrum der palästinensischen Gesellschaft. Mahmoud al-´Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, der die Kampagne leitet erklärte, es sei Ziel derKampagne, das Jordantal in palästinensischer Hand zu behalten und sicherzustellen, dass es Teil des zukünftigen palästinensischen Staates bilden werde (Al-Hayat Al-Jadeeda, 2. Februar 2014). Ein weiterer Aktivist der Kampagne ist Mustafa al-Barghouti, Mitglied des Legislativrats und Generalsekretär der palästinensischen Bewegung für die nationale Initiative (Ma´an Nachrichtenagentur, 31. Janua 2014)
  • Im Rahmen der Kampagne haben palästinensische und ausländische Demonstranten bisherim Jordantal zwei Außenposten eingerichtet:
  • Am 31. Januar 2014wurde in der Nähe der Einfahrt nach Deir Hijla ein Außenposten aufgebaut, der Eyn Hijla genannt wurde. Nach Angaben der Aktivisten wurde er in einem Bereich errichtet, den Israel annektieren wollte und der zur geschlossenen Militärzone erklärt werden sollte (Palästinensisches Fernsehen, 31. Januar 2014). Die Aktivisten verteilten Handzettel mit der Behauptung „der Außenposten wurde erreichtet, um gegen die bestehende politsche Situation zu protestieren und gegen die Verhandlungen, die dem palästinensischen Volk seine Unabhängigkeit und Freiheit nehmen und als Teil des Volkswiderstand und Protest gegen die Absicht, das Jordantal zu annektieren“. Hochrangige Fatah und PA Vertreter begaben sich vor Ort, u. a. Saeb Erekat, Mitglied des Fatah Zentralkomitees und palästinensischer Chefunterhändler in den Gesprächen mit Israel.

Saeb Erekat besucht den illegalen Außenposten  Eyn Hijla im Jordantal (Qudsnet Webseite, 3. Februar 2014)
Saeb Erekat besucht den illegalen Außenposten  Eyn Hijla im Jordantal (Qudsnet Webseite, 3. Februar 2014)

Eröffnung eines Internetcafés „Al-Muqawama" im Flüchtlingslager Jenin      
  • In den Abendstunden des 1. Februar 2014 errichteten Aktivisten des „Volkswiderstands“ und ausländische Aktivsten im Jordantal einen weiteren Außenposten, den sie Bawabat al-Awda nannten („das Tor der Rückkehr“). Nach Angaben palästinensischer Aktivisten drückt der Name ihre Verbindung zum sogenannten „Rückkehrrecht“ der palästinensischen Flüchtlinge aus (Ma´an Nachrichtenagentur, 2. Februar 2014).

Internet Cafe “Al-Muqawama" im Jenin Flüchtlingslager von außen und innen  (Palinfo Webseite, 31. Januar  und 2. Februar 2014)
Internet Cafe “Al-Muqawama" im Jenin Flüchtlingslager von außen und innen  (Palinfo Webseite, 31. Januar  und 2. Februar 2014) 

[1]     Stand: 4. Februar 2014. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateinschläge unberücksichtigt.
[2]         In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.