Tag Archives: Iran

Die Al-Nusra Front (Jabhat al-Nusra) ist ein Al-Qaeda angeschlossenes salafistisch-jihadistisches Netzwerk, das unter den Rebellenorganisationen in Syrien eine führende Rolle innehat.


Ziel dieses Netzwerkes ist der Umsturz des Assad Regimes und die Einrichtung eines islamischen Kalifats in Groß-Syrien, ein Zentrum für regionalen und internationalen Terror und Subversion 

Das Abzeichen der Al-Nusra Front (ihr voller Name lautet: die Front für die Unterstützung der Bewohner Groß-Syriens). Es zeigt die Landkarte von Syrien, den islamischen Halbmond und die Silhouette eines Jihad Kämpfers (Almadenahnews.com Webseite).
Das Abzeichen der Al-Nusra Front (ihr voller Name lautet: die Front für die Unterstützung der Bewohner Groß-Syriens). Es zeigt die Landkarte von Syrien, den islamischen Halbmond und die Silhouette eines Jihad Kämpfers (Almadenahnews.com Webseite). 

Übersicht
Al-Qaeda verschanzt sich in Syrien

1.   Während des syrischen Bürgerkrieges etablierten sich zwei Flügel von Al-Qaeda unten den Rebellen Organisationen, die das Regime von Bashar Assad umstürzen wollten. Die bedeutendste Gruppe ist die Al-Nusra Front (Jabhat al-Nusra), die dem Al-Qaeda Führer Ayman al-Zawahiri direkt untersteht. Die andere Gruppe ist der Islamische Staat im Irak und Groß-Syrien, die der Al-Qaeda im Irak untersteht. Darüberhinaus operieren in Syrien auch andere salafistisch-jihadistische Militärorganisationen, die nicht unbedingt Al-Qaeda angeschlossen sind. Beide Al-Qaeda Flügel verfügen über etwa 6000 – 7000 Aktivisten; diese Zahl ist unserer Einschätzung nach im Wachstum begriffen.

2.   Diese Studie beschäftigt sich hauptsächlich mit der Al-Nusra Front[1]. Diese Organisation wurde Ende Januar 2012 gegründet, zehn Monate nach Ausbruch des Aufstands in Syrien. Ursprünglich operierte sie als Zweig des Islamischen Staates im Irak, eines salafistisch-jihadistischen Netzwerks, der Al-Qaeda im Irak angeschlossen ist. Um ihren Status offiziell anzumelden, kündigte Abu Bakr al-Baghdadi, der Führer von Al-Qaeda im Irak und in Al-Sham (Groß-Syrien) den Zusammenschluss beider Organisationen an, die den Namaen „Der Islamische Staat im Irak und in Al-Sam (Groß-Syrien)“ tragen soll. Die Al-Nusra Front hielt sich jedoch nicht an diese Abmachung, Al-Qaeda Führer Ayman al-Zawahiri löste den Zusammenschluss im Juni 2013 auf. Er behauptete, die Front stelle den offiziellen Al-Qaeda Zweig in Syrien dar. Diese Haltung führte zu einem Bruch zwischen den beiden Zweigen von Al-Qaeda in Syrien – heute stehen sich diese beiden Zweige feindlich gegenüber und vestehen sich als Widersacher.

3.   Die Al-Nusra Front identifiziert sich mit der salafistisch-jihadistischen Ideologie von Al-Qaeda. Ihr Ziel ist die Schaffung eines islamischen Kalifats in Groß-Syrien, zu dem Syrien, der Libanon, Jordanien, Israel und der Palästinensische Autonomiebehörde gehören sollen und in dem das islamische Religionsgesetz (die Sharia) gelten soll. Die Al-Nusra Front steht Israel und der westlichen Welt feindlich gegenüber, lehnt westliche Werte ab ( u. a. die Demokratie, den Pluralismus und die Religionsfreiheit) und lehnt jede westliche Intervention in den syrischen Bürgerkrieg ab. Sie ist auch den syrischen Minderheitssekten und Religionen gegenüber feindlich eingestellt, insbesondere feindet sie die Alawiten und die Shiiten an, die sie als Ungläubige ansieht. Sie versteht den Jihad als erklärte Strategie zum Umsturz des syrischen Regimes und zur Verwirklichung ihrer übrigen, langfristigen Ziele. Sie versteht den Jihad als persönliche Pflicht jedes einzelnen Muslimen (entsprechend der Doktrin von Abdullah Azzam, Osama bin Ladens ideologischem Mentor).

4.    Sowohl die Al-Nusra Front, Al-Qaedas Vertreter in Syrien, als auch der Islamische Staat in Irak und Groß-Syrien verfolgen langfristige Ziele: das erste Ziel besteht darin, Gruppen von Rebellen zu gewinnen und in Syrien eine feste Grundlage für den Jihad zu schaffen, der den Umsturz des Assad Regimes unterstützen soll. Dies soll durch eine (wenn auch zeitlich begrenzte und unvollständige) Zusammenarbeit mit anderen Gruppen von Rebellen erfolgen, insbesondere mit Gruppen, die ebenfalls eine isalmistische Ausrichtung besitzen. Im zweiten Stadium soll das neue syrische Regime, das aus einer Union aller in Damaskus operierender salafistisch-jihadistischen Kräfte besteht, übernommen werden oder zumindest soll ausschlaggebender Einfluss auf diese Kräfte gewonnen werden. Im dritten Stadium soll ein jihadistisches Regime in Damaskus eingerichtet werden (oder jedes andere Regime, das eine jihadistische Ausrichtung besitzt) um ein islamisches Kalifat in Groß-Syrien einzurichten, das als erste Frontlinie für Al-Qaeda und den Globalen Jihad im Herzen des Nahen Ostens fungiert. Dieses Regime wird von den Golanhöhen aus eine Terrorkampagne gegen Israel führen, den Terror in den Westen und andere Länder der Welt tragen und als Zentrum für islamische Subversion und Terror gegen pro-westliche arabische und islamische Staaten fungieren.


Einschätzung der militärischen Fähigkeiten der Al-Nusra Front

5.   Die Al-Nusra Front ist die bedeutendste, aktiv an den Kämpfen im syrischen Bürgerkrieg involvierte, salafistisch-jihadistische Organisation. Sie steht unter der Leitung ihres Führers Amir („Führer“ – ein verbreiteter Titel in zeitgenössischen jihadistischen Organisationen). Dieser Titel bezieht sich auf einen Anführer, der sowohl politische, als auch religiöse Autorität besitzt, wie schon in den Anfängen des Islam festgelegt. Ihm unterstehen lokale Anführer (u´maraa) in syrischen Städten und Lankreisen (manchmal gibt es in einem Landkreis mehr als einen amir). Die höchste Instanz in der Al-Nusra Front bildet der Majlis Shrua al-Mijahedeen (der Beirat der Jihad Kämpfer). Innerhalb der Führungsspitze gibt es eindeutig festgelegte Funktionen von Gruppenleitern und Aktivisten, die die Militäroperationen leiten, Fundraising betreiben, Waffenkäufe tätigen und sie nach Syrien einschmuggeln, religiöse Angelegenheiten regeln, Geheimdienst- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. DieAl-Nusra Front betreibt Militäreinheiten in den verschiedenen Landkreisen. Sie werden alle als Battalione oder Kompanien bezeichnet. Zu ihnen gehören Lenkungsformen, religiöse und geheimdiensttechnische Netzwerke, deren Ziel darin besteht, den Einfluss der Al-Nusra Front innerhalb der Bevölkerung zu verstärken, ihr Vertrauen zu gewinnen und das Vakuum zu füllen, das mit den Zusammenbruch des syrischen Regierungsapparates in vielen Teilen Syriens entstanden ist.

6.   Der Al-Nusra Front Führer vor Ort nennt sich Abu Muhammad al-Julani (es gibt widersprüchliche, unbestätigte Meldungen über seinen wirklichen Namen). Er ist anscheinend Syrier, möglicherweise von den Golanhöhen, und hatim Irak, bei den Kämpfen gegen die USA und seinen Verbündeten Kampferfahrung gesammelt. Er gehörte in der Vergangenheit zu den Anhängern von Abu Musab al-Zarqawi, der die von Al-Qaeda nach der amerikanischen Invasion im März 2003 in den Irak entsandten Jihad Kämpfer anführte. Nach Beginn des Aufstands in Syrien wurde Abu Muhammad al-Julani von Al-Qaeda im Irak nach Syrien geschickt, um die Al-Nusra Front zu gründen. Andere Al-Qaeda Aktivisten, die im Irak Erfahrung sammeln konnten, sind ebenfalls in der Führungsspitze der Al-Nusra Front zu finden, während das Fußvolk aus syrischen Aktivisten besteht und aus Tausenden Jihad Kämpfern aus der arabisch-muslimischen Welt (insbesondere aus Libyen, Tunesien, Tscheschnien, Saudi Arabien und Ägypten) und vielen Hunderten aus westlichen Ländern (auffallend sind die 500 – 600 Freiwilligen aus Europa, hauptsächlich aus Frankreich und Groß-Britannien). Die Überlebenden sollen nach Beendigung der Kampfhandlungen in ihre Heimatländer zurückkehren und den Jihad in ihren Heimatländern verbreiten (etwa 5000 Ausländer sollen sich gegenwärtig an den Kämpfen in Syrien beteiligen, – die meisten haben sich der Al-Nusra Front angeschlossen).

7.   Die Al-Nusra Front hat die Verantwortung für Hunderte von Angriffen übernommen. Ihre Einsätze und die Einsätze des Islamischen Staates im Irak und Groß-Syrien konzentrieren sich auf Damaskus und seine Umgebung und die nördlichen und östlichen Teile Syriens (Aleppo, Homs, Hama, Idlib und Deir ez-Zor). Die Al-Nusra Front führt im Raum Daraa, im Südwesten Syriens, in dem Gebiet, in dem der Aufstand gegen das Assad Regime begann, intensive Militäraktionen durch. In einigen Landkreisen im Norden und Osten Syriens genießt die Al-Nusra Front (in Zusammenarbeit mit anderen islamischen Organisationen) erhebliches Ansehen und großen Einfluss auf die ortsansässige Bevölkerung. An der Küste jedoch, die von der alawitischen Bevölkerung bewohnt wird, (im Raum Tartus und Latakia) oder im Landkreis Al-Suwayda im südlichen Syrien, in dem die drusische Bevölkerung die Mehrheit bildet, sind die Al-Nusra Front und die anderen jihadistischen Organisationen militärisch und verwaltungstechnisch nicht besonders präsent. Die Al-Nusra Front versucht sich auf den Golanhöhen einzunisten. Unserer Einschätzung nach besitzt sie dort noch keine bedeutende Präsenz, obwohl sie einen Selbstmordanschlag im Dorf Sasa unternommen hat, bei dem ein bedeutendes Symbol des syrischen Regimes beschädigt wurde. (Bei dem Anschlag wurde das Hauptquartier des militärischen Geheimdienstes im Landkreis Quneitra zerstört).

8.   In den obengenannten Landkreisen führt die Al-Nusra Front eine Guerillakampagne gegen Basen, Einrichtungen und Einzelpersonen, die mit der syrischen Armee und dem syrischen Regime verbunden sind (insbesondere gegen Armee- und Sicherheitskräfte und Regierungseinrichtungen). Ihr Ziel ist es, ein Chaos herbeizuführen, dem das Regime und seine Anhänger hilflos gegenüberstehen. Die Verbindungen zwischen den verschiedenen Lankreisen sollen verhindert werden, die Möglichkeit, das Land zu regieren, soll völlig unterbunden werden, wodurch die Al-Nusra Front (und anderen Rebellengruppen) die Kontrolle über große Landesteile gewinnt, insbesondere in nördlichen und östlichen Teil Syriens. Zu diesem Zweck setzt die Al-Nusra Front eine Vielzahl von Kampftaktiken ein: Autobomben, die von Selbstmordattentätern oder durch Fernbedienung ausgelöst werden; Selbstmordattentäter mit Sprengstoffgürteln; Angriffe auf Basen, Einrichtungen und Flugzeuglandeplätze mit leichten Waffen und Mörserraketen; Explosionen von improvisierten Sprengkörpern an Hauptlandstraßen (die Aktivisten der Organisation haben im Irak große Erfahrung mit Sprengkörpern sammeln können); Angriffe von Straßensperren der Armee und Sicherheitskräfte.

9.   Selbstmordanschläge bilden das Markenzeichen der Al-Nusra Front (die Organisation hat die Verantwortung für die große Mehrzahl der in Syrien durchgeführten Selbstmordattentate übernommen). Selbstmordanschläge, insbesondere die Anschläge, die Zentren des syrischen Regimes in Damaskus und Aleppo angreifen, haben der Al-Nusra Front einen operationellen Bonus erteilt, der dem syrischen Regime großen Schaden zugefügt hat – erfolgreiche Anschläge schaffen ein negatives Image. Der Westen und die arabisch-muslimischenStaaten verfolgen mit wachsender Sorge, wie Al-Qaeda Elemente die Ränge der Rebellen infiltrieren und demnach weniger gewillt sind, die Gegner des syrischen Regimes zu unterstützen. Die Selbstmordanschläge verstimmen einen Teil der syrischen Öffentlichkeit, da sie manchmal völlig willkürlich durchgeführt werden und unschuldige Zivilisten töten, die ganz einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Offensichtlich wurde der Einsatz von Selbstmordattentätern vom Irak inspiriert, – dort haben die Al-Qaeda Organisationen große Massenangriffe durchgeführt, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt wurden.

10.          Die Al-Nusra Front und andere salafistisch-jihadistische Organisationen kollaborieren mit islamischen Rebellengruppen, die die Al-Qaeda Ideologie nicht unbedingt teilen. Es gibt auch eine ad-hoc Zusammenarbeit zwischen ihnen und der Freien Syrischen Armee, der Organisation die den Kampf gegen das syrische Regime anführen. Diese Organisation ist syrisch nationalistisch und sekulär ausgerichtet (obwohl eine große Zahl ihrer Kämpfer eine deutliche islamistische Ausrichtung an den Tag legen). In manchen Gebieten besteht trotz der Rivalität zwischen diesen Organisationen, eine militärische Zusammenarbeit zwischen der Al-Nusra Front und dem Islamischen Staat im Irak und Groß-Syrien. Andererseits herrscht eine gewisse Spannung zwischen der Al-Nusra Front und anderen salafistisch-jihadistischen Organisationen einerseits und der Freien Syrischen Armee andererseits, die in manchen Fällen in gewalttätige Zusammenstöße ausartet. Es herrschen auch Spannungen innerhalb der salafistisch-jihadistischen Organisationen selbst. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt und solange der Kampf gegen die syrische Armee, ihren gemeinsamen Feind, andauert, sind sie bereit, ihren grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten außer Acht zu lassen, um ein Abrutschen in eine allumfassende Konfrontation zu vermeiden. Am „Tag danach“ oder vielleicht noch früher, kann ein gewalttätiger Kampf ausbrechen, um das Wesen und das Image des zukünftigen syrischen Regimes zu bestimmen, in der die Al-Nusra Front eine vorrangige und ausschlaggebende Rolle spielen soll.

Humanitäre Unterstützung der syrischen Bevölkerung

11.    Viele Gebiete im Norden und Osten Syriens sind in den Einflußbereich der Al-Nusra Front und anderer Rebellengruppen gefallen und haben sich in sogenannte „befreite Zonen“ verwandelt. Für die Al-Nusra Front ist es besonders wichtig, der ortsansässigen syrischen Bevölkerung Unterstützung und Hilfe zu leisten und in den Gebieten, in denen das syrische Regime die Oberherrschaft verloren hat, eine alternative Verwaltungsstruktur anzubieten. Zu diesem Zweck hat die Al-Nusra Front in den verschiedenen Gebieten einschlägige Strukturen eingerichtet. Sie verteilen Nahrungsmittel, Kleidung, Decken und andere notwendige Güter und bieten auch juristische, polizeiliche, schulische und gesundheitstechnische Dienste an. Westliche Korrespondenten, die diese „befreiten Zonen“ besucht haben berichteten in den meisten Fällen, dass die ortsansässige Bevölkerung mit ihrem Alltag zufrieden ist, -das Leben sei nach dem Zusammenbruch der lokalen syrischen Verwaltung zu einer gewissen Normalität zurückgekehrt. An manchen Orten waren jedoch Beschwerden zu hören, insbesondere über den strikten Verhaltenskodex, der verbindlich eingeführt wurde (das Bestehen auf „züchtiger“ Kleidung für Frauen z. B.) und Greueltaten (Beschlagnahme von Ressourcen, Tötung von Gefangenen, Misshandlung von Angehörigen der Minderheiten).

12.    Im Norden Syriens haben die Al-Nusra Front und ihre Verbündeten die vitalen regierungseigenen Einrichtungen erfolgreich eingenommen, u. a. die Öl- und Gasfelder, die Pipelines, Dämme, E-Werke und Getreidesilos. Die Front und andere Rebellengruppen betreiben diese Einrichtungen, zum Teil in stillen Übereinkommen mit dem syrischen Regime (sie liefern dem Regime, das sie bekämpfen, gegen Entgelt Erdöl und Erdgas. Die Profite (insbesondere die Einnahmen aus den Ölfeldern) liefern der Al-Nusra Front ein hohes monatliches Einkommen, das ihr die Möglichkeit gibt, ihren Aktivisten einen Monatslohn zu zahlen, Waffenkäufe zu tätigen und die Bevölkerung zu unterstützen.

Einschätzung der Risiken für Israel, die westliche Welt und pro-westliche arabisch-muslimische Länder

13.    Der Bürgerkrieg verwandelte Syrien in einen Anziehungspunkt für Aktivisten von Al-Qaeda und dem Globalen Jihad – immer größere Gruppen von „Kämpfern“ reisen nach Syrien ein. Aus dem Irak, anderen arabisch-muslimischen Ländern und dem Westen angereiste Jihadkämpfer schlossen sich den lokalen syrischen Aktivisten an und gründeten jihadistische Organisationen wie u. a. die Al-Qaeda angeschlossene Al-Nusra Front und den Islamischen Staat im Irak und Groß-Syrien. Einige der Freiwilligen schlossen sich der Freien Syrischen Armee und anderen islamistischen Militärorganisationen an, die keine Verbindung mit Al-Qaeda und dem Globalen Jihad unterhalten. Manche Aktivisten wandern von einer Organisation zur anderen und landen in jihadistischen Organisationen mit verbesserten militärischen Fähigkeiten und einer starken ideologischen Anziehungskraft. Zu diesem Zeitpunkt ist es kaum möglich, den Ausgang des Bürgerkrieges vorherzusehen, einzuschätzen, wie die relative Macht der Al-Nusra Front und der anderen jihadistischen Organisationen sich entwickelt, wie das Kräftegleichgewicht zwischen den verschiedenen, dem Globalen Jihad und den nationalen syrischen oder den islamistisch-syrischen Kräften sich entwickelt und wie die Ereignisse der zweiten Runde des regionalen Aufstands in Ägypten sich auf die Macht der verschiedenen Organisationen und den Verlauf des Bürgerkrieges in Syrien auswirkt.

14.    Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Sommer 2013) bildet die Al-Nusra Front, die von den USA und einer Reihe europäischer Staaten als Terror Organisation eingestuft wurde, eine der von den Rebellen am höchsten eingeschätzten Organisationen. Diese Hochachtung ist auf ihre operationellen Fähigkeiten und den Einfluss auf die Bevölkerung zurückzuführen. Als ihre höchste Priorität sieht die Organisation gegenwärtig den Kampf gegen das syrische Regime, um zu seinem Umsturz zu führen. Im Moment geht es nicht darum, das islamische Religionsgesetz in Syrien einzuführen oder eine Agenda des regionalen oder globalen jihadistischen Terrors umzusetzen. Zu diesem Zweck verhält sich die Organisation größtenteils äusserst pragmatisch und schließt sich anderen Rebellenorganisationen an (u. a. auch denjenigen, die Al-Qaeda gegenüber Vorbehalten anmelden). In den Gebieten, die die Al-Nusra Front beherrscht, zwingt sie im allgemeinen der syrischen Bevölkerung ihre radikale Ideologie nicht auf, sondern investiert sehr große Anstrengungen in die Unterstützung der ortsansässigen Bevölkerung und in der Erfüllung der verwaltungstechnischen Aufgaben und füllt damit das entstandene Vakuum in den „befreiten Zonen“.

15.    Unserer Einschätzung nach kann man davon ausgehen, dass die Al-Nusra Front und andere salafistisch-jihadistische Organisationen in mittel- und langfristiger Zukunft Versuche unternehmen werden, im syrischen Aufstand das Heft in die Hand zu nehmen (falls der Aufstand gelingt) und ihre Vision eines islamischen Kalifats in Groß-Syrien umzusetzen. Unserer Einschätzung nach werden sie bei der Umsetzung ihres Zieles großen Schwierigkeiten gegenüberstehen, die mit Syriens politischem und sozialen Charakter als Staat mit zahlreichen ethnischen Gruppen und Religionen zusammenhängen und mit der regierungstechnischen und ideologischen Tradition des sekulären arabischen Nationalismus. Darüberhinaus gibt es zahlreiche Unterschiede zwischen den in Syrien operierenden islamischen Organisationen; sogar unter den Al-Qaeda angeschlossenen Organisationen bestehen große Unterschiede. Man kann also davon ausgehen, dass die Al-Nusra Front nur geringe Chance besitzt, die syrische Revolution für sich einzunehmen und in Syrien ein Al-Qaeda angeschlossenes Regime einzurichten. Dennoch besitzt unserer Einschätzung nach die Al-Nusra Front die Fähigkeit größeren Einfluss zu gewinnen. Sie könnte sich, eventuell auch am `Morgen danach` zu einem dominanten Teilnehmer auf der Rebellenbühne entwickeln. Eine solche Kraft müsste anerkannt werden und könnte nur unter sehr großen Schwierigkeiten unterdrückt werden.

16.    Gegenwärtig gilt die Al-Nusra Front wegen ihrer militärischen und finanziellen Fähigkeiten, ihrer effektiven Kommandostruktur und Kontrolle und der tiefsitzenden ideologischen Verpflichtung ihrer Aktivisten unter den Rebellenorganisationen als führend. Auch wenn sie nicht in die Führung der syrischen Revolution übernehmen sollte, wird sie unserer Einschätzung nach einen wichigen Faktor in der Gestaltung ihres religiös-sektärischen Charakters darstellen, sie wird Syrien destabilisieren und es jedem syrischen Regime sehr erschweren, die Regierungsfunktionen wahrzunehmen (ob es sich dabei um ein geschwächtes Assad Regime handelt oder ein Regime, das von einer unsoliden Koalition von Rebellenorganisationen getragen wird). Unter Berücksichigung der langfristig zu erwartenden Möglichkeit einer schwachen Regierungsausübung durch das Verwaltungszentrum in Damaskus könnte sich die Al-Nusra Front als stärker erweisen und somit die Ereignisse in Syrien beeinflussen. Sie wird versuchen, ihren Status auszunützen, um ihre (und Al-Qaedas) übergeordnetes Ziel zu erreichen und Syrien in eine Frontbasis der Al-Qaeda im Herzen des Nahen Ostens zu verwandeln, die in unmittelbarer geografischer Nähe zu Israel, Europa und den pro-westlichen arabisch-muslimischen Staaten liegt.

17.    DieStärking der Al-Nusra Front in Syrien (auch wenn sie die Führung Syriens nicht einnehmen sollte) könnte regional und international eine Gefahr darstellen:

A.    Syrien und andere Anrainerstaaten Israels würden in Terrorzentren des Globalen Jihad gegen verwandelt:

1)  Aus der ideologischen Sicht der Al-Nusra Front und anderer, in Syrien operierender salafistisch-jihadistischer Organisationen muss der Staat Israel vernichtet werden. Das in Groß Syrien aufzubauende islamische Kalifat wird Syrien, Jordanien, den Libanon und „Palästina“ umfassen. Auf dem ersten, von der Front nach ihrer Gründung veröffentlichten Video ist ein Bild des Felsendoms in Jerusalem zu sehen, auf dem die Fahne der Al-Nusra Front und des Globalen Jihad weht. Am 12. Februar 2012 erklärte Al-Qaeda Führer Ayman al-Zawahiri, nach dem Fall des syrischen Regimes werde sich Syrien in eine Basis für den Jihad Kampf verwandeln, dessen Ziel es ist, „einen Staat zu gründen, der muslimisches Land verteidigt, den Golan befreit und den Jihad fortführt, bis die Fahnen des Sieges über den Hügeln des besetzten Jerusalem wehen“. Andere Aktivisten der Al-Nusra Front geben ähnliche Erklärungen ab.

2)  Man muss davon ausgehen, dass die Al-Nusra Front auf den Golanhöhen eine operative Terrorinfrastruktur aufbauen wird, eine Fortsetzung der militärischen Instrastruktur, die sie gegenwärtig in Daraa, im Südwesten Syriens aufbaut. Unserer Einschätzung nach können sich die Hisbollah und die palästinensischen Terror Organisationen den Terrorangriffen von den Golanhöhen aus anschließen, trotz der grundsätzlichen ideologischen Unterschiede, die zwischen ihnen, der Al-Nusra Front und andereren Organisationen des Globalen Jihads bestehen. Darüberhinaus wird die Al-Nusra Front unserer Einschätzung nach versuchen, sich jihadistischen Netzwerken und Organisationen in den Anrainerstaaten Israels anzuschließen, um von dort aus anzugreifen (wie z.B. Ansar Bayt al-Maqdis auf der Sinai Halbinsel, die Abdullah Azzam Brigaden im Libanon und der Mujahideen Shura Rat um Umfeld von Jerusalem im Gazastreifen).

Ayman al-Zawahiri in einem am 12. Februar 2012 hochgeladenen Video- er ruft zur Gründung eines Staates in Syrien auf, der die Golanhöhen "befreit" und einen Jihad gegen Israel beginnt (YouTube 2013).
Ayman al-Zawahiri in einem am 12. Februar 2012 hochgeladenen Video- er ruft zur Gründung eines Staates in Syrien auf, der die Golanhöhen "befreit" und einen Jihad gegen Israel beginnt (YouTube 2013).

B.    Übernahme der Kontrolle über fortschrittliche Waffensysteme des syrischen Regimes, darunter auch die chemischen Waffen: die Al-Nusra Front und die anderen Organisationen des Globalen Jihad untenehmen laufende Anstrengungen, die Waffenarsenale des syrischen Regimes einzunehmen. Mit der Schwächung der zentralen Regierung und des Verlustes ihrer Regierungsfähigkeit besteht die wachsende Gefahr, dass die Waffen der syrischen Armee, u. a. auch fortschrittliche Waffensysteme in die Hände der Jihadisten fallen. Sie haben eventuell auch die Möglichkeit, Waffen der Freien Syrischen Armee und anderer Organisationen mit Verbindungen zur westlichen Welt einzunehmen[2]. Mit der Schwächung des syrischen Regimes können die chemischen und biologischen Waffen der syrischen Armee in die Hände der Al-Nusra Front und anderer jihadistischer Organisationen fallen. Sie können sie für Terrorangriffe einsetzen, ohne sich von irgendwelchen Überlegungen eingeschränkt zu werden, die andere Terror Organisationen wie die Hisbollah und die palästinensischen Organisationen zurückhalten. Waffen aus Syrien können auch zu anderen Terroraktivitäten eingesetzt werden, wie es in Libyen geschah (Waffen, die aus den Waffenarsenalen des lybischen Regimes geplündert wurden, fanden sich in Terrorherden wieder, u. a. auch im Gazastreifen).

C.   Export des Terrors in Länder der westlichen Welt: Nachdem sie bei ihren Kampfeinsätzen in Syrien Kampferfahrung und -fähigkeiten gewinnen, können Jihad Aktivisten Terror Infrastrukturen aufbauen, um in ihren Ursprungsländern Terrorangriffe durchzuführen. Sie können auch auf Eigeninitiative handeln oder Anleitungen von der Al-Nusra Front oder anderen jihadistischen Organisationen erhalten (eine Art Rückkehr zum Modell von Afghanistan der achziger und neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts). In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. Juni 2013 warnte Bashar Assad die EU und erklärte „falls die Europäer (den Rebellen) Waffen liefern, wird sich Europas Hinterhof in eine Stätte des Terrors verwandeln und Europa wird den Preis dafür zahlen.“

D.   Regionales Zentrum für Terror und Subversion: Ein jihadistisches Zentrum in Syrien wäre eine Gefahr für die pro-westlichen arabisch-muslimischen Länder. Länder wie Jordanien, Saudi Arabien, Qatar und Ägypten, die sich auf die eine oder andere Weise hinter den anti-Assad Aufstand gestellt haben, könnten sich `am Morgen danach´ in ein Ziel für aus Syrien stammende Subversion und Terror verwandeln. Aktivisten des Globalen Jihad in Syrien könnten mit salafistisch-jihadistischen Organisationen in arabisch-muslimischen Ländern zusammenarbeiten, um ihre Regime zu unterwandern. Die Stärkung der Al-Nusra Front und der anderen jihadistischen Organisationen in Syrien und ihrer radikal sunni-muslimischen Ausrichtung machen sich im Libanon schon bemerkbar und führen zu Spannungen und gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Sunnis und Shiiten in der gesamten arabisch-muslimischen Welt.

18.    Die USA sind sich der potentiellen Gefahren, die die syrische Krise in sich birgt, völlig bewusst. Am 6. August 2013 gewährte Michael Morell, der stellvertretende Direktor der CIA dem Wall Street Journal ein Interview. In diesem Interview bezeichnete er die Krise in Syrien als „höchste Gefahr“, denen die USA heute gegenüberstehen; er warnte davor, dass der Fall des syrischen Regimes, das chemische und andere fortschrittliche Waffen besitzt, Syrien in ein neues Al-Qaeda `Paradies´ verwandeln kann, das Pakistan ablösen könnte. Er fügte hinzu, dass die Gewalt in Syrien auf die umliegenden Länder, auf den Libanon, Jordanien und den Irak übergreifen könnte (Wall Street Journal Webseite, 6. August 2013).

Die in dieser Studie eingesetzte Methodologie

19.    Die größte methodologische Schwierigkeit bei der Ausarbeitung dieser Studie liegt in der fehlenden historischen Perspektive zum syrischen Bürgerkrieg. Die Studie wurde im Sommer 2013 abgeschlossen – zu einer Zeit, in der der Krieg noch andauerte und heftige Kämpfe stattfanden – eine Entscheidung zeichnete sich nicht ab. Eine gründlichere Betrachtung der Al-Nusra Front, ihrer Fähigkeiten, Absichten, ihrer Stelle innerhalb der syrischen Realität am `Morgen danach´ und ihr Einfluss auf Israel, die arabisch-muslimische Welt und den Westen muss in der Zukunft, angesichts der Ergebnisse dieses Krieges und der regionalen und internationalen Entwicklungen durchgeführt werden. Allerdings ist es jetzt schon möglich, die Natur dieser Organisation und ihre operationellen Methoden zu beschreiben und den Versuch zu unternehmen, die Vielzahl der potentiellen Gefahren, die sie für den Nahen Osten und die gesamte Welt darstellt, einzuschätzen.

20.    Eine weitere Schwierigkeit liegt darin, dass es keinerlei verläßliche, genaue Informationen über die Organisationen gibt, die Al-Qaeda und dem Globalen Jihad angeschlossen sind und die parallel zu den Rebellenorganisationen in Syrien agieren. Die rivalisierenden Gruppen (die Befürworter und Gegener des Regimes) veröffentlichen regelmäßig einseitige, manipulative Berichte, deren einziges Ziel darin besteht, ihre eigenen Interessen zu fördern. (Jede Seite stellt sich als Sieger dar und jede Seite verleumdet die andere Seite). Eine weitere Schwierigkeit lag in der Natur der Al-Nusra Front und des Islamischen Staates im Irak und Groß Syrien. Es handelt sich in beiden Fällen um geschlossene, dezentralisierte Organisationen mit zahlreichen Rivalen. Beide sind sehr auf Geheimhaltung bedacht und eröffnen nicht einmal ihren eigenen Aktivisten, Einzelheiten über ihre Anführer oder über ihre Vorgehensweisen.

21.    Diese Studie konzentriert sich auf die Al-Nusra Front, die bedeutendste Organisation unter den in Syrien operierenden jihadistischen Organisationen; sie spielt bei den Rebellen ein bedeutende Rolle. Um das Bild zu ergänzen, bezieht sich die Studie auch auf den Islamischen Staat im Irak und Groß-Syrien und andere salafistisch-jihadistische Organiationen, wenn auch auf weniger detaillierte Art und Weise.

22.    Die Studie basiert auf einer Analyse und Querreferenzen von Informationen aus frei zugänglichen Quellen, insbesondere auf Informationen von Al-Nusra Front nahen Quellen (Videos, Ankündigungen, Übernahme von Verantwortung, Interviews mit Aktivsten der Organisation). Darüberhinaus wurden im Internet hochgeladene Informationen und in verschiedenen syrischen, arabischen und westlichen Medien veröffentlichte Angaben verwendet (In diesem Zusammenhang ist `Syria Comment' zu erwähnen; darin erscheinen erscheinen wichtige Artikel über den syrischen Bürgerkrieg und die Rolle, die die jihadistischen Organisationen in diesem Bürgerkrieg spielen). Hilfreiche Informationen fanden sich in Berichten von westlichen und einigen arabischen Korrespondenten, die die unter der Herrschaft der Al-Nusra Front liegenden Gebiete im Norden und Osten Syriens besuchen konnten. Korrespondenten berichteten vor Ort von den verwaltungstechnischen Tätigkeiten der Al-Nusra Front und anderer Rebellenorganisationen und über die Gemütslage der ortsansässigen Bevölkerung, trotz der Beschränkungen, denen jede Berichterstattung unterliegt[3].

23.   Diese Studie basiert auch auf einer Reihe von 2012 / 2013 veröffentlichten Berichten westlicher Forschungsinstitute, die sich auf die Erforschung von Al-Qaeda und anderer radikal islamistischer Bewegung spezialisieren:

a.    Die Quilliam Stiftung, ein in London angesiedelter Think Tank veröffentlichte etwas Mitte 2012 einen Bericht mit dem Titel „Jabhat al-Nusra: Jabhat al-Nusra Ii-Ahl al-Sham min Mujadedi al-Sham fi Sahat al-Jihad, ein strategisches Briefing“ (der Bericht ist nicht datiert und nennt keinen Verfasser).

b.    The International Crisis Group, eine internationale Organisation, die sich die Aufgabe gestellt hat, tödliche Konflikte zu verhindern und zu lösen, veröffentlichte am 12. Oktober 2012 eine Studie mit dem Titel „Tentativer Jihad: Syriens fundamentalistische Opposition“ (der Verfasser wird nicht benannt).

c.    The International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR), ein im Kings College, London, angesiedelter britischer Think Tank, veröffentlichte den Artikel von Aaron Y. Zelin über ausländische Kämpfer in Syrien, der uns besondere Einblicke lieferte.

Aufbau der Studie
Übersicht:

1.      Die Al-Qaeda Verschanzung in Syrien.

2.      Einschätzung der militärischen Fähigkeiten der Al-Nusra Front.

3.      Unterstützung der syrischen Bevölkerung.

4.      Einschätzung der Gefahren für Israel, die westliche Welt und pro-westliche arabisch-muslimische Länder.

5.      Die in dieser Studie angewandte Methodologie.

Teil 1: Die Gründung der Al-Nusra Front und ihre Zusammenarbeit mit anderen Rebellenorganisationen

1.      Allgemeine Darstellung des syrischen Bürgerkrieges

2.      Verschanzung der Al-Qaeda Aktivisten in Syrien vor der Gründung der Al-Nusra Front

3.      Gründungserklärung der Al-Nusra Front (24. Januar 2012)

4.      Die Spaltung der Al-Qaeda Flügel in Syrien und im Irak

5.      Die Entstehung des Islamischen Staates im Irak und in Groß-Syrien als Konkurrent der Al-Nusra Front

6.      Kollaboration zwischen der Al-Nusra Front und den islamistischen Rebellenorganisationen:

a.   Übersicht 

b.   Führende islamistische Organisationen, die mit der Al-Nusra Front kollaborieren

c.   Schaffung gemeinsamer militärischer Gefüge für die Al-Nusra Front und andere islamistische Organisationen

7.      Die Beziehungen zwischen der Al-Nusra Front und dem Islamischen Staat im Irak und Groß-Syrien

8.      Die Beziehungen der Al-Nusra Front und des islamischen Staates im Irak und Groß-Syrien mit der Freien Syrischen Armee

9.      Die Konfrontation zwischen der Al-Nusra Front und dem Islamischen Staat im Irak und Groß-Syrien einerseits und den Kurden andererseits

Teil 2: Die Ideologie der Al-Nusra Front

1.      Übersicht 

2.      Die ideologische Identifizierung der Al-Nusra Front mit Al-Qaeda

3.      Die ideologische Verbindung des Islamischen Staates im Irak und Groß-Syrien mit Al-Qaeda

4.      Die Bedeutung des Ausdrucks „Al-Nusra Front“

5.      Groß-Syrien als Austragungsort der der historischen Kämpfe des Islam

6.      Das übergeordnete Ziel der Al-Nusra Front     

7.      Die antiwestliche Ausrichtung der Al-Nusra Front

8.      Feindschaft gegenüber Israel

9.      Das Konzept des Jihad

10.   Die Takfir Weltanschauung der Al-Nusra Front und ihre Umsetzung

a.   Übersicht  

b.   Feindseligkeit gegenüber Shiiten und Alawiten

c.   Angriffe auf Christen und andere Religionen und Sekten, Zerstörung von Statuten und Angriffe auf religiöse Stätten und Symbole

Teil 3: Die Struktur der Al-Nusra Front, ihre Führung und Arbeitsweise

1.      Die Stärke und der Einsatzbereiche der Al-Nusra Front

2.      Die Struktur der Al-Nusra Front

3.      Die Führung der AlNusra Front

4.      Sicherheit und Nachrichtendienst

5.      Fundraising

6.      Waffenkäufe und ihr Einschmuggeln nach Syrien

Teil 4: Der personelle Aufbau der Al-Nusra Front

1.      Eine allgemeine Beschreibung der ausländischen Freiwilligen

2.      Die geschätzte Zahl der ausländischen Freiwilligen

3.      In Syrien getötete ausländische Aktivisten

4.      Aktivisten aus der arabisch-islamischen Welt

5.      Freiwillige aus westlichen Ländern

6.      Rekrutierung und Ausbildung in der Al-Nusra Front

7.      Indoktrinierung/Gehirnwäsche und Militärausbildung für Kinder und Jugendliche

Teil 5: Darstellung der militärischen Aktivitäten der Al-Nusra Front

1.      Allgemeine Darstellung der Kämpfe

2.      Von Selbstmordattentätern ausgelöste Autobomben

3.      Durch Fernbedienung ausgelöste Autobomben

4.      Motorradbomben

5.      Angriffe auf Flughäfen

6.      Angriffe auf syrische Militärbasen im ländlichen Bereich

7.      Einsatz von IEDs (unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen)

8.      Angriffe auf Grenzübergänge

9.      Raketenbeschuss

10.   Angriffe auf Straßensperren

11.   Tötung von Gefangenen

12.   Aktivitäten der Al-Nusra Front im Süden Syriens

a.   Im Raum Daraa

b.   Auf den Golanhöhen

13.   Reaktion der Al-Nusra Front auf den Einsatz von chemischen Waffen durch das syrische Regime

Teil 6: Die Al-Nusra Front und andere jihadistische Organisationen füllen das Regierungsvakuum

1.      Übersicht 

2.      Die Zivilverwaltung der Al-Nusra Front in den verschiedenen Landkreisen

a.   Landkreis Al-Raqqa

b.   Landkreis Aleppo

c.   Landkreis Deir ez-Zor

d.   Landkreis Idlib

e.   Landkreis Al-Hasakah

3.      Verwaltung der Erdöl- und Gasfelder in Nord- und Ostsyrien

Teil 7: Der Kampf der Al-Nusra Front um Herz und Gemüt

1.      Übersicht 

2.      Die Medien der Al-Nusra Front

a.   "Das Weiße Minarett” (al-manara al-baydhaa`)

b.   Webseiten

3.      Arbeitsweise der Al-Nusra Front Medien

a.   Übersicht 

b.   Predigten in den Moscheen

c.   Verteilung von CDs

Die gesamte Studie ist in englischer Sprache auf

http://www.terrorism-info.org.il/en/article/20573abzurufen

 

[1] Der volle Name der Organisation lautet Jabhat al-Nusra li-Ahl al-Sham „die Front zur Unterstützung der Bewohner von Groß Syrien“). Der Ausdruck al-Sham bezeichnet sowohl Syrien, als auch „Groß-Syrien“. Aufgrund des globalen islamischen Konzepts der Al-Nusra Front und ihrer Ziele, die weit über den Staat Syrien hinausgehenen, muss die Bedeutung von „Groß Syrien“ als treue Übersetzung dieses Ausdrucks. Die Organisation wird im allgemeinen die Al-Nusra Front genannt – daher wird in dieser Studie diese Bezeichnung verwendet.
[2]Der russische Außenminister Sergei Lavrov äußerte die Besorgnis, dass für Syrien vorgesehene Waffen in die Hände der Al-Nusra Font fallen könnten. Er erklärte, „Habhat al-Nusra ist die bestfundktionierende Struktur der bewaffneten Opposition und ich hege keinerlei Zweifel daran, dass die überragende Mehrheit der Waffen die letzten Endes schon in Syrien eingetroffen sind, sowie diejenigen, die noch in Syrien eintreffen werden, über diese Struktur verteilt werden“. (http://eaworldview.com/2013/06/syria-today-the-war-on-the-economy). Trotz seiner deutlichen Voreingenommheit (ein Echo des Taktik des syrischen Regimes, die jihadistische Bedrohung übertrieben darzustellen), drückt seine Stellungnahme anscheinend eine echte, nicht unbegründete Sorge (u. a. angesichts der tschetschenischen Militäreinheit, die in den Rängen der Al-Nusra Front kämpft).
[3] Dennoch muss man davon ausgehen, dass westliche und arabische Korrespondenten, die die Gebiete unter jihadistischer Herrschaft besuchen, in ihrer Berichterstattung eingeschränkt sind und sich manchmal in wirklicher Lebensgefahr befinden. Am 22. August 2013 erschien ein Artikel in der New York Times über einen amerikanischen Fotografen, der von der Al-Nusra Front gefangengenommen worden war. Er wurde gefoltert, konnte seinen Peinigern jedoch nach etwa sieben Monaten entkommen. Nach Angaben in diesem Artikel gibt es für das Jahr 2013 Angaben über 17 ausländische Staatsangehörige, die in Syrien entführt wurden oder verschwunden sind.

Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt* (13.-19. März 2013)

Ein durch Steinwürfe bewirkter Verkehrsunfall in der Nähe von Ariel. Die Fahrerin und ihre drei Töchter wurden verletzt, die dreijährige jüngste Tochter schwebt in Lebensgefahr

Ein durch Steinwürfe bewirkter Verkehrsunfall in der Nähe von Ariel. Die Fahrerin und ihre drei Töchter wurden verletzt, die dreijährige jüngste Tochter schwebt in Lebensgefahr

Das Opfer wurde an der Kedumim Kreuzung angeschossen

Das Opfer wurde an der Kedumim Kreuzung angeschossen

Einer der Steine, mit denen israelische Zivilfahrzeuge auf der Landstraße 443 zwischen Modi'in und Jerusalem beworfen wurden

Einer der Steine, mit denen israelische Zivilfahrzeuge auf der Landstraße 443 zwischen Modi'in und Jerusalem beworfen wurden

Die Todesmeldung der Hamas für Mahmoud al-Titi (Ajnad Facebook Seite, 13. März 2013)

Die Todesmeldung der Hamas für Mahmoud al-Titi (Ajnad Facebook Seite, 13. März 2013)

Mahmoud al-Tits Begräbnis.

Mahmoud al-Tits Begräbnis.

Salah al-Bardawil (Mitte) bei einer Studentenversammlung

Salah al-Bardawil (Mitte) bei einer Studentenversammlung

Palästinensische Demonstranten in Bethlehem zertrampeln ein mit Hakenkreuzen verunstaltetes Bild von Präsident Obama.

Palästinensische Demonstranten in Bethlehem zertrampeln ein mit Hakenkreuzen verunstaltetes Bild von Präsident Obama.

Die Facebook Seite der Hamas in Judäa und Samarien (Ajnad Facebood Seite, 11. März 2013)

Die Facebook Seite der Hamas in Judäa und Samarien (Ajnad Facebood Seite, 11. März 2013)

  • Während die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen weiterhin ruhig bleibt, nehmen die Terroranschläge und Gewaltausbrüche in Judäa und Samarien ständig zu. Auf der Landstraße in der Nähe von Ariel führten Steinwürfe auf ein israelisches Privatfahrzeug zu einem schweren Unfall. Das Fahrzeug wurde unter einen Lastwagen geschleudert. Die Fahrerin und ihre drei Töchter wurden verletzt. Die 3 Jahre alte jüngste Tochter erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Acht palästinensiche Verdächtige wurden von IDF Kräften in Gewahrsam genommen. An der Einfahrt in das Dorf Kedumim wurde ein israelischer Zivilist angeschossen und schwer verletzt. Ein palästinensisches Fahrzeug hatte neben ihm gehalten,  ihn angesprochen und dann auf ihn geschossen.
  • Der israelische Sicherheitsdienst gab bekannt, dass seit der Operation "Säule der Verteidigung" die Hamas mehrmals versuchte, in Judäa und Samarien Terroranschläge zu verüben. Die israelischen Sicherheitskräfte konnten eine Terrorzelle aufdecken, die die Entführung von IDF Soldaten plante, um sie als Geiseln für die Freilasung von palästinensischen Terroristen einzusetzen. Sie wollten IEDs einsetzen und selbstgebaute Raketen abfeuern. Bei den Verhören der Zellenmitglieder stellte sich heraus, dass Fathi Hamad, der Innenminister der de-facto Hamas Regeirung, verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Waffenruhe entlang der Grenze mit dem Gazastreifen, hinter den geplanten Terroranschlägen steht. 
Israeli aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug angeschossen
  • In den Morgenstunden des17. März 2013 wurde ein 70jähriger Israeli an einer Bushaltestelle an der Einfahrt in das israelische Dorf Kedumim (im Raum Nablus) aus einem palästinensischen Fahrzeug angeschossen und schwer verletzt. Der Verletzte wurde in ein Krankenhaus evakuiert. Untersuchungen des Anschlags ergaben, dass das palästinensische Fahrzeug neben dem wartenden Mann angehalten hatte. Die Passagiere hatten ihn angesprochen und direkt angeschossen. Der Wagen verschwand dann in hoher Geschwindigkeit in Richtung eines der anliegenden palästinensischen Dörfer. IDF Kräfte stellen Untersuchungen an (Ynet, 18. März 2013).
Steinewerfer führen zu schweren Verletzungen einer Mutter und ihrer drei Töchter
  • In den Abendstunden des 14. März 2013 fuhr eine Frau mit ihren drei Töchtern auf der Trans-Samarien Landstraße. An der Kreuzung in der Nähe der Stadt Ariel wurde der vor ihr fahrende Lastwagen mit Steinen beworfen, woraufhin der Lastwagenfahrer abrupt stark bremsen musste. Die ihm folgende Fahrerin konnte nicht so schnell bremsen und wurde unter den Lastwagen geschleudert. Eine ihrer Töchter, ein dreijähriges Kleinkind, wurde lebensgefährlich  verletzt. Die Frau und ihre beiden anderen 4 und 5 jährigenTöchter, wurden schwer verletzt. Der Lastwagenfahrer trug nur geringe Verletzungen davon. Ein israelischer Linienbus, der zur selben Zeit diese Landstraße befuhr, wurde auch von einer Steinsalve getroffen. Der Busfahrer und einige Reisende wurden leicht verletzt (Ynet, 14. März 2013).

Rettungsbeamte evakuieren die Verletzten.
Rettungsbeamte evakuieren die Verletzten. Rechts: Einer der Steine, die auf israelische Fahrzeuge geworfen wurden (Rettungsdienste von Judäa und Samarien, 14. März 2013).

  • Nach diesen Vorfällen konnten Sonderkommandos der IDF in der Nacht des 14. März 2013 acht Palästinenser festnehmen, die verdächtigt werden, an den Anschläge beteiligt gewesen zu sein (IDF Sprecher, 15. März 2013).

Ariel, der Ort des Anschlags (Google maps)
Ariel, der Ort des Anschlags (Google maps)

Raketenbeschuss
  • Im Grenzraum zwischen Israel und dem Gazastreifen herrscht weiterhin Ruhe. Seit Ende der Operation "Säule der Verteidigung" wurde ein Raketeneinschlag identifiziert (26. Februar 2013). Seitdem schlug keine weitere Mörsergranate oder Rakete auf israelischem Staatsgbiet ein. 

Raketenbeschuss

"Volkswiderstandsangriffe" in Judäa und Samarien

Über die obenerwähnten Angriffe hinaus wurden israelische Zivilfahrzeuge als Teil des sogenannten "Volkswiderstands" wiederholt mit Steinen und Brandsätzen angegriffen, u. a. auch auf vielbefahrenen wichtigen Landstraßen:

  • In den Abendstunden des 15. März 2013 wurden  im Raum Bir Nabalah, auf der Landstraße 443 zwischen Modi'in und Jerusalem Fahrzeuge mit Steinen beworfen. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Sachschaden gemeldet (Ynet, 15. März 2013) 
  • In den Abendstunden des 14. März 2013bewarfen zwei Palästinenser am Nitzanei Shalom Übergang (im Raum Tulkarm) israelische Zivilfahrzeuge mit Brandsätzen. Israelische Sicherheitskräfte, die am Übergang stationiert sind, schossen auf die Palästinenser. Einer wurde verwundet, der andere konnte entkommen (Ynet, 14. März 2013).
  • Am 13. März 2013, während einer Konfrontation zwische Stein- und Brandsätze werfenden Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im al-Fouar Flüchtlingslager in Hebron wurde Mahmoud Adel Fares al-Titi getötet. Die Hamas veröffentlichte eine Todesmeldung. Er wurde unter Teilnahme zahlreicher Palästinenser in Hebron beerdigt. Während der Beerdigung kam es an verschiedenen Orten in Hebron zu Konfrontationen zwischen ihnen und den israelischen Sicherheitskräften (Safa Nachrichtendienst, Paltoday Webseite, 13. März 2013). Der militärische Zweig des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) veröffentliche ebenfalls eine Todesmeldung, in der er dazu aufrief, "in Judäa und Samarien das Feuer der Intifada zu entzünden"  und behauptete, al-Titi habe der Hamas angehört (PIJ Webseite, 13. März 2013).
Die Hamas arbeitet auf Anschläge in Judäa und Samarien hin [3]
  • Der israelische Sicherheitsdienst gab bekannt, dass seit Ende der Operation "Säule der Verteidigung" die Hamas verstärkte Anstrengungen unternimmt, in Judaä und Samarien Terroranschläge zu verüben. Zu den geplanten Angriffen gehören Selbstmordattentate, die Entführung von IDF Soldaten und Zivilisten und großangelegte Massenanschläge. Seit der Operation "Säule der Verteidigung" hat die Hamas alles eingesetzt, um im Süden Israels die Waffenruhe einzuhalten.  
  • Die israelischen Sicherheitskräfte konnten vor kurzem eine Hamaszelle von Aktivisten aus dem südlichen Samarien aufdecken. Sie planten den Einsatz von IEDs,  die Entführung von Soldaten oder israelischen Bewohnern von Judäa und Samarien und den Abschuss von selbstgebauten Raketen auf israelische Ziele. Sie verwendeten  das Internet und Telefone, um mit der Hamas im Gazastreifen in Kontakt zu bleiben und erhielten auf diesem Weg ihre Anleitungen zu Bau von Waffen. Sie wurde ausdrücklich damit beauftragt, einen IDF Soldaten zu entführen und seine Waffe und sein Handy zu Verhandlungszwecken einzusetzen; danach sollten sie ihn töten und seine Leiche irgendwo vergraben, wo sie nicht gefunden werden könnte. Als sie festgenommen wurden, befanden sich die Zellenmitglieder in der letzten Phase der Vorbereitung eines Anschlags und hatten schon in den Gazastreifen berichtet, dass sie ihren Plan in wenigen Tagen umsetzen wollten.
  • Während ihres Verhörs erklärten die Mitglieder der Zelle, dass einige der vorgesehenen Angriffe von Fathi Hamad geplant worden waren, dem Innenminister der de-facto Hamas Regierung und dem Verantwortlichen für die Einhaltung der Waffenruhe im Gazastreifen. Einige Zellenmitglieder standen mit den engsten Mitarbeitern von Fathi Hamas in Kontakt. Fathi Hamad hatte wiederholt erklärt, es sei notwendig die Angriffe gegen Israel fortzusetzen. In den letzten Jahren beteiligte er sich an der Planung von Terroranschlägen (die vereitelt werden konnten) und am Schmuggel von IEDs. Das Verhör brachte auch zutage, dass Fathi Hamad seine engsten Hamas Mitarbeiter an der Durchführung der geplanten Angriffe beteiligen wollte, darunter eine Gruppe namens "Al-Aqsa Verteidiger", die er gegründet hatte  und die er finanziert.

Fathi Hamad, Innenminister der Hamas Regierung (IDF Sprecher, 13. März 2013)
Fathi Hamad, Innenminister der Hamas Regierung (IDF Sprecher, 13. März 2013)

  • Hamas veröffentlichte sofort eine Meldung, in der sie die Informationen über Fathi Hamads Beteiligung an den geplanten Terroranschläge entschieden zurückwies:
  • Hamas Persönlichkeiten bedeute eine "Kriegserklärung" und den Beginn einer "neuen Aggression", der sich die Hamas mit ihren modernen Waffen und ihrer militärischen Ausrüstung entgegenstellen wird (Paltoday Webseite, 13. März 2013).
  • Islam Shahwan, Sprecher des Innenministeriums der Hamas Regierung erklärte, diese Information sei falsch und es sei nicht das erste Mal, dass solche Behauptungen aufgestellt würden (Nahar al-Jadeed, 14. März 2013). 
  • Ibrahim Salah, Leiter der PR- und Medienabteilung des Innenministeriums der Hamas Regierung erklärte, die Behauptungen, die Israel gegen Fathi Hamad erhob, seien völlig unbegründet und seien Teil des israelischen Propagandakriegs gegen die Hamas (Palestine Online Webseite, 13. März 2013).
Die Solidaritätskampagne mit den palästinensischen Häftlingen wird fortgesetzt
  • Trotz der Rufe nach Demonstrationen, die für den 16. März 2013 geplanten "Tag des Zorns" zu planen sind, haben die Solidaritätsveranstaltungen  für die Häftlinge etwas nachgelassen. Issa Qaraqa, der Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde, der das Häftlingsressort innehat erklärte, die PA plane, das Anliegen der Häftlinge bei der nächsten Sitzung der UN Menschenrechtsrates in Genf am 18. März vorzulegen. Er erklärte, die PA werde das Thema ansprechen, da es im Rahmen der von ihm sogenannten "Verbrechen gegen die Häftlinge" mit Israel eine Rechnung zu begleichen hat. Nach Angaben von Dr. Jamal Nizal, verantwortlich für die Fatah Auslandsarbeit, plant der Rat einen ganzen Tag für die Besprechung der Frage der palästinensischen Häftlinge. Er erklärte weiter, dem Rat solle ein vom internationalen Ausschuss über die israelischen Siedlungen ausgearbeiteter Bericht vorgelegtwerden(Palestine Online Webseite, 14. März 2013).
  • In einem Interview erklärte Issa Qaraqa, die Öffentlichkeit stelle sich hinter die Haltung von Mahmoud Abbas, die besagt, man können keine ernsthaften Verhandlungen führen, bevor die Häftlinge freigelassen werden. Seinen Worten nach wird sich  der Einsatz für die Häftlinge intensivieren, je näher der Besuchstermin des amerikanischen Präsidenten Obama heranrückt. Am Tag seines Besuches, soll, laut Qaraqa, in Ramallah eine große Kundgebung für die Häftlinge organisiert werden (Radio Voice of Palestine, 12. März 2013)
Hungerstreikender Häftling aus israelischer Haft entlassen            
  • Ayman Sharawneh, ein hungerstreikender Terroraktivist in einem israelischen Gefängnis, nahm das israelische Angebot an, als Gegenleistung für seine Freilassung, die nächsten zehn Jahre im Gazastreifen zu verbringen. Am 17. März 2013, nach einem 261 Tage andauernden Hungerstreik, wurde er freigelassen und über den Erez Übergang in den Gazstreifen abgeschoben, wo die Hamas einen Empfang für ihn vorbereitete. Ismail Haniya, Chef der de-facto Hamas Regierung und Atallah Abu Sabah, Hamas Minister für Häftingsangelegenheiten, besuchten ihn im Krankenhaus und drückten ihre Unterstützung für die palästinensischen Häftlinge aus (Ma'an und Safa Nachrichtendienste, 17. März 2013).
  • Ayman Ismail Salameh Sharawneh, ein Hamas Aktivist aus Dura, wurde 2002 wegen seiner Beteiligung an einem IED Bombenanschlag in Beersheva 2002 inhaftiert, bei dem 18 Israelis verletzt wurden, wegen eines Versuchs, einen IDF Soldaten zu entführen und wegen seiner Teilnahme an Schussangriffen auf IDF Soldaten. Er wurde zu einer 38 jährigen Haftstrafe verurteilt, wurde jedoch im Rahmen des Gilad Shalit Gefangenenaustauschs im Oktober 2011 freigelassen. Er verstieß sofort gegen die Bedingungen seiner Freilassung und nahm seine Terroraktivitäten wieder aus – und wurde wieder festgenommen. Es wurde beantragt, seinen Haftnachlass aufzuheben und ihn wieder zu inhaftieren, damit er den Rest seiner Haftstrafe absitzt. Vor kurzem wurde in seinem Namen ein Antrag eingereicht, der ihm erlauben soll, zehn Jahre im Gazastreifen zu verbringen, anstatt den Rest seiner Haftstrafe abzusitzen. Der Antrag wurde von den israelischen Sicherheitsdiensten und der Staatsanwaltschaft genehmigt.
Terroraktivist Ayman Sharawneh (Filastin Al-'Aan, 18. März 2013)
Terroraktivist Ayman Sharawneh (Filastin Al-'Aan, 18. März 2013)
Fortsetzung der ägyptischen Maßnahmen zur Zerstörung der Tunnels
  • Ägypten setzt seine Anstrengungen fort, die Schmuggeltunnels im Raum Rafah zu zerstören. Generalmajor Ahmed Ibrahim, Kommandeur der ägyptischen Grenzpolizei erklärte, seine Einheiten hätten das schwierige Stadium erreicht, in dem sie die Tunnel in den Häusers auf der ägyptischen Seite von Rafah aufdecken wollen. Er erklärte, sie investierten bedeutende Summen, um den Schmuggel von Waffen und Dieselbrennstoff aus Ägypten in den Gazastreifen zu beenden. In Reaktion auf die Worte des Hamas Sprechers Sami Abu Zuhri, der erklärte hatte, die Hamas werde den Waffenschmuggel in den Gazastreifen fortsetzen, sagte er, Ägypten werde sich nicht zu provokativen Äusserungen hinreißen lassen, werde jedoch  gegen das Schmuggeln angehen. Er fügte hinzu, die ägyptische Armee habe dem ägyptischen Präsidenten mitgeteilt, sie wolle die Operation fortsetzen und werde es nicht zulassen, dass die Sinai Halbinsel in eine Militärbasis der Palästinenser oder ägyptischer Terroristen umfunktioniert werde (Filastin al-Yawm, 12. März 2013). Nach Angaben ägyptischer Militärquellen, waren die ägyptischen Kräfte während der Zerstörung der Tunnels mehrmals aus dem Gazastreifen angeschossen worden. Bisher, fügte diese Quelle hinzu, hätten die Ägypter nicht reagiert, Verstärkung sei jedoch vor Ort stationiert worden und es sei der Hamas unmissverständlich mitgeteilt worden, das Ägypten "mit eiserner Faust" auf solche Angriffe reagieren werde (Al-Watan, 13. März 2013).
Ägypten und die Hamas beschuldigen sich gegenseitig
  • In den letzten Wochen hat sich die Hamas, laut Veröffentlichungen in den  ägyptischen Medien, wiederholt in interne ägytische Angelegenheiten eingemischt. Die Hamas wurde beschuldigt, Hunderte ihrer Terror Aktivsten nach Ägypten entsandt zu haben, die der muslimischen Bruderschaft Unterstützung gewähren und drohen, die ägyptischen Streifkräfte anzugreifen. Sie sollen an Terroranschlägen in der Sinai Halbinsel teilgenommen haben, bei denen 16 ägyptische Polizeibeamte und Soldaten ums Leben kamen (5. August 2013).
  • Eine kurze Zusammenfassung der Informationen in den ägyptischen Medien:
  • Sieben palästinensische Aktivisten wurden bei ihrer Rückkehr von einem Iranaufenthalt  auf dem Kairoer Flughafen festgehalten. In ihrem Gepäck wurden Bilder und Skizzen von strategischen  ägyptischen Einrichtungen gefunden, wie z. B. dem Verteidigungsministerium, dem Innenministerium, dem Radio- und Fernsehgebäude, dem Sitz des Geheimdienstes usw. Die sieben palästinensischen Aktivisten, die offensichtlich durch den militärischen Flügel der Hamas und vom Iran ausgebildet worden waren, hatten sich durch die Tunnels mehrmals nach Ägypten eingeschleust (Al-Watan, 14. März 2013).
  • Aktivisten der militärisch-terroristischen Flügels der Hamaswaren an dem Anschlag in Rafah beteiligt, bei dem  am 5. August 2012 16 ägyptische Soldaten und Polizisten getötet wurden[4]. Die ägyptische Tageszeitung Al-Ahram, die diese Nachricht veröffentlichte, hatte diese Angabe von "ägyptischen Sicherheitsquellen" bestätigen lassen (Al-Ahram, 15. März 2013).
  • Hochrangige Hamas Vertreter wiesen diese Anschuldigungen absolut von sich. Sie behaupteten, die Anschuldigungen seien Teil der inner-ägyptischen Auseinandersetzungen und ihr Ziel bestehe darin, die Hamas in den Augen der ägyptischen Öffentlichkeit schlecht zu machen und die Beziehungen mit der ägyptischen Führung zu sabotieren. Eine Delegation hochrangiger Hamas Vertreter, unter der Leitung von Khaled Mashaal tagte mit Mohammed Badie, dem Anführer der Muslimbruderschaft  in Ägypten und mit seinem Stellvertreter, Khairat al-Shater. Die Hamas Delegation erklärte, die Hamas wolle mit den ägyptischen Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten, um die wahren Verantwortlichen aufzudecken (Al-Youm Al-Sabea, 16. März 2013).
Die Beziehungen Hamas - Iran
  • In einem Interview mit der in Qatar erscheinenden Zeitung Al-Wata, sprach Ahmed Yousef, Mitglied der Hamas Shura Rates über verschiedene Themen, u. a. die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran. Er erklärte, nachdem die Hamas ihre Ablehnung des Assad Regimes in Syrien bekannt gemacht habe, hätten die Iraner versucht, die Überweisungen der Hilfsgelder an die Hamas einzustellen, in einem Versuch, Druck auf die Hamas auszuüben. Nach einigen Monaten, erklärte er, änderten die Iran ihre Meinung, nachdem sie feststellen mussten, dass die Hamas ihre negative Haltung dem syrischen Regime gegenüber nicht ändern wird (Al-Watan, 16. März 2013).
Abschluss eines Militärausbildungskurses  der Volksfront zur Befreiung Palästinas in Khan Yunis
  • Am 14. März 2013 beendeten die Abu Ali Mustafa Brigaden, der militärisch-terroristische Flügel der Volksfront zur Befreiung Palästinas eine Reihe von militärischen Ausbildungskursen, die im Raum Khan Yunis durchgeführt wurden. Nach Angaben in den Medien fanden diese Militärübungen auf den Überresten von Gush Karif statt, dem  Bereich der ehemaligen israelischen Siedlungen im südlichen Gazastreifen (Filastin Al-'Aan, 14. März 2013).

Militärübungen der Abu Ali Mustafa Brigaden der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Filastin Al-'Aan Webseite, 14. März 2013)
Militärübungen der Abu Ali Mustafa Brigaden der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Filastin Al-'Aan Webseite, 14. März 2013)

Hamas Erklärungen für die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes und den Schmuggel von Kriegsmaterial
  • Während Mahmoud Abbas behauptet, die Hamas sei der Fortsetzung der Waffenruhe verpflichtet (siehe unten), unterstreichen führende Hamas Vertreter das "Recht", den bewaffneten Kampf fortzusetzen und Waffen in den Gazstreifen zu schmuggeln:
  • Ismail Haniya, Chef der de-facto Hamas Regierung erklärte vor Mitgliedern der islamischen Fraktion der Universitätstudenten im Gazastreifen, dass die Hamas sich dazu verpflichte "das Gewehr nicht abzulegen". Er rühmte die Fähigkeit der Hamas, Raketen zu entwickeln und behauptete, sie hätten Tel Aviv und Jerusalem bombardiert (Al-Jazeera, 17. März 2013).
  • Bei einer Sitzung des islamischen Blocks der Al-Aqsa Universität in Khan Yunis, erklärte ein hochrangiger Hamas Vertreter, Salah al-Bardawil, die Hamas werde die Waffenlieferungen in den Gazastreifen fortsetzen und "keine Macht der Welt könne sie davon abhalten" (Ma'an Nachrichtenagentur, 14. März 2013).
Aktivisten aus dem Gazastreifen schließen sich dem Globalen Jihad in Syrien an
  • Eine palästinensische Nachrichtenseite in Ramallah berichtete unter Bezugnahme auf den deutschen Nachrichtendienst, dass mehrere Dutzend palästinensischer Aktivisten sich kürzlich in Syrien auf die Seite von Jabhat al-Nusra (der Unterstützungsfront) geschlagen haben. Diese Gruppe steht  Al-Qaeda und dem Globalen Jihad nahe[5]. Sie gehören im Gazastreifen einem salafistisch-jihadistischen Netzwerk an, einige dieser Aktivisten sind ehemalige Hamas Aktivisten. Nach Angaben einer Quelle in einem der salafistisch-jihadistischen Netzwerke im Gazastreifen, haben sich Aktivisten aus dem Gazastreifen seit Ende der Operation "Säule der Verteidigung" (November 2012) und dem Waffenruhe Abkommen zwischen der Hamas und Israel, den Reihen von Jabhat al-Nusra angeschlossen. Sie reisenaus dem Gazastreifen in die Türkei und schließen sich dort den Netzwerken an, die gegen das syrische Regime kämpfen. Nach Angaben dieser Quelle, sollen  zwei ehemalige Hamas Aktivisten vor kurzem bei den Kämpfen in Syrien umgekommen sein (Watan Nachrichten Webseite, 18. März 2013).
Anti-amerikanische Demonstrationen während des Obama Besuchs in Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde
  • Dutzende von Palästinensern beteiligten sich an einer Demonstration in der Nähe der Geburtskirche in Bethlehem, die auf Obamas Besuchsprogramm steht, um gegen die amerikanische Politik zu protestieren, die ihrer Meinung nach Israel positiver gesinnt ist. Die Demonstranten bewarfen die Bilder von Präsident Obama mit Schuhen, zerrissen Bilder des Präsidenten und bemalten sie mit Hakenkreuzen, zertrampelten sie und steckten sie letzten Endes in Brand (Ma'an Nachrichtenagentur und Filastin Al-'an, 18. März 2013).
Anti-amerikanische Demonstrationen während des Obama Besuchs in Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde
Links: Palästinensische Demonstranten in Bethlehem zertrampeln ein mit Hakenkreuzen verunstaltetes Bild von Präsident Obama. Rechts: Amerikanische Fahnen und Bilder von Präsident Obama werden verbrannt (Filastin Al-'Aan, 18. März 2013)                                                                                
  • Auf der Facebook Seite der Hamas in Judäa und Samarien erschien ein Protest gegen den Nahostbesuch von Präsident Obama. Der Protest lautete: "Wir trauen den USA nicht. Obama ist hier nicht willkommen. Er ist ein Alliierter Israels und ein Feind Palästinas" (Ajnad Facebook Seite, 11. März 2013).

Die Facebook Seite der Hamas in Judäa und Samarien (Ajnad Facebood Seite, 11. März 2013)
Die Facebook Seite der Hamas in Judäa und Samarien (Ajnad Facebood Seite, 11. März 2013)

Mahmoud Abbas zu Besuch in Russland
  • An der Spitze einer Delegation hochrangiger Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde reiste Mahmoud Abbas zu einem Besuch nach Russland. Er tagte mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und Ministerpräsident Dmitry Medvedev (Wafa Nachrichtenagentur, 14. März 2013).

Mahmoud Abbas zu Besuch in Russland. Links: Mit Ministerpräsident Medvedev. Rechts: Mit Präsident Putin (Wafa Nachrichtenagentur, 14. März 2013).
Mahmoud Abbas zu Besuch in Russland. Links: Mit Ministerpräsident Medvedev. Rechts: Mit Präsident Putin (Wafa Nachrichtenagentur, 14. März 2013).

  • In einem Interview in Moskau äusserte sich Mahmoud Abbas zu einer Reihe von Themen (Russland Today, 15. März 2013):
  • Die Möglichkeit einer dritten Intifada – Mahmoud Abbas erklärte, die Palästinenser fühlten sich nicht veranlasst, auf eine bewaffnete Kampagne zurückzugreifen, da das Kräftegleichgewicht nicht zugunsten der Palästinenser ausfällt und es für die Palästinenser nicht positiv ausfallen kann. Er fügte hinzu, das palästinensische Volk verfüge über andere Waffen d.h. die "friedlichen" Volksdemonstrationen und Anträge an internationale Foren.
  • Palästinas Status als UN Nicht-Mitgliedstaat – der bedeutendste Erfolg für die Palästinenser besteht darin, dass ihnen ein neuer Status gewährt wurde, der sie offiziell als "ein besetztes Land" anerkennt. Die Palästinenser, sagte er, wollten diesen Status dazu benutzen, Anträge an UN Organisationen und den Internationalen Gerichtshof zu stellen.
  • Die Entscheidung der Europäischen Union, die Hamas auf ihre Liste der Terror Organisationen zu setzen – Nachdem sich die Hamas dazu verpflichtet hat, einen Waffenstillstand (Hudna, in den Worten von Mahmoud Abbas) einzuhalten  und nach ihrer Ankündigung, dass sie den "Volkswiderstand" gewählt hat, gäbe es keinen Unterschied zwischen der Politik der PA und der Politik der Hamas, daher gäbe es keinen Grund, die Hamas auf die Liste der Terror Organisationen zu setzen. 
Klage gegen Israel zum Thema der Dignity
  • Am 13. März 2013 fand vor einem französischen Gericht eine Verhandlung statt, im Rahmen der gerichtlichen Schritte gegen Israel, die die Rückerstattung der Dignity betreffen. Nach Angaben auf der Webseite der Freedom Flotilla Italia, versuchten französische Anwälte den Beweis zu erbringen, dass Israel gegen die Normen verstoßen hat und auch gegen das internationale Seerecht. Ein Anwalt für Israel behauptete, Israel habe das Recht, im Rahmen der Selbstverteidigung das Schiff zu entern und dass die Eigentümer des Schiffes es nie zurückverlangt hatten. Der französische Richter erteilte den französischen Anwälten kein Recht auf Antwort und kündigte an, er werde sein Urteil auf den 15. Mai 2013 vertagen (Freedom Italia Webseite, 17. März 2013).
  • Das französische Schiff Dignity/Al-Karama wurde am 19. Juli 2011 von Israel angehalten, nachdem es versucht hatte, den Gazastreifen zu erreichen. Das Schiff war am 16. Juli von der griechischen Insel Kastelorizo aus in See gestochen, offiziell in Richtung Alexandrien – sein wahres Reiseziel war jedoch der Gazstreifen. Das Schiff reiste unter französischer Flagge und war das einzige Schiff der aufgemöbelten Freedom Flotilla 2, das tatsächlich in See stach. Es hatte zehn Aktivisten als Passagiere an Bord; die meisten waren Franzosen, drei Journalisten und drei Besatzungsmitglieder. Am 19. Juli 2013 nahm die israelische Marine das Schiff ein und begleitete es mit der Besatzung und den Passagieren in den südisraelischen Hafen Ashdod. Dies erfolgte, nachdem direkte und indirekte Appelle an das Schiff, sich nicht der Küste von Gaza zu nähern, ignoriert worden waren (IDF Sprecher, 19. Juli 2011).
Das fanzösische Schiff Dignity/Al-Karama (Freedom Flotilla Italie Webseite, 17. März 2013).
Das fanzösische Schiff Dignity/Al-Karama (Freedom Flotilla Italie Webseite, 17. März 2013).
Terroristen als Vorbilder: die Glorifizierung des Terroristen Dalal al-Magribi
  • Am 11. März 2013 begangen die Palästinenser den Todestag von Dalal al-Magribi, eine der Fatah Terroristen, die am 11. März 1978 am Massaker an der Küstenstraße beteiligt gewesen waren[7]. In Vorbereitung dieser Veranstaltung wurden Bilder und Ankündigungen auf Fatah Webseiten gesetzt, die den Anschlag glorifizieren und der Terroristen gedenken. Auf der Fatah al-Yawm Webseite z. B. die von der Fatah Abteilung für Organisation und Anstellung verwendet wird, erschien  eine Ankündigung unter dem Titel "die Braut Palästinas, der weibliche Shahid Dalal al-Magribi" (Fatah al-Yawm Webseite, 18. März 2013). Die Webseite des Fatah Büros in Dänemark zeigte eine Ankündigung mit dem Bild von Dalal al-Magribi in Uniform (Dänische Webseite der Fatah, 18. März 2013) Der neue palästinensische Fernsehsender Watan produzierte einen Dokumentarfilm über ihre Lebensgeschichte.

Terroristen als Vorbilder: die Glorifizierung des Terroristen Dalal al-Magribi
Links: Dalal al-Magribi in Uniform (Dänische Webseite der Fatah, 18. März 2013) Rechts: Foto von Dala al-Magribi, "Die Braut von  Palästina und ein weiblicher Shaheed" (Fatah al-Yawm Webseite , 18. März 2013).

  • Dalal al-Magribi wurde in der Ära von Yasser Arafat zu einer nationalen Heldin für die palästinensische Öffentlichkeit. Auch unter Mahmoud Abbas bleibt ihr Ansehen ungetrübt. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sie auf vielfältige Art und Weise verewigt. Sie hat z. B. Marktplätze, Straßen, Schulen und Sommerlager nach ihr benannt. Ihre Verewigung gehört zum breiteren Ansatz der Hamas, der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde, Terroristen in Vorbilder zu verwandeln.

[*] In der nächsten Woche erscheint wegen der Pessach Feiertage kein wöchentliches Update. Wir wünschen all unseren Lesern ein frohes Fest.
[2] Stand 19. März 2013. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.         
[3] In diesen statistischen Angaben bleiben Mörsergranateneinschkläge unberücksichtigt.                           
[4] Angaben von der Webseite der Israelischen Sicherheitsdienste, März 2013
[5] Am 5. August 2012 drangen Terroristen in ein ägyptisches Polizeikommissariat auf der nördlichen Sinai Halbinsel ein. Sie töteten 16 ägpytische Soldaten und Polizeioffiziere, stahlen einen Lastwagen und einen Transportpanzer, den sie mit Sprengstoff füllten und einsetzten, um die israelische Grenze in der Nähe des Kerem Shalom Grenzübergangs zu durchbrechen.
[6] Jabhat al- Nusra (die Unterstützungsfront) ist eine bedeutende, al Quaeda und dem Globalen Jihadnahestehende Organisation, die auf der Seite der syrischen Rebellen an den Kämpfen teilnimmt.
[7]  Das Massaker an der Küstenstraße ereignete sich am 11. März 1978 und wurde von einer Fatah Terrorzelle durchgeführt. In den Morgenstunden erreichte eine 11-Mann Zelle in Gummibooten den Stand von Maagan Michael, etwa 30 Km südlich von Haifa.  Sie trafen auf Gail Rubin, eine amerikanische Naturfotografin, die gerade fotografierte und töteten sie. Sie fuhren weiter Richtung Osten, auf die Küstenstraße zu. Dort stiegen zwei Terroristen in ein Taxi und fuhren in Richtung Tel Aviv. Die anderen Terroristen stürmten einen Bus mit israelischen Ausflüglern, unterwegs nach Haifa, drangen in den Bus ein und zwangen den Busfahrer zur Umkehr Richtung Tel Aviv. Während der Busfahrt beschossen sie vorbeifahrende Fahrzeuge; dabei töteten sie vier Menschen. In der Nähe der israelischen Küstenstadt Hadera, etwa 20 Km Richtung Süden, stießen die Terroristen aus dem Taxi zu ihnen, die alle Taxipassagiere in den Bus zwangen, der Richtung Süden fuhr. Unterwegs hielten sie einen anderen Bus an und zwangen auch seine Passagiere in denselben Bus. Es gelang der Polizei nicht, den Bus anzuhalten. Erst nördlich der Einfahrt nach Tel Aviv beschossen sie den Busreifen  und der Bus kam endlich zum Stillstand. Es kam zu heftigem Schusswechsel mit den Terroristen, der darin endete, dass die Terroristen den Bus sprengten und dabei die Mehrzahl der Passagiere töteten, darunter befanden sich 13 Kinder. Siebenunddreißig Menschen wurden getötet, 71 wurden verletzt. Als Reaktion darauf startete Israel die Operation Litani gegen die Terror Infrastruktur im Südlibanon. 

Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (10.-16. Oktober 2012)

Der an einem Wohnhaus in Netivot angerichtete Schaden (Fotos: Nili Trachterman, mit Genehmigung von Tarik Prublications, Israel, 12. Oktober 2012)

Der an einem Wohnhaus in Netivot angerichtete Schaden (Fotos: Nili Trachterman, mit Genehmigung von Tarik Prublications, Israel, 12. Oktober 2012)

Eine der Raketen schlug in dersüdisraelischen Stadt Netivot ein.

Eine der Raketen schlug in dersüdisraelischen Stadt Netivot ein.

Das Motorrad von Abu al-Walid al-Maqdisi und seines Mitarbeiters im Jabalia Flüchtlingslager im Gazastreifen (Wafa Nachrichtenagentur, 13. Oktober 2012)

Das Motorrad von Abu al-Walid al-Maqdisi und seines Mitarbeiters im Jabalia Flüchtlingslager im Gazastreifen (Wafa Nachrichtenagentur, 13. Oktober 2012)

Freitagsdemonstration in Nabi Salih (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Oktober 2012).

Freitagsdemonstration in Nabi Salih (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Oktober 2012).

Logo der Veranstaltung zum Jahrestag des Gefangenenaustauschs (Filastin al-'Aan, 15. Oktober 2012)

Logo der Veranstaltung zum Jahrestag des Gefangenenaustauschs (Filastin al-'Aan, 15. Oktober 2012)

Mahmoud Abbas im Gespräch mit israelischen Knessetabgeordneten in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Oktober 2012)

Mahmoud Abbas im Gespräch mit israelischen Knessetabgeordneten in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Oktober 2012)

Hisbollah Video simuliert die Entsendung der Drohne über Israel – genannt Operation

Hisbollah Video simuliert die Entsendung der Drohne über Israel – genannt Operation "Hussein Ayoub" (Al-Manar TV Libanon, Oktober 2012)

Hussein Ayoub, nach dem die Drohne benannt wurde, die in den israelischen Luftraum gesendet wurde (Hamas Forum 13. Oktober 2012)

Hussein Ayoub, nach dem die Drohne benannt wurde, die in den israelischen Luftraum gesendet wurde (Hamas Forum 13. Oktober 2012)

  Hussein Ayoub neben Hisbollah Fahmem vor    seinem Elternhaus in Salaa, Libanon, nach dem  Drohnenflug (Al-Manar TV Libanon, 13. Oktober 2012)

Hussein Ayoub neben Hisbollah Fahmem vor seinem Elternhaus in Salaa, Libanon, nach dem Drohnenflug (Al-Manar TV Libanon, 13. Oktober 2012)

Hassan Nasrallah bei seiner Rede, in der er die Verantwortung für die Entsendung der Drohne in den israelischen Luftraum übernimmt (Al-Manar TV, Libanon, 11. Oktober 2012)

Hassan Nasrallah bei seiner Rede, in der er die Verantwortung für die Entsendung der Drohne in den israelischen Luftraum übernimmt (Al-Manar TV, Libanon, 11. Oktober 2012)

  • Das Raketenfeuer aus dem Gazastreifen dauert an. In der vergangenen Woche wurden sieben Raketeneinschläge identifiziert. Es handelte sich dabei z. T. um Langstreckenraketen, die in der südisraelischen Stadt Netivot und ihrer Umgebung einschlugen. Die IDF reagierte mit Angriffen auf Terrorziele im Gazastreifen. Zwei hochrangige Terroristen eines Netzwerkes des Globalen Jihad wurden getroffen.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde setzte ihre politischen Aktivitäten fort, in der UN Vollversammlung eine Abstimmung über die Aufwertung ihres Status herbeizuführen. Nach Angaben von Mahmous Abbas und anderen Palästinensern, seien die Palästinenser bereit, mit Gewährung des Status eines Nicht-Migliedstaates, die Verhandlungen mit Israel wiederaufzunehmen und die verschiedenen Themen der Endstatusregelung, die auf einer Zwei-Staaten Lösung basiert, wiederaufzunehmen. 
Vorbeuge- und Antiterrormaßnahmen der IDF im Gazastreifen
  • Im Rahmen der Vorbeuge- und Antiterrormaßnahmen der IDF zielten israelische Kampfflugzeuge in der Nacht des 12. Oktobers auf ein Motorrad im Jebalia Flüchtlingslager. Die beiden Motorradfahrer, zwei Terroristen, die dem Netzwerk des Globalen Jihads angehörten, wurden getroffen. Bei einem der Terroristen handelte es sich um Hisham-Ali Abd al-Karim Saidani, alias Abu al-Walid al-Maqdisi, einem hochrangigen Terror Aktivisten des Jihad wal-Tawhid Netzwerks und dem Mitbegründer einer relativ neuen Gruppe namens Shura Rat der Jihad Kämpfer von Groß- Jerusalem (IDF Sprecher, 13. Oktober 2012). Nach Berichten in den palästinensischen Medien handelte es sich bei dem anderen Terroristen um den 42 jährigen Ashraf Sabah, einem Mitarbeiter von Saidani (Ma'an nachrichtenagentur, Filastin al-Yawm und Filastin al-'Aan, 13. Oktober 2012).
Der Raketen- und Mörsergranatenbeschuss dauert an
  • In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet sieben Raketeneinschläge identifiziert. In einigen Fällen handelte es sich um Langstreckenraketen (122mm) – sie schlugen in und in unmittelbarer Nähe der Stadt Netivot ein. Eine am 12. Oktober abgefeuerte Rakete landete im Garten eines Wohnhauses. Ein Mann litt unter Schock und musste behandelt werden. Das Wohnhaus wurde beschädigt. Darüberhinaus wurden auch Mörsergranaten abgefeuert, die auf freiem Feld einschlugen. Es gab dabei keine Verletzten und es wurde auch kein Sachschaden gemeldet.
  • Mehrere Organisationen übernahmen die Verantwortung für den Raketen- und Mörsergranatenbeschuss; u. a. die Demokratische Front für die Befreieun Palästinas (DFLP Facebookseite, 14. Oktober 2012) und die Volkswiderstand Komitees (Webseite des miltiärischen Flügels der Organisation, 14. Oktober 2012). Auch Netzwerke des Globalen Jihad übernahmen die Verantwortung, u. a. der Shura Rat der Jihad Kämpfer von Groß- Jerusalem (Forum Webseite des Globalen Jihads von Groß-Jerusalem, 10. Oktober 2012) und ein Netzwerk namens "Taliban Palästina" ( Forum Webseite des Globalen Jihads, 14. Oktober 2012).
IDF Reaktion auf das Raketenfeuer
  • Als Reaktion auf den Raketen- und Mörsergranatenbeschuss beschossen Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe eine Reihe von Terrorzielen und Raketenabschusszellen im Gazastreifen:
    • 14. Oktober: In den Morgenstunden beschossen Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe eine Terroristenzelle im südlichen Gazastreifen, die gerade einen Raketenabschuss auf israelisches Gebiet vorbereitete (IDF Sprecher, 14. Oktober 2012). In den Nachmittagsstunden beschoss die israelische Luftwaffe eine Terroristenzelle im mittleren Gazastreifen, kurze Zeit nachdem sie Mörsergranaten auf israelisches Gebiet abgefeuert hatte (IDF Sprecher, 14. Oktober 2012). Der mlitärische Flügel der Volkswiderstands Komitees kündigte in einer Meldung an, bei den beiden  Getöten handle es sich um den Befehlshaber der Artillerieeinheit der Organisation in Deir al-Balah und einem Aktivisten dieser Einheit. Dieser Ankündigung nach wurden sie getötet, nachdem sie fünf Mörsergranaten auf das israelische Dorf Kissufim abgefeuert hatten (Webseite des militärischen Flügels der PRC, 14. Oktober 2012).
    • 13. Oktober: Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe beschiessen ein Terrorzentrum im nördlichen und zwei Terrorziele im mittleren Gazastreifen (IDF Sprecher, 13. Oktober 2012).
    • 10. Oktober: Kampfflugzeuge der israelische Luftwaffe beschiessen einen Terror Tunnel im nördlichen Gazastreifen (IDF Sprecher, 10. Oktober 2012). Die palästinensischen Medien bereichten, bei diesem Beschuss sei ein Lager des militärischen Flügels der Hamas in Bei Lahia getroffen worden (Filastin al-A'an, Wafa und Ma'an Nachrichtenagenturen, 10. Oktober 2012).
Hamas Reaktionen auf die Luftangriffe der IDF
  • Hamas Sprecher reagierten recht heftig auf die von ihnen als "israelische Eskalation" bezeichnete Situation und nannten sie "einen israelischen Versuch, den Gazastreifen vor den israelischen Wahlen in eine Konfrontation zu verwickeln" (wobei sie den andauernden Raketenbeschuss Israels aus dem Gazastreifen weder erwähnen noch irgendwie in Rechnung stellten). Mahmoud al-Zahar, Mitglied des Hamas Exekutivrates erklärte jedoch, die Hamas sähe sich dem Abkommen über die Waffenruhe mit Israel verpflichtet, das mit Hilfe ägyptischer Vermittlungsbemühungen zustande gekommen war und dem alle palästinensischen Organisationen zugestimmt hatten (BBC, 14. Oktober 2012).
  • Die verschiedenen Hamas Reaktionen:
    • Taher al-Nunu, Sprecher der de-facto Hamas Regierung, beschuldigte Israel für die jüngste Eskalationsrunde verantwortlich zu sein – die von der palästinensischen Organisationen im Gazastreifen unternommenen Schritte seien lediglich eine Reaktion darauf. Er leugnete jede Beteiligung der Hamas Regierung an den Angriffen, erwähnte jedoch, dass während der letzten Eskalationsrunge eine gemeinsame Reaktion der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihads erfolgt sei (Al-Jazeera, 14. Oktober 2012). In einem Interview mit Al-Aqsa TV warnte er Israel davor, den Gazastreifen als Teil der Wahlkampagne der israelischen Regierung ansehen zu wollen (Al-Aqsa TV, 14. Oktober 2012).
    • Fawzi Barhoum, Sprecher des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung erklärte, die von ihm als israelische "Aggression" bezeichnete Handlung sei das Ergebnis interner Probleme und der Fehlschläge der gegenwärtigen israelischen Regierung. Er fügte hinzu, das Hamas Innenministerium habe erklärt, es sei vorbereitet und in der Lage, die Stabilität und die Ruhe aufrecht zu erhalten ( Al-Aqsa TV, 14. Oktober 2012).

Raketeneinschläge seit Beginn 2011[1]

Raketeneinschläge seit Beginn 2011

Demonstrationen an den Reibungspunkten
  • Auch in der vergangenen Woche fanden an den traditionellen Reibungspunkten in Judäa und Samarien gewalttätige Demonstrationen statt. Die Randalierer bewarfen die IDF Truppen mit Steinen, die in manchen Fällen Maßnahmen zur Zerschlagung von Demonstrationen einsetzen mussten. In mehreren Fällen wurden israelische Privat- und Sicherheitsdienstfahrzeuge mit Steinen und Molotowcocktails beworfen.

Freitagsdemonstration in Nabi Salih (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Oktober 2012).
Freitagsdemonstration in Nabi Salih (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Oktober 2012).

Jahrestag der Befreiung von Gilad Shalit
  • Im Gazastreifen laufen die Vorbereitungen zur ersten Jahresfeier des Abkommens, das zur Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit und als Gegenleistung, zur Frelassung von palästinensischen Terroristen aus israelischen Gefängnissen führte. Die Feiern sind für den 15. – 18. Oktober vorgesehen und werden unter dem Titel " In Treue mit den feigelassenen Häftlingen" stattfinden.
  • U. a. sind folgende Veranstaltungen geplant (Filastin al-'Aan, 15. Oktober 2012):
  • Eine Kundgebung vor dem Hauptquartier des Roten Kreuzes im Gazastreifen, während der dem Roten Kreuz ein Dokument übergeben werden soll, das die Situation der in den Gazastreifen entlassenen palästinensischen Terroristen beschreibt.
  • Eine von der Hamas veranstaltete Feier für die Terroristen, die an der Entführung beteiligt gewesen waren, während der ein Videofilm der Entführung gezeigt werden soll.
  • Eine feierliche Sitzung des Legislativrates.
  • Eine Parade im nördlichen Gazastreifen
  • In einem Interview mit der israelischen Webseite Walla! anlässlich des Jahrestages des Gefangenenaustauschs, erklärte Mahmoud al-Zahar, stellvertretender Chef des Hamas Exekutiv Komitees und Chefunterhändler der Hamas, die wichtigste Schlussfolgerung, die die Hamas gezogen habe, sei diejenige, dass Israel einzig und allein durch durch die Ausübung von Druck zum Handeln zu bewegen sei. Er fügte hinzu, die freigelassenen Häftlinge seien ein wichtiger Faktor in der Unterstützung der Hamas Regierung im Gazstreifen geworden. Er führte aus, einige von ihnen hätten jetzt "auf politischen und anderen Gebieten" eine führende Rolle übernommen. Sie setzten ihre Erfahrung in internationalen und insbesondere in israelischen Themenbereichen hilfreich ein (Walla! Newa, 12. Oktober 2012).
Aktivitäten zur Unterstützung des palästinensischen Antrag an die UN Vollversammlung
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde setzt ihre Bemühungen fort, ihre Anerkennung als Nicht-Mitgliedstaat in der UN Vollversammlung zu erzielen. Nach den Worten von Saeb Erekat, soll der Antrag im nächsten Monat (November 2012) vorgelegt werden. Hochrangige PA Vertreter erklärten auch, die UN Anerkennung werde die Palästinenser dazu führen, sich mit Israel an den Verhandlungstisch zu setzen.
  • In diesem Zusammenhang hielt Mahmoud Abbas eine Reihe von Gesprächen, u. a. folgende:​
  • Am 10. Oktober tagte er mit Konsuln und Vertretern der Staaten der Europäischen Union. Bei diesem Treffen drückte er die Hoffnung aus, die EU Mitgliedstaaten würden den palästinensischen UN Antrag unterstützen. Er erklärte weiter, die PA sei damit einverstanden, dass EU Dokumente zur palästinensischen Frage die Grundlage für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel bilden. Er erklärte, sobald der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Vollversammlung der Status eines Nicht-Mitgliedstaates zuerkannt würde, seien die Palästinenser bereit, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und Gespräche zur Endstatusregelung könnten beginnen (Al-Hayat Al-Jadeeda, 10. Oktober 2012).
  • Bei einem Treffen mit Abgeordneten des israelischen Parlaments, der Knesset, in Ramallah, erklärte Mahmoud Abbas, die Palästinensische Autonomiebehörde werde mit Zuerkennung der Nicht-Migliedsstatus in der UN die Verhandlungen mit Israel auf der Grundlage der Zwei-Staatenlösung wiederaufnehmen (Wafa Nachrichtenagentur, 14 Oktober 2012).

Mahmoud Abbas im Gespräch mit israelischen Knessetabgeordneten in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Oktober 2012)
Mahmoud Abbas im Gespräch mit israelischen Knessetabgeordneten in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Oktober 2012)

  • Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutv Komitees, erklärte, die Vereinigten Staaten seien nicht in der Lage, die UN Vollversammlung im nächsten Monat zu verhindern, in der die Abstimmung über die palästinensische Mitgliedschaft zur Abstimmung gebracht wird. Er erklärte weiter, eine positive Entscheidung mache es für die PA möglich, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, da die Anerkennung von "Palästina" als besetzter Staat die palästinensische Forderung, Israel solle sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen, von anerkannte Seite unterstützen würde, sowie die Anerkennung der Rechtswidrigkeit der Siedlungen und der Annexierung von Jerusalem (Voice of Palestine Radiosender, 15. Oktober 2012). Saeb Erekat erklärte in einem Interview, die Erteilung des UN Nicht-Mitgliedsstatus eröffne der PA den Zugang zum Internationalen Gerichtshof, in dem die Palästinenser gegen Israel klagen könnten (Ma'an Nachrichtenagnetur, 13. Oktober 2012).
Die Hisbollah schickt eine Drohne in den israelischen Luftraum (Fortsetzung)
  • Am 11. Oktober 2012 hielt Hisbollah Chef Hassan Nasrallah eine Rede, in der er sich hauptsächlich auf die in den israelischen Luftraum entsandte Drohne bezog. Die von ihm gelieferten Angaben waren eindeutig als einseitig und propagandistisch ausgerichtet zu erkennen. Unserer Einschätzung nach sollte diese Darstellung Nasrallahs Stellung im Libanon stärken, angesichts der wachsenden Kritik an der von der Hisbollah geleisteten Unterstützung und Hilfe des syrischen Regimes.
  • Die wichtigsten Punkte seiner Ansprache (Radio Nur, 11. Oktober 2012):

 

  • Verantwortung für die Entsendung der Drohne: Die Hisbollah, so Nasrallah, führte eine "technologisch hochwertige und äusserst bedeutende Operation" durch – die Entsendung einer hochentwickelten Aufklärungsdrohne von libanesischem Boden über das Meer und in den israelischen Luftraum. Die Operation trug den Namen "Hussein Ayoub Operation", benannt nach einer der Gründer der Hisbollah Luftstreitkräfte, der unter Umständen getötet wurde, auf die Nasrallah nicht weiter einging.[2]
  • Flugroute der Drohne: Nasrallah erklärte, die Hisbollah habe die Drohne über Hunderte von Kilometern über das Meer geleitet und dann ostwärts über den Süden Israels gelenkt "(das besetzte Süd Palästina"). Über israelischem Staatsgebiet flog die Drohne Dutzende von Kilometern, bis sie, nach Angaben der Hisbollah, von der israelischen Luftwaffe über der südisraelischen Stadt Dimona abgeschossen wurde.
  • Drohnentyp: Nasrallah ging nicht auf den Typ der Drohne ein. Er erklärte, diese Mission gälte als erstmalige Darstellung der verbesserten Kapazitäten der Hisbollah Luftangriffe durchzuführen. Er fügte hinzu, diese Drohne sei besser als diejenigen, die im Zweiten Libanonkrieg eingesetzt worden waren. Er gab an, diese Drohne sei nicht russischer, sondern iranischer Herstellung und sie sei von hochqualifizierten Hisbollah Aktivisten hergestellt und zusammengesetzt worden ("Die Libanesen sollten stolz darauf sein, so kluge und fähige junge Menschen zu besitzten" erklärte er).
  • Propaganda und der Kampf um Herzen und Gemüter: Nasrallah rühmte sich des Drohnenfluges über israelisches Hoheitsgebiet und stellte diesen Flug als erste Errungenschaft der Hisbollah und ihrer "Widerstandsbewegung" (der Terror Organisationen) dar . Er behauptete, die Drohne habe unbemerkt Hunderte von Kilometern in einer Region zurückgelegt, die voller israelischer, amerikanischer NATO und UNIFIL Radare sei, bevor sie letztlich abgeschossen wurde, was seinen Worten nach nur "natürlich war und erwartet wurde und was nicht als israelischer Erfolg zu werden sei". Das Eindringen in den israelischen Luftraum habe Israel beschämt, nachdem Israel immer wieder behauptet hatte, sein Luftraum sei undurchdringlich.
  • Die Hisbollah wird weiterhin Aufklärungsdrohne über Israel entsenden: Die Hisbollah, so erklärte Nasrallah, besitze das "natürliche Recht", nach ihrem Gutdünken Aufklärungsflüge über das "besetze Palästina" durchzuführen. Dies gelte aufgrund der israelischen Verstöße gegen den libanesischen Luftraum und die Hilflosigkeit der libanesischen Regierung. Daher, so erklärte er, "ist dieser Flug weder der erste noch der letzte mit Allahs Hilfe, sei er gelobt."
Reaktionen im Iran und im Libanon
  • Offizielle iranische Sprecher priesen die Erfolge der Hisbollah und des Iran und benutzten dabei ähnliche Inhalte wie Nasrallah;

 

  • Ahmad Vahidi, der iranische Verteidigungsminister erklärte, der Flugweg der Hisbollah Drohne offenbarte eindeutig , wie hilflos und schwach Israel (das "zionistische Regime") sei . Er behauptete, angesichts der häufigen israelischen Flüge über den Libanon betrachte die Hisbollah den Drohnenflug als ihr "natürliches Recht". Zur Tatsache, dass es sich dabei um eine Drohne iranischer Herstellung handle und zur Unterstützung, die der Iran der Hisbollah gewährt, erklärte er, "der Iran verfügt über große Fähigkeiten, die zur Verfügung stehen, um den islamischen Nationen zu dienen" (Fars Nachrichtenagentur, Iran, 14. Oktober 2012).
  • Hassan Rowhani, Vertreter des Obersten Führers Ali Khamenei im iranischen nationalen Sicherheitsrat, erklärte, die Drohne habe einige "heikle" Gebiete überflogen, was einen "schmerzhaften Schlag" für Israel darstelle (ISNA, Iran, 14. Oktober 2012).

 

  • Fouad Siniora, Führer der Al-Mustaqbai ("Zukunft") Parteifraktion im libanesischen Parlament und ein Hisbollah Gegner reagierte auf den Drohnenflug und sagte, es handle sich um eine iranische Entscheidung, da die Entsendung technologische Kenntnisse und Fähigkeiten verlange, die nur der Iran aufweise. Er äusserte seine Besorgnis darüber, dass der Drohnenflug eine Gefährdung der libanesischen nationalen Sicherheit darstelle und den Libanon in eine israelische Reation und in einen regionalen und internationalen Konflikt verwickeln könnte (Now, libanesische Nachrichtenwebseite, 14. Oktober 2012).
Die "Estelle" unterwegs in den Gazastreifen
  • Das Schiff "Estelle" stach am 6. Oktober vom italienischen Hafen Neapel aus in See und befindet sich auf dem Weg in den Gazastreifen. Das Schiff befindet sich gegenwärtig in der Nähe von Kreta und wird in den nächsten Tagen in Gaza erwartet (Gazas Arche Webseite, 15. Oktober 2012).
  • Aktivisten an Bord der "Estelle" gaben eine Erklärung ab, in der sie kundtun, während der Reise eine Ausbildung erfahren zu haben, um sie auf den nicht-gewaltsamen Widerstand vorzubereiten, falls Israel das Schiff entern sollte (Gazas Arche Webseite, 15. Oktober 2012).
  • Amjad al-Shawa, Koordinator der Kampagne zur Durchbrechung der Blockade des Gazastreifens erklärte, trotz der israelischen Drohungen seien die Organisatoren der Schiffsreise entschlossen, den Hafen von Gaza zu erreichen. Im Gazastreifen werden Vorbereitungen getroffen, das Schiff zu empfangen (Al-Quds TV, 9. Oktober 2012)

Links: Empfang der "Estelle" im Hafen von Neapel. Rechts: Die "Estelle" vor Anker in Neapel (Webseite der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, 14. Oktober 2012)
Links: Empfang der "Estelle" im Hafen von Neapel. Rechts: Die "Estelle" vor Anker in Neapel (Webseite der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, 14. Oktober 2012)

Neue Initiative der Organisatoren der Flytilla nach Israel

  • Eine Organisation namens "Welcome to Palestine" kündigte offiziell ihre Absicht an, eine weitere Solidaritätskampagne mit den Palästinensern starten zu wollen. Dieses Mal will die Organisationen eine Delegation über Ägypten in den Gazastreifen entsenden. Die Frist für die Ankunft in Kairo ist auf den 25 Dezember festgesetzt, die Einreise in den Gazastreifen ist für den 27. Dezember geplant (Webseite der Organisation, 10. Oktober 2012). Hinter dieser neuen Initiative stehen die Organisatoren, die im Juli 2011 die Flytilla organisiert hatten und den Marsch zur Allenby Brücke im August 2012. In beiden Fällen wurde den meisten Aktivisten die Einreise nach Israel verweigert.
Anerkennungsurkunde für die Familie der Selbstmordattentäterin Hanadi Jaradat
  • Am 13. Oktober organisierten Anwälte, Mitglieder der Kairoer Vereinigung arabischer Anwälte[3] in Jenin eine Feierstunde, in der sie der Familie der Selbstmordattentäterin Hanadi Jaradat, die sich im Oktober 2003[4] im Restaurant "Maxim" in Haifa in die Luft gesprengt hatte, eine Anerkennungsurkunde überreichten. Die Urkunde wurde aus Anlass ihres Todestages überreicht. Es handelt sich dabei um ein weiteres Beispiel dafür, wie Terroristen in der arabisch-muslimischen Welt und insbesondere unter den Palästinensern, als nachahmenswerte Vorbilder dargestellt   werden.

Links: Ein Anwalt, Mitglied der Vereinigung arabischer Anwälte, überreicht der Familie der Selbstmordattentäterin Hanadi Jaradt zu ihrem Todestag eine gerahmte Urkunde. Rechts: Die Urkunde (Hamas Forum Webseite, 13. Oktober 2012).
Links: Ein Anwalt, Mitglied der Vereinigung arabischer Anwälte, überreicht der Familie der Selbstmordattentäterin Hanadi Jaradt zu ihrem Todestag eine gerahmte Urkunde. Rechts: Die Urkunde (Hamas Forum Webseite, 13. Oktober 2012).

[1] Stand 14. Oktober 2012. Diese Statikstik enhält keine Angaben über die Mörsergranatenangriffe.

[2] Hussein Anis Ayoub kam aus dem Dorf Salaa im Raum Tyre. Er war ein ehemaliger Kommandeur der Luftstreifkräfte der Hisbollah und gilt als bedeutendster Verantwortlicher für den Aufbau der Fliegertruppe. Er nahm an mehreren großen Terror Anschlägen gegen IDF Kräfte im Südlibanon teil. Er starb am 4. März 1996 bei einem Anschlag im Südlibanon, bei dem auch vier IDF Soldaten getötet wurden. Seine Familie nahm die Nachricht den Entsendung der auf seinen Namen getauften Drohne in den israelische Luftraum "voller Freude" auf, die Straßen von Ramallah wurden mit seinen Fotos und  Hisbollah Fahnen geschmückt (Radio Nur. 12. Oktober 2012, Al-Manar, 13. Oktober 2012).

[3] Die Vereinigung arabischer Anwälte wurde 1944 gegründet. Es handelt sich um die Dachorganisation aller Anwaltsvereinigungen der arabischen Welt. Ihr Hauptsitz befindet sich in Kairo. Die Vereinigung hat eine Beraterfunktion für ECOSOC und UNESCO. Sie ist ebenfalls Mitglied des internationalen Strafgerichtshofsvereinigung der Anwälte, der fanzösischen Internationalen Anwaltsvereinigung (UIA) und des internationalen Konsortiums für Rechtshilfe (ILAC). Zu ihren Zielen gehört die Förderung der Rechtsberufe in der arabischen Welt und der Kampf gegen jede Form des Imperialismus.

[4] Hanadi Tyasir Abd al-Malaek Jaradat war eine Selbstmordattentäterin aus Jenin, die sich am 4. Oktober 2003  im "Maxim" Restaurant in Haifa in die Luft sprengte. Bei diesem Anschlag wurden 21 israelische Zivilisten getötet und 51 verwundet. Unter den ermordeten Opfern befanden sich zwei Familien und vier Kinder, einschließlich eines einjährigen Mädchen. Hanadi Jaradat war Anwältin udn Mitglied des Palästinensischen islamischen Jihads. 

 

Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (3.-9. Oktober 2012)

Eine Rakete landet vor der Einfahrt zu einer der Ortschaften des Landkreises Eshkol (mit Genehmigung von NRG, 7. Oktober 2012, Foto: Yehuda Lachiani)

Eine Rakete landet vor der Einfahrt zu einer der Ortschaften des Landkreises Eshkol (mit Genehmigung von NRG, 7. Oktober 2012, Foto: Yehuda Lachiani)

Bewohner einer Ortschaft suchen Schutz in einem Betonunterstand.

Bewohner einer Ortschaft suchen Schutz in einem Betonunterstand.

Das Motorrad, das die Terroristen in Rafiach benützten (Palestine Al'an, 8. Oktober 2012)

Das Motorrad, das die Terroristen in Rafiach benützten (Palestine Al'an, 8. Oktober 2012)

Aktivist des Globalen Jihads, Abdullah Makkawi  (Hamas Forum, 8. Oktober 2012)

Aktivist des Globalen Jihads, Abdullah Makkawi (Hamas Forum, 8. Oktober 2012)

Eine Mörsergranate landet vor der Einfahrt zu einer der Ortschaften des Landkreises Eshkol (mit Genehmigung von NRG, 7. Oktober 2012, Foto: Yehuda Lachiani)

Eine Mörsergranate landet vor der Einfahrt zu einer der Ortschaften des Landkreises Eshkol (mit Genehmigung von NRG, 7. Oktober 2012, Foto: Yehuda Lachiani)

Anschlag auf den Streichelzoo in einer der Ortschaften des Landkreises Eshkol

Anschlag auf den Streichelzoo in einer der Ortschaften des Landkreises Eshkol

Absturzstelle der Drohne im südlichen Hebrongebirge (mit Genehmigung von NRG, 6. Oktober 2012, Foto: Yehuda Lachiani)

Absturzstelle der Drohne im südlichen Hebrongebirge (mit Genehmigung von NRG, 6. Oktober 2012, Foto: Yehuda Lachiani)

 Freitagsdemonstration in Bil'in (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Oktober 2012)

Freitagsdemonstration in Bil'in (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Oktober 2012)

Die Hamas Polizei im Einsatz in Gaza City.

Die Hamas Polizei im Einsatz in Gaza City.

Abu Ubaidah Befehlshaber des nationalen Sicherheitsdienstes der Hamas, besucht während der Übung das Zentrum von Gaza City

Abu Ubaidah Befehlshaber des nationalen Sicherheitsdienstes der Hamas, besucht während der Übung das Zentrum von Gaza City

Militärparade der Salah al-Din Brigaden in Gaza City (Hamas Forum, 29. September 2012)

Militärparade der Salah al-Din Brigaden in Gaza City (Hamas Forum, 29. September 2012)

Militärparade der Salah al-Din Brigaden in Gaza City (Hamas Forum, 29. September 2012)

Militärparade der Salah al-Din Brigaden in Gaza City (Hamas Forum, 29. September 2012)

  • In der vergangenen Woche eskalierte die Situation im Gazastreifen erneut, nachdem die israelischen Sicherheitskräfte vorbeugend gegen Gruppen des Globalen Jihad im Gazastreifen vorgegangen waren. Die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad feuerten Raketen und Dutzende von  Mörsergranaten gegen Israel ab. Als Reaktion griffen Kampfflieger der israelischen Luftwaffe Terrorzellen im Gazastreifen an.
  • Am 6. Oktober  schoss die IDF eine Drohne ab, die vom Mittelmeer aus in den südlichen Landesteil eingedrungen war. Die israelischen Medien berichteten, nach Angaben der Sicherheitsdienste sei die Hisbollah Organisation, mit Unterstützung des Iran, für diesen Drohnenflug verantwortlich, der militärische  Informationen einholen sollte.  
Intensivierung des Raketen- und Mörsergrantenfeuers
  • Im Rahmen der Vereitelungs- und Vorbeugemaßnahmen zielten Kampfflieger der israelischen Luftwaffe am 7. Oktober auf zwei Terroristen einer Gruppe des Globalen Jihads, die auf einem Motorrad im Gazastreifen unterwegs waren. Nach Meldungen palästinensischer Medien wurden die Terroristen schwer verletzt, einer von ihnen soll kurz darauf seinen Verletzungen erlegen sein. Die Beerdigung des  getöteten Terrorist Abdullah Makkawi fand am 8. Oktober statt. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministerium wurden bei diesem Einsatz 9 palästinensischen Zivilisten verwundet.
  • Angaben zu den beiden angegriffenen Terroristen (IDF Sprecher, 8. Oktober 2012):
  • Abdullah Muhammad Moohsin Makkawi, Jahrgang 1988, Mitglied einer jihadistischen-salafistischen Gruppe namens "Sura Rat der Jihad Kämpfer in Groß-Jerusalem"[1]. Abdullah Muhammad Moohsin Makkawi war an terroristischen Angriffen auf die israelische Zivilbevölkerung und auf IDF Truppen beteiligt, u. a. am Raketenbeschuss, am Einsatz von Sprengsätzen und der Herstellung verschiedener Waffen und Kampfmittel. Er war auch an dem Anschlag auf den Sicherheitszaun an der israelisch-ägyptischen Grenze am 18. Juni 2012  beteiligt, bei dem ein Israeli getötet wurde. In den letzten Tagen bereitete er einen weiteren Anschlag vor.
  • Talaat Khalil Muhammad al-Gharbi, Jahrgang 1989, wohnhaft in Rafiach und Mitglied in einer jihadistisch-salafistischen Gruppierung, die dem Globalen Jihad angehört.
Reaktionen der Terror Organisationen und der IDF
  • Nach den IDF Einsätzen zur Vereitelung von Anschlägen wurden in den frühen Morgenstunden des 8. Oktober zahlreiche Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Insgesamt schlugen auf israelischem Staatsgebiet eine Rakete und Dutzende von Mörsergranaten ein. Die meisten Granaten waren auf das Gebiet des Landkreises Eshkol ausgerichtet. Es gab keine Verletzten, es entstand jedoch erheblicher Sachschaden an mehreren Wohnhäusern und Gemeindeeinrichtungen und am Streichelzoo einer der Ortschaften (IDF Sprecher, 8. Oktober 2012).
  • Der militärische Flügel der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihads übernahmen am 8. Oktober die Verantwortung für den Raketenbeschuss Israels. Auch die Volkswiderstandskomitees und andere, dem Globalen Jihad nahestehende Gruppen, erklärten sich für den Beschuss verantwortlich. Abu Abadiah, Sprecher der Izzad-Din al-QassamBrigaden erklärte, "der Raketenbeschuss israelischer Stellungen" stellte eine Botschaft an Israel dar, Hinweis darauf, dass "der Widerstand" keine einseitige, israelische Aggression zulassen wird und dass eine Fortsetzung der israelischen "Aggressionen"  'eine stärkere und umfassende Reaktion' hervorrufen wird. Seinen Worten nach wurde die Reaktion auf höchster Ebene mit dem militärischen Flügel des Palästinensischen Islamischem Jihads abgestimmt (Webseite der  Izzad-Din al-QassamBrigaden, 8. Oktober 2012)

Hamas Aktivisten schießen Raketen auf Israel (aus Filmen auf der Webseite der Izz al Din al Qassam Brigaden, 8. Oktober 2012)
Hamas Aktivisten schießen Raketen auf Israel (aus Filmen auf der Webseite der Izz al Din al Qassam Brigaden, 8. Oktober 2012)

  • Als Reaktion auf den massiven Raketenbeschuss beschossen Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe eine Terroristengruppe, die im Gazastreifen den Abschuss von Mörserraketen auf israelisches Staatsgebiet vorbereitete. Die IDF griff auch mehrere Hamas Terrorherde an, u. a. Zivilgebäude, in denen Kampfmittel gelagert wurden (IDF Sprecher, 8. Oktober 2012). Palästinensische Medien berichteten, bei den Angriffen auf zwei Moscheen im Osten von Khan Yunis seien fünf Palästinenser verwundet worden (Palestine Online, Wafa Nachrichtendient, Safa Nachrichtendient, 8. Oktober 2012).
Die israelische Luftwaffe schießt über dem Hebron Gebirge eine Drohne ab
  • In den Morgenstunden des 6. Oktober meldeten die Kontrolleinrichtungen der IDF, dass eine Drohne vom Mittelmeer aus in den südlichen Landesteil Israels eingedrungen sei. In Israel wurde der Flugweg dieser Drohne aus der Luft und vom Boden aus genau verfolgt. Letzten Endes wurde die Drohne über dem Yatir Wald, im südlichen Hebrongebirge abgeschossen. Diese Gegend war gewählt worden, um eventuelle Schäden in bevölkerten Landesteilen zu vermeiden (IDF Sprecher, 6. Oktober 2012).
  • Gegen Endes des Zweiten Libanonkrieges (August 2006) schossen Kampfflugzeuge der IDF unter Einsatz von Luft-Luft Raketen zwei  Ababil Drohnen der Hisbollah ab. Eine Drohne fiel ins Mittelmeer, in libanesische Hoheitsgewässer, die andere fiel nördlich von Haifa (IDF Sprecher, 6. Oktober 2012).
  • Laut Meldungen der israelischen Medien ergab die erste Untersuchung der Sicherheitsdienste, dass die Drohne ausserhalb der israelischen Hoheitsgewässer über dem Mittelmeer von Norden nach Süden flog. Über dem Raum Gaza City wurde die Drohne nach Osten gelenkt. Sie überflog den Gazastreifen und drang in den israelischen Luftraum ein, um im Raum Yatir abgeschossen zu werden. Verantwortlich für diesen Drohnenflug ist aller Wahrscheinlichkeit nach die Hisbollah Organisation, die dabei die Unterstützung des Iran genießt. Die Drohne sollte geheimdienstliche Informationen sammeln (NRG, 6. Oktober, Ha'aretz Tageszeitung, 7. Oktober 2012).
Der Raketenbeschuss dauert an
  • In der vergangenen Woche wurden in der westlichen Negevwüste zwei Raketeneinschläge identifiziert. Die Raketen fielen auf freiem Feld. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden.

Raketeneinschläge seit Beginn 2011[2]

Raketeneinschläge seit Beginn 2011
Vor einer Militärbasis in Samarien werden zwei Palästinenser mit einem Sprengsatz festgenommen
  • Am 8. Oktober wurde vor einer Militärbasis in Samarien zwei Palästinenser festgenommen. Sie waren auf das Tor zugegangen und hatten den dort stationierten Soldaten mitgeteilt, sie seinen mit einem Sprengsatz ausgestattet. Die Soldaten konnten den Sprengsatz schnell finden, die Sprengstoffentschärfer sprengten ihn auf sichere Art und Weise. Im Verhör der beiden verhafteten Palästinener ergab sich, dass sie aus Nablus gekommen waren. Es war jedoch nicht eindeutig festzustellen, ob sie irgendeiner Gruppierung angehörten (IDF Sprecher, 8. Oktober 2012).

IDF Soldaten verhaften zwei Palästinenser (IDF Sprecher, 8. Oktober 2012)
IDF Soldaten verhaften zwei Palästinenser (IDF Sprecher, 8. Oktober 2012)

Vier Soldaten wurden bei einem Anschlag von einem palästinensischen Taxi angefahren und verwundet
  • Am 2. Oktober wurden vier IDF Soldaten von einem palästinensischen Taxi in der Nähe der Ortschaft Neveh Daniel (Gush Etzion) angefahren und verletzt. Die Soldaten standen am Straßenrand, nachdem ihr Fahrzeug wegen einer Panne nicht weiterfahren konnte. Ein Soldat wurde schwer verletzt, die anderen erlitten leichte Verletzungen (IDF Sprecher, 2. Oktober 2012). Es wurde noch nicht eindeutig festgestellt, ob es sich bei diesem Zwischenfall um einen Terroranschlag oder um Fahrerflucht handelt.

Ort des Anschlags auf die Soldaten (Sprecher der israelischen  Polizei, 2. Oktober 2012)
Ort des Anschlags auf die Soldaten (Sprecher der israelischen  Polizei, 2. Oktober 2012)

Demonstrationen an den Reibungspunkten
  • Wie in jeder Wochen fanden an den üblichen Reibungspunkten in Judäa und Samarien Demonstrationen statt. Die Demonstranten bewarfen IDF Soldaten mit Steinen  und Molotowcocktails – diese mussten in manchen Fällen Maßnahmen zur Zerschlagung von Demonstrationen einsetzen, um die Angreifer abzuwenden. In manchen Fällen wurden israelische Privat- und Militärfahrzeuge mit Molotowcocktails beworfen. 
Einsatzübung der Hamas Sicherheitsdienste
  • Am 6. Oktober führten alle Sicherheitsdienste und die Polizei der Hamas im Gazastreifen eine breitangelegte Einsatzübung durch. Die Übung begann mit einer breiten Stationierung der Polizei und der Sicherheitskräfte von der Grenzlinie im westlichen Rafiach (im Süden des Gazastreifens) bis nach Beit Lahiya (im Norden des Gazastreifens).  Nach den Worten von Aslam Shahun, dem Sprecher des Innenministeriums der Hamasverwaltung, sollte der als "routinemäßige" Übung bezeichnete Einsatz die Bereitschaft und die Einsatzfähigkeit der Mitglieder der Sicherheitsdienste prüfen  und ihre Fähigkeit, im Notfall die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten (Webseite des Innenministeriums der Hamasverwaltung, 6. Oktober 2012).
Gründungstag des Palästinensischen Islamischen Jihads
  • Der Palästinensische Islamische Jihad inszenierte zum Anlass verschiedener Gedenktage eine Reihe von Machtdemonstrationen: zum 31. Gründungstag der Organisation, dem 25. Jahrestag des Beginns der Terroreinsätze der Organisation und zum 17. Todestag von Fatchi Shkaki, dem Gründer und jahrelangen Vorsitzenden der Organisation. Im Rahmen dieser Veranstaltungen fanden unter Teilnahme hochrangiger Kader der Organisationen im gesamten Gazastreifen Kundgebungen, Mitlitärparaden und Vorführungen statt. In ihren Ansprachen unterstrichen die Redner wiederholt die Tatsache, dass der "Widerstand" (sprich: der Terror), die Handlungsweise der Organisation gegen Israel darstellt (Pal Today Webseite, 6. Oktober 2012).

Mitglieder der Jerusalem Brigaden bei einer Parade zum Gedenken an Fathi Shkaki  (Pal Today, 2. Oktober 2012).
Mitglieder der Jerusalem Brigaden bei einer Parade zum Gedenken an Fathi Shkaki 
(Pal Today, 2. Oktober 2012).

Militärparade der Volkswiderstandkomitees                
  • Die Salah-al-Din-Brigaden, der militärische Flügel der Volkswiderstandskomitees, veranstalteten zum Anlass des Gründungstages ihrer Organisation im Gazastreifen eine Militärparade. An der Parade nahmen bewaffenete Aktivisten teil und Mitglieder, die Sprengstoffgürtel trugen (Hamas Forum, 29. September 2012). 
Antrag auf Aufwertung des UN Status der Palästinensischen Autonomiebehörde
  • In der Palästinensischen Autonomiebehörde werden die Gespräche um den Antrag zur Aufwertung des UN  Status in der Vollversammlung intensiv fortgesetzt.  Mahmoud Abbas erklärte, er erwarte, dass die Abstimmung über den palästinensischen Antrag auf Aufwertung des UN Status der Palästinensischen Autonomiebehörde zu dem eines Beobachters in den nächsten Monat erfolgen wird. Mahmoud Abbas führte weiter aus, die Palästinensische Autonomiebehörde werde keinen Einspruch dagegen erheben, dass die Vereinten Nationen die Palästinensische Autonomiebehörde als "besetzten Staat" anerkennen, da es auf Grund einer solchen Anerkennung " nicht mehr möglich sein wird, sie von ihrem Boden zu vertreiben".
  • Saeb Erekat, Mitglied des PLO-Exekutiv-Komiteesund Chefunterhändler der Palästinenser bei den Verhandlungen mit Israel, führte Gespräche mit einer Reihe von amerikanischen, britischen und dänischen Diplomaten. Bei seinen Gesprächen unterstrich er, dass die palästinensische Entscheidung, sich mit ihrem Antrag an die UN Vollversammlung zu wenden, als endgültig anzusehen sei und die Einreichung des Antrags nach Beendigung der Beratungsrunde vorgesehen sei, in der der endgültige Wortlaut des Antrags festgelegt werden soll (Wafa Nachrichtenagentur, 1. Oktober 2012). Der Präsident der UN Vollverammlung teilte mit, Mitte November werde  in der Vollversammlung eine Debatte über den palästinensischen Antrag zur Aufwertung des Status der Palästinensischen Autonomiebehörde stattfinden (Reuters Nachrichtenagentur, 3. Oktober 2012).
Protestdemonstrationen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde
  • Die Protestdemonstrationen in der Palästinensischen Autonomiebehörde dauern an:
  • Am 2. Oktober demonstrierten etwa 200 Palästinenser in Ramallah gegen die von den Sicherheitsdiensten der PA durchgeführten Verhaftungen. Die Demonstration zog vom Al-Manar Platz zum Präsidentenpalast, rief Slogans gegen die Verhaftungen und verlangte den Rücktritt von Mahmoud Abbas (Agence France Press, 2. Oktober 2012).
  • Am 2. Oktober demonstrierten auch Dutzende von entlassenen Lehrern vor dem Regierungsgebäude in Ramallah und verlangten die Umsetzung eines Gerichtsurteils, das ihre Wiedereinstellung verlangte. Die meisten Lehrkräfte waren entlassen worden, nadem die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde ihre Anstellungsverträgte nicht bewilligt hatten (Filastin al-'An, 2. Oktober 2012). Nach den Worten des palästinensischen Erziehungsministers Lamis al-Alami wurden 750 Lehrkräfte aus Sicherheitsgründen entlassen. Etwa 300 seien wieder in ein Arbeitsverhältnis übernommen worden (Ma'an Nachrichtenagentur, 2. Oktober 2012). 
Die "Estelle" unterwegs in den Gazastreifen                      
  • Am 6. Oktober stach die "Estelle" von Neapel aus Richtung Gazastreifen in See. Auch in Neapel stiessen die Schiffspassagiere auf Schwierigkeiten mit den örtlichen Zollbehörden. Während das Schiff im Hafen lag, wurde auf Wunsch der dortigen Aktivisten die palästinensische Fahne gehisst. Der Bürgermeister von Neapel statte dem  Schiff einen Solidaritätsbesuch ab und drückte seine Unterstützung aus. Er erklärte, sowohl die Palästinenser, als auch Israel hätten Anrecht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit (Facebookseite des Bürgermeisters von Neapel, 5. Oktober 2012).
  • Dror Feiler und Michael Lofgren, Mitorganisatoren dieser Schiffsreise erklärten, ein besonderer Trainer übe mit den  an Bord befindlichen Aktivisten einen "gewaltlosem Widerstand" und sie seien genau darüber aufgeklärt, wie sie sich zu verhalten haben, falls das Schiff geentert werden sollte. Sie erklärten weiter, alle Teilnehmer hätten eine "Erklärung zur Gewaltlosigkeit" unterzeichnet. Nach Angaben von Dror Feiler transportiert das Schiff 41 Tonnen Zement, Theaterausstattung, Musikinstrumente und 600 Fußbälle (Ynet, 7. Oktober 2012).
Klage der Opfer der "Mavi Marmara" gegen Israel              
  • Eine türkische Zeitung meldete, drei Familien,  Angehörige von drei Terroristen, die an Bord der "Mavi Marmara" getötet worden waren, wollten Israel wegen des Todes ihrer Angehörigen verklagen und Schadensersatz und Schmerzensgeld einklagen. Der Rechtsvertreter der Familien, Anwalt Ugur Yildirim erklärte, er habe eine Klage gegen Israel für 33 verschiedene Fälle und für eine Summe von 10 Millionen türkischer Lira (etwa 5,5 Millionen $)  eingereicht (World Bulletin, 5. Oktober 2012).
Die Vereinigten Staaten verbieten Hamas Wohltätigkeitsverbände
  • Das US Finanzministerium veröffentlichte in einer Ankündigung das Verbot von zwei im Libanon angesiedelten, hamaseigenen und von der Hamas geführten Wohltätigkeitsverbänden, die internationale Al-Quds Stiftung und al-Waqfiya. Entsprechend der US amerikanischen Gesetzgebung zieht das Verbot  das Einfrieren der Guthaben der Wohltätigkeitsverbände mit sich und verbietet die Überweisung von Geldern an diese beiden Verbände (Webseite des US amerikanischen Finanzministeriums, 4. Oktober 2012).

[1] Eine relativ neue 'Dachorganistion' von  Gruppierung im Gazastreifen, die dem Globalen Jihad nahestehen. Siehe in diesem Zusammenhang unser Bulletin vom 13. August 2012 "Die Sinai Halbinsel als Schauplatz des islamischen Terrors: Portrait einer jihadistisch-salafitischen Gruppierung "Altochid Waljihad" im Gazastreifen. Am 18. Juni 2012 verübte diese Gruppe einen Anschlag an der israelisch-ägyptischen Grenze, bei dem ein Israel getötet wurde. Die Durchführung dieses Anschlags liefert einen weiteren Beweis für die tatsächliche Terrorbedrohung, der Israel aus der Sinai Halbinsel ausgesetzt ist – der Grund für die Zunahme der Terrortätigkeit liegt in der Anarchie, die die Terroristen ausnützen und der fehlenden ägyptischen Regierungsfähigkeit in diesem Teil des Landes.".

[2] Stand 9. Oktober 2012

Von der US amerikanischen Armee in Osama Bin Ladens Versteck in Pakistan beschlagnahmte Dokumente bestätigen die ambivalenten Beziehungen zwischen Al-Qaida und dem Iran.


CTC Analyse der veröffentlichten Briefe
CTC Analyse der veröffentlichten Briefe

Übersicht

1.      Am 3. Mai 2012, ein Jahr nachdem Osama Bin Laden von einer Elitetruppe der amerikanischen Armee getötet worden war, wurden 17, nicht als Verschlussache qualifizierten Dokumente veröffentlicht, die in seinem Versteck in Abottaabad, Pakistan, entdeckt wurden. Das Zentrum für Terrorbekämpfung (CTC – Combating Terrorism Center) der Militärakademie Westpoint, New York State[1], veröffentlichte die Gesamtheit der in die englische Sprache übersetzten Dokumente, unter Zusatz einer genauen Analyse [unter dem Titel "Letters From Abbottabad: Bin Laden Sidelined?"] .

2.      Die 17veröffentlichten Dokumente bilden lediglich einen kleinen Teil der 6000 Dokumente, die in den Computern und den Festplatten im Versteck von Osama Bin Laden in Abbottabad erbeutet wurden. Die Dokumente umfassen u. a. Briefe und Briefentwürfe von Osama Bin Laden und anderen Al Qaida Anführern. Der früheste Brief trägt ein Datum aus dem Jahr 2006, der letzte Brief trägt ein Datum im April 2011.

3.      In diesen Dokumenten befand sich ein Briefwechsel zwischen Osama Bin Laden und einem hochrangigen Al Qaida Kader ("Atiyah). In diesen Briefen geht es um die Freilassung von Al Qaida Aktivisten, die im Iran gefangengehalten wurden und um die Beziehungen zwischen Al Qaida und dem Iran im allgemeinen. In diesen Briefen (aus den Jahren 2009 – 2010) ist das große Misstrauen, das Al Qaida dem Iran entgegenbringt, sehr deutlich zu erkennen. Für Al Qaida ist der Iran ein shiitisches, ungläubiges Land, das von einer Gruppe von Kriminellen geleitet wird und dessen Politk der Al Qaida gegenüber als scheinheilig zu bezeichnen ist.

4.      Der schiitische Iran und die sunnitische Organisation Al Qaida unterhalten eine sehr ambivalente Beziehung, aufgrund einer sehr großen ideologisch-religiös bedingten Kluft zwischen ihnen. Gleichzeitig allerdings unterhalten diese beiden Partner eine operationelle Zusammenarbeit, die auf klar umrissenen Interessen aufbaut. Aus iranischer Sicht soll diese Zusammenarbeit Al Qaida Aktionen gegen den Iran verhindern und gleichzeitig die operationellen Fähigkeiten von Al Qaida und dem globalen Jihad im Nahen Osten und in der ganzen Welt ausnutzen, um Anschläge gegen gemeinsame Feinde auszuführen – gegen die USA und den Westen, gegen Israel und die Juden.

5.      In der sehr vielschichtigen Beziehung zwischen den beiden, ist seit 2009 eine "Annäherung" festzustellen, wie sich aus den Briefen zeigt. Damals ließ der Iran Al Qaida Aktivisten und Familienangehörige von Osama Bin Laden frei, die in den Vorjahren festgenommen worden waren. Der operationelle Ausdruck "Annäherung" beschreibt die Genehmigung, die dem Netzwerk der Al Qaida Aktivisten gewährt wurde, aus dem Hoheitsheitsgebiet des Irans heraus zu operieren, als wichtige Achse zwischen Afghanistan und Pakistan und den Terrorzentren im Nahen Osten und der ganzen Welt. Dieses Netzwerktransportierte Aktivisten und Gelder, wobei die iranischen Behörden "ein Auge zudrückten" und sich vielleicht auch aktiv helfend beteiligten (obwohl die Al Qaida Terror Aktivitäten in Ländern wie Syrien und dem Irak wichtigen iranischen Interessen widerspricht, insbesondere angesichts der Umbrüche, die in diesem Teil der Welt stattfinden).

6.      Zusammenfassend: Der Iran stellt für Al Qaida ein sehr bedeutendes Feld zur Förderung ihrer logistischen Aktivitäten dar (Transport von Aktivitsten und Geldern) und für ihre Terroreinsätze. Somit stellt das logistische Netzwerk von Al Qaida im Iran eines der bedeutendsten Aktiva der Al Qaida Führung dar. Insbesondere angesichts der regionalen Revolutionen und des Ehrgeizes des Al Qaida Führung, ihre regionale Präsenz zu festigen und zu verankern, die Schwäche, die sich in Pakistan durch die Tötung der Führungsspitze und vieler Aktivisten gezeigt hatte ( darunter auch Abu Ychieh Allibi) und die Möglichkeit, dass die Freilassung von Häftlingen ihre Ränge wieder stärken könnte.

[1] Die Dokumente im Original: http://www.ctc.usma.edu/posts/letters-from-abbottabad-bin-ladin-sidelined,

Eine weitere Analyse: http://www.ctc.usma.edu/wp-content/uploads/2012/05/CTC_LtrsFromAbottabad_WEB_v2.pdf